00:00:02: Der fünffzehnte Dezember-Zweißen-Sachsohnzwanzig könnte ein historisches Datum in Deutschland werden.

00:00:07: Dann nämlich will sich AfD-Mann Ulrich Sigmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen Anhalt wählen lassen.

00:00:13: Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremen eingestuft.

00:00:18: Es wäre das erste Mal an der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass eine Partei, die als Gesichert Rechtsextrem gilt einen Ministerpräsidenten stellt.

00:00:26: Wäre die AfD damit auf dem Höhepunkt ihrer Macht angekommen?

00:00:30: Oder wäre es erst der Beginn weiterer Wahlsieger?

00:00:33: Und welches Signal geht von der Trump-Niederlage in den USA für populistische Bewegungen hierzulande aus.

00:00:39: Darüber wollen wir sprechen mit unserer AfD Reporterin Annika Leister, Annika.

00:00:43: Schön, dass du da bist!

00:00:44: Hallo freut mich jetzt so sein

00:00:46: und ihr Onlinechefredaktor Florian Harms.

00:00:48: hallo Florian.

00:00:49: Ich freue mich.

00:00:50: auch

00:00:50: ich bin Christine Rauer und führe sie durch diesen Podcast.

00:00:59: Annika, der fünfzehnte Dezember könnte zum historischen Tag werden.

00:01:03: Wie stehen denn aktuell die Chancen dass Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt zu Ministerpräsidenten gewählt wird?

00:01:09: Das ist sehr schwierig zu beantworten tatsächlich.

00:01:12: Siegmond fehlen nach wie vor drei Stimmen zur Mehrheit also er braucht drei Stimme außerhalb der AfD um zum Ministerpräsidenten gewollt werden zu können.

00:01:24: Das BSW hat bekundet, Siegmund nicht zu Ministerpräsidenten wählen zu wollen sondern sich zu enthalten bei der Wahl.

00:01:31: Das macht es für das BSW relativ schwierig, obwohl's eine geheime Wahl ist von dieser Ansage abzuweichen.

00:01:38: Weil.

00:01:39: die Enthaltungen werden gesondert ausgewiesen.

00:01:42: D.h.,

00:01:42: wenn am Ende weniger als fünf Enthaltung da stünden dann wäre klar dass das BSS wortbrüchig geworden ist.

00:01:48: Die AfD spekuliert ganz klar auf CDU-Abweichler also Abweichlers der CDU-Fraktionen die Siegmund wählen.

00:01:56: Auch da ist die Lage aber etwas unklar.

00:01:58: Die AfD kommuniziert nach außen ganz klar naja wir sind uns nicht dass das passieren wird.

00:02:02: Die CDU hat Siegmund aber eine ganz schöne Schippe geschlagen, nämlich durch das Bekanntgeben des Plans wir verlassen zumindest im ersten und zweiten Wahlgang den Saal.

00:02:12: Wir nehmen also gar nicht an dieser Wahl teil.

00:02:15: Das heißt von uns kann es keine Abweichler geben.

00:02:18: Siegmond ist deswegen ganz schön ins Schwimmen auch gekommen in seiner Kommunikation und hat seine Pläne auch schon wieder etwas verändert.

00:02:25: Florian, was sagt das über den Zustand der CDU in Sachsen-Anhalt aus?

00:02:29: Wenn sie sich nicht sicher sein können, dass die eigenen Reihen geschlossen zu dieser Ansage stehen und eben den Saal verlassen wollen oder müssen.

00:02:37: Dass diese Partei unter starkem Druck steht, dass sich die Partei Oberen nicht mehr sicher sein kann, dass ihre Leute ihn folgen und dass de facto die vielbeschworene Brandmauer in Sachseneinhalt sehr löchrig, wenn nicht längst gefallen ist Und deshalb wird diese Wahl stimmig Annika zu, wirklich so entscheidend sein und kann möglicherweise in ein historisches Ereignis ausarten muss man ja regelrecht schon sagen.

00:03:04: Denn das was die AfD sich da auf die Fahnen geschrieben hat ist natürlich an vielen Stellen wirklich riskant.

00:03:10: Und man muss vielleicht noch ergänzen, dass es ja auch schon einen offiziellen Abweichler von dieser CDU-Linie gibt.

00:03:16: Den Saal zu verlassen nämlich Gido Heuer der ehemalige CDU-Fraktion Chef also auch noch ein ehemalliger sehr hochrangiger Funktionär.

00:03:24: Der hat nämlich gesagt er bleibt sitzen.

00:03:26: Es gibt da viel Kritik daran.

00:03:28: das die CDU gesagt hatte geht aus dem Saal.

00:03:30: ich höre das auch von manchen Leserinnen und Lesern das sei nicht demokratisch.

00:03:34: Ich würde damit sprechen wollen als Pat... Darf man sich so verhalten?

00:03:38: Wenn es die Regeln des Parlamentarismus zulassen, dass man sagt wir machen bei dieser Abstimmung nicht mit.

00:03:43: Wir gehen raus hey dann ist das das Recht dieser Partei.

00:03:46: anders könnte man das beurteilen.

00:03:48: wenn's um staatliche Institutionen geht also richtig institutionen die dann den Staat repräsentieren

00:03:53: Das finde ich auch.

00:03:54: es gibt vor allen Dingen Es ist ja eine Mehrheitsmeinung in dieser Fraktion.

00:03:58: Also diese Fraktion hat ja diese Entscheidung demokratisch gemeinsam gefällt.

00:04:03: Anika bleiben wir immer noch kurz bei Ulrich Siegmund, der hat schon angekündigt.

00:04:06: Wenn er im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit nicht bekommt, nicht nochmal zu einem zweiten Wahlgang antreten zu wollen?

00:04:13: Darum rudert er jetzt wieder zurück.

00:04:15: Der ist dann nicht ganz deutlich in seinen Aussagen.

00:04:17: will der überhaupt regieren.

00:04:19: Das ist eine sehr gute Frage.

00:04:21: Ulrich Siegmund hat natürlich, wenn er ins Amt des Ministerpräsidenten kommt viel mehr zu verlieren als alle anderen in Sachsen-Anhalt und der AfD Sachseneinheit weil er durch diesen Wahlkampf sehr bekannt geworden ist deutschlandweit.

00:04:34: das heißt wenn es in die Binsen geht mit der Regierung dann hat Siegmond am meisten zu verlierend dort.

00:04:41: Es gibt aber aus der Berliner AfD zentrale und auch unter relevanten Strippenzieher in der AfD-Sachsen-Anhalt ganz klar die Haltung.

00:04:50: Wir machen das jetzt, wir können es unseren Wählern nicht erklären bei diesem Wahlergebnis dass wir eingefallen haben, um uns da vorzudrücken oder diese Verantwortung jetzt nicht zu übernehmen.

00:05:03: Wir müssen versuchen was möglich ist um jetzt tatsächlich zum ersten Mal zu regieren.

00:05:07: also es ist schon ernst gemeint Auch wenn vielleicht der ein oder andere sowohl in Sachsen-Anhalt, besonders aber auch in der Bundes-AFD, erleichtert aufatmet.

00:05:19: Wenn es am Ende vielleicht doch nicht klappt bei der Wahl.

00:05:23: Nehmen wir mal an die AfD kommt den Sachsen Anhalt in Regierungsverantwortung.

00:05:27: Wir haben jetzt in den USA gesehen bei Donald Trump das er sich relativ schnell entzaubert hat mit seinen Ideen.

00:05:35: Das ist ja etwas, was populistische Bewegungen vereint.

00:05:38: Dass sie eben diese Ideen haben die aber in der Realität sehr schlecht umzusetzen sind.

00:05:43: Glaubst du dass sich die AfD in Sachsen-Anhalt auch selbst entzaubern würde wenn die erst mal in Regierungsverantwortung sind?

00:05:50: Ich glaube Sie wird im Probleme geraten.

00:05:52: natürlich also ich denke auch das Donald Trump.

00:05:55: einen der entscheidendste Punkt sind gebrochene Wahlversprechen die ihm gerade auf die Füße fallen in ganz unterschiedlichen Feldern.

00:06:02: vor allen Dingen denke ich in dem punkt das Leben für die Leute leichter und günstiger zu machen.

00:06:08: Die AfD hat sehr große Versprechen abgegeben, ist eben auch einfach grundpopulistisch.

00:06:14: im Wahlkampf hat es hier einfach riesige Versprechen auch manchmal widersprüchliche Versprechen schon abgegeben.

00:06:21: Und das ist für sie definitiv ein Problem und auch eine Angst in dieser Partei.

00:06:26: Sie musste nie Kompromisse machen.

00:06:28: Sie musste nie wirklich regieren, sie hat immer fundamental oppositionell agiert.

00:06:34: Vor dieser Idee die AfD so zu entzaubern vor dieser Hoffnung würde ich aber warnen wenn wir nach Österreich zum Beispiel gucken.

00:06:42: die FPÖ dort die ganz ähnlich radikal auftritt wie die AfD hat schon häufiger mit regiert dort zuletzt im Jahr zwei tausendsehnt neunzehn als junior partner von kurz.

00:06:55: Und die FPÖ ist in Österreich jetzt gerade auch stärkste Kraft und zwar mit einigem Abstand hin zur ÖVP.

00:07:04: Diese Enzauberung funktioniert nicht automatisch, auf keinen Fall.

00:07:10: Gehst du damit florieren?

00:07:12: Ja ich glaube man muss es nach Bundesland und Bundesland beurteilen und das ist dann auch noch mal etwas anderes was auf nationaler Ebene stattfindet wenn es um die Bundespolitik geht weil da einfach sehr viel mehr Interessen eine Rolle spielen von ganz unterschiedlichen Milieus in der Gesellschaft.

00:07:27: Es ist ja die Streitfrage, die ich jetzt aus vielen Gesprächen mitnehme soll man die AfD jetzt einfach mal machen lassen egal ob sie sich dann entzaubert oder nicht?

00:07:37: Oder muss man das auf Biegen und Brechen verhindern?

00:07:40: Und wenn man wirklich zu den demokratischen Regeln in diesem Land steht Dann muss man eben sagen, ja möglicherweise hält man das für völlig falsch eine AfD geführte Landesregierung in einem Bundesland und kann auch ganz viele Punkte benennen die da nicht funktionieren würden.

00:07:55: Also wie beispielsweise dass Ulrich Siegmund sich hinstellt und sagt Die Unterstützung für die Ukraine muss jetzt enden Und wir machen da einen Impuls im Landesparlament und der soll dann gehört werden.

00:08:05: oder wird vielleicht was draus?

00:08:07: Wir haben eben keinen Hebel als Landespolitiker Das wird anderen Orts entschieden nämlich in Berlin.

00:08:12: Also da werden schon auch Versprechungen gemacht an die eigene Klientel, die dann nicht gehalten werden können.

00:08:17: Das mag man alles kritisieren.

00:08:18: aber nochmal wenn man zu den demokratischen Regeln im Land steht und für diese Demokratie einstehen will dann muss man eben auch akzeptieren dass Mehrheiten sich finden von demokratisch gewählten Parteien die nicht verboten sind und dann muss mal gucken was passiert.

00:08:31: Eben kritisch draufzuschauen.

00:08:33: aber ja dann wird es möglicherweise so kommen dass eine wie auch immer geartete AfD geführte Landesregierung zum ersten Mal in Deutschland sich beweisen muss, ob das dann eine Minderheitsregierung ist oder die doch irgendwie ihre Mehrheiten findet, ist zu sehen.

00:08:46: Der Ukraine-Antrag ist da auch ein interessantes Beispiel finde ich weil auch in der Regierung wirdzig montierende sichere Mehrheit fehlen.

00:08:55: er muss also mit dem BSW dienen oder eben mit der CDU.

00:08:59: und Es ist schon jetzt absehbar bzw.

00:09:03: unter AfD-Strategien eigentlich Konsens, dass man sehr viel im Anfang Symbolpolitik machen wird also das was man mit dem Ukraine Friedensantrag auch gemacht hat bestimmte Punkte zu setzen die dann hinein ins Land wirken die vielleicht unrealistisch sind umgesetzt zu werden, aber die eben eine Stimmung eventuell drehen können.

00:09:24: Zum Beispiel die Stimmung der Ukraine-Unterstützung in Deutschland, die ja gerade auch im Sinken begriffen ist und sollte.

00:09:32: Symbolanträge, die gar nicht so viel reales erstmal verändern, sind da?

00:09:40: schon viele zu erwarten

00:09:41: am Anfang.

00:09:42: Das ist doch aber ein Problem, denn mit Symbolpolitik wird ja denjenigen in Sachsen-Anhalt die wirklich gravierende Probleme haben nicht besser gehen.

00:09:51: also wie beispielsweise der Ärztemangel im ländlichen Raum in Sachsenanhalt oder dass da viele Kneipen schließen das es kaum noch öffentliches Leben in den Kleinstädten und Dorfern gibt.

00:10:01: daran wird ja einen Symbolantrag im Hinblick auf die Ukraine nichts ändern nada Und da könnte ich mir schon vorstellen, dass wenn einige Monate ins Land gegangen sind irgendwann auch mal gefragt wird ja was wird denn jetzt wirklich besser mit so einer AfD-Regierung?

00:10:15: Es bleibt zu hoffen, dass sich die Menschen das dann wirklich fragen und dass sie nicht einfach denken okay jetzt Hauptsache es regiert mal jemand anderes.

00:10:22: Anika weil du von der Symbolpolitik gesprochen hast muss man halt auch sagen, dass die AfD wirklich eine sehr geschickte Kommunikation macht mit all ihren Symbolen und Forderungen abhängen insbesondere in Social Media.

00:10:33: Da treiben die ja die anderen Parteien vor sich her und auch die Regierenden im Bund oder in den anderen Ländern.

00:10:40: Ja, und Siebenhund ist dann natürlich nochmal spitze.

00:10:43: Also das ist tatsächlich auch was, was auch Kritiker in der Partei total anerkennen, dass sie sagen naja also der kann einem wirklich alles verkaufen.

00:10:51: Der kann reden, ne?

00:10:53: Ja es ist sehr schlagfertig.

00:10:55: Schlagfertig eloquent.

00:10:57: er kann einfach gut ablenken wenn eine unangenehme Frage aufpoppt.

00:11:01: Das kann der schon sehr gut.

00:11:03: Bleiben wir noch einmal ganz kurz bei den Gesetzen, die die AfD da durchbringen will.

00:11:07: Sven Schulze hat schon angekündigt das wenn sie AfD-Gesetze in der Sache gut finden dass die CDU mitstimmt Das klingt doch erstmal vernünftig.

00:11:17: ist es das wirklich?

00:11:18: Das ist ein sehr sehr relevanter Schritt den Herrn Schulze da eingekündigt hat und der gerade ziemlich unter dem Radar fliegt finde ich auch in der Berichterstattung.

00:11:30: Denn wenn die CDU das macht, dann ist es de facto die Abschaffung der Brandmauer in diesem Landtag auf einer Ebene und mit einer Relevanz wie es das vorher so noch nicht gab.

00:11:44: Und eben auch mit einer angekündigten Kontinuität.

00:11:48: Es stimmt, aus dem Reflex heraus agiert die CDU da ja auch.

00:11:52: Dass das Wählern schwer zu erklären ist.

00:11:55: AfD und CDU haben ja durchaus Gemeinsamkeiten in ihrem Programm nicht nur Mitblick auf die Migrationspolitik.

00:12:02: Es ist wählern schwer zu erklären als Partei zu sagen naja, die AfD legt jetzt ein Gesetzesantrag vor der überschneidet sich so und so viel Prozent mit dem was wir fordern.

00:12:11: Und die AfD würde natürlich das sehr gezielt tun Und wir stimmen da jetzt nicht zu.

00:12:18: Man muss aber sagen, rein strategisch ist es ziemlich dumm.

00:12:23: Es ist erstens das Einreißen der Brandmauer.

00:12:26: was damit einhergehen würde, ist eben auch eine Stärkung einer AfD-Regierung.

00:12:33: also die CDU würde de facto diese AfD Regierung stärken aus der Opposition heraus und sie würde ihre eigene neue Rolle, die sich jetzt nach sehr vielen Jahren in der Regierung Mal einnehmen muss und überhaupt noch mal lernen muss in Sachsen-Anhalt, nämlich wirklich Opposition zu sein.

00:12:51: Und keine Regierungskraft kritisch der Regierung gegenüberzustehen.

00:12:56: Ihre eigene Position würde sie damit sehr schwächen.

00:13:00: Also strategisch mag es dumm sein, parteipolitisch für die CDU aber aus der Perspektive vieler Wähler wird's doch bestimmt sinnvoll sein.

00:13:08: also wenn wir das mal konkreter machen meine Teilben öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt ist ein Problem.

00:13:14: Da fahren einfach zu wenige Busse zu selten, wenn die AfD sich jetzt auf die Fahnen schreibt sie will das ausbauen auch immer sie das Geld hernimmt und die CDU dann sagt da machen wir nicht mit weil die AfD ist doof.

00:13:27: ich glaube dann wird die CDU eher schwächer als stärker.

00:13:30: Das stimmt es ist eine sehr schwierige Diskussion und das ist der Punkt den die CDUler sehen dass es auch der Punkt denn die AfDler sehen den Wählern das nicht erklären können.

00:13:42: Es ist natürlich auch diese Parteistrategie, das merkt man ja gerade schon, fliegt eben über den Köpfen von sehr vielen normalen Bürgern die keine Zeit haben sich so intensiv damit zu beschäftigen denen nicht klar ist nach welchen Regeln das Parlament so genau funktioniert und so weiter.

00:14:00: Darauf setzen sie ein hundertprozentig und du hast recht!

00:14:03: Die Gefahr bestündet dass die AfD die CDU mit jedem Antrag den Sie vorlegt der wo die CDU eigentlich sagen müsste, natürlich runterbuttert und natürlich fertig macht im Sinne von schaut her ihr stimmt nicht zu.

00:14:18: Ihr tut nicht das was für die Leute das Peste wäre.

00:14:20: also die CDU steht da in einem sehr sehr großen Konflikt hat einen sehr schwierigen Weg vor sich so oder so.

00:14:30: Die Frage glaube ich die man sich in der CDU Sachsen anhalt aber noch ein bisschen zu wenig stellt dass eben auch Was bedeutet es mit Blick?

00:14:38: Nicht nur hier in Sachsen-Anhalt für unsere Partei, sondern auch für die restliche CDU.

00:14:42: Aber ich glaube das ist schon lang der Fall in der CDU Sachsen Anhalt und auch in Thüringen.

00:14:47: Ich glaube nicht dass sie so die Interessen der Bundespartei im Blick haben.

00:14:50: Und nochmal also aus der Perspektive von Wählern Muss man da eigentlich überlegen, wie geht's voran?

00:14:56: Wie wird das Leben besser.

00:14:57: Und wenn dann halt die AfD mit einem Kokoloresvorschlag wieder Abschaffung der Schulpflicht um die Ecke kommt, müssten natürlich alle Kräfte auch in der CDU versuchen, das zu verhindern und dagegen stimmen.

00:15:07: Aber eben nochmal, wenn es was Sinnvolles ist, wie zum Beispiel der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, dann muss man vielleicht zustimmen.

00:15:12: Absolut!

00:15:13: Aber dann sind wir natürlich an dem Punkt dass wir eine AfD-Regierung haben, die auf der einen Seite mit dem BSW Anträge gut abstimmen kann, also zum Beispiel in der Bildungspolitik.

00:15:23: Das ist so ein Thema es ist im bsw wichtig oder in der ukraine Friedensfrage das machen ja mit dem bsw da würde die cdu nicht mitgehen und auf der anderen Seite gehen sie für die Migrationspolitik zb zur cdu Oder wenn's darum geht die Polizisten zu verstärken gehen Sie zur cd u. Also dann sind wir an den punkt wo es Für Die a f d doch recht einfach und bequemes zu regieren, obwohl sie die Mehrheit eigentlich gar nicht hat.

00:15:50: Also das ist für mich so ein Punkt wo die CDU Sachsen-Einheit vielleicht noch mal nachdenken muss und auch die CDU insgesamt nochmal nachdenkt muss – ist das der Schritt den ihr wirklich gehen wollt?

00:16:00: Habt ihr das konsequent zu Ende

00:16:02: gedacht?!

00:16:05: Dann schauen wir einmal über den Tellerrand hinaus.

00:16:07: Und zwar ist das in dem Fall die Landesgrenze von Sachsen-Anhalt, über die wir hinaus blicken.

00:16:11: Im kommenden Jahr sind in vier westdeutschen Bundesländern Wahlen im Nordrhein Westfalen, im Saarland, in Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

00:16:20: In aktuellen Umfragen liegt die AfD dort immer so ungefähr bei zwanzig Prozent.

00:16:24: Parteien der bürgerlichen Mitte sind immer noch deutlich stärker.

00:16:28: Was glaubt ihr?

00:16:28: Bleibt die AfD ein ostdeutsches Phänomen oder ist der Osten einfach nur fünf Jahre früher drin?

00:16:35: Also ich würde widersprechen, die AfD war noch nie nur ein ostdeutsches Phänomen.

00:16:41: Sie war schon immer eine gesamtdeute Partei.

00:16:45: also im Osten sitzen auch unfassbar viele der führenden Funktionäre der AfD im Ocken kommen aus dem Westen.

00:16:51: Björn Höcke ist das beste Beispiel dafür vielleicht.

00:16:56: von daher war noch nicht ein ost deutsches phänomen.

00:17:01: alleine Im Osten fährt sie einfach sehr, sehr hohe Prozentzahlen ein.

00:17:06: Aus historischen Gründen, aus sociologischen Gründe und aus wirtschaftlichen Gründen kommt ganz viel zusammen.

00:17:14: Ich glaube nicht dass es diesen Automatismus gibt.

00:17:18: So wie es im Osten gerade läuft, so steht das dann auch im Westen in ein paar Jahren.

00:17:23: Das ist eine schwarze Malerei die gerade sehr viel stattfindet finde ich.

00:17:28: und da muss man halt auch mal sagen naja also es gibt schon bestimmte Punkte Programmatik der AfD liegen und die im Westen nicht so gut funktionieren.

00:17:37: Der Rechtsextremismus zum Beispiel schreckt im Weston schon noch stärker ab, das ist das eine auch wenn die AfD mit ihrem Normalisierungskurs auch im Westem massiv daran arbeitet dass diese Schwelle immer weiter sinkt.

00:17:49: ein weiterer Punkt ist zb die extreme Russlandnähe bei der AfD.

00:17:54: also da kann man sich mal im westen bei den Funktionären umhören.

00:17:57: er hat die Schütteln halt regelmäßig den Kopf wenn er der nächste Russland antrag kommt, weil die Helsange damit gewinnen wir halt im Westen kein Plumtopf.

00:18:07: Wenn wir auf die Bundesebene gucken dort liegt die AfD bei ungefähr siebenundzwanzig bis dreißig Prozent ist stärkste Kraft.

00:18:14: die CDU liegt deutlich dahinter SPD und Grüne sowieso.

00:18:18: Florian glaubst du das auf Bundesebene bei der nächsten Bundestagswahl für die AfD die Regierungsverantwortung in greifbare Nähe kommt?

00:18:27: Es ist ja noch eine gewisse Zeit da hin Und die gegenwärtige Bundesregierung scheint ja jetzt zumindest zu versuchen, sich zusammenzuraufen um endlich mal pragmatisch entschlossene Politik zu machen.

00:18:38: Auch wenn sie immer noch schwer fällt.

00:18:40: also es dauert noch eine Weile bis dahin und ich glaube dass die Bundesebene wirklich was ganz anderes ist als die Landesebenen die Parteien der Mitte, die etablierten Parteien.

00:18:52: CDU, CSU, SPD, Grüne vielleicht auch irgendwann wieder die FDP alles tun werden um sich irgendwie untereinander zu verständigen um die AfD im gegenwärtigen Zustand und auch die Linkspartei im Gegenwertigenzustand aus einer Regierung rauszuhalten weil sie eben dann viel zu radikal daherkommen.

00:19:09: möglicherweise beginnen diese Parteien sich auch zu wandeln.

00:19:11: das muss man jetzt beobachten.

00:19:12: Annika wird es beschreiben.

00:19:13: in ihren Texten kann man dann alles auf den online nachlesen.

00:19:16: aber stand jetzt glaube ich nicht dass wir eine Bundeskanzlerin Alice Weidel sehen werden.

00:19:21: Annika laufen da irgendwelche Gedankenspiele schon im Hintergrund, irgendwelchen Vorbereitungen?

00:19:25: Wahrscheinlich ist das noch zu weit, ne?

00:19:27: Das ist ... Nee, nee!

00:19:28: Gerne nicht!

00:19:29: Das ist die Illusion, die die AfD gerne erzeugen will.

00:19:33: Also sie macht ja jetzt schon Übererwerbung, zwanzig, neunzwanzig Kanzlerin Alice Weide, unsere Kanzlerin Alex Weide.

00:19:39: Da hört man auf jeder Veranstaltung von denen.

00:19:42: Das is' die Standard-Ankündigung für Alice Weidl inzwischen bei ihren Veranstaltungen.

00:19:48: Natürlich, wenn man mit führenden Funktionären redet wissen die ganz genau.

00:19:52: Also wir schaffen jetzt nicht die notwendige absolute Mehrheit im Bund.

00:19:56: das ist einfach auch für die AfD nichts zu stemmen.

00:20:01: da sind sie schon realistisch.

00:20:03: und dann müsste eben sehr viel anderes noch passieren nämlich die CDU sich öffnen hin zu einer Koalition und dafür würde ich sagen absolut.

00:20:12: es ist nämlich der interessante Punkt nicht nur wie entwickelt sich die CDU, da gucken wir ja alle sehr hin.

00:20:17: Sondern eben auch die Frage, wie entwickelt es sich die AfD in der Regierung?

00:20:21: Und das ist ja ein Punkt an dem diese Partei einfach noch nie war.

00:20:24: Stichwort Kompromisse, stichwort Uuh!

00:20:26: Auf einmal müssen wir mit den Leuten auch reden und irgendwie übereinanderkommen und merken vielleicht auch mal kommen aus unserer Plase raus und merke mal einen bestimmten Punkten wo wir wirklich auch programmatische Probleme

00:20:40: haben

00:20:41: was uns vorher vielleicht gar nicht so aufgefallen ist hinter der Brandmauer, die wir uns selbst ja auch hochgezogen haben und hinter der wir uns sehr lange sehr wohlgefühlt haben.

00:20:51: Und trotzdem machen es die anderen Parteien der AfD halt sehr leicht namentlich die Regierungsparteien CDU CSU SPD, die erzeugen jetzt seit zwei Jahren den Eindruck dass sie sich lieber streiten statt pragmatische Politik zu machen und natürlich profitiert ihr AfD davon.

00:21:05: ich habe aber den Eintrug.

00:21:06: das könnte sich im kommenden Jahr beginnen zu ändern bewusst vorsichtig formuliert Weil auch der Kanzler wirklich auf sehr dünnem Eis balanciert und dem viel Wind ins Gesicht bläst aus den eigenen Reihen.

00:21:19: Aber es gibt noch die Chance.

00:21:20: Bleiben wir positiv?

00:21:22: Wir bleiben hier sowieso positiv, ja!

00:21:25: Am Ende möchte ich noch über eine andere Personale mit euch reden.

00:21:28: Ilse Eigner Sie soll die nächste Bundespräsidentin werden.

00:21:31: Die Chancen stehen gut.

00:21:33: Doch jetzt gab's gleich Den ersten kleinen Iklar Und zwar hat sie Eine Einladung der AfD-Fraktion ausgeschlagen.

00:21:41: Dem vorausgegangen war ein Tweet von Beatrix von Storch, sie hat die Nominierung von Eigner als Armutszeugnis beschrieben.

00:21:47: Auch bei der Linken hat sich sie nicht vorgestellt, diese Eigner Anika du sagst das ist ein großer Fehler vor allem der Umgang mit der AfD.

00:21:54: warum?

00:21:56: Ich finde Eigner hätte als Bundespräsidentin dir quasi amt überparteilich agieren soll.

00:22:02: Sie hätte die Chance gehabt in einem Gespräch mit der AFD das Signal zu setzen an Die AfD wähler, ich verteufle euch nicht.

00:22:13: Ich gehe in die Diskussion und sich zugleich klar

00:22:16: abzugrenzen.".

00:22:18: Und das ist eine ganz wunderbare Chance eigentlich, die Frau Eigner da hat gerade als Konservative.

00:22:24: Da möchte ich jetzt auch mal ausnahmsweise ein Stab für Markus Söder zum Beispiel brechen?

00:22:30: Der kann das sehr gut!

00:22:32: Daran wo viele, viele Unionspolitiker scheitern nämlich ordentlich und klar herauszuarbeiten, wo sind die Unterschiede zwischen Union und AfD?

00:22:42: Das kann Söder sehr gut, sehr locker, sehr unterhaltsam.

00:22:47: Also wir haben das C im Namen.

00:22:49: Wir sind eine christliche Partei.

00:22:51: Es wird mit uns keine Bewegung gegen Inklusionen oder Behinderte zum Beispiel geben.

00:22:55: Wir sind keine verschwörungstheoretische Partei So was, wie es in der AfD gibt.

00:23:01: Also wirklich diese gesamte Deep State-Klaube – das ist mit uns auch nichts zu machen.

00:23:07: Daran glauben wir nicht!

00:23:08: Das finden wir auch verrückt und Söder schafft es bei Veranstaltungen sehr gut, dass auch Humor voll rüberzubringen und trifft tatsächlich die Kernpunkte.

00:23:19: Und das finde ich wäre eine Chance, die Eigner wahrnehmen

00:23:23: könnte.".

00:23:24: Aber Florian, wenn dir jemand eine Beleidigung um die Ohren haut, würdest du so eine Einladung dann noch annehmen?

00:23:28: oder wirst du auch sagen, die Danke?

00:23:30: Das reicht mir.

00:23:30: Ich würde

00:23:31: dem Begriff Armutszeug das noch gar nicht als Beleiligung wehrten und ich finde auch, dass war falsch!

00:23:36: Ich habe den Eindruck hier ist Ilse Eigner noch nicht aus ihrer Rolle als Parteipolitikerin rausgekommen.

00:23:42: Einer Parteipolitikerin mag man das zugestehen, dass sie sagt, ich setze mich mit der anderen Fraktionen an einen Tisch, da trennen uns Welten mit denen konstruktiv reden.

00:23:53: In der künftigen Rolle als Bundespräsidentin, und sie ist jetzt die Kandidatin auf die alles zuläuft hat sie eine ganz andere Funktion.

00:23:59: da muss sie diesem Land vorstehen und die AfD ist die größte Oppositionspartei Und ich sehe es auch so.

00:24:05: das wäre eine riesen Chance gewesen sich dahin zu setzen in die Fraktion der AfD zu sagen Wir sitzen an einem Tisch, weil wir sind nun mal in diesem Land.

00:24:14: Aber wir sind nicht einer Meinung!

00:24:15: We agree to disagree und ich werde euch jetzt mal genau erklären was mich an euch stört eure Putin-Hörigkeit die Verächtlichmachung von Migranten Deep State Verschwörungstheorien Die Art und Weise wie ihr lügt wie gedruckt empfiehlen sozialen Medien Wie Ihr uns als Politiker, als Repräsentanten des Staates herabwürdigt Und damit die Politik insgesamt diskreditiert.

00:24:38: und das hätte sie ja alles erzählen können.

00:24:40: Zum einen wäre das dann in die Berichterstattung eingeflossen.

00:24:43: Und man hätte eben gesagt, okay da sind wirklich Probleme bei der AfD.

00:24:46: zum anderen würde ich gar nicht ausschließen.

00:24:48: Annika du kennst die AfD-Fraktion im Bundestag besser als ich aber ich würde nicht ausschließen dass da möglicherweise die ein oder andere auch mal ins Nachdenken gekommen wäre wenn so jemand wie Frau Eigner sich dahin gesetzt und das alles mal erzählt hätte.

00:25:02: Sind die doch alle so radikal?

00:25:04: Ich bin skeptisch!

00:25:05: Das ist halt die eigene Plase... Aber ich glaube sogar bei denen Der Schritt einfach bei Ihnen vorzusprechen, unabhängig vom Inhalten.

00:25:14: Den Inhalt hätten Sie glaube ich immer noch zerrissen.

00:25:16: wenn sie so vorgegangen wäre aber den Schritt bei Ihnen fortzusprechen den hätten sie dann auch gutiert?

00:25:23: Ja weil... Was passiert denn jetzt?

00:25:25: Jetzt können sie sich wieder als das Unschuldslamm, als die Opfer inszenieren.

00:25:29: Mit uns will keiner reden!

00:25:30: Da meinen wir es doch nur gut und haben unsere Konzepte.

00:25:33: Die werden davon eher profitieren glaube ich.

00:25:35: Und ihre Wähler schafft sieht auch wieder.

00:25:36: Ja guck mal hier der Politikbetrieb, die Demokratie funktioniert nicht weil die Partei die ich gewählt habe wird systematisch ausgegrenzt, auch vom künftigen Staatsoberhaupt.

00:25:45: Es haben wir gerade schon gesagt, es läuft alles auf ihr eigener Hinaus.

00:25:48: Aber die AfD möchte auch einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren.

00:25:55: Das werden sie am Samstag machen.

00:25:57: aus Transparenzgründen müssen wir einmal sagen, wir nehmen am Donnerstag Mittag auf.

00:26:01: Annika was weißt du darüber?

00:26:02: und warum machen die das?

00:26:05: Die AfD hat es früher schon gemacht schickenden eigenen Kandidaten einmal natürlich um zu symbolisieren naja wir sind mit eurem Kandidat nicht einverstanden.

00:26:14: dann wird sie dieses Mal wohl auf jeden Fall versuchen, zumindest.

00:26:19: Das ist die Ankündigung jemanden zu finden der über ihr Welterspektrum hinaus reicht also so ein bisschen hineinzureichen in die Mitte und damit eben auch zu zeigen wir sind ja gar nicht so rechtsradikal sondern Wir sind halt eine mittige Partei.

00:26:37: das ist ja das große Narrativ der AfD bisher einfach noch nicht bekannt, wer es ist.

00:26:44: Ich habe in den letzten Wochen schon ... viel rumgegraben und versucht es herauszufinden.

00:26:51: Viele Kollegen glaube ich auch, aber das ist tatsächlich eine sehr geschlossene Veranstaltung dieser Entscheidungsfindung.

00:26:57: Das haben vor allen Dingen Alice Weidel und Tino Hopala gemacht – das war wirklich eine Chefssache!

00:27:04: Sie haben nicht mal im Bundesvorstand groß bekannt gegeben wer es ist, nicht einmal das oberste Gremium der AfD weiß komplett Bescheid.

00:27:12: Das hat aber vor allen Dingen den Hintergrund, weil man wollte dass es nicht an die Medien durchsickert.

00:27:17: Also da werden wir am Samstag aka heute dann erfahren wer es ist.

00:27:23: spätestens Du

00:27:24: wirst das auf alle Fälle für uns beobachten und darüber berichten Florian, am Ende noch eine Frage zu Markus Söder.

00:27:31: Ilse-Eigner CSU.

00:27:35: Wenn Ilse Eigner nun Bundespräsidentin wird, war es das mit den Ambitionen von Söda doch noch Kanzler zu werden?

00:27:43: Ich glaube man würde Markus Sörder unrecht tun.

00:27:47: Würde man annehmen dass seine Ambition irgendwann enden.

00:27:51: Die Ambitione von Markus Söser sind sehr groß und sie reichen sicherlich sehr weit auch bis nach Berlin.

00:27:57: Ja, das würde jetzt schwieriger irgendwann wieder den Finger zuheben in der Union und zu sagen ich will doch noch mal vielleicht selber ins Kanzleramt einziehen wenn schon eine CSU-Bayerin Staatsoberhaupt ist.

00:28:09: Ausgeschlossen ist es nicht denn es ist ja immer eine Frage der Alternativen wer wird es denn sonst?

00:28:14: Für den Moment kann sich Markus Söder erstmal freuen Denn er ist seine schärfste Kontrahentin im Ringen um die Spitzenkandidatur bei der nächsten Bayerischen Landtagswahl los.

00:28:24: Und Markus Söder ist nicht mehr unangefocht in der CSU, hat bei den letzten Kommunalwaren Feder gelassen und auch nicht glücklich kommuniziert.

00:28:32: Das wird ihm jetzt jedes Mal aus Brot geschmiert wenn er in den Landkreisen unterwegs ist Und jetzt kann er sich erstmal etwas sicherer im Sattel wähnen.

00:28:40: Also es könnte sein, dass er da einigermaßen blimpflich durchkommt aber dann doch wieder mitreden will wenn es darum geht den Kanzlerkandidaten der Union zu benennen und das wird echt spannend zu beurteilen und auch zu beobachten sein wer das denn sein könnte.

00:28:53: ist das Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen?

00:28:55: Ist das Söder aus Bayern oder kommen noch weitere ins Spiel?

00:28:59: Wir werden das alles weiter verfolgen.

00:29:01: Damit sind wir auch am Ende dieser Diskussion, liebe Hörer!

00:29:04: Wenn es Ihnen gefallen hat, lassen Sie gerne eine Bewertung oder einen Kommentar da.

00:29:09: Gerne auch bei Spotify.

00:29:11: unser Chefredaktor Florian Harms liest mit und geht dort gern in die Diskussion mit Ihnen.

00:29:16: Sagen sie uns gerne nochmal, glauben Sie dass Ilse Eigner mit der Entscheidung nicht mit der AfD zu reden ein Fehler gemacht hat?

00:29:23: Da würde uns Ihre Meinung sehr interessieren.

00:29:25: Ich bedanke mich bei meinen beiden Gästen.

00:29:27: Anika, herzlichen Dank, dass du da warst!

00:29:30: Danke auch

00:29:31: und Florian ganz lieben Dank auch an dich

00:29:34: Auch von mir.

00:29:34: vielen dank tschüss und bleiben sie uns gewogen.