Bund und Länder streiten heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz über mehr Geld für Flüchtlinge. Olaf Scholz muss sich bewegen, alles andere wäre fahrlässig.

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Am Wochenende diskutiert Chefredakteur Florian Harms mit weiteren Experten aus der t-online-Redaktion über ein aktuelles Thema im Podcast „Diskussionsstoff”.
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Lockerungen beim Arbeitsverbot, schnellere Rückführungen, härtere Strafen für Schleuser: Das Migrationspaket der Bundesregierung umfasst viele Punkte, um die Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Doch geht es auch weit genug oder drehen wir an den falschen Stellschrauben? Was hinter den neuen Beschlüssen steckt, diskutiert Moderatorin Lisa Fritsch mit t-online-Chefredakteur Florian Harms und dem Politikchef bei t-online, Christoph Schwennicke, in dieser „Diskussionsstoff“-Folge.

Außerdem blicken sie auf den Bund-Länder-Gipfel am Montag. Können die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzler Scholz einen parteiübergreifenden Konsens aushandeln? Wie kann es endlich gelingen, dass Deutschland dringend benötigte Fachkräfte ins Land holt, aber gleichzeitig eine Einwanderung in die Sozialsysteme vermeidet?

Fragen, Anregungen und Kritik sowie Ihre Meinung, ob Ihnen das Format fürs Wochenende so gefällt, mit der Analyse eines Themas, oder ob Sie einen Wochenrückblick mit mehreren Themen bevorzugen würden. Schreiben Sie uns: podcasts@t-online.de

Neue Folgen von „Diskussionsstoff“ gibt es immer freitagnachmittags um 16 Uhr. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3ClozyyjHAhdKBGM4iiQD8), Apple Podcasts (https://podcasts.apple.com/podcast/id1686917996), Google Podcasts (https://podcasts.google.com/feed/aHR0cHM6Ly9kaXNrdXNzaW9uc3N0b2ZmLnBvZGlnZWUuaW8vZmVlZC9tcDM) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gerne eine Bewertung da.

Quellen für verwendete Töne:
1. Christian Dürr (FDP-Fraktionschef): Deutschlandfunk
https://www.deutschlandfunk.de/umgang-mit-steigender-migration-int-christian-duerr-fdp-bundestagsfraktion-dlf-202af27c-100.html
2. Gerd Landsberg (Deutscher Städte und Gemeindebund): ARD https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylbewerber-arbeitserlaubnis-102.html
3. Christian Lindner (FDP): ARD https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-asylbewerber-leistungen-100.html

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Viele Menschen können sich gute Lebensmittel nicht mehr leisten. Es gäbe eine Lösung.

Leseempfehlung: Warum ist Robert Habecks Rede zu den Terroranschlägen in Israel und dem Antisemitismus in Deutschland so bemerkenswert? https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100272474/robert-habecks-video-rede-die-richtigen-worte-zur-richtigen-zeit.html

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Die Weltöffentlichkeit blickt gebannt nach Israel – und das zu Recht. Doch dabei sollte ein anderer Krieg nicht vergessen werden. Denn der Zeitpunkt ist kritisch.

Leseempfehlung: Weltweit stellen Kriege und Krisen den Westen vor große Herausforderungen. Historiker Sönke Neitzel zieht Parallelen zur Phase vor dem Zweiten Weltkrieg: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100271394/israel-gaza-ukraine-china-historiker-ueber-kriege-krisen-und-konflikte.html

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Eine bittere Erkenntnis aus dem Bosnienkrieg wird plötzlich wieder relevant.

Leseempfehlung: Bei seinem Besuch in Ghana hat Olaf Scholz Überraschendes erlebt: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100270812/scholz-in-ghana-fachkraefte-gewinnen-kann-das-gelingen-.html

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Deutschland hat sich den muslimischen Antisemitismus selbst ins Land geholt.

Leseempfehlung: Erdoğan stellt sich im Nahostkrieg hinter die Terrortruppe Hamas (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100270076/praesident-erdogan-hetzt-gegen-den-westen-es-eskaliert.html)

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Es ist schwer, im Nahost-Konflikt die richtige Haltung zu finden. Doch wir können Dank unserer Erfahrung helfen.

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Die Diskussion vom „Tagesanbruch am Wochenende“ heißt jetzt „Diskussionsstoff”.
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Diese Woche hat Sahra Wagenknecht ihr neues Bündnis vorgestellt, aus dem im kommenden Jahr eine neue Partei entstehen soll. Lange war darüber spekuliert worden, ob und wann Wagenknecht diese Partei gründet, jetzt gibt es Klarheit. Doch was plant das neue Bündnis politisch? Sollen nur Wählerstimmen von der AfD abgezogen werden oder kann das Bündnis wirklich etwas in der deutschen Politik bewirken? Wie viel Potenzial steckt darin?
Mit der Bündnisgründung sind insgesamt zehn Mitglieder aus der Linkspartei ausgetreten. Ist das jetzt der Todesstoß für die ohnehin schon angeschlagene Linke? Und welche Auswirkungen hätte eine neue Wagenknecht-Partei auf die gesamte deutsche Parteienlandschaft? Antworten geben der stellvertretende Chefredakteur von t-online, Peter Schink, und die politische Reporterin Annika Leister im Gespräch mit Moderatorin Lisa Fritsch.

#Nachrichten #News #Podcast #Politik #Meinung #Wagenknecht #Partei #Bündnis #BSW #AfD #Linke

Fragen, Anregungen und Kritik gerne an: podcasts@t-online.de

Kapitel:
(01:23) - Organisatorische Herausforderungen für die Europawahl und kommende Landtagswahlen
(03:16) - Der Verein als Vorbereitung zur Parteigründung
(05:24) - Die Rolle von Ralf Suikat im neuen Bündnis
(07:32) - Die inhaltliche Ausrichtung des neuen Bündnisses
(14:58) - Die Auswirkungen der neuen Wagenknecht-Partei auf die deutsche Parteienlandschaft
(19:39) - Abgrenzung zur AfD
(22:24) - Auswirkungen des neuen Bündnisses auf die Linkspartei

Neue Folgen von „Diskussionsstoff“ gibt es immer freitagnachmittags um 16 Uhr. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie unseren YouTube-Kanal oder fügen die Playlist zu Ihrer Mediathek hinzu: https://www.youtube.com/playlist?list=PL7bR88NaY8TSSS6oLqZ0nwmb68sWUMGQm

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Quelle für verwendete Töne von der Pressekonferenz: ntv auf YouTube https://www.youtube.com/watch?v=mBO8s-wJ0S0

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Es gibt Bombendrohungen, Terror-Propaganda und Hass an deutschen Schulen – aber die Spitzenpolitik schweigt. Das hat vor allem einen Grund.

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Heute präsentiert Finanzminister Christian Lindner die Steuerschätzung. Große zusätzliche Einnahmen wird der Staat wohl nicht haben – doch ideologische Verbohrtheit in der Haushaltspolitik gefährdet den Wohlstand.

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