00:00:00: Wir haben ja dann tatsächlich die absurde Situation, dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem beobachtet wird den Präsidenten des Verfassungshutzes stellen kann und diese Behörde steuern kann.

00:00:16: In Sachsen-Anhalt könnte am sechsten September etwas passieren, das es in Deutschland noch nie

00:00:21: gegeben

00:00:22: hat.

00:00:22: Die AfD könnte erstmals eine Landesregierung stellen.

00:00:26: Drei Wochen vor der Wahl liegt sie in den Umfragen bei mir weit vor der CDU.

00:00:32: Und damit geht es längst nicht mehr nur darum, ob die AfD stärkste Kraft wird – Es geht um die Frage, ob Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident werden könnte?

00:00:41: Und Siegmond bereitet sich offenbar genau darauf vor!

00:00:44: Er sagt sein Kabinett stehe schon zu «ficenundneunzig» Prozent.

00:00:47: Gleichzeitig präsentiert er sich im Wahlkampf sehr volksnah und fast demonstrativ unaufgeregt.

00:00:53: Sein Landesverband allerdings ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft….

00:00:58: Und das Programm, mit dem die AfD das Land regieren will sieht tiefgreifende Veränderung vor.

00:01:04: Wie realistisch ist eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt?

00:01:08: Was würde passieren wenn die AfD tatsächlich erstmals Regierungsverantwortung

00:01:12: übernimmt?!

00:01:13: Darüber wollen wir heute sprechen, unter anderem mit unserer Theonline-Kollegin Annika Leister.

00:01:18: Sie beobachtet die AfD seit Jahren und hat sich besonders intensiv mit dem Landesverband in Sachsen anhalt Ulrich Sigmund und seinen Regierungsplänen beschäftigt.

00:01:28: Hallo Annika schön dass du dir die Zeit nimmst!

00:01:30: Hallo freut mich jetzt zu sein Und

00:01:32: wir sprechen mit Theonlineschefredakteur Florian Harms.

00:01:35: hallo Florian

00:01:35: Hallo ich freue mich.

00:01:36: auch

00:01:37: Ich bin Nicole Fuchs Vicha.

00:01:38: Statten wir rein an diese neue Folge von Tagesanbruch Die Diskussion Anika, wenn man sich die Zahlen so anschaut.

00:01:45: Einundvierzig zweiundviertig teilweise sogar dreieinvierzzig Prozent für die AfD.

00:01:51: Die CDU liegt ungefähr zwanzig Prozentpunkte dahinter.

00:01:54: Reden wir so kurz vor der Wahl eigentlich noch darüber ob Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden kann oder nur noch darüber auf welchem Weg?

00:02:02: Die starke Berichterstattung erweckt da in der Öffentlichkeit gerade vielleicht auch ein bisschen falschen Eindruck, weil man natürlich sehr stark berichtet über diese Möglichkeit das.

00:02:13: Aber dass es zu einer AfD allein Regierung kommt!

00:02:17: ist kein Selbstläufer mit Nichten, auch mit diesen Zustimmungswerten die sie gerade hat.

00:02:23: Es ist von sehr vielen unterschiedlichen Faktoren abhängig und die Lage in Sachsen-Anhalt ist sehr komplex.

00:02:30: Also für die AfD ist es einfach schwierig, es will ja niemand mit ihr koalieren.

00:02:33: das heißt Sie muss wirklich die Alleinregierung die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament holen.

00:02:39: Das ist ohnehin extrem schwierig.

00:02:41: In Deutschland gibt's nur eine Alleinregierung.

00:02:43: gerade, dass es im Saarland unter Anke-Rehlinge.

00:02:45: Die SPD hat es da geschafft, ansonsten ist das zunehmend schwierig geworden.

00:02:50: Jetzt gerade ja ist die AfD so beliebt wie noch nie vorher in den Umfragen vor einer Landtagswahl.

00:02:58: aber es kommt zum Beispiel auch sehr stark darauf an wie viele von den kleinen Parteien den Sprung ins Parlament schaffen.

00:03:05: also wie viele Von den kleineren Parteien Das sind im Moment SPD BSW FDP und die Grünen, wie viele davon den Sprung über die fünf Prozenthöhe schaffen und ins Parlament einziehen.

00:03:19: Denn je mehr von den kleinen Parteien das schaffen, desto schwieriger wird es für die AfD, destso.

00:03:23: mehr Zustimmung muss sie schaffen um diese alleine Regierung

00:03:27: hinzukriegen.".

00:03:28: Das würde ich vielleicht auch noch ergänzen wollen.

00:03:30: Wichtig ist außerdem – es ist ja nicht gesagt dass die AfD am Wahltag die dreiundvierzig Prozent, die Sie jetzt zuletzt in einer aktuellsten Umfrage hatte tatsächlich huelt.

00:03:39: oft sinkt bei der AfD, nämlich die Zustimmung noch mal leicht oder auch stärker hin zum Wahltag.

00:03:47: Weil dann in die anderen Parteien stärker mobilisieren, stärker in den Wahlkampf reingehen – die AfD macht ja eigentlich Dauerwahlkampf ehrlicherweise vor allen Dingen im Osten und sie hat schon häufiger die Erfahrung gemacht dass es nach hinten hin bei ihr eher nach unten geht.

00:04:01: In dieser Rechnung fehlt ja dann auch noch die CDU beziehungsweise eine zentrale Person, Rainer Haselhoff.

00:04:07: Das Jahr zwanzig wurde die AfD vorab zeitweise sehr stark eingeschätzt und am Ende gewandern die CDU deutlich.

00:04:14: Heute tritt Sven Schulze als Ministerpräsident an.

00:04:17: Florian wie würdest du sagen?

00:04:19: Wie entscheidend ist das für die CDU dass es diesmal keinen Rainer haselhof gibt?

00:04:23: Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt.

00:04:25: Weil Rainer Haselow so als der Landesvater galt, der eben seit vielen Jahren die dortige Politik geprägt hat, bestens vernetzt war im Land und für viele auch so ein Stück weit das gute Gewissen verkörpert hat.

00:04:38: Jetzt ist er nicht mehr dran – einfach ältere Herr!

00:04:42: Und hat dann rechtzeitig noch übergeben auf Druck aus der CDU damit eben der Nachfolger Sven Schulze einen Vorteil hat dass er als Ministerpräsident in diese Wahl gehen kann Und er tut viel.

00:04:54: Also ich habe den Eindruck, der ist wirklich viel unterwegs und startet auch allerlei Initiativen jüngst mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten im Osten nochmal Widerworte zur Rentenreform zu geben und damit eine bundesweite Debatte anzuzetteln, ob das dann wirklich reicht um wie Annika gesagt hat die CDU-Anhänger oder jene die sich vorstellen können die CDU zu wählen zumobilisieren dass sie auch wirklich die Briefwahl machen oder am Wahltag dann ihr Kreuzchen in der Ohne machen da habe ich zumindest Zweifel dran denn er hat nicht diese integrative Kraft wie sie Haselhoff besessen hat.

00:05:29: Und auch nicht diese Bekanntheit.

00:05:31: Ich denke auch dieser Landesvaterbonus ist ein ganz, ganz wichtiger.

00:05:34: Das haben die anderen Wahlkämpfer in den Ostbundesländern, wenn die AfD immer sehr stark war, sehr, sehr stark gemacht auf sich selbst zu setzen – auf dem persönlichen Bonus und eigentlich stärker zu sagen, wählt mich nicht so sehr meine Partei, sondern wählt dass Haselow da auch so spät an Schulze übergeben hat, das sehen in der CDU und anderswo durchaus viele kritisch.

00:06:03: Weil er sich diesen Bonus eben nicht wirklich aufbauen konnte.

00:06:08: Schauen wir mal zu diesem Mann von der ganzen Entwicklung bei der AfD besonders profitiert.

00:06:12: den beobachtest du und porträtierst du auch schon relativ lange.

00:06:15: Ulrich Siegmund Anika.

00:06:18: Wenn man ihn im Wahlkampf erlebt, dann wirkt er zunächst erstmal relativ unaufgeregt und macht viele Videos.

00:06:24: Er spricht viel über Heimat, Zukunft und Zuversicht.

00:06:27: Was würdest du sagen?

00:06:28: Was macht Siegmund anders als die anderen AfD-Politiker?

00:06:31: Siegmond

00:06:32: tritt sehr freundlich, sehr positiv auf!

00:06:36: Das ist ein ganz entscheidender Unterschied zu anderen AfD Wahlkämpfern.

00:06:41: Man kann ihn ja zum Beispiel auch mal mit Alice Weidel vergleichen Die ja wirklich ein ganz anderes Image hat, ja auch gewollt.

00:06:48: Ein anderes Image, die hart wütend oft auftritt.

00:06:54: und so diese Wut, dieser Wut-Modus ist schon sehr häufig bei AfD-Politikern vorhanden.

00:07:01: Ist eigentlich ehrlicherweise der Normalmodus Und Siegmund ist eben ein lächelndes Aushängerschild.

00:07:08: Also geht sehr viel über positive Punkte versucht sehr positiv aufzutreten.

00:07:15: Er vertritt aber, und diesen Urteil darf man nicht unterliegen.

00:07:20: Er vertritt aber nicht minderradikale Positionen.

00:07:23: Also auch das Programm dass er da verkauft gerade ist zum Beispiel nicht von ihm geschrieben sondern maßgeblich von Hans-Thomas Tiltschneider der absolut zu den Radikalien in der AfD zählt was Siegmund auch noch anders macht als die anderen AfD Politiker.

00:07:40: Er macht sehr, sehr gekonnt medialen Wahlkampf und zwar eben über seinen eigenen sozialen Netzwerke.

00:07:48: und über die alternativen Medien.

00:07:50: Die klassischen Medien nimmt er auch noch so mit, damit hat er gar kein Problem.

00:07:54: also er ist auch normalen Journalisten gegenüber sehr freundlich, Handschlag grüßt immer

00:07:59: usw.,

00:08:00: aber es ist auf die eben gar nicht angewiesen weil er eine sehr große Gefolgschaft auf den sozialen Medien schon seit Jahren hat, die er jetzt nochmal massiv weiter ausgebaut hat.

00:08:12: Wenn wir genau auf diese sozialen Medien gucken Kommen wir als etablierter Medien Florian, kommen wir dann noch ran an diese Menschen?

00:08:22: Oh, schwierig.

00:08:23: Nein!

00:08:23: Also ich nehme das schon so wahr dass viele Menschen auch jetzt gar nicht nur in Sachsen-Anhalt sondern vielerorts auf Bundesebene sich ausschließlich in den sozialen Medien informieren die häufig aber dann asozial funktionieren weil sie nämlich auf Filterblasen beruhen.

00:08:39: also Portale wie X oder Telegramm oder eben YouTube auch oder Instagram oder TikTok Basieren ja darauf, dass man einen individuellen Feed bekommt.

00:08:51: Also bestimmte Inhalte die man dann eben nur individuell ausgewählt zugespielt bekommt und diese sind darauf optimiert damit man möglichst viel Zeit auf den Plattform verbringt.

00:09:02: Und da weiß man einfach das vor allem negative Emotionen Wut Frust Schadenfreude und ähnliches die Leute auf dem Plattform halten.

00:09:14: Das passt dann vielleicht zu dem, was du gesagt hast.

00:09:16: Anika ist es sehr erfolgreich auf diesen Plattformen wenn man personalisiert also wenn man nicht mit Programmatik in den Vordergrund stellt als beispielsweise die CDU sagt was sie vor hat mit der Bildungspolitik im Sachsen-Anhalt Sondern wenn man ausschließlich auf einen Kandidatenbezug nimmt.

00:09:32: Und das macht der Ulrich Siegmund wirklich ja regelrecht exzellent, weil er eben wirklich nur seine Person in den Vordergrund stellt und da sehr freundlich auftritt Ja?

00:09:42: Und dann die Leute duzt und offenkundig auch ein sehr gutes Namensgedächtnis hat Die leute anspricht wenn er ihn begegnet und dann diese lockere Art überträgt in seiner Präsenz in den sozialen Medien.

00:09:54: Und dann bleibt es eben nicht auf TikTok und Co, sondern solche kleinen Videoschnipsel beispielsweise verfielfältigen sich dann indem die Menschen sich das zuschicken per WhatsApp beispielsweise oder per Telegram.

00:10:05: Und ja damit komme ich zu deiner Frage Das ist natürlich eine Blase in der es uns als etablierte Medien wie zum Beispiel mit der Online schwerer fällt reinzukommen.

00:10:15: Wir können immer nur an die Leute appellieren, dass sie sich aus unterschiedlichen Quellen informieren um sich ihr eigenes Bild zu machen und dass sie dabei eben auch Medien berücksichtigen sollten, die nach journalistischen Kriterien arbeiten.

00:10:27: Also zum Beispiel abwägen, unterscheiden zwischen Meinung und Bericht, Fakten prüfen.

00:10:33: Erst mal schauen stimmt diese Information?

00:10:35: Wie stimmt sie wirklich wenn es in einerseits gibt, gibt's in andererseits auch kritisch hinterfragen statt einfach nur die Positionen von einzelnen Politikern wiederzukäuen.

00:10:45: Und das ist aber tatsächlich etwas was manche Menschen überhaupt nicht mehr brauchen oder zu brauchen scheinen oder so ein Problem.

00:10:52: Das finde ich im Siegmund Wahlkampf Du sagst exzellent, das ist wirklich sehr gut gemacht.

00:11:00: Weil es einfach so viele unterschiedliche Wege gibt auf denen er die Leute erreicht.

00:11:05: also Ulrich Siegmund wird am Ende dieses Wahlkampf bei jedem Sachsenanhalter mindestens einmal vorbeigekommen sein nicht an der Haustür aber im Handy und das nicht nur über die sozialen Medien sondern eben auch über WhatsApp zum Beispiel.

00:11:20: Also was ja ein sehr persönlicher Weg ist ein sehr vertrauter für Menschen.

00:11:27: Da kriegt man die Sachen ja von Freunden und der Familie weitergeleitet, das ist ein viel direkterer Einfluss als den, den wir haben.

00:11:35: Und Siegmund fordert zum Beispiel auf seinen Veranstaltungen seit einem Jahr, fordert er immer und immer wieder auf, leitet alles was ihr von mir seht, was Ihr von uns seht.

00:11:45: Leitet es weiter an Oma, Opa, an eure Familie also genau die Leute, die eben nicht auf TikTok unterwegs sind.

00:11:52: TikTok ist da dann nur so eine Verteilstationen, da kann man die Videos leicht runterziehen und dann zack auf WhatsApp weiter schicken.

00:12:00: Schauen wir mal weg vom Auftreten.

00:12:02: zum Inhalt Anika du hast dich ja auch intensiv mit dem Wahlprogramm beschäftigt.

00:12:06: wenn jetzt die AfD am sechsten September tatsächlich regiert was würde sie in Sachsen-Anhalt als erstes verändern wollen?

00:12:13: Sie würde die Medienstaatsverträge aufkündigen.

00:12:17: Das hat Siegmund über Monate als eine der ersten Maßnahmen angepriesen.

00:12:23: Dann ist so ein bisschen klar geworden, achso einfach ist es gar nicht und das wird auch nur verzögert wirken.

00:12:29: also nimmt er jetzt noch andere Sachen mit rein die er als erstes oder eben die er Als erste Schritte machen möchte.

00:12:35: und dazu gehört zum Beispiel einen Erlass über das Innenministerium anzustoßen um einer Arbeitspflicht für Asylbewerber einzuführen und sehr rasch die staatliche Förderung für Nichtregierungsorganisationen zu streichen.

00:12:52: Was sind das für welche?

00:12:53: Da geht die AfD glaube ich bisher noch gar nicht so konkret darauf ein, dass es halt das was im Allgemeinen oft als Zivilgesellschaft beschrieben wird.

00:13:02: darunter fallen eben zum Beispiel auch Antirassismusprogramme, Programme die über sexuelle Vielfalt aufklären.

00:13:10: Das ist einfach insgesamt was eigentlich auch in Schulen zum Beispiel stattfindet oder mit Jugendlichen stattfindete, was eben demokratische Willensbildung und Willensförderung vorantreiben soll.

00:13:22: Das ist der AfD eben insgesamt ein Dorn im Auge.

00:13:27: Schauen wir mal auf die Schulen explizit.

00:13:29: da geht es ja auch um Inklusion und politische Bildung und auch darum welches Geschichtsbild vermittelt werden soll.

00:13:35: Was kannst du aus dem Wahlprogramm da lesen?

00:13:37: Was will die AfD-Landesregierung dort dann tatsächlich

00:13:40: verändern.

00:13:41: Ja, das sind viele unterschiedliche Dinge geplant.

00:13:45: unter anderem du hast die historische Komponente angesprochen dass eben ein positiveres Bild der deutschen Geschichte vermittelt werden soll.

00:13:53: man will die Schulpflicht abschaffen.

00:13:56: insgesamt ist einem der staatlichen Einfluss in der Schule Dorn im Auge, deswegen eben auch dieses Schulpflicht abschaffen.

00:14:04: Man will den Eltern mehr Handhabe geben und mehr Möglichkeit die Bildung ihrer Kinder selbst zu gestalten unter Umständen mit Homeschooling.

00:14:17: Damit wären die Kinder ja dann komplett raus aus dem schulischen System.

00:14:22: Und man will Lehrer stärker zur Neutralität verpflichten.

00:14:26: Das geht so ein bisschen in eine Richtung, das ist noch unkonkret.

00:14:30: aber die AfD hat früher immer wieder versucht Meldeportale für Lehrer zu starten wo Lehrer gemeldet werden konnten aus ihren Augen gegen die AfD Stimmung macht.

00:14:43: Sie will Programme zur Aufklärung für sexuelle Vielfalt und Rassismus streichen, sie will die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen usw.

00:14:52: Und sofort.

00:14:53: viele dieser Schritte würden so enorme Kritik führen.

00:14:55: aber man muss dazu sagen Schulpolitik ist eben tatsächlich Landessache.

00:15:01: Florian, ist das vielleicht ein Bereich wo eine AfD-Regierung am langfristigsten Spuren hinterlassen könnte?

00:15:07: Weil es eben auch das prägt und welchem Gesellschaftsbild Kinder und Jugendliche quasi aufwachsen.

00:15:11: Ja bestimmt einer der Bereiche und hier muss man sagen nicht alles was AfD Politiker wie jetzt auch Ulrich Siegmund im Wahlkampf sagen ist radikal.

00:15:21: Manches ist radikal also Lehrer dazu anzuhalten, dass sie möglichst ein neutrales Bild vermitteln.

00:15:27: klingt er jetzt erst mal nicht radikal.

00:15:29: Die Schulpflicht abzuschaffen ist hochradikal.

00:15:32: Anrika hat gerade den Grund geschildert weil dann Kinder eben nicht mehr einem gesamtgesellschaftlichen System und einen Bildungsauftrag unterliegen sondern ausschließlich dem was ihre Eltern für richtig erachten oder Nicht-für-richtige achten was sie können oder nicht können.

00:15:47: Vieles sehr vieles und sehr viel mehr von dem was die AfD tut ist radikal ganz klar radikal auch an der Bildungspolitik.

00:15:55: und da wissen wir eben auch, dass insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern richtige Netzwerke aufgebaut worden sind wo Leute in mehr oder weniger Kaderschmieden indoktriniert und geschult werden.

00:16:08: Das geht zum Teil zurück auf Götz Kubicek einen der Vordenker der rechten Bewegungen, der das genauso auch proklamiert.

00:16:15: also da ist es der Versuch ein alternatives Bildungssystem zu etablieren, was in Konkurrenz steht.

00:16:22: Zu dem, was sich in vielen Jahren in Deutschland entwickelt hat an staatlichen Land durch die ländergeprägten Bildungs-Systeme um eben nicht nur die eigenen Anhänger hinter sich zu scharen und in einer bestimmten Ideologie zu erziehen sondern diese Ideologie auch zum Durchbruch zu verhelfen.

00:16:39: Und das ist in hohem Maße radikal und es widerspricht sicherlich an vielen Stellen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und das könnte dann auch der Konflikt werden, an dem die AfD dann wirklich Probleme bekommt.

00:16:54: Wenn zum Beispiel die Landesverfassung verletzt wird oder auch möglicherweise der Grundgesetzauftrag verletzzt wird, dass dann geklagt wird und dass es dann Konflikte geben

00:17:05: kann.

00:17:05: Und Männer, weil du die Kaderschmieden erwähntest.

00:17:08: Männer, die in solchen Kadershmieden groß geworden sind oder sozialisiert worden sind befinden sich eben auch im allernächsten Umfeld von Ulrich Sigmund also sein Pressesprecher zum Beispiel und ein Anwalt der Fraktion.

00:17:25: Die waren Mitglieder der Heimatroh an deutschen Jugend.

00:17:28: Wenn wir jetzt auch die Wähler der AfD in Sachsen-Anhalt schauen oder auf potenzielle Wähler, wie würdest du sagen Florian?

00:17:33: Wie sehen Sie dann diese Bildungspolitik.

00:17:35: Gehen sie da mit?

00:17:36: oder sagen sie auch das ist eigentlich im Punkt der gefällt mir nicht

00:17:37: so gut?

00:17:38: Ich glaube dass es ein ganz neuragisches Thema weil ich häufig den Eindruck habe dass viele Menschen dazu viele Menschen mit einer Naivität draufschauen die mich fassungslos macht Wenn man wirklich schwarz auf weiß schaut, was sagt die AfD?

00:17:54: Was will sie?

00:17:54: Was hat sie geschrieben wie zum Beispiel im Land Sachsen-Anhalt die Schulpflicht abzuschaffen und sich dann mit Anhängern der AfD darüber unterhält.

00:18:03: Dann kommt häufig so Naja gucken wir mal was passiert.

00:18:06: naja das kommt dann eh nicht so.

00:18:07: oder na ja schauen wir mal es gab doch auch mal in der einen oder anderen Schule Probleme.

00:18:12: also es wird kolossal runter gespielt Es wird überhaupt nicht die Dimension begriffen die dahinter steht.

00:18:18: Das ist ein Problem.

00:18:19: Wenn man dann mit Menschen spricht, die wirklich, ich sag mal Hardcore-AFD Anhänger sind und das auch so proklamieren.

00:18:26: Dann kommt man eher schnell zu dem Schluss, dass man feststellt da, die finden das gut und richtig weil sie das System bekämpfen wollen.

00:18:33: Und unter das System verstehen Sie eben alle staatlichen Institutionen einschließlich der Schulen und derer, die für die Schulen stehen also zum Beispiel der Lehrer.

00:18:42: Also es gibt sicherlich unterschiedliche Motivationen aber dass die AfD so stark ist und auch in Sachsen-Anhalt so stark hat ja einen Grund darin, dass es viele Menschen gibt die jetzt nicht hardcore radikal sind aber die einfach sagen ich möchte jetzt mal ein Zeichen setzen.

00:18:56: Ich möchte jetzt was gegen das herrschende System, gegen die etablierten Parteien tun die uns dahingebracht haben wo wir jetzt sind.

00:19:04: und da stelle ich ganz häufig eine bestürzende Neivität fest.

00:19:08: und hey wenn man die deutsche Geschichte kennt dann weiß man dass uns diese Neivitäten schon ins schlimmste verderben gebracht hat.

00:19:15: deshalb kann ich nicht nachvollziehen.

00:19:18: Schauen wir noch auf einen Themenbereich Migration.

00:19:22: Annika, was würdest du sagen?

00:19:23: Welche Forderungen die AfD da formuliert?

00:19:26: Könnte eine Landesregierung dann tatsächlich auch umsetzen und wo stößt sie an Grenzen?

00:19:31: Sie wird in der Migrationspolitik gerade auf dem für sie wichtigsten Feld an sehr, sehr viele Grenzen stoßen.

00:19:40: Sie will ja zum Beispiel oder schreibt in Ihrem Programm

00:19:44: z.B.,

00:19:45: dass sie eine Initiative starten will, um das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen.

00:19:50: Dass in unserem Grundgesetz unter anderem in unseren Grundgesetzverankert ist.

00:19:56: Eine Initiative kann sie dann starten im Bundesrat, könnte Siegmund da tatsächlich reingeben.

00:20:01: Aber die hat natürlich keinerlei Aussicht auf Erfolg weil die anderen Parteien da nicht mitgehen werden.

00:20:07: Genau dasselbe ist es beim Versprechen das in der Klarheit auf AfD-Veranstaltungen sehr häufig geäußert wird abschieben bis die Startbahn glüht.

00:20:17: Da werden sie halt auch ganz schnell feststellen, dass in der Realität Abschieben sehr viel schwieriger ist.

00:20:23: Die anderen Parteien würden ja auch gerne mehr abschieben.

00:20:27: Es sind nicht so das die das nicht wollen.

00:20:29: es gibt einfach sehr hohe rechtliche Hürden und es gibt auch eine große Nichtbereitschaft der Herkunftsländer Leute zurückzunehmen.

00:20:37: Das sind die zwei größten Hindernisse Und an die wird natürlich auch die AfD stoßen.

00:20:43: da wird Sie Ihren Versprechen nicht gerecht werden können, das ist jetzt schon sehr vorhersehbar.

00:20:49: Es gibt bestimmte Sachen die sie machen kann oder versuchen kann zu tun.

00:20:56: aber auch da wird es erhebliche juristische Diskussionen geben dass es zum Beispiel eine massive Ausweitung der Abschieberhaft Das ist aber auch sehr schwierig.

00:21:06: abschiebehaft ist nur in unserem deuten Rechtssystem unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen möglich und so wie die AfD sich das vorstellt, eigentlich nicht möglich.

00:21:19: Wenn sie es versucht wird sie sich sehr viele Klagen einholen von den Betroffenen.

00:21:25: Florian wenn du dir das alles so gesammelt einmal anschaust wo würdest du sagen da würde eine AfD Regierung im Alltag am deutlichsten spürbar werden?

00:21:33: Möglicherweise in der Propaganda also Nach allem, wie man diesen Wahlkampf jetzt beurteilen kann.

00:21:39: Wir haben vorhin darüber gesprochen, wie Siegmund-Wahlkampf macht.

00:21:42: in den sozialen Medien spielt da ja das Sagen und sich selbst darstellen und sagen was man so vor hat eine große Rolle.

00:21:51: Und ich könnte mir vorstellen wenn die AfD wirklich an die Regierung käme dass sie dann weiter ganz viel sendet auf ihren Kanälen Das, was daraus wirklich wird eher zweitrangig sein könnte.

00:22:03: Anika hat gerade beschrieben welcher rechtlichen Hürden es beim Abschieben gibt und da hätte dann natürlich eine AfD-Regierung die feststellt dass sie manche Dinge nicht durchsetzen kann großes Interesse daran das nicht so in den Vordergrund zurück können sondern eher weiter zu senden sowas ihr alles so vorhat und machen will und tut.

00:22:21: Und das könnte eine gewisse Diskrepanz sein die dann vielleicht nicht sofort aber nach einem gewissen zeitversatz auch immer mehr Menschen auffällt.

00:22:29: Und dann gibt es einen weiteren Punkt, an dem es wirklich heikel werden könnte und da werden sicherlich auch viele Medien drüber berichten weil das über Sachsen-Anhalt hinausgeht und das ist die innere Sicherheit.

00:22:42: Also sprich da wo Sachsen Anhalt darauf angewiesen ist sich mit anderen Bundesländern zu verständigen zum Beispiel in der Innenministerkonferenz wo es unter anderem darum geht Deutschland zu schützen gegen ausländische Einflussnahme Also zum Beispiel die fortgesetzten Sabotageaktionen und Anschlagsversuche seitens Russlands.

00:23:03: Und da ist es so, dass diese Innenminister sich regelmäßig austauschen nicht nur auf ihrer Konferenz sondern auch in ihren Netzwerken und sensible Informationen teilen, die nicht an die Öffentlichkeit kommen sollen.

00:23:14: Da gibt es große Befürchtungen in den anderen Bundesländern dass wenn ein AfD-Inminister aus Sachsen-Anhalt dort teilnimmt, das dann ein Lack entstehen könnte.

00:23:24: Weil man ja weiß, dass manche in der AfD eine sehr große Affinität und große Nähe zu Russland haben.

00:23:30: Und da möglicherweise sensibles Wissen aus der deutschen Geheimdienstszene abfließen könnte nach Russland.

00:23:37: Das kann ein Thema sein was sofort heikel wird und wo es sicherlich auch eine Berichterstattung gibt durch exklusive Recherchen und tolle Reporter wie Annika.

00:23:47: Da kann man tatsächlich auch absolut korrekt diese Gefahr.

00:23:51: Es ist sehr, sehr groß in dem Gebiet und man kann tatsächlich noch eins weiter nach unten gehen oder noch ein Spezifischer werden ja mit Blick auf den Verfassungsschutz.

00:24:00: Wir haben dann die absurde Situation, dass eine Partei, die vom Verfassungschutz als gesichert rechtsextrem beobachtet wird, den Präsidenten des Verfassungshutzes stellen kann und diese Behörde steuern kann.

00:24:18: Natürlich sind Behörden schwerfällige Wesen, ja?

00:24:23: Und Beamte haben auch bestimmte Möglichkeiten ihren Job nicht zu erfüllen wenn sie denken dass er unserer Demokratie schadet.

00:24:34: aber Alleine die Einsichtnahme in diese Behörde, die sehr viel zu diesem Landesverband recherchiert und ihnen stark beobachtet.

00:24:45: Auch das noch extremere Vorfeld sehr stark beabachtet.

00:24:49: Allein das ist eine extrem große Sicherheitsfrage und macht Leuten schon jetzt sehr große Sorgen.

00:24:57: Auch schon Aufforderungen, Sachsen-Anhalt dann eben vom Informationsnetz der Verfassungsschutzämter abzuschneiden.

00:25:05: Kommen wir noch mal zu CDU, SPD, Grüne und Linke.

00:25:09: Seit Jahren lautet die Linie im Umgang mit der AfD ja keine Zusammenarbeit.

00:25:13: Annika du hast auch vor kurzem geschrieben Panik und Empörung im Umgang mit der AFD helfen wenig.

00:25:19: Was würdest du sagen Florian was funktioniert jetzt nur noch stattdessen?

00:25:23: Ja also wirklich schwierige Frage Und ich glaube, es hilft wenn man mehr über die konkreten Probleme spricht.

00:25:34: Statt dabei stehen zu bleiben dass man diese eine Partei immer wieder anprangert oder sagt wir brauchen da die Brandmauer und dann impliziert davon ausgeht das alle Menschen schon wissen warum ist die Brandmauer braucht und vieles aber möglicherweise gar nicht mehr wissen also wirklich über konkrete Herausforderungen und Probleme zu reden Und das ist in so einem Landtagswahlkampf, wie jetzt in Sachsen-Anhalt gar nicht so einfach.

00:26:01: Weil viele Probleme längst hinausreichen über das Land und die können dann gar nicht nur mit Landesmitteln gelöst werden und weil eben auch die AfD sehr, sehr geschickt darin ist einfach so ein Wohlfüllwahlkampf zu machen wie wir ihn vorhin beschrieben haben.

00:26:15: Und wo will man da angreifen?

00:26:16: als sozusagen Kontrahent von der SPD?

00:26:20: Wo man sich sowieso schon Sorgen machen muss überhaupt noch in den Landtag reinzukommen oder von der CDU, wo man weit abgeschlagen zurückliegt hinter der AfD?

00:26:27: aber ich nehme schon wahr dass das zumindest mal die CDU versucht konkret über Herausforderungen im Land zu reden also wie zum Beispiel die Bildungspolitik dass viele Regionen einfach das Problem haben, dass da kaum noch jemand ist der sich kümmern kann.

00:26:42: Zum Beispiel um ältere Menschen die dann auch einen viel zu langen Weg zum Arzt haben und sich vereinsamt vorkommen.

00:26:49: Das ist ein Problem in großen Teilen Sachsen-Anhaltz Und darüber müssen die Politiker reden und müssen versuchen Lösungen zu entwickeln.

00:26:56: Aber es ist natürlich nichts was jetzt in einem dreißig sekündigen Tiktokspot passt und das macht es dann auch so schwierig.

00:27:02: Ja, und über all diese Probleme wollen wir auch gerne mit Ihnen diskutieren.

00:27:06: Liebe Hörer!

00:27:07: Wir laden AfD-Wähler sehr herzlich in unseren Podcast ein um hier mit dem TV-Online-Chefredakteur Florian Harms über genau diese Probleme und auch über die Lösungsansätze der AfD zu diskutieren.

00:27:17: Schreiben Sie uns eine Mail an podcasts.tv oder schreiben sie uns per WhatsApp.

00:27:22: Die Nummer finden Sie in den Show Notes.

00:27:25: Bevor wir aber jetzt zum Schluss kommen noch eine Frage Richtung sechster September.

00:27:29: Wenn es dann achtzehn Uhr ist und die erste Prognose kommt, Annika auf welche Zahl schaust du da zuerst?

00:27:36: Zuerst auf das AfD-Ergebnis.

00:27:38: Und dann auch das Ergebnis der kleinen Parteien wie viele den Sprung reinschaffen ins Parlament.

00:27:42: Dieser Koalitionsrechner wird das Entscheidende sein.

00:27:45: Den werden wir auf die Online noch anbieten wo man gucken kann, welche Parteien gemeinsam könnten denn eine Mehrheit stellen oder auch eine Minderheitsregierung.

00:27:53: Und ganz zum Schluss auch noch eine Frage an Sie liebe Hörer!

00:27:55: Wie sollte die Politik mit einer AfD umgehen, die in Sachsen-Anhalt inzwischen mehr als vierzig Prozent erreicht?

00:28:02: Kommentieren Sie Ihre Meinung gerne bei Spotify.

00:28:04: Unser T-Online-Chefredakteur Florian Harms ließ dort mit und antwortet auch oder schreibt uns eine Mail an Podcasts at teonline.de.

00:28:13: Meilen sie sich auch sehr gerne wenn Sie mit uns über die AfD diskutieren wollen!

00:28:17: Wir suchen Wähler, die die AfD unterstützen.

00:28:20: Gemeinsam wollen wir über ihre Motivation sprechen.

00:28:23: Wir freuen uns, wenn Sie sich bei uns melden per WhatsApp oder per E-Mail.

00:28:27: Wenn Ihnen diese Folge gefallen hat, dann abonnieren Sie Tagesanbruch die Diskussion gerne überall dort wo es

00:28:32: Podcasts gibt!

00:28:33: Ich sage an dieser Stelle herzlichen Dank an der Annika Leister und herzliche Dank an Florian Harms für dieses

00:28:42: Gespräch.