Corona-Hilferuf: Wir ersticken an der Bürokratie
Ein Geschwür aus Verordnungen, Verfügungen und Erlassen lähmt unseren Staat. In der Corona-Krise macht es uns behäbig, verhindert schnelle Hilfe, kostet Menschenleben.
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Ein Geschwür aus Verordnungen, Verfügungen und Erlassen lähmt unseren Staat. In der Corona-Krise macht es uns behäbig, verhindert schnelle Hilfe, kostet Menschenleben.
Die Corona-Lage gerät außer Kontrolle. Altkanzler Gerhard Schröder geht mit Kanzlerin Merkel ins Gericht.
Auch nach fast 16 Jahren Kanzlerschaft und mehr als einem Jahr Pandemie gibt es noch Premieren: eine persönliche Entschuldigung von Kanzlerin Angela Merkel bei allen Bürgerinnen und Bürgern. Vorausgegangen war die bisher längste und in Summe ergebnisloseste Bund-Länder-Konferenz seit Ausbruch der Corona-Krise. Eine spätnachts beschlossene Osterruhe mit zusätzlichen Ruhetagen um Ostern sollte die wieder stark steigenden Infektionszahlen drücken. Der Nutzen war sofort umstritten, die Fragen zu den Folgen vielfältig. Es drohte zusätzliches Chaos. Also musste die Politik zurückrudern. Wie kam es zu diesem Beschluss – und warum hat die Kanzlerin ihn wieder kassiert? Was ist stattdessen die Strategie der Politik? Und: Welche Lehren und Schlüsse kann man daraus ziehen? Darüber spricht Marc Krüger in dieser Ausgabe vom "Tagesanbruch am Wochenende"-Podcast mit t-online-Chefredakteur Florian Harms.
Außerdem geht es um die CDU, die ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl nicht nur in einer tiefen Krise, sondern auch in den Umfragen im freien Fall steckt. Was hat dazu geführt – und wie könnte ein Ausweg aussehen?
Perfide Widerlinge bedrohen Politiker, Prominente und Journalisten. Jetzt setzt der Staat den Hasspredigern im Internet endlich Grenzen.
So kann und darf Deutschland nicht weitermachen: Angela Merkels Corona-Krisenmanagement braucht dringend einen Neustart. Ideen gibt es ja. Die Bundesregierung sollte eine Corona-Taskforce einrichten.
Schlecht gemanagt, schlecht versorgt: Deutschland stolpert in die dritte Corona-Welle. Doch die EU-Kommission macht endlich einen klugen Schachzug.
Das "Team Vorsicht" hat gesiegt und die Notbremse soll diesmal wirklich bremsen: Die Ergebnisse des Corona-Gipfels.
Deutschland ist im Jo-Jo-Modus zwischen Lockdown und Lockerungen gefangen, nun steht eine Ausgangssperre zur Debatte. Wann holt sich die Regierung endlich Hilfe?
Gesundheitsminister Jens Spahn ist in der Corona-Pandemie dauergefragter Krisenmanager. Im vergangenen Jahr war er kurzzeitig beliebter als Kanzlerin Angela Merkel. Momentan läuft es nicht so gut: schleppendes Impfen, gebrochene Versprechen rund um Schnell- und Selbsttests, teure Geschenke für Apotheker – und dann hat der Minister Anfang der Woche das Impfen mit dem Präparat des Herstellers Astrazeneca stoppen lassen. Sein Ziel war nach eigenen Angaben, Vertrauen zu schaffen. Motto: Sobald es auch nur den Verdacht auf unerwünschte Nebenwirkungen gibt, wird das klar gesagt und untersucht. Der Verdacht hat sich laut der Europäischen Arzneimittelagentur nicht bestätigt. Und nun? Hat die Aktion wirklich Vertrauen geschaffen – oder eher zerstört? Wie steht es um Jens Spahn, das Impfen und die Regierungsleistung nach einem Jahr Pandemie? Warum hat Deutschland die erste Phase der Corona-Pandemie so gut gemeistert? Und warum schauen wir gerade jetzt mit Neid in die Länder, die anfangs überfordert schienen mit dem Virus? Darüber spricht Marc Krüger in dieser Folge vom "Tagesanbruch am Wochenende"-Podcast mit t-online-Vizechefredakteur Peter Schink. Es geht auch darum, welche Handlungsoptionen die Politik momentan eigentlich noch hat. Und was in der aktuellen Regierung vor allem fehlt.
Außerdem im Podcast: Die Lage nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bringt Schwung und neue Spannung auch in den Bundestagswahlkampf. Plötzlich scheint wieder mehr möglich – auch eine Regierung ohne die CDU. Aber ganz so einfach wird es vermutlich nicht.
Bisher kam die Bundesregierung mit ihrer Russlandpolitik aus Zuckerbrot und Peitsche durch. Aber jetzt greift US-Präsident Joe Biden durch: Es wird ungemütlich für Deutschland.