00:00:01: Der AfD-Triumph bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, brisante Umfragen vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

00:00:09: Eine erschütterte CDU und einen sichtlich angefasster Kanzler, hitzige Debatten über die Reformen bei der Rentepflege, den Steuern und der Gesundheitsvorsorge – Deutschland zeigt sich zum Herbstbeginn als erregte Republik!

00:00:24: Wohin steuert das Land?

00:00:25: Kommen nun Extremisten an die Macht oder wird alles nicht so

00:00:28: schlimm?!

00:00:29: Gelingen die Reformen oder nicht?

00:00:31: Antworten gibt's hier bei The Online.

00:00:41: Hallo und herzlich willkommen zum Podcast.

00:00:44: Tagesanbruch, Die Diskussion!

00:00:45: Ich bin Florian Harms und habe in dieser Folge zwei kompetente Kollegen zu Gast mit denen ich über die jüngsten politischen Erschütterungen sprechen möchte.

00:00:54: Annika Leister ist politische Reporterin in unserer Redaktion und wohl die beste Kennerin der AfD im deutschen Journalismus – ich darf das sagen weil ich ihr Chef bin.

00:01:05: Neben uns sitzt Florian Schmidt, er leitet unser Hauptstadtbüro und ist als Reporter regelmäßig im Kanzleramt dem Bundestag und in den Gremien von CDU und CSU unterwegs.

00:01:15: Hallo Florian!

00:01:16: Hallo, freut mich wieder hier zu sein.

00:01:17: Ihr beiden lasst uns direkt starten und die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt haushoch gewonnen.

00:01:23: In Mecklenburg-Vorpommern wird in einer Woche gewählt.

00:01:26: da liegt die AfD den Umfragen auf Platz eins und in Berlin wo dann auch gewählt wird immerhin auf Platz drei.

00:01:33: bundesweit steht die Parteien den umfragen ebenfalls auf Platz Eins.

00:01:37: Anika rollt die AfD jetzt die Republik auf?

00:01:40: Sie hatte im Moment auf jeden Fall ein irres Momentum Ohne jede Frage, ausgehend von Sachsen Anhalt.

00:01:47: Wo sie einen extrem professionellen Wahlkampf gemacht haben und sehr außergewöhnlichen Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt haben der sehr beliebt ist wo einfach auch die Frust und Wechselstimmung im Land sehr, sehr hoch ist.

00:02:04: Und sie davon sehr profitieren konnten.

00:02:07: Das gilt natürlich auch bundesweit und in anderen Bundesländern.

00:02:10: Wie schaust du auf Florian?

00:02:12: Ist das jetzt so?

00:02:12: der Moment, wo alles kippt in der Republik hart nach rechts kippen?

00:02:17: Ich würde Annika auf jeden Fall erst mal recht geben, dass Momentum da ist – ob das jetzt der Kipp ….

00:02:20: Punkt ist für einen absoluten Rechtsruck deutschlandweit, das weiß ich nicht.

00:02:24: Es ist glaube ich eher so ein art schleichender Prozess den wir ja auch schon in den vergangenen Wochen und Monaten beobachten.

00:02:29: die AfD steht hier eben nicht erst seit jetzt auf Platz eins in den bundesweiten Umfragen und darum geht es ja wenn man sagt Bundesrepublik insgesamt sondern eben ja schon seit jetzt bald viertel Jahr und entsprechend gibt dass jetzt glaube ich noch einmal Schub auch für die AfD bundesweit.

00:02:45: ob das der Kipppunkt ist würde ich jetzt wahrscheinlich nicht sagen aber Der Kanzler hat auf jeden Fall jetzt gerade nochmal richtig Feuer bekommen.

00:02:52: Ich würde auch einschränken wollen, dass die AfD jetzt im Bund zum Beispiel hin zu einer Alleinregierung schafft wo sie ja jetzt in Sachsen-Anhalt tatsächlich sehr knapp dran vorbeigeschrammt ist.

00:03:04: das ist nicht was ich erwarte.

00:03:06: aber natürlich führt dieser aktuelle Erfolg dazu, dass die anderen Parteien massiv unter Druck stehen und auch sehr klar nochmal die Frage im Raum steht.

00:03:17: Wie gehen wir eigentlich mit dieser Partei um?

00:03:19: Die jetzt so irre erfolgreich ist – was wenn die Mehrheit in einem Land diese Partei

00:03:26: wählt?".

00:03:38: Anfang der vergangenen Woche gemerkt beim Kanzler.

00:03:40: Da ist eine große Radlosigkeit muss man fast sagen, also da ist auch gewisse Selbstkritik heraus zu hören.

00:03:46: er will das jetzt besser machen, er möchte gerne in der Kommunikation besser werden und das Volk besser ansprechen.

00:03:51: Sogleich konstatierte aber auch dass Volk folgt mir in meinen Gedanken nicht mehr.

00:03:55: Das ist schon sehr bemerkenswerte Satz fand ich.

00:03:59: Er hat uns nicht erklärt, wie er das jetzt ganz konkret anders machen will.

00:04:02: Sondern nur dass er es anders machen wird.

00:04:04: und innerhalb der Union merkt man jetzt auch.

00:04:06: Es gibt da verschiedene Lager, verschiedene Wege die eingeschlagen werden können und die jetzt halt schon aufgezeichnet werden.

00:04:12: Beispielsweise Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat gesagt wir müssen jetzt eher Brücken in die Mitte bauen Wir müssen mit allen reden.

00:04:19: Die Brandmauer ist Hat er so nicht ganz konkret gesagt, aber angedeutet ist eigentlich als Konzept gescheitert.

00:04:25: Auf der anderen Seite stehen Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen.

00:04:30: Der erwägt jetzt eine Arbeitsgruppe einen Kreis zu gründen, der ein AfD Verbot zur Fahne wirklich mal eingehen prüft.

00:04:37: Also da gibt es auch gerade wirklich sehr divergierende Richtungen allein jetzt in der Union und bei den anderen Parteien genauso wie man mit der AfD umgeht her.

00:04:45: Warum ist man nach all den Jahren?

00:04:47: mit der AfD konfrontiert worden zu sein.

00:04:50: Immer noch so ratlos in den großen Parteien und diese Ratlosigkeit erstreckt sich ja nicht nur auf CDU, CSU, Annika sondern auch auf die Grünen, auf die SPD.

00:04:57: eigentlich weiß niemand so richtig wie man mit denen umgehen soll.

00:04:59: ist das so schwierig?

00:05:01: Also ich muss sagen dass ich daher als ein ganz großes Problem und sehr ernüchterndes Problem immer wieder wenn ich mit Politikern aus anderen Parteien spreche feststelle eigentlich wissen sie gar nicht so viel über die AfD.

00:05:15: dafür hat auch die Brandmauer gesorgt.

00:05:17: So ja, die erzählen manchmal von einem tatsächlich physischen Ekel gegenüber der AfD oder gegenüber den Abgeordneten mit denen sie da im Parlament sitzen.

00:05:27: Also

00:05:27: geht, man will mit denen nichts zu tun haben?

00:05:28: Man will mit ihnen nicht in einen Aufstieg aufzugsteigen.

00:05:31: es wird einem fast übel wenn man sie reden hört im Parlament.

00:05:36: so etwas hört man von je weiter links die Partei sozusagen dass du stärker

00:05:40: ist als die schmuddelkinder

00:05:41: Absolut, absolut.

00:05:42: Aber

00:05:43: die verhalten sich ja auch jetzt nicht immer so wie es die Gebote der Höflichkeit bieten?

00:05:47: Einhundert Prozentig!

00:05:48: Also ich möchte das gar nicht verteidigen nur... Ich möchte das Verhalten der AfD im parlamentarischen Raum gar nicht verteidigen.

00:05:55: Es gibt genug Gründe, dass wir halt in der AfD da abstoßen, traubeinig über die Grenzen gehen zu finden, absolut.

00:06:03: aber wozu ist glaube ich bei vielen geführt hat?

00:06:08: dieses Verhalten, aber eben auch die Brandmauer von Anfang an ist dass man sich mit dieser Partei inhaltlich nicht auseinander gesetzt hat.

00:06:17: Und das ist jetzt auch schon wieder zu so einer Phrase gekommen, die ja auch März und so weiter immer formulieren.

00:06:23: Wir müssen die AfD inhaltlich stellen!

00:06:25: Ich denke mir immer so ganz ehrlich ihr wisst inhaltig ganz oft gar nicht was die AfD eigentlich isst?

00:06:32: Da müsst ihr hier mal anfangen, ja?

00:06:34: Und natürlich ist die AfD ein komplexes Wesen wie es jede Partei ist.

00:06:40: und dieses sehr absehende Das Nazi-Bild von Nazipartei, was dann SPD Politiker zum Beispiel einfach sagen ist eben nicht korrekt.

00:06:52: Es ist komplexer als das und das spüren eben auch die Wähler.

00:06:56: Diese Komplexität spülen die Wählern.

00:06:58: uns sagen, dass es nicht korrect war.

00:07:00: sie sagt weil ich kenne ja dem politiker der hier bei mir lokal vor mir steht.

00:07:04: Also

00:07:04: sind nicht alle Nazis oder sind nicht alles rechtsradikal?

00:07:07: Ja,

00:07:08: absolut.

00:07:10: Es ist

00:07:10: ein Sammelbecken für ganz unterschiedliche Leute und selbst die Leute, die rechtsradikal sind, sind ja in ihrem persönlichen Umgang mit den Wählern an den Infoständen – sind sie oft schlau genug sich freundlich zu verpacken, sehr freundlicher aufzutreten?

00:07:27: Also der Bürger lernt diese Partei mit Popcornwürstchen und Hübsbruck für Kinder kennen!

00:07:34: Das ist der Wohlfühlweilkampf in die AfD.

00:07:37: Damit waren sie ja sehr erfolgreich, auch mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund.

00:07:41: Der aufgetreten ist wie ein charismatischer fast schon Obama-artiger AfD-Politiker der jetzt nicht gehitzt hat im Wahlkampf jedenfalls relativ wenig oder zumindest vor den Mikrofonen nicht so deutlich sondern sich eher so inszeniert als der gute Kumpel von nebenan.

00:07:55: Florian, wie ist deine Wahrnehmung in der CDU vor allem?

00:08:00: Wenn man sagt, man will die AfD inhaltlich stellen und weiß dann genug über die... Gibt's da an Greifpunkte?

00:08:06: Bemüht man sich darum, um die richtigen Stellschrauben zu finden.

00:08:11: Man bemüht sich aber ich habe nicht einen Eindruck dass das ausreichend genug gelingt.

00:08:16: Dann wird ganz häufig eben von Migration gesprochen und davon ja wir haben mir die Migrationsfände und Alexander Dobrindt der Innenminister von der CSU hat die eingeleitet.

00:08:24: es gibt jetzt Grenzkontrollen und Wir haben damit Politik gemacht die letzten Endes die AfD im Wahlkampf auch gefordert hat.

00:08:31: Jetzt müssen sie doch eigentlich mal alle langsam verstehen.

00:08:34: Bei uns ist man quasi besser aufgehoben.

00:08:37: Aber wenn es dann in Umfragen sich weiter niederschlägt, dass die AfD trotzdem den weiteren Zuspruch bekommt.

00:08:42: Dann setzt eben genau diese Ratlosigkeit ein von der ich eben aussprache.

00:08:45: und ich denke da hat Annika wirklich recht Es ist nicht so das da irgendwie eine tiefer gehende innerliche Befassung über bestimmte Schlagworte Migration Meinungsfreiheit man wird ja nicht alles übermütiger das würde man ja wohl noch sagen dürfen Das ist alles sehr sehr an der Oberfläche Und es setzt vielleicht jetzt erst einen Wenn überhaupt vielleicht sogar noch nicht einmal Jetzt dieser tiefere Befassung damit.

00:09:05: Ja was sind mit denen wir wirklich dann auch bei den Menschen ankommen können, gerade nochmal auf den Wahlkampf zurückgekommen.

00:09:11: Die anderen Parteien wirkten im Kontrast zu Siegmund und der AfD in Sachsen-Anhalt ja wirklich wie eine Miese-Peter Veranstaltung.

00:09:18: Die AfD hat in Sachseneinhalt eben nicht nur wohl viel Wahlkampf gemacht sie hatte halt auch was von Zuversicht vermittelt mit diesem Wahlkumpf und die Sagt immer nur so, aber die sind doof.

00:09:28: Und es wirkt überhaupt nicht mehr wie ein Aufbruch, den dieses Land und dann eben auch Wahlkämpfe in einzelnen Bundesländern eigentlich bräuchten – die Menschen dort gerade im Osten!

00:09:36: Auch das sind halt am Ende Antworten, die die anderen Parteien finden müssen.

00:09:39: Wie schaffen sie es eine Zukunftserzählung zu formulieren?

00:09:43: Die eben nicht ressentimentsgleichermaßen pflegt, wie es die AfD tut, sondern eben Optimismus verbunden mit Wir schaffen das im härkelschen Sinne, muss man jetzt vielleicht als Wort oder als Satz sich wiederholen.

00:09:56: Aber wir hacken uns unter, schaffen auch Reformen.

00:09:59: Das fehlt alles und das fehlt übrigens auch dem Kanzler.

00:10:02: Und das ist die große Frage ob ihm das nochmal gelingen kann diesen diese Kehrtwende diesem Schwung noch mal aufzunehmen um das Land da einfach besser anzusprechen auch dann eben mehr Zuversicht zu verbreiten.

00:10:12: Es gab ja meinen berühmten Satz von dem damaligen Kanzler Helmut Schmidt, wer Visionen hat soll zum Arzt gehen.

00:10:17: das wird heute immer so mantraartig vor sich hergetragen wenn es heißt nie wir müssen die Probleme im Hier und Jetzt lösen, ich habe aber auch wie du Florian den Eindruck es fehlt so eine positive Perspektive für dieses Land.

00:10:31: Wo wollen wir eigentlich hinkommen in fünf oder zehn Jahren?

00:10:34: Und wenn man sich darauf einlassen könnte und das eben vermittelt bekäme von den führenden Politikern dann wäre man vielleicht auch eher bereit jetzt Einbußen hinzunehmen und dann zu sagen okay jetzt braucht's halt ne Rentenreform.

00:10:47: Das trifft mich als Bürgerinnen oder Bürger auch.

00:10:50: Aber da mal übertragen, Annika.

00:10:52: Wie stellt man AfD-Politiker?

00:10:54: Wenn man auf der einen Seite ein Kanzler hat dem Schwerfeld so eine Vision zu formulieren.

00:10:59: Auf der anderen Seite hat man AfD Politiker wie Ulrich Siegmund, der sehr locker flockig dadurch seinen Wahlkampf segelt.

00:11:06: Du kennst ja viele von diesen Leuten in der AfD.

00:11:09: Wo sind die Angreifpunkte?

00:11:10: Wo kann man solche Leute stellen und ihn auf den Zahn füllen dann halt auch zeigen dass man sie ein Stück weit entzaubern kann?

00:11:17: Ich denke das funktioniert.

00:11:20: Oder ich denke, es gelingt kritischen Journalisten zum Beispiel immer wieder.

00:11:24: Wenn zum Beispiel gerade TV-Journalisten Alice Weidel oder auch Ulrich Sigmund am Mikrofon haben und hier haben einen bestimmten Redeslott dann werden sie eben gefragt Und man stellt auch immer wieder dieselbe Frage Man lässt sie nicht raus.

00:11:41: Man fragt konkret nach Wie stellen Sie sich das vor?

00:11:45: Die Programmatik und gerade auch Siegmunds Auftreten, unabhängig von der Programmatik ist ja extrem wolkig, extrem flockig.

00:11:53: Das ist ja super und konkret!

00:11:54: Es ist eben ein Gefühl.

00:11:56: aber was genau soll es denn bitte schön konkret sein?

00:12:00: Und dann eben auch gegenzuschneiden mit dem sehr harten Wahlprogramm das jemand anderes geschrieben hat nämlich Hans-Thomas Tellschneider und Siegmund damit zu konfrontieren, zu fragen.

00:12:10: Und wie wollen sie das konkret umsetzen mit der Abschieberhaft?

00:12:13: Was hat es zu bedeuten für die Schulen?

00:12:16: Das ist denke ich für alle Seiten auch gerade in diesen Rededuellen zum Beispiel, die ja vor der Wahl immer sehr zentral sind.

00:12:24: Das ist total wichtig und gleichzeitig zu wissen wer da steht und welches Personal er im Hintergrund hat.

00:12:31: Annika, das fühlt mich aber zu einer Frage, die ich jetzt relativ häufig als Forderung höre.

00:12:37: Kurz gesagt, na dann lass sie halt mal machen.

00:12:40: Dann lasst die AfD doch mal regieren und dann sehen wir ja ob Sie es können oder nicht?

00:12:45: Dann sehen wir auch ob Sie Verfassungstreu sind oder nicht und dann können wir das beurteilen.

00:12:49: und wenn Sie scheitern, dann werden Sie wieder schwächer!

00:12:51: Ist da was

00:12:52: dran?!

00:12:53: Also, ich sehe meine Aufgabe als Journalistin wieder da rein das zu verhindern oder es herbeizuschreiben.

00:13:00: Sondern ich beobachte wie die Entwicklungen sind und ehrlicherweise hat die AfD jetzt drehen.

00:13:06: vierzig Komma.

00:13:06: acht Prozent ist stärkste Kreis ist stärker mit weitem Abstand stärkster Kraft in dieser Landtagswahl hat dann von daher aus meiner Perspektive ganz originär den Anspruch darauf eine Regierung zu bilden.

00:13:18: ihr fehlen drei Sitze dafür.

00:13:21: Die muss sie entweder von CDU abweicheln, was ihr am liebsten wäre oder von BSW eben gewinnen.

00:13:28: Wenn sie das schafft dann ist es einfach so.

00:13:33: Also dann gibt es daran nichts zu verhindern.

00:13:36: Dann ist es aus meiner Perspektive nicht erfreulich dass das so ist.

00:13:41: ja weil dieser Landesverband in der AfD mit Abstand einer der radikalsten ist, das wie der Höckeverband.

00:13:47: Also Thüringen und Sachsen-Anhalt können sich in der Radikalität wirklich die Hand geben was das Personal unseres Programmen angeht aber zugleich sind Wahlen wahlen und haben geachtet zu werden.

00:14:01: Dann schauen wir doch mal drauf Florian.

00:14:03: also die im Moment ja wahrscheinlichste Option wäre dass die AfD in Sachsen-Anhalt irgendwie mit dem BSW zusammenarbeitet, vielleicht keine Koalition schließt.

00:14:14: Aber

00:14:14: Absprachen

00:14:15: trifft so das dann auch einzelne BSW Abgeordnete den Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten wählen würden?

00:14:23: Wie schätzt du das ein?

00:14:24: was passiert da gerade und wäre das wirklich stabil?

00:14:28: Nein, das wäre vermutlich nicht stabil.

00:14:30: Das liegt schon allein daran, Parteiapparat ist, sondern der ist total volatil.

00:14:37: Wir sehen das unter anderem ja in Thüringen.

00:14:40: da gibt es eine Fraktion des BSW die sich jetzt faktisch gerade aufgelöst hat mit ihrer Spitzenfrau Frau Wolf Die wiederum jetzt dann eben Mario Vogt den CDU-Ministerpräsidenten weiter stützen will weil sie sich nicht reinreden lassen will von Sarah Wagenknecht.

00:14:54: genau dieses Reihen reden allerdings würde man vermuten gibt's dann eben grade auch an Sachsen Anhalt und ich kann mir nicht vorstellen dass auch die AfD und auch Herr Siegmund Lust darauf hat von einer Sarah Wagenknecht in Berlin abhängig zu machen, die wiederum ihren paar Leuten in Sachsen-Anhalt sagt was sie dann mit ihnen zusammen tun hat oder zu lassen hat.

00:15:13: Also insofern nein!

00:15:15: Das wäre keine stabile Option.

00:15:17: Insofern bin ich mir auch gar nicht so sicher, ob es am Ende dazu kommt.

00:15:20: Es kann auch sein, dass es womöglich im Ende in Neuwahlen mündet weil es eben auf der anderen Seite auch nicht sehr wahrscheinlich ist das CDU Abgeordnete abtrünnig werden und dann rüber gehen.

00:15:31: Anika du hast das ja schon am Wahlabend auf der AfD-Party gehört, dass da ganz groß drüber gemummelt wurde und ja das schaffen wir bestimmt.

00:15:39: Ich wär mir dann zwischen überhaupt gar nicht mehr so sicher.

00:15:41: Also der jetzt scheidende oder noch weiter im Geschäftsführenden, amtstätiges Ministerpräsident und auch Fraktionschefs seit dieser Woche ja.

00:15:49: Der CDU vor Ort hat Sven Schulze hat ja gesagt Nein das schließt er außen.

00:15:55: wenn man das so dezidiert ausschließt dann würde dazu auch die Gespräche geführt haben.

00:15:58: ich schätze nicht dass es dadurch Abtrünnungen auf der CDU Seite gibt.

00:16:01: insofern stabile Verhältnisse in Sachsen-Anhalt wird es ab sie bar sogar nicht geben.

00:16:06: Da müssen wir einmal reinschauen wie der Ablauf wäre.

00:16:08: also wenn es in zwei Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit gibt im Parlament.

00:16:14: Dann reicht die einfache Mehrheit und dann wäre es ja relativ wahrscheinlich, dass Ulrich Siegmund von der AfD die meisten Stimmen bekommt oder nicht?

00:16:21: Vom Ablauf her ist das wirklich interessant weil nach den ersten zwei Wahlgängen wenn sie scheitern wird noch die Frage nach Neuwahlen gestellt.

00:16:30: Das kommt zuerst.

00:16:31: Und dann kommt der dritte Weihgang mit der einfachen Mehrheit.

00:16:33: Was heißt, dann stimmen die Abgeordneten ab?

00:16:35: Ob sie den Landtag auflösen wollen und Neuwahlen ansetzen.

00:16:38: Genau.

00:16:38: Und erst danach käme der Dritte Wahlgang des

00:16:40: Ministerpräsidenten

00:16:41: oder das ist eine wichtige Information.

00:16:43: Genau!

00:16:43: Es ist vom Ablauf her sehr wichtig und sehr interessant weil strategisch es gerade wirklich eine total verrückte Gemengelage.

00:16:52: Ich würde dir zustimmen bei dem CDU-Abweichland vor der Wahl Standen die Chancen darauf besser als jetzt nach der Wahl, weil die CDU hat so schlecht abgeschnitten?

00:17:02: dass für sie eigentlich eine Regierungsbildung gar nicht in Frage kommt, ehrlicherweise mit allen vier anderen Parteien.

00:17:08: Vor der Wahl stand ganz konkret die Gefahr im Raum das die CDU eventuell unter Sven Schulze sich mit der Linken in irgendeiner Art und Weise eingelassen hätte.

00:17:18: Und das war für CDU-Lehren Sachsen-Anhalt für einige doch wirklich ne rote Linie.

00:17:23: Die haben gesagt nee eher bevor wir es mit den Kommunisten machen unterstützen wir die AfD!

00:17:28: Das ist aber vom Tisch.

00:17:31: Das ist jetzt von dieser Gefahr vom Tisch.

00:17:33: Von daher denke ich, eigentlich ist es gesunken.

00:17:35: Allerdings agiert Herr Schulze auch dermaßen ungeschickt und auch egoistisch.

00:17:40: ehrlicherweise... Das wäre

00:17:41: ein Schulz.

00:17:41: Florian schauen wir mal kurz auf den.

00:17:43: was hat der gemacht?

00:17:44: Der hat Rainer Haseloff dann abgelöst im Amt des Ministerpräsidenten damit er den Amtsbonus hat für die Wahl.

00:17:50: Er ist in die Wahl gegangen und hat krachend verloren.

00:17:54: also die Partei hat sich mehr als halbiert.

00:17:57: Und was macht er jetzt als erstes?

00:17:59: Er greift sich den mächtigsten Posten, der noch übrig geblieben ist in seiner Truppe.

00:18:03: Den Faktionsvorsitz!

00:18:04: Was davon zu

00:18:05: halten?!

00:18:06: Also das kann man russ benennen... Man kann aber auch sagen, dass es einfach dreist sich da jetzt hinzustellen und in der Rolle auch doppelt sozusagen zu agieren.

00:18:16: Also er ist der Ministerpräsident weiterhin geschäftsführend für dieses Bundesland bis ein neuer gewählt ist also auch jetzt gerade.

00:18:23: Und gleichzeitig lässt er sich jetzt von seiner Fraktion zum Fraktionschef wählen.

00:18:27: Er vermischt damit in seiner eigenen Person Exekutive und Legislative.

00:18:31: die Legislative eigentlich die exekutive die Regierung also ihn selber kontrolliert dessen Fraktionschef, eben nicht jetzt der Regierungsfraktionen.

00:18:40: Wobei Geschäftsführer weiterhin noch ist er auch in einer Person.

00:18:43: Es ist total ungewöhnlich.

00:18:46: Ich will nicht sagen beispiellos.

00:18:47: vielleicht gab es für so was schon Beispieles, das will ich gar nicht ausschließen aber es ist wirklich ja im höchsten Maße ungewönlich.

00:18:53: und

00:18:55: wie schätzt du das ein?

00:18:55: Was ist die Motivation?

00:18:57: Ist das die Motivaion?

00:18:58: Ich muss hier meine Partei zusammenhalten.

00:19:01: Und ich bin derjenige, der das am besten kann oder will irgendwie noch einen mächtigen Posten haben für mich.

00:19:07: Ich glaube, es ist Letzteres.

00:19:08: Es ist im Zweifelsfall einfach ganz knallharter Egoismus gerade und davon sehen wir innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt ja da gerade eine ganze Menge.

00:19:15: Da ist totaler Machtkampf zwischen verschiedenen Lagern, Grüppchen, Flügeln will man fast sagen.

00:19:21: Das spielt auch wieder die Rolle, wie gehen wir mit der Linkspartei um?

00:19:24: Den Landesvorsitz hat Sven Schulze nämlich gerade abgegeben.

00:19:27: Der Parteichef ist er nicht mehr oder will er nicht mal sein, will er zur Verfügung stellen.

00:19:31: Dafür wiederum kandidiert jetzt Sepp Müller.

00:19:34: das ist ein Bundestagsabgeordneter der CDU Anhalt, der für Annika hat das gerade schon erklärt.

00:19:40: Für diesen Kurs steht.

00:19:40: wir machen auf keinen Fall was mit der Linken.

00:19:42: Sven Schulze war vor der Wahl so vielleicht mache ich doch etwas mit denen zusammen um eine AfD Regierung zu verhindern dass wir möglichst halt dann da noch eine stabile Mehrheit hinbekommen.

00:19:52: also da geht gerade auch ein ganz schöner Flügelkampf ab inzwischen wirklich und deswegen der Eine versucht jetzt den Landesvorsitz zu bekommen, Zett Müller und damit er aber trotzdem noch eine Position hatte dem ganzen Parteiladen in Sachsen-Anhalt, macht jetzt den Schulz in den Move und ist jetzt Fraktionschef geworden.

00:20:12: Also das ist glaube ich die eigentliche Motivation dahinter.

00:20:15: Es ist ein ganz knallharter Machtkampf und jeder kämpft da jetzt an seiner Stelle für sich.

00:20:19: Annika schauen wir nochmal trotzdem auf die AfD.

00:20:21: Gehen wir mal davon aus?

00:20:22: Die bekämen es irgendwie hin mit dem BSW oder wie auch immer zusammen an die Regierung zu gelangen.

00:20:28: Können sie das behaupten?

00:20:30: Können die

00:20:30: regieren?!

00:20:31: Das ist eine sehr gute Frage.

00:20:33: Da sind die Zweifel auch in der AfD durchaus hoch, muss man fragen.

00:20:36: Also

00:20:36: die eigenen Leute zweifeln an ihren Leuten?

00:20:38: Nicht die im Landesverband aber die im Bundesverband auf jeden Fall.

00:20:42: Ja also die

00:20:43: Leute im Bund, AfD-Bund zweifelt an ihren Parteigenossen...

00:20:47: Sie haben Sorge davor!

00:20:48: Sie haben Sorgen davor, dass sie regieren könnten.

00:20:53: Dass es nicht könnte ne?

00:20:54: Dass sie in die Regierung kommen und scheitern könnten Diese Sorge ist in der AfD durchaus verhanden und sehr, sehr groß.

00:21:01: Weil also es ist ja auch klar die AfD hat noch nie regiert sie ist eigentlich Fundamental Opposition seit dreizehn Jahren.

00:21:09: Sie fordert populistische Sachen das weiß ihr ja auch selbst die niemals umsetzbar sind.

00:21:14: Ja Und jetzt auf einmal ist diese Partei so stark dass sie tatsächlich irgendwie eventuell regieren würde können und muss sich halt auch an bestimmten Punkten realistisch machen.

00:21:27: Und Siegmund hat zum Beispiel im Gegensatz zu live Eric Holm in Mecklenburg-Vorpommern, das ist da der AfD-Spitzenkandidat eben ein sehr viel Versprechenden und das meine ich im doppelten Sinne.

00:21:40: es wurde sehr sehr viel versprochen in diesem Wahlkampf in sehr wolkigen Worten geführt.

00:21:46: Live.

00:21:47: Eric Holmen macht das anders!

00:21:48: Der steht an seinen Infoständen überall und sagt Wir werden ein abgewirtschaftetes Bundesland übernehmen, wenn wir hier regieren und es wird super verschuldet sein.

00:21:58: Und das wird Jahre dauern bis wir das hier umgebaut haben und bis wir dass hier nach oben gearbeitet haben.

00:22:04: Das hat Siegmund der lächelnde Herr Siegmond in dieser Form nicht gemacht.

00:22:09: er hat auch mal gesagt aber nicht so intensiv.

00:22:11: interessant.

00:22:12: das heißt in Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD nicht so einen Wohlfüllwahlkampf so blaue Party sondern ist realistisch schon unterwegs und sagt mit großen Problemen behaftet und wir müssen erst mal ganz unten anfangen.

00:22:25: Trotzdem stehen Sie in den Umfragen auf Platte ein?

00:22:27: Ja, ja!

00:22:29: Also scheinen beide Konzepte zu funktionieren?

00:22:31: Ja das stimmt.

00:22:31: ich finde Mecklenburg-Vorpommern eh auch ein interessantes Bundesland weil in den anderen Ostbundesländern tritt die AfD ja in der Regel gegen die CDU meistens an.

00:22:43: Das heißt da wird dann Ein sehr harter, programmatischer Wahlkampf geführt.

00:22:48: Die AfD putzt sich immer inhaltlich noch mal ein bisschen hoch weil sie sich ja von der CDU dort abgrenzen muss.

00:22:54: In Mecklenburg-Vorpommern ist der Gegner die SPD.

00:22:57: Da ist so ein weicherer Kandidat und auch ein weicheres Programm Also die AfD Mecklmburg-Vorpomen Das Programm was.

00:23:06: die haben gar nichts zu vergleichen mit dem Programm der AfD-Saxon-Anhalt.

00:23:11: Weniger

00:23:11: radikal, weniger konkret?

00:23:15: Viel viel weniger radikal!

00:23:16: Also da kommt glaube ich ein oder zweimal das Wort Remigration vor aber in einem Kontext auch wie es einfach nur Abschiebungen bedeutet und zwar in einem legal total okayen Rahmen und nicht so ständig als Buzzword ja wie die AfD-saxon anhalt und als Überschrift so ja dass wieder alle Klockenläuten im Sehr weite, rechten Spektrum.

00:23:39: Auch ansonsten diese Bildungspolitik und so... Das

00:23:42: ist ja interessant!

00:23:43: Es gab von Alexander Gauland dem vormaligen AfD-Chef mal den Satz die AfD seit ein gäriger Haufen, hat er glaube ich gesagt.

00:23:50: Damit meinte er vermutlich auch dass da sehr unterschiedliche Stimmenkonzepte Vorstellungen aufeinander prallen.

00:23:57: Das heißt das ist immer noch so wenn ich dir jetzt zuhör?

00:23:59: Ja absolut.

00:24:00: also es ist vor allen Dingen von der Hierarchie in der Partei.

00:24:04: und wie funktioniert diese Partei?

00:24:06: Sie funktioniert in den unterschiedlichen Landesverbänden sehr unterschiedlich.

00:24:09: Es gibt keinen Bundesvorstand, der hat durchregiert weil das nicht möglich ist in dieser Partei.

00:24:15: die Charaktere sind zu wild.

00:24:19: Das ist alles.

00:24:20: also dass den Job würde ich auch nicht machen wollen ja und es ist auch nicht schaffbar Und der Bundesvorstand hat deswegen schon vor ein paar Jahren angefangen, wirklich den Landesvorstanden mehr oder weniger gerade auch im Wahlkampf die Zügel freizulassen.

00:24:33: Ihr macht den Wahlkamp von dem ihr denkt dass er für euer Land richtig ist.

00:24:37: Die AfD Sachsen-Anhalt hat es in einem ganz besonderen Maße durchgezogen.

00:24:40: Sie haben vor drei Jahren schon angefangen diesen Wahlkumpf zu planen.

00:24:44: Die sind eine extrem eingeschworene Haufen.

00:24:46: also das ist einfach mit einer Funktionärsgruppe oben die sehr eng miteinander Inzwischen kein Platt mehr dazwischen.

00:24:55: Und so wurde dieser Wahlkampf geplant und durchorchestriert, extrem motiviert.

00:25:00: Mecklenburg-Vorpammer in der Landesverband funktioniert anders.

00:25:03: da sind zwei Lager also da ist man zerstritten.

00:25:06: Da hat man auch diese absurde Situation das live Eric Holm auf der einen Seite als Spitzenkandidat antritt aber er kandidiert nur in seinem Wahlkreis gegen Manuela Schwesig direkt

00:25:19: die Ministerpräsidentin von der SPD.

00:25:21: Genau, also das ist das direkte Battle zwischen den beiden.

00:25:25: Er oder sie?

00:25:26: Genau!

00:25:26: Enrico Schult der Co-Sprecher von Leif Eric Holm, der kandidiert auf Platz eins der Liste.

00:25:34: Komplexe Lage.

00:25:35: Florian schauen wir zum Ende aber trotzdem noch mal auf die Bundespolitik und auf den Bundeskanzler und seine Koalition.

00:25:44: Die schwarz rote Koalition hat sich eine Menge vorgenommen, all diese Reformen Und vor der Sommerpause wirkte das ja so, als soll es jetzt endlich losgehen.

00:25:53: Nach dem Herbst der Reform und dem Osterreformfeuer was dann alles nichts wurde... Jetzt sieht schon wieder ganz anders raus!

00:26:00: Jetzt hört man insbesondere aus der SPD ja schon wieder deutliche Absetzbewegungen.

00:26:04: Das könnte möglicherweise nochmal zunehmen je nachdem wie die Wahlen in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern ausgehen.

00:26:10: Was steht zu erwarten?

00:26:11: Schafft dieses Land die großen Reformen die angebahnt sind oder rechnest du eher damit dass sich das jetzt alles verläuft?

00:26:18: Also ich bin ja grundsätzlich ein optimistischer Mensch.

00:26:21: Und insofern würde ich immer auch sagen, es besteht noch die Chance dass das gelingen kann weil es letztlich so zwingend ist und gelingen muss.

00:26:29: dieses Land ist so verkrustet und hat so viele Reformen die jetzt eben in kurzer Zeit angeschoben werden müssen verschlafen dass man da eigentlich gar nicht umhinkommt.

00:26:38: einerseits Andererseits und deswegen bin ich da sehr skeptisch, dass es auch gelingt.

00:26:42: Ist das so wie du sagst?

00:26:43: Es gibt jetzt Absetzbewegungen innerhalb der SPD aber auch innerhalb der CDU und vor allem sind jetzt erstmal alle mit sich selbst beschäftigt Und auch mit der Frage ist der Kanzler eigentlich noch der Richtige für diesen Kurs?

00:26:54: Schaffen wir mit dem nochmal eine Kehrtwende?

00:26:55: Der Mann ist so unbeliebt Noch unbeliebter als seine Regierung selbst insgesamt.

00:27:01: Da werden einfach jetzt so viele andere Fragen in den Vordergrund treten, dass meine Befürchtung ist.

00:27:05: Dass der Parlamentsbetrieb das was jetzt sozusagen ansteht nämlich als Verhandeln dieser Reformen in den Hintergrund tritt und womöglich dann auch nicht ganz zu mal liegen kommen wird.

00:27:14: Das nicht aber das halt bestimmte Dinge da sehr schnell dann zeredet werden und dass man eben vermutlich an Weihnachten auf dieses halbe Jahr zurückblicken kann im Schlussstrich ziehen kann oder zumindest ein Zwischenrisomie und sagen kann hat es geklappt oder nicht?

00:27:26: ich würde vermuten Wenn überhaupt nur in sehr kleinen Teilen geklappt, es wird echt schwer.

00:27:32: Es wird echt Schwer, Florian und was heißt das denn für das Land?

00:27:35: Also wenn der Kanzler möglicherweise nicht mehr die Autorität besitzt um diese großen Reform durchzusetzen, um diese erschütterte Koalition hinter sich zu vereinen Und wir zugleich sehen im nächsten Jahr ist europäische Superwahljahr Da wählen die Franzosen, da wählen Polen, da Wählen Italiener und Spanier.

00:27:53: Wir haben den Krieg in der Ukraine, wir haben den Hybridenkrieg, Putin gegen Deutschland.

00:27:57: Also es braucht eigentlich Stabilität im Land?

00:28:00: Ist absehbar dass man das noch irgendwie hinkriegt oder hilft dann nur noch ein Kanzler-Tausch?

00:28:04: Dieser Kanzlertausch wurde im Frühsommer tatsächlich intensiv diskutiert und dann am Ende abgetan als nein das soll ja gar nicht so kommen.

00:28:13: Aber ich glaube, diese Frage wird sich doch noch einmal stellen müssen.

00:28:17: Die Frage ist nur dann wiederum wann?

00:28:19: Ich schätze nicht dass das jetzt als bald passiert sondern vielleicht dann erst im nächsten Jahr, wenn auch Nordrhein-Westfalen gewählt hat.

00:28:25: Man denkt da ja vor allem immer über Hendrik Wüst nach.

00:28:28: Früher sind in Nordrhe Westfalen Landtagswahlen und danach wird womöglich Hendrik wüst als hoffentlich für die CDU aus CDU-Perspektive gesprochen strahlender Sieger daraus reussieren – auch seine schwarz-grüne Regierung, womöglich dann noch die Mehrheit haben.

00:28:42: Und dann würde man diese Frage automatisch stellen ob der nicht so einer besser ist.

00:28:47: Das heißt aber nicht dass das deswegen so kommen muss!

00:28:50: Denn am Ende kann ein Kanzler tauschen und dann vollzogen werden, wenn auch der aktuelle Kanzer bei dem mitmacht.

00:28:55: Und das wiederum würde ich auch bezweifeln.

00:28:58: Aber allein dass diese ganze Frage wieder aufkommt wird dafür sorgen was du gerade gesagt hast, dass dieses Land weiterhin nicht wirklich vorwärts kommt in den Reformen politisch aber eben auch außenpolitisch halt einen schwächeren Kanzlern hat.

00:29:10: Das land wird dann schon instabiler sein weil März diesen Rückhalt Zuhause so hat, wie er das bräuchte.

00:29:17: Und ja gerade im europäischen Supervalier – du hast es angesprochen – sind das keine guten Aussichten auch auf der internationalen Ebene?

00:29:25: Dass da Deutschland eben nicht mehr der starke und gewichtige und stabile Player ist, den man eigentlich bräuchtet.

00:29:32: Klingt echt herausfordernd!

00:29:33: Noch mal ganz knapp gefragt jetzt eine Woche voraus zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

00:29:39: Annika, wie ist deine Prognose?

00:29:41: Wie geht's aus?

00:29:42: Also ich glaube, dass die AfD im Mecklenburg-Vorpommern wahrscheinlich schon stärkste Kraft wird.

00:29:46: Aber das Frau Schwesig ihnen auf nicht als so fernem Fusse folgen wird und da für die SPD eine stabilere Regierungsbildung möglich sein wird.

00:29:59: Berlin wird aus AfD Perspektive die rote Hauptstadt schon ein Erfolg sein wenn sie über fünfzehn Prozent landen.

00:30:05: Wenn Sie sowieso jetzt bei fast zwanzig Landen dann ist es für die in ihrer Erfolge.

00:30:11: Vermutlich ja, die Frage ist nur wie.

00:30:13: Also ich kann mir auch gut vorstellen dass jetzt eben im Zuge dieser Sachsen-Anhaltwahl und dem Schock der damit vielleicht doch so ein bisschen durchs Land geht sowas wie eine Art linker Backlash entsteht.

00:30:25: also der Rechtsruck der von Magdeburg ausgeht kann in Berlin was ja nur ein paar hundert Kilometer weit entfernt ist zu einem linksruck führen.

00:30:32: also die linke die sowieso hier schon sich anschicht stärkste kraft zu werden kann.

00:30:36: womöglich jetzt die umfragen gibt es noch nicht aber für sie vielleicht darin dann auch dann wieder spielen sogar noch einmal stärkere erste kraften werden und dann kann es sein dass das rote raathaus ein dunkelrotes raathaus wird sofern die linken damit auch regieren will.

00:30:50: also ja Das wird, glaube ich dann so die Perspektive vor allem für Berlin

00:30:54: sein.

00:30:54: Bleibt sehr, sehr spannend und ihr werdet mit euren Kolleginnen und Kollegen weiterhin oft hier online rund um die Uhr berichten, erklären, einordnen, analysieren.

00:31:03: Vielen herzlichen Dank für eure Zeit, liebe Annika!

00:31:06: Sehr gerne, danke für die Einladung... ...und

00:31:08: lieber Florian!

00:31:09: Ebenso vielen Dank!

00:31:10: Bei Nikolas Lindgren bedanke ich mich für die Produktion und bei Ihnen allen fürs Zuhören.

00:31:15: Wenn Ihnen dieser Podcast gefällt, dann abonnieren Sie ihn gern und empfehlen sie ihn weiter.

00:31:19: Wenn Sie eine Anmerkung haben, schicken Sie uns eine E-Mail an podcasts.t-online.de.

00:31:27: Der nächste Tagesanbruch kommt am Montagmorgen von unserer Textchefin Heike Fowinke.

00:31:32: Nun wünsche ich Ihnen allen ein schönes Wochenende und sage Tschüss und bleiben Sie uns gewogen!