00:00:03: Lebensmittel, Benzin, Wohnraum – das Leben wird immer teurer.

00:00:06: Vielen Bürgern machen die steigenden Kosten zu schaffen.

00:00:09: Gleichzeitig braucht Deutschland Reformen.

00:00:11: Doch statt die notwendigen Veränderungen voranzutreiben verliert sich die Bundesregierung in Streitigkeiten.

00:00:17: Laut einer aktuellen JuGaF-Umfrage glaubt nur noch jeder vierte Deutsche, dass die schwarz-rote Koalition bis zur nächsten Wahl anfangs für den Anfang des Jahrhunderts bestehend bleibt.

00:00:27: Zugute kommt das den Parteien an den politischen Rändern.

00:00:30: Sie verzeichnen einen Zulauf, ob die AfD wie bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt oder Die Linke in Berlin Themen wie Migration, soziale Ungleichheit und das Wohnraumproblem scheinen einen Nerv

00:00:41: zu treffen.

00:00:43: Wie kann der Bundesregierung der Ballonsakt gelingen unbequeme Reformen anzuschieben und gleichzeitig die Bürger mitzunehmen?

00:00:50: Und wie sehr muss man auf andere Parteien und deren Position zugehen bei einer Regierungsbildung?

00:00:55: Darüber wollen wir sprechen mit Sascha Müller.

00:00:57: Er ist Finanzpolitiker der Grünen und sitzt seit Jahrzehnteinundzwanzig für seine Partei im Bundestag.

00:01:03: Sein Wahlkreis hat er in Nürnberg Süd.

00:01:05: Bevor er für die Grünen ins Parlament zog, arbeitete er als Journalist beim Sportmagazin Kicker.

00:01:11: Herr Müller herzlich willkommen!

00:01:12: Ja danke für die Einladung.

00:01:14: ich freue mich hier zu sein

00:01:15: Und später verraten Sie uns noch, welches Thema wir in dieser Woche übersehen haben.

00:01:19: Ich bin gespannt darauf und ich begrüße meine Kollegin Camilla Kors, leitende Politikreporterin.

00:01:24: Camilla schön, dass du dabei bist!

00:01:26: Danke Christiane, ich freue mich!

00:01:28: Ich bin Christine Brauer und führe sie durch diesen Podcast.

00:01:44: Normalerweise schon auf dem Fußballstadion – und da ist es auch völlig in Ordnung.

00:01:49: Mich stört es ein bisschen, wenn Bundestagsdebatten aus dem Ruder laufen und auch gerade von den erwähnten Rändern vor allem vom rechten Rand hier eine Emozialisierung auch tatsächlich vorgenommen wird.

00:02:01: Wo wir eigentlich uns sachlich dem Problem der Menschen widmen

00:02:04: sollten.".

00:02:04: Dann schauen wir mal auf das zentrale Vorhaben der aktuellen Bundesregierung.

00:02:07: Camilla, die Reformierung des Sozialstaates.

00:02:10: an einigen Stellen geht es gut voran wie zum Beispiel bei der Einkommenssteuer.

00:02:14: anderswo wird heftig gestritten zum Beispiel beim Thema Rente.

00:02:17: Welches Bild gibt die Bundesregierung da gerade ab?

00:02:20: Ich denke man muss auch so fair sein anzuerkennen dass diese Reform die die Bundesregierung sich davor genommen hat ich nenne jetzt einfach mal Rente Pflege Krankenversicherung als drei Beispiele natürlich sehr, sehr große Vorhaben haben und dass es da erstmal normal ist.

00:02:34: Dass da auch sehr viele unterschiedliche Ideen, politische Vorstellungen aufeinandertreffen die natürlich ausgehandelt werden müssen.

00:02:41: Alles andere würde diesen großen Vorhabem nicht gerecht werden.

00:02:44: Nichtsdestotrotz sieht man das die Bundesregierung dort einfach Fehler wiederholt, die in dieser Legislaturperiode schon ein paar Mal passiert sind.

00:02:53: Einerseits setzt sie sich sehr knappe Deadlines.

00:02:55: Wir sehen das bei der Rente, da muss bis Ende des Jahres ein Entwurf vorliegen.

00:03:00: Bei der Pflege soll bis Juli schon irgendwie die Sachen in Kraft gesetzt worden sein.

00:03:05: Das sind natürlich sehr, sehr knappen Zeitläufe um diese großen Reformen auf den Weg zu bringen und gleichzeitig auch sozusagen alles auszudebattieren weil wir sehen jetzt bei der ... Rente ist ja auch wieder der Kompromiss oder sozusagen diese Ansage, die man eigentlich im Sommer getroffen hat zu sagen wir nehmen das was die Rentenkommission umgesetzt hat und gießen das irgendwie in ein Gesetz.

00:03:30: Ist das ja schon wieder aufgebrochen worden unter anderem von der SPD?

00:03:33: Die dann eben gesagt hat jetzt abschlagsfreie Rente mit forty fünf Beitragsjahren wollen wir doch in irgendeiner Form erhalten dass die CDU vor allen Dingen Herr Kanzer-März sehr stark ablehnt.

00:03:45: Das sind natürlich Sachen, die müssen ausdiskutiert werden in dieser Regierung und dem Ganzen muss man natürlich auch Raum geben.

00:03:51: so und ohne diese Entscheidung dort wird man da auch nicht weiterkommen.

00:03:55: Herr Müller wenn Sie sich im Wahlkreis unterwegs sind was treibt die Menschen dort um?

00:04:02: Bei mir glaube ich im Wahlkreis nicht anders als dem Rest der Republik.

00:04:06: Die Bezahlbarkeit des Lebens ist im Prinzip das, was den Menschen tatsächlich umtreibt – hohe Mieten die Lebensmittelpreise gestiegen sind und natürlich brauchen wir da auch Maßnahmen wie das Ganze dann abzufedern ist, wie wir dem entgegensteuern können Und natürlich auch, was tatsächlich auch gerade angesprochen mich häufig erreicht sind Fragen ist denn die Rente noch sicher?

00:04:27: meine Rente reicht nicht.

00:04:29: Was kann man politisch tun?

00:04:31: Das sind natürlich die Sorgen der Menschen lieber sehr ernst nehmen müssen und wo wir auch gute Konzepte brauchen.

00:04:36: und eigentlich war Stichwort Rente das was die Rentenkommission vorgelegt hat der eigenen Regierung ein unsichtslüssiges Gesamtwerk Und tatsächlich fände ich es schade, wenn es jetzt zerredet wird.

00:04:49: Auch wenn wir dann natürlich im Detail Kritik haben und nicht alles exakt so als Oppositionspartei gemacht hätten.

00:04:55: Insgesamt ist das eigentlich ein Projekt was wir gemeinsam angehen könnten.

00:04:59: Wir haben ja auch als Oppositionfraktionen auch Angeboten hier mitzuwirken damit wie aus der Mitte des Parlamentes heraus diese Reform anstoßen können.

00:05:08: Findest sehr interessant Herr Müller was Sie sagen also dass viel die Fragen aufkommen ob die Rent überhaupt noch sicher sein?

00:05:15: Im Prinzip soll sie ja deswegen reformiert werden, damit sie sicher bleibt.

00:05:18: Damit es auch für zukünftige Generationen noch ein halbwegs auskömmliches Rentenniveau auf der gesetzlichen Basis

00:05:25: gibt.".

00:05:26: Aber da spielt natürlich auch die Kommunikation der Bundesregierung eine große Rolle drin, dass man immer wieder unabgesprochene Dinge einfach rauspustet und damit zu einer großen Verunsicherung sorgt bei den Menschen.

00:05:39: Weil sie überhaupt nicht mehr wissen.

00:05:40: was gilt denn jetzt überhaupt?

00:05:41: Wird die Pflege gekürzt wird die Pfleger aufgestockt werden die Rentenpunkte gekürz oder doch nicht das so eine große Verunsicherung und selbst uns Journalisten fällt es ja schwer und ihn vielleicht als Politiker auch noch am Ball zu bleiben was überhaupt jetzt noch sozusagen der aktuelle Stand ist.

00:05:56: Da kann man das, glaube ich von normalen Bürgern die ja in ihrem Alltag andere Sachen zu tun haben als sich jeden Tag mit den neuen Vorschlägen zu beschäftigen und nicht erwarten dass sie da immer auf Stand sind.

00:06:05: Herr Müller hat die Bundesregierung ein Kommunikationsproblem?

00:06:09: Definitiv Ja.

00:06:10: also zu dem Punkten die Sie genannt haben die zur Verunsicherung beigetragen haben war ja auch im letzten Jahr die etwas... war es in diesem Jahr die etwas unbedachte Äußerung von Friedrich Merz.

00:06:21: Die Rente soll nur noch eine Basisabsicherung sein, ich war selber im Raum als diese Aussage getätigt wurde hat natürlich dazu geführt dass da auch nochmal zusätzlich für Unsicherungen standen ist.

00:06:31: Ich glaube, das Rentenniveau zu erhalten dieser Halterlinie von forty-eight Prozent.

00:06:36: Das ist, glaube ich, das Mindeste was einfach erwartet werden kann dass die Rente auch tatsächlich gesichert ist.

00:06:42: Die gesetzliche Rente vor allem mit Blick auf die ostdeutschen Bundesländer wo die private Altersvorsorge systembedingt erst nach und nach überhaupt Wirkung zeigen kann anders als vielleicht in anderen Bundesländern.

00:06:55: hier brauchen wir eine klare Aussage Und das ist ja etwas, was zumindest die Kommission gesagt hat.

00:07:02: Wir müssen das Gesamt betrachten – die private Altersvorgabe und die gesetzliche Rente.

00:07:06: mit Blick auf die Bundesländer im Osten sagen wir ganz klar für die nächsten Jahre Jahrzehnte muss diese Halterlinie eigentlich bestehen bleiben.

00:07:15: Die muss trotz demografischen Wandel gehalten werden.

00:07:17: Da braucht man natürlich Maßnahmen.

00:07:19: über alle anderen Dinge können wir natürlich reden.

00:07:21: Nun ist es so, ich glaube ganz viele Menschen in diesem Land verstehen dass diese Reformen nötig sind.

00:07:26: Dass wir Veränderungen brauchen das der Sozialstaat sowie in der jetzigen Form existiert nicht zukunftsfähig ist.

00:07:33: Herr Müller wie schafft man es denn die Menschen mitzunehmen?

00:07:37: Weil auf der einen Seite klar dieser Einsicht Wir brauchen das Auf der anderen Seite aber im Einschnitte gern Hauptsache nicht bei mir.

00:07:42: Wie schafft Man Es da ein Verständnis herbeizuführen?

00:07:46: Ich glaube, zwei Dinge sind hier entscheidend.

00:07:48: Einerseits müssen wir auch klarer Ansagen machen was die Problemlage betrifft und der demografische Wandel ist groß und wir haben natürlich hier Probleme.

00:07:59: Gleichzeitig auch müssen die Menschen das Gefühl haben und die Politik muss tatsächlich so handeln dass es möglichst gerecht zugeht.

00:08:06: Das heißt nicht am Ende dass die kleinen mittleren Einkommen, die Zeche zahlen und viele andere davon kommen.

00:08:14: Ich glaube hier ist einfach der Ansatzpunkt das wir auch sagen ja auch diejenigen denen es sehr gut geht, die müssen ihren Beitrag leisten und da bewegt sich aus meiner Sicht in der Bundesregierung noch zu wenig.

00:08:29: Camilla Wiegerecht können solche Reformen sein?

00:08:32: Zu große Frage!

00:08:33: Das ist eine große Frage am... Ja, das Wort Gerechtigkeit spielt ja eine extrem große Rolle.

00:08:39: Auch Merz will jetzt Gerechtigkeitsüberprüfungen machen oder eine gerechte Politik machen.

00:08:45: Da stellt sich natürlich immer die Frage was ist denn auch für wen gerecht?

00:08:48: Also wir haben eben über die Abstagsfeierrente mit forty-fünf Beitragsjahren gesprochen.

00:08:54: da hat man natürlich Menschen, die sich darauf verlassen haben, die vielleicht geplant haben in den nächsten zehn Jahren diesen Anspruch zu nehmen.

00:09:00: Für sie wäre das ein schwerer Schlag würde die jetzt relativ schnell abgeschafft werden.

00:09:06: Auf der anderen Seite muss man natürlich überlegen, diese Abschaffung, diese vorgesehene Abschaffen von einer Rentenkommission hat die ja auch als ein großen Teil dessen betrachtet wie sie diese ganze Reform denn auch finanzieren möchte?

00:09:19: Ja also da gibt es ja unterschiedliche Schätzung und man sagt so neun bis zehn Milliarden pro Rentenjahrgang könnte das dann tatsächlich einsparen.

00:09:26: Dann muss man jetzt auch sagen wenn man das doch erhalten will woher soll denn das kommen?

00:09:30: Und dann muss man so ehrlich sein und sagen, eigentlich gibt es ja nur ganz wenige Einkommensquellen die diese Rentenversicherung hat.

00:09:35: Das sind die Beiträge!

00:09:37: Das sind Steuergelder, die halt zugeschossen werden oder man kürzt halt an anderer Stelle.

00:09:42: das sind die drei Möglichkeiten, die man hat vor dem Gesichtspunkt dass wir eine sehr knappe Haushaltslage haben und Klingbeier auch immer an anderen Stellen sagt hier geht eigentlich nichts mehr würde ich mal diese Möglichkeit jetzt erst einmal rausnehmen und dann müsste man sagen müsste man die Beiträge weiterhöhlen, wenn wir sehen aber wir steigen schon neunundzwanzig auf zwanzig Prozent plus die zwei Prozentpunkte Kapitalrente.

00:10:06: Dann kann man natürlich die Frage stellen ist das fair gegenüber den jetzt jüngeren Menschen, die jetzt arbeiten und eben nicht in Rente sind dass sie so viel mehr bezahlen müssen damit man dieses Privileg aufrechterhalt?

00:10:18: Aber das sind die Gerechtigkeitsfragen die man jetzt abwägen muss.

00:10:21: ja

00:10:22: Ja, ich habe einen kleinen Widerspruch an der Stelle.

00:10:25: Kann man aus dem Bundeshaushalt nicht noch was tun?

00:10:29: Also es ist richtig dass wir ja in allen Sozialversicherungszweigen versicherungsfremde Leistungen haben die eigentlich nicht dazu gedacht sind das durch Beiträge bezahlt zu werden.

00:10:39: Wir können die Beiträge stabil halten bzw bei der Gesundheit wahrscheinlich auch sehr schnell senken.

00:10:45: wenn wir diese Versicherung fremden Leistungen tatsächlich Steuer finanzieren, dann braucht es natürlich eine Gegenfinanzierung.

00:10:52: Wir haben da auch eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht wie das gegenfinanziert werden kann durch Schießen von Gerechtigkeitslücken.

00:10:59: Da reden wir noch nicht einmal groß über Steuersätze die wir verändern können sondern allein durch viele Ausnahmetatbestände bei Erbschaftssteuer oder auch Digitalsteuer einführen Krypto Gewinne anders besteuern können wir bereits Zweiundzwanzig Milliarden gesamtstaatlich erreichen.

00:11:17: Da ließe sich auch einiges machen und bei den Hochvermögen haben wir ja eine fünfhundert Millionen Steuer vorgeschlagen.

00:11:24: Es würde erst einmal den Ländern im Kommune zugutekommen, aber auch da sieht man ja tatsächlich das hier große Probleme sind.

00:11:30: gerade bei den Kommunen sehen wir ja dass hier tatsächlich auch vieles.

00:11:35: also da zeigt sich wenn der Staat nicht richtig funktioniert wenn Schlaglöcher nicht ausgebessert werden wenn der Busttag weiter ausgedünnt wird Also es gibt Möglichkeiten, das alles gegen zu finanzieren und dass die Menschen wieder Vertrauen haben.

00:11:48: Dass der Staat auch die Probleme lösen kann.

00:11:50: Man muss es noch angehen?

00:11:52: Ich glaube, dass man tatsächlich wenn man sagt, man erhebt über diese Steuer oder in dieser Nachbesserung nochmal mehr Einnahmen für den Staat wird man auf der anderen Seite auch immer dreißig Ideen haben oder mehr wie man das umsetzen kann oder ausgeben kann.

00:12:06: Die Rente ist eines davon.

00:12:07: Man kann natürlich auch sagen, man herhebt das, um das in die Zukunft zu investieren, Kitas etc.

00:12:14: eben auszuweiten, also ich sage mal es gibt natürlich eine riesen Bandbreite von Themen oder von Problemen die man eigentlich gerade mehr Geld gebrauchen könnte wo man das dann reinschieben kann ob es dann nachher unbedingt die Rente sein muss.

00:12:27: sozusagen wurde noch mehr Steuergelder rein.

00:12:29: ich glaube jeder dritte Steuereuro geht jetzt gerade schon in die Rnte ist da natürlich.

00:12:32: dann was sind die nächste Gerechtigkeitsfrage die man aushandeln muss an der Stelle.

00:12:36: Das Thema Gerechtigkeit auf alle Fälle ein sehr großes ein sehr kompliziertes.

00:12:41: Ich möchte noch mal auf einen anderen Aspekt schauen, und zwar die Kommunikation.

00:12:45: Friedrich Merz hat damit ja seine Probleme.

00:12:48: Es gibt aber auch Politiker, die das sehr gut schaffen.

00:12:51: Ulrich Sigmund von der AfD ist ein Beispiel.

00:12:53: Heidi Reichenegg von der Linken, auch Elf Ehreib schaffen das in den sozialen Medien sehr gut.

00:12:59: Sie haben kurze Ansprachen, sie haben schnelle Ansprache und erreichen damit über die sozialen Medien die junge Generation.

00:13:06: Herr Müller Fällt es anderen Parteien schwer, eben diese Ansprachen in den sozialen Medien zu finden umzusetzen und damit junge Generationen zu erreichen?

00:13:16: Wie nehmen Sie das wahr?

00:13:17: Ich sehe das vor allem erst einmal strukturell bedingt.

00:13:20: Wer schafft denn die Regeln nach der sozialen Medie, nachdem sie funktionieren?

00:13:25: Die Plattformbetreiber setzen gerade auf diese Emotionalisierung.

00:13:28: Und ja, den können wir uns allen nicht entziehen.

00:13:31: ich habe auch immer wieder regelmäßig Debatten wenn ich Social Media Videos aufnehme wie man etwas formuliert Ist es jetzt so, dass es besonders knallt?

00:13:39: Aber vielleicht unscharf ist.

00:13:41: Da muss man ein Stück weit das Spielchen mitspielen.

00:13:43: aber ich glaube wir müssen tatsächlich auch an die Regeln dieser Plattformen ran.

00:13:47: Wir haben in Europa den Digital Services Act wo wie auch da tatsächlich die Plattformbetreiber in die Verpflichtung nehmen können von süchtig machenden Algorithmen und auch Emotionalisierung ist ein Stück weit süchtlich machend, da wieder runterzugehen.

00:14:01: Ich glaube das müssen wir angehen sonst gerät uns irgendwas hier hin zu rutschen.

00:14:06: ich merke natürlich auch wenn ich mit Schulklassen rede die ich sehr häufig als Abgeordneter natürlich hier zur Besuch habe in Berlin aber wo dann auch viel natürlich aus sozialen Medien berichtet wird.

00:14:17: gleichzeitig merke ich aber auch dass das Unbehagen auch in der jungen Generation da ist alles glauben sollte und auch manchmal kritisch da fragen sollte.

00:14:27: Ich glaube, wir müssen an die Regeln ran und natürlich trotzdem eine gute klare Ansprache finden damit wir auch verstanden werden als Politikerinnen-Politiker.

00:14:35: das ist natürlich auch ganz klar.

00:14:38: Eine Person, die das bei Ihnen in der Partei ziemlich gut kann ist Riccada Lang.

00:14:43: Witzigerweise hat sie da erst so eine richtige Leichtigkeit bekommen nachdem sie als Vorsitzende zurückgetreten ist.

00:14:48: Empfiehlt Sie sich jetzt automatisch wieder für einen Spitzenamt?

00:14:52: Ist das eine Person,

00:14:54: Wir haben eine ganze Reihe von guten Personen, die auf ihre Art sehr gut kommunizieren.

00:14:59: Ich glaube unsere Parteienfraktionsvorsitzenden gehören auch dazu.

00:15:03: Ich bin da sehr zufrieden gerade mit der Performance unserer Spitzenleute aber natürlich ist Rikada lang und Geheuer wichtig wie auch mit der Art, wie sie kommuniziert, wie Sie Menschen erreicht.

00:15:14: Ich finde es auch spannend, dass sie gesagt hat erst nachdem sie nicht mehr parteivorsitzende war konnte sie diese Leichtigkeit wieder gewinnen.

00:15:22: Das zeigt auch ein Problem glaube ich unserer Zeit wenn man einen Satz vielleicht Schief formuliert ist man sofort einem Shitstorm ausgesetzt.

00:15:30: Ich glaube, da müssen wir auch mal ein bisschen weder hinterfragen wie wir Politik wahrnehmen und wie wir Politik dann auch spiegeln.

00:15:38: das ist eine gute Aussage gewesen von ihr und vielleicht brauchen wir mehr Weinfreiheit wie man so schön sagt in der Kommunikation und vielleicht sollten wir uns nicht über jeden schiefen Halbsatz dann wochenlang aufregen.

00:15:50: Sie sagen es gerade über jeden Schiefenhalbsatz Aufregen.

00:15:53: sie sind in die Partei eingetreten.

00:15:57: Das ist richtig, ne?

00:15:59: Ja!

00:15:59: Sie haben schon einiges miterlebt.

00:16:01: Wenn sie generell den Umgangston sowohl in den sozialen Medien aber auch untereinander sehen... Also wir hatten jetzt zuletzt erst das Beispiel mit Bärbel Basz, die sich zurückgezogen hatte weil ihre Stieftochter verstorben ist.

00:16:14: CDU und SPD haben sich damit vorwürfen überzogen Ist der Ton in der Politik rauer geworden.

00:16:22: Politik war nie ein Ponyhof, der den Satz gab es ja auch mal.

00:16:25: Das ist ganz klar!

00:16:27: Aber durch diese sozialen Medien ist natürlich die Aufregungsmaschinerie noch einmal angezogen und wir erleben hier bei uns im Parlament Ich habe es vorhin gesagt, eigentlich sollte es darum gehen hier die Probleme der Menschen zu lösen und vorher gut zu diskutieren.

00:16:41: Erleben wir ja oft Reden grad von Seiten der AfD insbesondere wo man merkt diese Rede ist jetzt weniger zum Thema gehalten sondern geht darum zur Immunzialisierung um sie anschließend auf TikTok und Co Haus zu werten.

00:16:54: Keine gute Entwicklung.

00:16:55: Ich habe aber auch langsam den Eindruck, dass wir vielleicht da den Zenit überschritten haben und die Menschen wieder mehr hinterfragen was da erlebt natürlich noch nicht überall Aber man merkt tatsächlich das hier auch einiges wieder im Gespräch gewünscht wird zu diskutieren.

00:17:12: Wir haben eine Politisierung, was ja eigentlich gut ist Und ich würde mir wünschen, dass ihr wieder dahin kommen über die Aufregerthemen in sozialen Medien hinauszugehen.

00:17:21: Aber sind das nur die sozialen Medien oder sind es in der aktuellen Regierung auch persönliche Befindlichkeiten, die da manchmal über der Sache stehen?

00:17:28: Also dass man sich da wirklich gar nicht mehr über den Weg traut.

00:17:32: Müssten Sie jetzt im Moment die Koalitionspolitiker fragen – ich erliebe das nur von aus und also ich habe natürlich einen guten Kommunikationskanal in beide Koalitionfraktionen hinein.

00:17:42: Die haben wir alle glaube ich in unserer Fraktion aber natürlich Ich bin ja auch nicht nur Politiker, ich bin auch Staatsbürger.

00:17:50: Und ich möchte einfach mein Wunsch als Staatsbürgern ist einfach seriös regiert zu werden und da wundere ich mich auch manchmal über manchen Umgangstonen oder manches was schon vereinbart worden ist.

00:18:00: wir haben vorhin darüber gesprochen dass das wieder in Frage gestellt wird und dass man ein Stück weit zu zögerlich ist, vielleicht aus Rücksichtnahme auf dem was die eigenen Anhänger gehen könnten einen Kompromiss einzugehen oder Kompromisse wieder in Frage bestellen.

00:18:16: Ich habe das ja auch selber erlebt in der Ampel-Regierung dass das oft eine Schwierigkeit ist.

00:18:21: ich glaube den Menschen schätzen es wenn man Überzeugungen hat aber auch an der Lage ist zum Wohle des Landes Kompromissa einzugehe.

00:18:27: nicht erinnern nur daran wir sind auch nicht dafür gewählt worden tatsächlich waffen liefern in der Ukraine zu machen und die Gas Krise zu lösen indem andere Gas-Importeure suchen.

00:18:39: Trotzdem haben wir es gemacht.

00:18:40: zum Bulle des Landes, ist uns in den Umfragen damals ja auch nicht schlecht bekommen.

00:18:44: das Wort haben die viele Leute anerkannt.

00:18:46: so ein bisschen sonst Spirit von Damals.

00:18:47: Es war natürlich eine große Krise nach Kriegsbeginn in der Ukraine aber so ein bißchen in spirit von Damal wünsche ich mir häufiger.

00:18:55: Dann würde ich gerne noch nach Berlin schauen.

00:18:58: Hier laufen aktuell Gespräche zwischen den Grünen, der Linken und der SPD.

00:19:04: Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen.

00:19:06: Es könnte nun Koalitionsverhandlungen geben.

00:19:09: Camilla Ein berichtet Spiegel hat enthüllt dass Elif Ehralp die potenzielle neue Bürgermeisterin von Berlin Angst vor Hammers Sympathisanten in der Stadt hat, die eben auch Verbindungen in die Linkspartei haben Vor allem in den Neuköllner Verband Elif Ehralp, den eigenen Laden da nicht im Griff.

00:19:26: Wenn sie Angst vor diesen Leuten hat die aber gleichzeitig Verbindungen in die Partei haben?

00:19:31: Ja das wirkt auf jeden Fall so.

00:19:32: ich glaube dass kann man so beantworten.

00:19:35: Das zeigt ja auch der Umgang mit dem Fall Vanessa Emde Die eine der betreffenden Personen ist die sich eben hatten mit diesem Herrn Ibrahim Ablichten lassen Auch auf der Wahlpartie und ihn auch schon auf anderen Parteiveranstaltungen schon vorher begegnet ist Also eigentlich wissen musste mit wem sie es dort zu tun hat.

00:19:52: Herr Ibrahim, ist ja ein Aktivist der einer Organisation nahesteht.

00:19:57: Der PFLP die auch eine palästinensische Terrororganisation hat Die Verbindung zu Amas hat die auch am siebten oktober an den Angriffen damals Beteiligt war.

00:20:07: und diese enthüllung die der spiegel nun gebracht hat also dieses dokument was aus Versehen an die redaktion gelangt ist zeigt ja nun ganz deutlich dass frau ehrer sich sehr bewusst ist mit wem Sie es dazu tun hat mit wemen berlin ist da zu tun hat Mit wem auch Vor allen Dingen eben ihre Partei, Mitglieder ihrer Partei angehörigen einen Umgang fliegen.

00:20:27: Und das wirft natürlich gar kein gutes Licht darauf auch wie sie oder wie da innerparteilich mit umgegangen wird weil wenn man diese Erkenntnis schon hat und sagt dieser Mann ist gefährlich jemand auch wie sie Angst, da muss man ja eigentlich die Konsequenzen treffen.

00:20:42: Da muss man sagen, dass die Personen, die diese Menschen an die Partei herangelassen haben ins Vorfeld der Partei gelassen haben dürfen in der Partie und vor allen Dingen in so wichtigen Positionen als Abgeordneter nicht zu suchen haben.

00:20:57: Herr Müller nun ist Angst als Politiker ein schlechter Begleiter?

00:21:00: Hatten Sie schon mal Angst oder können Sie das nachvollziehen was Elefirepter sagt?

00:21:07: Also selber hatte ich tatsächlich noch nicht mit großen Bedrohungslagen zu tun.

00:21:10: Ich musste noch nicht unter Polizeischutz zum Bundestag fahren, Kollegen hatten das natürlich schon und ist natürlich auch ein Wahnsignal.

00:21:19: grundsätzlich wenn wir nach Berlin schauen... Ich bin jetzt nicht in der Situation als aus der Bundestagsfraktion oder aus Nürnberg, aus Bayern hier im Ratschläge zu erteilen.

00:21:30: Aber natürlich ist ganz klar Menschen die Verbindung zur organisierten Kriminalität haben oder zum Thema Antisemitismus nicht klar sind.

00:21:39: Zum Existenzrecht Israels nicht klar.

00:21:41: und diese Aussage gilt glaube ich und wird auch von unseren Berliner Freundinnen und Freunden getragen.

00:21:47: solche Menschen dürfen keinen Einfluss auf die Politik bekommen.

00:21:51: dennoch Führen Sie in Berlin, also führen die Grünen Werner Graf in Berlin ja weiter Gespräche mit der Linken und der SPD.

00:21:58: Es wäre aber auch eine Koalition mit CDU und SPD möglich.

00:22:04: Warum führt man diese Gespräche trotzdem weiter?

00:22:08: Erstens ist das Wahlergebnis natürlich ziemlich eindeutig, den müssen wir Richtung tragen.

00:22:13: Die andere Möglichkeit die Sie aufgetan haben hat nur eine sehr knappe Mehrheit im Parlament und angesichts der Herausforderung in Berlin wie gesagt ich habe hier keine Ratschläge zu erteilen kann nicht verstehen dass man eine breite Mehrheit sucht aber gleichzeitig auch sagt solche Leute von denen wir gerade gesprochen haben dürfen keinen Einfluss gewinnen.

00:22:32: es ist sicherlich keine einfache Situation das ist ganz klar.

00:22:35: Aber ich bin mir sicher, uns mal die Freundinnen und Freunden in Berlin werden damit klug umgehen.

00:22:40: Herr

00:22:40: Müller, welches Bild geben die Grünen?

00:22:43: oder haben Sie in den Sondierungsgesprächen abgegeben?

00:22:45: Die sind ja nun beendet.

00:22:47: Genau!

00:22:47: Die Sondierungsgespräche sind geändert.

00:22:49: Nächste Woche können die Koalitionsgespriche starten.

00:22:52: Man muss natürlich sagen, wenn man sich auch die Sondierungvereinbarung anschaut... Ich weiß das sehen in der Linken ganz viele anders aber im Endeffekt haben sie sich da schon an wesentlichen Punkten durchgesetzt.

00:23:01: Ja, sie sind auch stärkste Kraft.

00:23:03: Aber man muss auch sehen, also ... Man hat einmal die SPD, die vorher gesagt hat mit uns machen wir keine Enteignung.

00:23:09: Also der Spitzenkandidat Steffen Krach hat das gesagt.

00:23:12: Wir sind bei Ineignungen nicht dabei und jetzt sind sie doch dabei.

00:23:15: Die Grünen nämlich in dem Auftritt der gemeinsamen Drei-Wende vor die Presse treten als sehr inscheinbar warm.

00:23:22: Der Spitzen-Kandidat der Grünen Herr Graf betont immer wieder dass man keine Bebauung des Tempelhofer Felser hat, dass man eine Weiterbauung der einhundert hat.

00:23:29: ja das sind zwei zentrale Punkte der Grün gewesen.

00:23:31: Das sind aber auch eher so Verhinderungspunkte als jetzt tatsächliche Gestaltungspunkten, die man dann eben anbringt.

00:23:39: Ja in den Papier, in dem gemeinsamen Papier ist auch viel zum Thema Klimawandel.

00:23:43: da haben sich die Grünen sicher mit eigener Note eingebracht.

00:23:46: Man nimmt ihn aber doch in dieser ganzen Debatte auch um was es mit der Linken und was sind dafür Personen?

00:23:52: eigentlich sehr wenig wahr?

00:23:55: Ganz lieben Dank für diese Einordnungen an der Stelle.

00:23:59: Am Ende der Folge wollen wir unserem Gast noch die Möglichkeit geben, über ein Thema zu reden und ein Thema anzubringen das wir in dieser Woche zu wenig behandelt haben wo wir zu wenig Aufmerksamkeit haben drauf.

00:24:10: Herr Müller was hat sie umgetrieben diese Woche?

00:24:14: Mich hat sehr umgetrieben, dass wir im Vorfeld der angekündigten Demonstration von jungen Menschen vor allem die Frage diskutiert haben.

00:24:23: Kommt es dazu Gewalt?

00:24:25: Wie war das in anderen Ländern in Frankreich erleben und stattdessen mal fragen warum gehen die Menschen auf die Straße?

00:24:31: Also die Organisatoren dieser Demonstrationen distanzieren sich klar von Gewalt.

00:24:36: Wir dürfen natürlich da nicht aus dem Blick verlieren, dass auch andere, die nichts Gutes im Schilder haben versuchen das für sich zu nutzen dieses Land zu destabilisieren.

00:24:45: aber Eigentlich müssen wir doch hinterfragen, obwohl wir doch schon viele Studien haben.

00:24:49: Obwohl wir das im persönlichen Gespräch erleben wie die Zukunftsängste von jungen Menschen sind.

00:24:54: Wir müssen das ernst nehmen und den Dialog treten.

00:24:57: Ich finde es schade dass diese Demonstrationen überhaupt notwendig sind Und wir als Politik die Politik nehmen uns jetzt mal alle in die Verantwortung auch tatsächlich hier den Dialoge suchen und Dinge erklären und Lösungen zu finden.

00:25:11: weil Hohe Mieten, schon ein WG-Zimmer ist ja kaum noch erschwinglich.

00:25:15: Hohe Lebensmittelpreise die Angst vor Klimakatastrophe das sind ja reale Sorgen und hier müssen wir adressieren.

00:25:22: stattdessen haben wir uns verlagert auf diese Frage passiert etwas wie in Frankreich?

00:25:27: stattdass werden dass wer die Ursachen dieser Proteste nochmal beleuchtet.

00:25:31: Aber was wären denn Formate, um mit der Jugend ins Gespräch zu kommen?

00:25:34: Social Media hatten wir nun gerade schon.

00:25:36: Wie schafft man es da miteinander zu reden wirklich in den Dialog zu kommen und nicht gegeneinander zu arbeiten und die Fronten weiterzuverhärten?

00:25:44: Eine Dialogformat zu schaffen.

00:25:47: Wir hatten beispielsweise ja auch mal im Bundestag Bürgerräte Mit ausgelostem Vertretern und Vertreter einfach aus der Bevölkerung, um Themen zu diskutieren.

00:25:57: Sowas könnten wir doch auch mal mit jungen Menschen machen und hier in den Dialog kommen.

00:26:02: Einfach die Sorgen ernst nehmen und natürlich das immer wieder im Dialog uns selber stellen in dem Wahlkreis nicht nur im Raumschiff Berlin sondern vor Ort immer präsent sein.

00:26:13: ich habe sehr viele Gespräche mit Schulklassen.

00:26:16: Ich versuche da meinen Teil beizutragen.

00:26:20: Das sollte einfach zur Gesamtaufgabe für uns werden.

00:26:24: Ihr macht das Gefühl, die Jugend ist politisch interessiert?

00:26:26: Dass man sagt, ihr hängt ja eh nur bei den sozialen Medien rum und ihr interessiert alles nicht.

00:26:30: dieser Eindruck der... Den haben Sie vor Ort nicht!

00:26:33: Also wenn ich eine Besuchergruppe habe, die das Durchschnittsalter forty-fünfzig hat oder ich hab' eine Besuchegruppe, die es durchschnittslater fünfzehnsechzehn hat, dann kommen praktisch dieselben Fragen.

00:26:42: also die Menschen sind auch in jungen Jahren schon sehr politisch wachsam und da sollten wir sie abholen.

00:26:49: Dann nehmen wir das als Denkanstoß.

00:26:51: Mit die

00:26:52: Proteste

00:26:52: am Wochenende werden wir bei TeeOnline auch verfolgen, wir werden darüber schreiben und natürlich Videomaterial dazu haben.

00:27:00: Liebe Hörer, schauen Sie auf der Seite vorbei!

00:27:04: Damit sind wir am Ende dieser Folge.

00:27:07: Wenn Ihnen die Folge gefallen hat, lassen sie gerne einen Like oder einen Kommentar da.

00:27:12: Sie erreichen uns unter podcastzt-online.de.

00:27:17: An dieser Stelle bedanke ich mich bei meinen beiden Gästen.

00:27:20: Sascha Müller, herzlichen Dank, dass Sie sich uns zugeschaltet haben!

00:27:23: Ganz lieben Dank!

00:27:24: Hat mir Spaß gemacht – vielen Dank!

00:27:26: Und Camilla auch an dich ganz herzliche Dank!

00:27:29: Vielen dank dir!