"Eine Kapitulationserklärung der Politik" – mit Philipp Amthor
In dieser Folge von „Tagesanbruch – die Diskussion“ liefern sich CDU-Politiker Philipp Amthor und t-online-Chefredakteur Florian Harms einen kontroversen Schlagabtausch zu den Themen Migration, Islamismus und der Finanzpolitik der Ampel. Amthor wirft der Regierung eine “Politik, die dem Fass den Boden ausschlägt“ vor. Die Staatsschulden seien zu hoch, das Wachstum zu niedrig.
Auch in Sachen Migrationspolitik würde die Ampel viel ankündigen, aber das Problem nicht substanziell lösen, so Amthor. Der aktuelle Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser gegen Terrorverherrlichung im Netz sei ein Beispiel dafür. Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das diesen Freitag in Kraft getreten ist, hält der CDU-Politiker für “einen der gravierendsten Fehler der Ampelkoalition“. Harms hält dagegen, spricht die veränderte Linie der EU an, die wachsende Liste von sicheren Herkunftsstaaten. Doch in einer Sache sind sich die beiden einig. Hören Sie in der Podcast-Folge, welche das ist.
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