00:00:00: Zuerst mal ist mit der Wahl von Tobias Rausch eigentlich schon das Wichtige passiert.

00:00:05: Das war aus Sicht der AfD eben der Test, kriegen wir hier einzelne Abgeordnete in der Geheimwahl auf unsere Seite gezogen.

00:00:17: Zum ersten Mal in Deutschland stellt die AfD einen Landtagspräsidenten.

00:00:21: Tobias Rausch ist in Sachsen-Anhalt mit insgesamt forty acht Stimmen in das protokollarisch höchste Amt des Landes gewählt worden.

00:00:29: Die AfD selbst hat es neununddreißig Abgeordnete, dass BSW das seine Unterstützung angekündigt hatte.

00:00:35: Fünf!

00:00:36: Das macht zusammen vierundvierzig.

00:00:39: Vier weitere Stimmen müssen also aus den Anderen reingekommen sein.

00:00:43: Inzwischen behauptet Rausch – sie kam aus der CDU und mehr noch – auch bei der Wahl von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegbunt zum Ministerpräsidenten im Dezember seien diese

00:00:53: Stimmen zugesagt.

00:00:54: Bewiesen ist nicht die Wahl war und ist geheim, aber drei Stimmen außerhalb der AfD würden Siegmund reichen

00:01:01: um zum

00:01:02: ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt zu werden.

00:01:05: Die entscheidende Frage ist deshalb inzwischen nicht mehr nur

00:01:08: wie

00:01:09: Tobias Rausch ins Abgekommen ist sondern was macht die AfD jetzt aus diesem Erfolg?

00:01:14: Kann sie im Dezember tatsächlich erstmals einen Ministerpräsident stellen?

00:01:18: Wie würde eine solche Regierung dann überhaupt funktionieren?

00:01:22: Und was bedeutet das alles für den weiteren Umgang mit der AfD?

00:01:25: Darüber spreche ich heute mit meiner Kollegin Annika Leister.

00:01:29: Sie beobachtet die AfD und die politische Lage in Sachsen-Anhalt seit langem

00:01:33: sehr genau!

00:01:34: Hallo Annika, schön dass du hier bist.

00:01:37: Ich bin Nicole Fuchs-Wiecher und damit herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Tagesanbruch die

00:01:42: Diskussion.

00:01:46: Über die forty-eight Stimmen für Tobias Rausch wurde ja jetzt schon recht viel gesprochen in den vergangenen Tagen.

00:01:52: Spannender finde ich deswegen die Frage, was jetzt aus diesem Ergebnis folgt?

00:01:57: Die AfD hat gezeigt dass sie bei einer Geheimabstimmung Stimmen über die eigene Fraktion hinaus bekommen kann.

00:02:04: Was hat das aus deiner Sicht für die Strategie der AfD im Dezember verändert?

00:02:09: Für die AfD ist es ein ganz, ganz wichtiger Schritt gewesen.

00:02:13: Sie hat erstens durch diese Wahl und durch diese vier Stimmen mehr eine relative Sicherheit für sich gewonnen dass es so auch bei der Ministerpräsidentenwahl von Ulrich Sigmund im Dezember laufen könnte.

00:02:26: Das ist nicht hundertprozentig übertragbar und es gibt keine hundertpozentige Sicherheit, aber das Selbstbewusstsein und die Selbstsicherheit dieser drei Stimmen, die Sigmun braucht zu schaffen, ist jetzt wesentlich höher als vor der Wahl von Rausch – also diese relative Sicherheit, die die AfD gewonnen hat.

00:02:48: Das Zweite ist, dass diese Situation jetzt gerade ein Freudenfest für diese Partei ist.

00:02:54: Weil unabhängig von diesen Stimmen natürlich eine unfassbar große auch bundesweite Debatte losbricht im übrigen auch innerhalb der CDU über den Umgang mit der AfD.

00:03:07: Für die CDU liegt da wirklich die Gefahr im Raum nicht nur in diesem Landesverband zerreißen könnte, sondern tatsächlich auch bundesweit zerreissen könnte.

00:03:20: Dass ihr auf jeden Fall enorme Diskussionen und enorme Probleme bevorstehen das ist klar!

00:03:26: Und dass es natürlich für die AfD ein unfassbarer Gewinn, weil die CDU ihre größte Konkurrenz ist und der Plan und auch das Ziel der AfD schon lange die CDU kleinzubekommen und eben noch mehr Wähler von ihr abgreifen zu können.

00:03:43: Wenn wir jetzt einmal auf die CDU auch blicken, konntest du rausfinden was diese Aussage von Rausch ausgelöst hat innerhalb der CDU?

00:03:52: Ich glaube da muss man unterscheiden einmal zwischen der Bundesebene und zwischen der Landesebene.

00:03:58: Fangen wir mit der Landensebene an denn das ist hier die Relevante.

00:04:02: wenn man sich innerhalb der Cdufraktion in Sachsen-Einheit gerade umhört Dann ist, wenn man im Hintergrund spricht die ehrliche Aussage diese Stimmen kommen natürlich aus unseren Reihen.

00:04:16: Und dann gibt es eine ganz große Diskussion innerhalb darum wer das gewesen sein könnte.

00:04:23: also da ist ein riesiges Blame Game entstanden und es gibt unterschiedlich zwei unterschiedlicher Erzählstrenger wie Auswärtenantrieben CDU oder eventuell in Sachsen-Einheit AfD gewählt haben könnte.

00:04:37: Das steht stark im Kontrast zur sonstigen Positionierung.

00:04:41: Das Narrativ, das man jetzt auf Bundesebene versuchte aber dass eben auch der CDU-Fraktionvorsitzende Sven Schulze versucht ist diese Wahl war geheim und vielleicht kommen diese Stimmen ja gar nicht von uns.

00:04:54: Das ist einfach ein Schutzmantel, den man da um sich legt.

00:04:59: Man versucht irgendwie die Schuld Linkengrünen oder SPD zuzuschieben, die da dann im Parlament ja auch noch mit drin sitzen.

00:05:07: Man muss aber ehrlich sagen wenn man mit CDU-Lern oder AfD-Lernen egal im Hintergrund spricht, dann lachen sie ehrlich gesagt über diese Möglichkeit.

00:05:18: Schauen wir auf Ulrich Siegmund, der will im Dezember Ministerpräsident werden.

00:05:21: und der Landtag.

00:05:23: Der hat ja dreiundachtzig Mitglieder für die absolute Mehrheit.

00:05:26: Braucht er also zweiundvierzig Stimmen?

00:05:28: Die AfD hat neununddreißig.

00:05:29: Wir haben über diese drei vielen Stimmen gesprochen.

00:05:32: Das BSW hat vorab mitgeteilt, dass sie sich bei dieser Wahl enthalten wollen.

00:05:37: Was würdest du sagen was muss in den kommenden Wochen jetzt passieren damit Sigmonds Plan da überhaupt aufgehen kann?

00:05:44: Zuerst mal ist mit der Wahl von Tobias Rausch Eigentlich schon das Wichtige passiert, dass war aus Sicht der AfD eben der Test.

00:05:54: Kriegen wir hier einzelne Abgeordnete in der Geheimwahl auf unsere Seite gezogen?

00:06:00: Ziehen die mit!

00:06:02: Damit ist eigentlich für die erstmal schon so ein Punkt erfüllt, okay?

00:06:06: Die relative Sicherheit dass das auch bei der Ministerpräsidentenwahl funktionieren könnte es da.

00:06:12: Siegmund könnte es eigentlich damit jetzt schon wagen zur Wahl anzutreten.

00:06:18: Strategisch aber wartet man noch ein bisschen ab nämlich bis zum Dezember.

00:06:22: Offiziell begründet man das damit, dass man noch Gespräche führt mit dem BSW auch wie man danach genau regieren können will.

00:06:30: Die Lage ist daher auch nicht ganz so einfach.

00:06:33: Das ist auch eine legitime inhaltliche Begründung tatsächlich, aber natürlich deckt er auch wieder Strategie dahinter denn Anfang Dezember noch vor der Ministerpräsidentenwahl findet der Landesparteitag der CDU statt und da sind einfach auch riesige Diskussionen zu erwarten und auch Wiederrichtungsentscheidungen, die wieder Einfluss nehmen können auf diese Ministerpräsidentenwahl.

00:07:00: Man muss vielleicht zum Hintergrund einmal erklären, dass die CDU in Sachsen-Anhalt – die CDU-Fraktion in Sachseneinheit auch vor allen Dingen, aber es geht eben auch raus auf den gesamten Verband sehr desolat darstellt, sehr orientierungslos und kein gemeinsames Bild hat, keine gemeinsame Linie.

00:07:21: Das gilt einmal mit Blick auf die Positionierung zur AfD.

00:07:26: Da gibt es Leute, die schon lange näher mit der AfD zusammenarbeiten wollen.

00:07:31: Es gilt aber eben auch im persönlichen Umgang.

00:07:34: also man ist da auch wirklich eine komplett zerlegte Fraktion.

00:07:39: Die Front verläuft ja auch unabhängig von Ideologie Mitblick auf Sachen, die in der Vergangenheit passiert sind.

00:07:48: Manche sprechen da eben auch von einem möglichen Rache-Feldzug von einzelnen Abgeordneten gegen Sven Schulze, der ja jetzt vor kurzem Erstfraktionschef geworden ist.

00:07:58: Jetzt muss man vielleicht auch gleichzeitig sagen dass diese Schwelle ein Minister... Präsidenten zu wählen, vielleicht noch mal eine andere ist als bei Tobias Rausch.

00:08:06: Wie würdest du sagen oder wie würdest du das einschätzen?

00:08:08: Wie übertragbar sind diese Mehrheiten die wir jetzt im Landtag gesehen haben im Hinblick auf die Wahl in Dezember?

00:08:13: Ja, das ist ne berechtigte Frage.

00:08:15: also der Landtagspräsident ist ein parlamentarisches Amt.

00:08:18: Die AfD hat es zum Beispiel früher auch schon geschafft Landtag Vizepräsidenten auch in anderen Bundesländern zu bekommen.

00:08:25: nicht allzu viele aber sie hatte es schon geschafft Und hat dadurch auch Stimmen von anderen Politikern aus anderen Parteien bekommen in solchen Wahlgängen.

00:08:34: Auch nicht nur von der CDU, da ist der Gedanke dahinter bei Abgeordneten häufig die dann dafür die AfD stimmen dass sie sagen naja das ist ein parlamentarisches Amt und es steht der AfD zu.

00:08:47: aufgrund ihrer Stärke Ist es okay wenn Sie diesen Posten übernimmt.

00:08:52: Der Ministerpräsident ist ein politisches Amt Das ist was anderes.

00:08:57: auch wenn der Landtagspräsident protokollarisch das höchste Amt im Land ist, ist dem Ministerpräsident natürlich viel wichtiger und eben der entscheidende Schritt zur Regierungsbildung.

00:09:12: Die Hürde Siegmund zu wählen sollte noch mal viel größer sein als den Landtagspräsidenten zu wählern.

00:09:19: aber man muss schon sagen dass nach allem was man so hört in Recherchen die Angaben der AfD dazu, dass das eben ein Testballon war um zu sehen wie viele Abgeordnete eventuell auch in der Ministerpräsidentenwahl für Siegen und Stimmen könnten.

00:09:38: Dass das schon eine legitime Angabe jetzt ist weil die AfD tatsächlich schon seit Wochen und auch schon vor der Landtagswahl versucht hat gezielte einzelne CDU-Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen.

00:09:53: dass entsprechende Gespräche stattgefunden haben, steht außer Frage.

00:09:58: Noch Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze hatte ja vor dieser Sitzung deutlich gesagt Siegmund könne nicht auf die Stimmen der CDU setzen.

00:10:08: Rausch behauptet jetzt mittlerweile das Gegenteil.

00:10:11: wenn wir jetzt de facto auf die CDU blicken und auf die kommenden Wochen was muss da vielleicht auch innerhalb der CDU passieren damit der Plan von Siegmond aufgeht oder eben scheitert?

00:10:21: Das ist gerade eine ganz interessante Situation und ich denke auch für die CDU Brand gefährliche Situation, in die sie sich ehrlicherweise auch selbst mit ihrer Kommunikation gerade hinein bewegt.

00:10:35: Also weil wenn ich mich auf Bundesebene als Friedrich Merz oder eben auch als Sven Schulze auf Landesebene eben auch im Konrad Adenauer Haus in Berlin hinstelle und sage wir waren das nicht es ist ne geheime Wahl Und wenn ich so dann auch intern agiere, dann laufe ich in die Gefahr rein, dass ein vollkommen desulater Landesverband – in einem der kleinsten Bundesländer Deutschlands für mich im Dezember Pflöcke einschlagen wird.

00:11:05: Pflökke, die die gesamte Partei komplett durchrütteln werden.

00:11:11: und für mich ist bisher von außen nicht absehbar das unabhängig von dieser externen Kommunikation intern etwas anderes passiert.

00:11:23: Dass irgendwie absehbar ist, dass das Konrad Adenauer Haus Leute nach Sachsen-Anhalt schickt und man sagt sorry diese Frage hat gerade so riesige Relevanz.

00:11:33: können wir hier mal grade miteinander sprechen?

00:11:34: Können wir bitte mal ausloten?

00:11:37: wie werdet ihr euch verhalten?

00:11:38: gibt es hier Sachen zu klären?

00:11:40: sollten wir vielleicht inhaltlich einfach nochmal sprechen?

00:11:44: Alles kann ich hier nicht wahrnehmen und im Moment sieht er alles so aus, als ob man da eher die Hände in den Schoß legt und die Sache so laufen lässt.

00:11:56: Und in zwei Monaten dann einfach die Brandmauer nicht mit dem Hammer eingerissen wird aber tatsächlich so mit dem Floret filetiert und unterlaufen wird.

00:12:05: Der nächste wichtige Termin, den hast du angesprochen.

00:12:07: Er ist der CDU-Landesparteitag am fünften Dezember.

00:12:10: Tobias Rausch hat selbst diesen Parteitag angesprochen und gesagt man wolle erst einmal abwarten was dort passiert.

00:12:19: Was glaubst Du?

00:12:20: Warum schaut die AfD so genau auf diesem Termin und wartet vielleicht auch ins Geheim auf diesen Termin?

00:12:24: Da stehen auch Landesvorstandswahlen an bei der CDU Und da geht es für einige eben auch darum.

00:12:30: Welten Posten bekomme ich im Landesvor stand wieder.

00:12:34: Da sind wir eben wieder bei den persönlichen Antrieben, die bei einigen in der CDU Sachsen-Einheit wirklich sehr viel wichtiger zu sein scheinen auch als die ideologische Frage und die Konsequenzen, die das alles mitbringen könnten was da passiert.

00:12:50: Also da könnten einfach noch mehr Unruhe, Frust entstehen auf diesem Landesparteitag.

00:12:58: Eventuell könnte aber natürlich auch inhaltlich gesprochen werden, wie stehen wir eigentlich zur AfD und wie wollen wir uns positionieren?

00:13:06: Wenn wir jetzt mal annehmen Siegmund bekommt tatsächlich die nötigen Stimmen im Dezember dann wäre er Ministerpräsident.

00:13:12: Die AfD hätte aber weiterhin nur neununddreißig von den dreiundachtzig angesprochenen Abgeordneten.

00:13:19: Wie würde denn eine solche Regierung am nächsten Morgen anfangen zu arbeiten und zu regieren?

00:13:23: Daran arbeitet die AfD jetzt auch in den letzten Wochen schon.

00:13:27: Ihr erster und wichtigster Partner dafür ist erstmal das BSW, weil man muss ja sagen, dass was jetzt stattfindet sind ja verdeckte Personalwahlen.

00:13:37: Die sind für potenzielle CDU-Abgeordnete oder auch andere Abgeordnete, die für die AfD stimmen wollen würden, sind die sehr bequem, weil und hat nicht all die Folgen zu befürchten, die damit einhergehen wenn man sowas eben öffentlich machen würde unter seinem Namen.

00:14:00: Danach aber in der Zusammenarbeit ist es komplizierter für die AfD.

00:14:06: steht er aber das BSW als Partner bereit bei bestimmten Themen.

00:14:11: da zeichnet sich das schon ab.

00:14:12: also gestern haben sie ja schon gesagt wir wollen einen Das ist ein Symbolantrag.

00:14:16: Ehrlicherweise ja, einen symbolen Antrag beschließen und setzen dafür eine Sondersitzung im Landtag ein, dass die Ukraine-Hilfen gestoppt werden sollen.

00:14:27: Und wir wollen da eine Initiative in den Bundesrat reingeben.

00:14:30: Das war so ein erster Ansatz.

00:14:32: Es gibt aber andere Themen, die für das BSW wichtig sind, wo es mit der AfD gut übereinkommen könnte und wo man dann bestimmte Sachen gemeinsam beschließen könnte.

00:14:43: Es gibt andere Themen, wo das PSW und die AfD nicht so gut überein kommen könnten wenn man sich ihre Programme so anguckt.

00:14:50: Da wäre tatsächlich sehr hilfreich für die AfD, wenn die CDU eben mit an einem Strang ziehen würde oder Teile der CDU mit an einen Strang ziehen könnte.

00:15:01: Die AfD hat schon verwochenen und tut es auch immer noch darauf gehofft und spekuliert dass aus der CDU-Fraktion einzelne Abgeordnete sich verabschieden könnten nicht unbedingt aus der Partei, aber erst mal aus der Fraktion und eine eigene Gruppe bilden könnten.

00:15:20: Die eventuell sagt ja wir wollen mit der AfD anders umgehen und wir würden Anträgen von ihnen zustimmen wenn sie sinnvoll sind was für die Opposition, die die CDU dann ist sehr unüblich ist.

00:15:34: das macht man normalerweise nicht als Oppositionspartei.

00:15:38: Eventuell ist dieser einzelne Gruppe gar nicht so notwendig.

00:15:43: Die Frage ist nämlich jetzt gerade eh, wie wird denn die gesamte CDU-Fraktion sich eigentlich zur Anträge der AfD verhalten?

00:15:52: Wird sie vielleicht eh auch unter der Führung von Sven Schulze, der eigentlich nicht mit der AfD zusammenarbeiten will trotzdem auch AfD-Anträgen zustimmen?

00:16:02: und da ist Sven Schulz in seinen Aussagen bisher ganz unklar.

00:16:07: ehrlicherweise Und da sind wir eben auch wieder bei einem Punkt, wenn Schulze jetzt sagt naja meine Fraktion würde AfD anträgen ohnehin auch zustimmen.

00:16:17: Auch wenn ich die AfD eigentlich ablehne aber wenn sie inhaltlich was Gutes vorbringt dann machen wir halt mit.

00:16:24: Dann wird es einfach für die AfD in der Regierung relativ angenehm.

00:16:30: Wie stabil könnte denn so eine Regierung sein?

00:16:33: Wenn die auf solchen mehr wechselnden Mehrheiten beruht?

00:16:36: Ja, das ist eine ganz interessante Frage und ich finde noch interessanter fast die Frage was bedeutet es auch für die AfD?

00:16:44: Also weil sie wollte ja eigentlich wirklich mit absoluter Mehrheit regieren und durchregieren.

00:16:49: Das entspricht natürlich auch ihrem Wesen.

00:16:51: Sie wäre dann von der fundamental Opposition einfach in die Regierung rein geflippt und zwar in die allein Regierung so dass es die bequemste Position überhaupt die man haben kann.

00:17:02: Dann kann man alleine alle Sachen machen alles gut.

00:17:06: Jetzt bedeutet es aber natürlich für die AfD, erstens muss sie ringen.

00:17:10: Sie muss ringen und diskutieren mit dem BSW.

00:17:13: Sie muß dann ringen oder diskutieren entweder der gesamten CDU-Fraktion oder einzelnen CDU Abgeordneten.

00:17:21: Oder sie muß ihre Anträge – selbst wenn man nicht mehr in die Diskussion geht, weil das eventuell ablehnt -, trotzdem anträge so anpassen und stellen, dass die CDU potenziell zustimmen.

00:17:35: wird und könnte.

00:17:37: Das heißt, das reduziert für Sie die Möglichkeiten an Maximalforderungen und eigenen Forderungen, die sie aus Ihrem Programm tatsächlich wird umsetzen können.

00:17:47: Und das ist ein ganz interessanter Punkt mit Blick auf die AfD weil gerade alles so sehr nach Siegeszug AFD schreit.

00:17:55: dass wird wenn es so kommt eine sehr interessante Phase für diese Partei Weil sie natürlich ihren Wählern erstens die Alleinregierung versprochen hat in ihrem Wahlkampf und gesagt hat, wir machen es sonst nicht.

00:18:08: Sie hat diese Erwartung ganz klar geweckt dass hier AfD pur entsteht.

00:18:13: das Zweite ist aber auch sie hat eh eine Wählerschaft und sich auch eine Wähler schafft herangezogen in ihrer Art und Weise fundamental Opposition zu machen und immer maximal Forderungen zu geben und eben alle anderen Parteien für die Kompromisse die sich schließen zu bächen, ohne Ende.

00:18:32: Das ist ein Hauptpunkt von dem was AfD-Politiker machen.

00:18:36: Kompromisse sind die peste, sind die politische Pestie.

00:18:38: wir haben so dass es für diese Partei mit Blick auf ihre Wählerschaft gar nicht so einfach ist jetzt auf einmal zu sagen passt auch wir machen hier gerade Kompromiss.

00:18:51: Es wird spannend werden wie tolerant da die Wähler der AfD sind wie tolerant auch das grad die kalteste Vorfeld der AfD da ist, wie viele Unterstützer da wegbröckeln könnten.

00:19:06: Was ich aber an Wahlkampfständen in der AfD auch schon gehört habe durchaus, ist dass weder auch gesagt haben ganz ehrlich wenn sie von ihrem Programm nur ein paar Sachen durchgesetzt bekommen dann bin ich auch schon happy weil mein wichtigster Punkt ist Sie sollen endlich mal regieren dürfen Und es soll sich einfach irgendwas ändern.

00:19:27: Hauptsache die anderen sind weg!

00:19:29: In einem deiner Texte beschreibst du, ich finde eine sehr interessante Entwicklung innerhalb der AfD Denn Rausch und Siegmund stehen ja stärker für diesen pragmatischen Typus Der versucht Mehrheiten zu organisieren und politische Macht tatsächlich auch auszuüben.

00:19:44: Til Schneider ist dann dagegen eher für die ideologische fundamental Opposition.

00:19:49: Wie gut würdest Du die AfD einschätzen für diesen Wechsel?

00:19:55: Das ist total interessant und gerade auch total schwer einzuhetzen mit Blick auf die AfD Sachsen-Anhalt.

00:20:00: Allerdings würde ich sagen, doch das könnte gut laufen!

00:20:04: Das hat sich jetzt in den letzten Wochen schon gezeigt – es ist überhaupt nicht üblich für die AfD tatsächlich.

00:20:10: Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass es so ist in dieser Partei, die ja durchaus auch harte Lagerkämpfe pflegt, einen harten Umgang auch miteinander pflegt.

00:20:21: Aber in der AfD Sachsen-Anhalt haben sich nicht nur im Wahlkampf, sondern auch jetzt in dieser ja für sie durchaus etwas schwierigen Phase reinsicht die Leute ein und ziehen an einem Strang.

00:20:34: Das heißt da steht eine sehr geschlossene AfD Führung.

00:20:39: Es gibt dann nur wenige, die gerade zum Beispiel an den Gesprächen mit dem PSW beteiligt sind.

00:20:43: das ist ne sehr kleine Runde.

00:20:45: es gibt hier nen zentralen Strepenzier Tobias Rausch sehr tonangebend ist für die Strategie gerade.

00:20:52: Im Moment rein sich aber eben auch die radikalen Ideologen, die sie da haben, die rein sich ein um dieses Ziel zu erreichen und diesen historischen Erfolg für die AfD zu schaffen.

00:21:04: Meinst du das könnte sich ändern?

00:21:05: Ich glaube es wird sich zuerst mal mit Blick auf die Bundesebene oder mit Blick Auf andere Landesverbände innerhalb der Partei durchaus ändern.

00:21:14: also Aus Thüringen zum Beispiel, aus dem Thüringer Landesverband hört man schon seit Wochen immer wieder auch kritische Stimmen an dieser Strategie der AfD Sachsen-Anhalt.

00:21:26: Das hat ein bisschen mit Neid zu tun denn Björn Höcke wäre natürlich gerne zwanzig neunzwanzig selbst erster Ministerpräsident der AfD geworden.

00:21:37: das heißt ihm schwimmen da gerade ganz wichtige Fälle davon.

00:21:42: Dann wird ihm der Rang auch noch abgelaufen von jemandem wie Ulri Siegen und ja total unideologisch ist.

00:21:47: Ja, ich weiß also was heißt total unidiologisch.

00:21:49: aber Der definitiven komplett anderer Typus als Höcke ist Eben im Verkäufer ein guter Marketingmann Ein freundliches Gesicht Und dahinter steckt doch relativ wenig Ideologie auch wenn man natürlich bereit ist die ganzen Radikalen im Verband einhundert Prozent dick zu unterstützen, mitzuziehen sich nie gegen sie zu stellen.

00:22:16: Das ist natürlich notwendig!

00:22:17: Das wird interessant werden wie sehr eventuell auch aus anderen Landesverbänden kritische Stimmen aufkommen Mit Blick auf diese Strategie der AfD-Sachsen-Anhalt und wie groß und stark eben auch diese Position sein wird Oder das Lager sein wird von Leuten, die diese Position innerhalb der Partei vertreten.

00:22:38: Fundamental Opposition!

00:22:40: Keine Kompromisse – was ihr da macht ist eigentlich schlecht für

00:22:44: uns.".

00:22:45: Wir haben schon ein bisschen weiter rausgeguckt aus Sachsen-Anhalt.

00:22:48: bleiben wir kurz dabei, denn die AfD sagt selbst nach dieser Abstimmung jetzt in Sachsen Anhalt die sogenannte Brandmauer Die Falle aktuell.

00:22:56: Grünchef Felix Banacek warnt umgekehrt vor einer schleichenden Normalisierung.

00:23:02: Wenn jetzt die AfD in Sachsen-Anhalt allen Ministerpräsidenten stellen sollte und anschließend dann eben mit diesen wechselnden Mehrheiten regieren kann, könnte dieses Modell auch für andere Landesverbände interessant werden?

00:23:14: Ja schon.

00:23:16: Es ist natürlich eine sehr spezielle Situation, in der sie sich da gerade befinden.

00:23:21: also diese drei vielen Stimmen zur allein Regierung das ist ja wirklich sehr knapp.

00:23:26: dass es einfach sehr speziell Siegmund und die AfD-Sachsen-Anhalt, das muss man dazu auch sagen haben einen extrem engagierten, extrem motivierten und extrem guten Wahlkampf geführt.

00:23:38: Das sehe ich jetzt in anderen Landesverbänden auch erst mal gar nicht so aufkommen.

00:23:41: ehrlicherweise dass so viele gute Punkte zusammen kommen Auch dieser sehr starke Frontmann Siegmond der einfach super ankommt bei den Leuten ja Dass das alles zusammen addiert nochmal wie jetzt im Sachsen-Ainhalt das hört man auch aus der AfD Erst mal singuläre Erfolg und das ist sehr, sehr schwierig, es nochmal zu schaffen.

00:24:04: Aber... Und da müssen wir jetzt unbedingt auf das BSW blicken!

00:24:09: Das ist eben der erste Punkt diese Zusammenarbeit mit dem BSW die da gerade stattfindet und die ja ehrlicherweise auch im BSW Diskussionen auslöst ob man so umgehen sollte mit der AfD wie sie das da gerade tun.

00:24:22: Es hat ja auch zur Partei austritten beim BSW geführt.

00:24:26: Das ist eben so das erste Scharnier, was übertragbar wäre durchaus auch auf andere Bundesländer.

00:24:33: Wenn das BSW es da denn in Landtage hineinschaffen würde und je nachdem wie die einzelnen BSW Landesverbände ticken – das ist bei dieser Partei halt auch sehr unterschiedlich.

00:24:44: Und zweitens natürlich bleibt abzuwarten die Positionierung der CDU-Abgeordneten jetzt und was das alles noch mit sich bringen könnte.

00:24:53: Während wir jetzt darüber reden, ob Sachsen-Anhalt zum Modell für eine AfD Regierung werden könnte, nimmt ja bundesweit auch wieder die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren wieder Fahrt auf.

00:25:04: In Hamburg beispielsweise wurde die Unterstützung für eine Bund-Länderarbeitsgruppe beschlossen.

00:25:10: Prüfen, ob die Voraussetzung für ein solches Verfahren überhaupt vorliegen.

00:25:15: Auch Dürings Innenminister Georg Meier erwartet weitere Bewegungen in dieser Frage und NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst hat sich ja nach der Sachsen-Anhaltwahl auch dafür ausgesprochen.

00:25:26: Wenn das alles zusammennehmen, Annika?

00:25:27: Ist diese Verbotsdebatte aktuell tatsächlich zielführend?

00:25:32: Die AfD-Verbotsverfahrens-Diskussion ist hier in den letzten Monaten erst mal ein bisschen eingeschlafen gewesen.

00:25:38: Das lag auch daran, dass es keine absehbaren Mehrheiten zum Beispiel im Bundestag für einen entsprechenden Antrag gab.

00:25:47: Das lag und liegt vermutlich immer noch ganz stark an der CDU die gesagt hat wir wollen die AfD politisch klein kriegen Parteiverbote Da sehen wir extrem kritisch drauf und wollen so eigentlich nicht mit unserer größten Konkurrenz umgehen.

00:26:04: Das hat sich jetzt eben, du hast Heinrich Wüster erwähnt das ist der NRW-Ministerpräsident der CDU.

00:26:10: Das hatte sich jetzt interessanterweise geändert und Wüst hat sich genau so geäußert zwischen der Wahl in Sachsen-Anhalt und zwischen der Wahle Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zwei Wochen später.

00:26:26: nach dem sehr, sehr großen Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt stellt sich ein CDU-Ministerpräsident hin und sagt jetzt aber doch mal Verbotsverfahren prüfen.

00:26:38: Lasst uns eine Kommission

00:26:39: machen.".

00:26:40: Das ist ein interessanter Schritt weil die Argumentation hinter einem Verbots verfahren natürlich schon auch ist die AfD von der Regierung fernzuhalten.

00:26:49: wenn man wüsst Kommunikation da positiv auslegen will dann könnte man sagen Ja, da macht die Kommunikation Sinn.

00:26:59: Andererseits aber kommt es natürlich bei AfD-Wählern und vielen Konservativen, die in diesem Punkt anders denken.

00:27:07: auch bei anderen Wählern kommt das natürlich schon so an.

00:27:10: Da ist jetzt eine sehr verzweifelte CDU, die genau nach dem Rekorderfolg der AfD auf einmal anregt jetzt doch ein Verbotsverfahren zu machen.

00:27:20: ich finde das strategisch unglücklich.

00:27:25: Das hätte sich die CDU vielleicht früher überlegen sollen und können.

00:27:31: Es ist aber eher auch die Frage, wie da die Mehrheiten innerhalb der CDU stehen oder wo da der Weg hingeht?

00:27:39: Insgesamt ist ein Verbotsverfahren eine absolute legitime Möglichkeit in unserer Demokratie.

00:27:46: Das schärfste Schwert das unsere Verfassung zu bieten hat.

00:27:50: Aber es wird natürlich auch politisch nicht ohne Folgen bleiben diesen Weg zu gehen.

00:27:56: Von daher kann ich vorsicht dabei auch immer nachvollziehen, vor allen Dingen mit Blick auf die bisherigen Gerichtsurteile und Gerichtsverfahren zu diesem Verfahren also den Einstufen des Verfassungsschutzes zur AfD.

00:28:13: Die Gerichte waren da sehr klar und haben gesagt, es reicht bei uns jetzt gerade.

00:28:20: Wir äußern uns nur zu der Frage des Verdachtsfalls aber nicht zur Frage ist die AfD gesichert rechtsextrem und damit ein potenzieller Fall für einen Verbotsverfahren?

00:28:30: das heißt man hat da noch keine juristische Sicherheit.

00:28:32: dieser Schritt erst mal eine Kommission zu machen und nochmal Expertenwissen anzuhäufen Das wäre erstmal schon ein kluger und erster Vorschritt notwendig ist.

00:28:47: Ja, die kommenden Wochen, die dürften auch insgesamt zeigen ob die Wahl von Tobias Rausch nur ein historischer Moment, einen historischen Augenblick oder eben der Beginn einer wesentlich größeren politischen Veränderung

00:28:58: sein

00:28:59: wird.

00:29:00: Annika ich danke dir sehr für dieses Gespräch heute.

00:29:02: Danke für deine Zeit!

00:29:04: Sehr gerne

00:29:05: und Ihnen liebe Hörer danke ich fürs zuhören bei der heutigen Folge vom Tagesanbruch

00:29:09: Die Diskussion.