00:00:00: Die Steuerreform verdient meines Erachtens ihren Namen eigentlich nicht.

00:00:05: Schwarz-Rot hat kurz vor der Sommerpause noch einmal eine ganze Reihe von Reformen beschlossen oder angestoßen.

00:00:11: Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einer Regierung der Erneuerung, doch in der Bevölkerung verfängt dieser Erzählung offenbar nicht – nur jeder Zehnte sieht die Bundesregierung durch ihren Reformkurs gestärkt fast jeder Zweite geschwächt und selbst unter Anhängern von Union und SPD überwiegt die Skepsis.

00:00:28: Hat Schwarz-Rot also vor der Sommerpause nur Schlagzeilen produziert?

00:00:32: Oder tatsächlich Reformen beschlossen, die Deutschlands Wirtschaft wieder in Gang bringen können.

00:00:36: Darüber wollen wir heute sprechen – und zwar unter anderem mit Florian Schmidt!

00:00:41: Er ist Hauptstadtbüroleiter von dir online.

00:00:43: Schön, dass du da bist Hallo!

00:00:47: Und wir sprechen mit der Wirtschaftsweisen Veronica Grimm.

00:00:50: Sie bewertet das Reformpaket aus ökonomischer Sicht für uns und sagt worauf es jetzt wirklich ankommt.

00:00:57: Herzlichen Dank für Ihre Zeit.

00:01:00: Ich bin Nicole Fuchs-Wiecher, starten wir rein in diese Folge von Tagesanbruch die Diskussion.

00:01:06: Florian lasst uns zu Beginn einmal noch auf die Umfrage schauen, von der ich gerade gesprochen habe.

00:01:11: Die Regierung hat in den vergangenen Wochen Beschlüsse vorgelegt.

00:01:14: Trotzdem sehen selbst viele Anhänger von Union und SPD sie dadurch eher geschwächt als gestärkt.

00:01:20: Wie erklärst du dir das?

00:01:21: Ich erkläre mir das ein Stück weit dadurch, dass die Erwartungen, die schwarz-rot geschürt hat und zwar jeweils im eigenen Lager auch vor dieser Koalition dann doch so groß sind, dass man sie eigentlich nur enttäuschen kann.

00:01:31: Und ich denke, das merken wir jetzt!

00:01:33: Speziell kann man das über Friedrich Merz sagen, den Kanzler der als CDU-Wahlkämpfer von Politikwechsel gesprochen hat und diesen Politikwechsel kann in natürlicher Weise so in einer Koalition nicht über Nacht einleiten einführen.

00:01:46: Er hat immer einen Koalitionspartner dabei und da sind dann entsprechend die Erwartungen so hoch gewesen dass man dann tief fallen können.

00:01:52: Hinzu kommt für Deutschland insgesamt gesprochen.

00:01:55: wir leben längst nicht mehr in einem Land der etwas nörgelnden Halblehr Deutschen sondern wir sind inzwischen eine Bevölkerung eine Gesellschaft auch fast so in Richtung Dauerempörung geht, die sich ganz häufig echauffiert über vielelei Dinge und damit dann so ein Grundrauschen an so einen Grundgefühl von ja alles ist blöd.

00:02:14: Und die da oben können es nicht und die kriegen's nicht

00:02:16: hin.".

00:02:17: quasi haben.

00:02:18: Und dieser Eindruck muss gar nicht stimmen, aber er verfängt eben und entsprechend überraschen dann auch solche Umfragen nicht als dass sie eben dann widerspiegeln was dieses Gefühl ausmacht.

00:02:29: So kann man sich es glaube ich erklären ein Stück weit innerhalb der Partei Anhängerschaft, aber eben auch in der Gesellschaft

00:02:34: insgesamt.".

00:02:34: Jetzt

00:02:35: warst du am Mittwoch bei der Sommerpressekonferenz von Friedrich Merz.

00:02:38: Welchen Eindruck hat da Friedrich Merts auf dich gemacht?

00:02:41: Der Kanzler war darauf aus, möglichst wenig Schlagzeilen innerhalb dieses Formats zu produzieren.

00:02:47: Es war eine streckenweise recht dröge Veranstaltung.

00:02:50: der Kanzlerin wirkte dort wie auch in den Wochen zuvor schon aufgeräumt konzentriert fast ein bisschen betont lässig Und hat eben da auf uns den Eindruck gemacht, er ist zufrieden mit diesem ersten Halbjahr.

00:03:04: Er hat das auch gesagt.

00:03:05: die Koalition hat Tritt gefasst sagt er und ja wollte diese Botschaft eben rüberbringen wir sind gut aufgestellt eben jetzt auch für die kommenden Monate.

00:03:13: dann ihre Formen die jetzt angeschoben sind denn umgesetzt sind sie ja noch nicht.

00:03:17: Dann auch im Parlament dann auf die Spur zu bringen und ob das jetzt so wird Das würde sich dann wirklich essen parlamentarischen Verfahren an vielerlei Stelle zeigen.

00:03:25: aber er selber ist glaube ich mit sich so und seine Regierung

00:03:29: Frau Grimm, wir hören.

00:03:30: Kanzler Merz ist zufrieden!

00:03:32: Wie sieht denn Ihre erste Bilanz aus?

00:03:34: Hat die Bundesregierung da jetzt tatsächlich ein Reformpaket vorgelegt das diesen Namen auch verdient?

00:03:40: Ja es ist zum ersten Mal einen Schritt in die richtige Richtung.

00:03:43: Man hat einige Dinge angegangen bei der Krankenversicherung, bei der Rente, Bürokratieabbau wo man sich in eine Richtung bewegt.

00:03:52: Wo man denkt das stärkt das Fundament und schwächt es nicht.

00:03:55: Man hat allerdings davor viele Schritte gemacht in die falsche Richtung.

00:03:59: wenn man sich einfach die Entscheidungen zur Rentenversicherung anguckt dann hat man da erstmal Ausgaben manifestiert und dass wird man nicht wieder rückgängig machen können durch diese Rentenreform, die man angestoßen hat.

00:04:13: Bei der Krankenversicherung hat man sich in richtige Richtung bewegt aber natürlich verschiedene Handlungsbedarfe bisher noch ignoriert.

00:04:21: hier muss man weitergehen gerade eben auch bei den Ausgaben und bei den Effizienzgewinnen dem System möglich sind vor allen Dingen im Bereich der Krankenhäuser und der Spezialisierung von Krankenhäusern bei der Bürokratie.

00:04:34: Da spricht man ja nun davon dass man die Berichtspflichten erst mal abschaffen will.

00:04:42: Und dann schauen will, wo man Berichtsschlichten tatsächlich benötigt sozusagen.

00:04:46: Die Behörden sich proaktiv zu darum grünen müssen diese wieder einzuführen.

00:04:51: aber die dahinter liegenden Vorgaben hat man natürlich noch nicht angefasst.

00:04:54: das heißt es darf nicht nur im Bürokratieabbau gehen sondern es muss vor allen Dingen auch hinterfragt werden sind wir nicht in der Regulierung zu restriktiv?

00:05:03: und insgesamt hat man da einen Anfang gemacht.

00:05:08: Aber ich glaube, es gibt noch große Handlungsbedarfe.

00:05:11: Es wird auch eben die Frage sein ob man diese Reformen alle jetzt so durchs Parlament bekommt oder ob da nicht wieder verschiedene Punkte aufgeweicht werden.

00:05:19: und die große Gefahr ist natürlich dass man die Bereiche die Elemente in diesen Reformpaketen die besonders wirksam sind also die tatsächlich einen Schritt weiter bringen das sind natürlich auch genau die Menschen am Ende merken Und da ist die Wahrscheinlichkeit besonders hoch, dass sie nochmal zerredet werden.

00:05:37: darf man jetzt hoffen, dass das im Parlament auch so durchgeht wie es dann wenigstens jetzt vom Kabinett vorgeschlagen wurde.

00:05:45: Was würden Sie sagen?

00:05:46: Wo hat die Bundesregierung aus Ihrer Sicht die größten Chancen liegen lassen?

00:05:51: Ja ich glaube wenn man sich das mal konzeptionell anguckt, muss man ja eigentlich schaffen das sogenannte Potenzialwachstum zu erhöhen.

00:06:00: Wir brauchen ja Wachstum in der Wirtschaft und wir müssen gleichzeitig, weil uns sonst die Schulden durch die Decke gehen aktuell ist ja die Neuverschuldung auf einem historischen Höchststand und die Haushaltsplanung gibt überhaupt keinen Anlass zu glauben, dass man von diesem Pfad wieder abkehren kann.

00:06:24: Das heißt, die Ausgabenbedarfe steigen immer weiter an.

00:06:27: In den vergangenen Jahren reichen die Einnahmen des Bundes nicht mal für die Verteidigungsausgaben- und Dezinskosten.

00:06:35: weil sich eben auch diese Wirtschaftsentwicklung nicht abzeichnet, wo wir wieder signifikantes Wachstum realisieren.

00:06:40: Also da muss noch richtig was passieren dass mittelfristig auch tatsächlich auf einem tragfähigen Pfad für die Haushaltsplanung wieder landen.

00:06:49: Also das ist überhaupt nicht erkennbar aktuell,

00:06:52: d.h.,

00:06:52: da muss noch wirklich viel passieren um dieses Fundament zu stärken und dann ist es natürlich nur einfach zu realisieren wenn wir wieder Wachstum bekommen und da kann man aus volkswirtschaftlicher Sicht auf das sogenannte Potenzialwachstum gucken.

00:07:06: Da gibt es drei wesentliche Komponenten, die das treiben des Arbeitsvolumen Also das wird jetzt Wachstumspotenzial massiv dämpfen.

00:07:18: Und dieses Absinken des Arbeitsvolumens, das wird man auch nicht ganz wieder gut machen können durch die Reformen, die jetzt realistisch vorstellbar sind.

00:07:26: Das wird einen negativen Beitrag leisten?

00:07:27: Da kommt kein Wachstrom her!

00:07:29: Man kann es nur weniger... Schmerzhaft machen sozusagen diese Dämpfung durch das sinkende Arbeitsvolumen.

00:07:36: Dann könnte man überlegen Investitionen in den Kapitalstock, das ist die zweite Komponente und da ist aber auch wenn man mal vergleicht mit der Zeit nach der Wiedervereinigung, dann hat man durch Investitione in den kapitalstock ungefähr ein Prozentpunkt zum Wachstumspotenzial beigetragen.

00:07:57: Also so viele Investitionen werden wir jetzt nicht realisieren, wie genau nach der Wiedervereinigung wo sozusagen der ganze Osten wieder aufgebaut wurde.

00:08:04: Das heißt man muss auf die dritte Komponente gucken den technologischen Fortschritt.

00:08:08: das ist das was unser Wachstum wirklich nach oben bringen kann.

00:08:11: und technologischer Fortsschritt wird aktuell ausgereimt durch Regulierung durch eben diese Vorgaben die man bisher nicht anfasst.

00:08:17: also einerseits Regulierungen von Technologien KI Datenschutz der uns daran hindert, auch KI einzusetzen in vielen Bereichen.

00:08:24: Auch im Gesundheitssystem zum Beispiel oder in der öffentlichen Verwaltung.

00:08:29: Nubliatechnik, Gentechnik überall da wo wir... bei Zukunftstechnologien Fortschritte machen können.

00:08:35: Da müssen wir eigentlich regulatorisch darüber nachdenken, wie können wir da schneller sein so dass wir Schritt halten mit den Nationen die ja wirklich mit großen Schritten vorangehen wie die USA oder China.

00:08:44: und das zweite Thema das uns darblockiert ist der Arbeitsmarkt durch den restriktiven Kündigungsrupp gerade für gut bezahlte Jobs im Hochtechnologiebereich.

00:08:53: Da tut man jetzt ein bisschen was dran aber das wird es noch nicht ganz lösen.

00:08:57: Es ist einfach so dass in unserem System die Kosten des Scheiterns sehr hoch sind weil wenn riskante Unterfangen losdreht im Bereich Forschung und Entwicklung, Hochtechnologiebereich.

00:09:07: Dann ist es sehr schwer diese Vorhaben in angemessener Zeit wieder zu stoppen.

00:09:11: das gelingt in anderen europäischen Ländern.

00:09:14: Schweden, Dänemarkt der Schweiz zum Beispiel sehr viel schneller als bei uns.

00:09:20: also in Dänemarkt können sie solche Projekte innerhalb von drei Monaten wieder zurückfahren und dann eben entsprechend diese Fachkräfte auch freisetzen, weil dort ein sehr flexibler Arbeitsmarkt existiert.

00:09:32: Bei uns dauert es ein dreißig Monate und die Kosten des Scheiterns sind dadurch so hoch, dadurch finden diese Aktivitäten bei uns nicht statt.

00:09:40: Und da muss die Regierung ran.

00:09:42: wenn man Wachstum realisieren will um eben diese ganzen Verteilungsdiskussionen zu entspannen dann müssen wir technologischen Fortschritt zulassen.

00:09:51: Das wird durch die Arbeitsmarktreformen selbst und die Steuerreform, und die Reform der Renten- und Krankenversicherung alleine ist das nicht in Aussicht.

00:09:59: Und das muss man sich glaube ich noch bewusst machen.

00:10:02: Dann bleiben wir doch thematisch einmal beim Arbeitsmarkt.

00:10:05: Die Koalition will ja den Arbeitsmarkt deutlich flexibler machen, unter anderem sollen sachgrundlose Befristungen künftig bis zu achtundvierzig Monate möglich sein – das ist doppelt so lange wie bisher.

00:10:16: Arbeitsverträge könnten dann bis zu sechs Mal verlängert werden und diese Regelung soll zunächst für Beschäftigte gelten die bis Ende zwanzig dreißig eingestellt werden.

00:10:27: Sie haben gerade schon durchklingen lassen.

00:10:29: Sie zeigen sich von den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen eher enttäuscht.

00:10:33: Was müsste sich ändern, damit Unternehmen dann auch eher bereit sind neue Mitarbeiter einzustellen und diese riskanten Investitionsprojekte zu starten?

00:10:40: Ja ich finde das System der Kettenbefristungen jetzt nicht besonders gut geeignet.

00:10:44: Das ist ja auch so ein bisschen so eine Misstraumslucke.

00:10:46: Ich stelle dich erst mal befristet ein und vielleicht geht es dann weiter und dann noch einmal Eigentlich das Gegenteil von dem, was man bräuchte.

00:10:56: Man bräucht eben die Möglichkeit in dem Fall dass im Hightech-Bereich Projekte scheitern Die Möglichkeit tatsächlich die Leute In dem fall wieder zu entlassen.

00:11:11: Das würde ausreichen wenn man das zunächst mal im hocheinkommensbereich macht.

00:11:15: aber Kettenbefristungen finde ich jetzt für diese für diese Projekte.

00:11:22: Das ist irgendwie eine Logik, die nicht zusammenpasst an die Leute jetzt befristet einzuschänen und dann auch nur bis zu zwei Tausend Dreißig.

00:11:28: was mache ich denn?

00:11:30: Wenn das Projekt so lange dann doch weitergeht, dann bin ich wieder in der Situation dass mit dem restriktiven Kündigungsschutz zu tun habe.

00:11:36: es gibt auch eine Passage in diesen Punkten wo gesagt wird Für hohe Einkommen erlauben wir eben auch einen kürzeren Kündigungsschutz Dann Mit einer Abfindung Die vereinbart wird.

00:11:49: Also man muss sich da noch ran tasten, aber ich glaube das ist wirklich ein entscheidender Punkt.

00:11:54: Dass man da flexibler wird.

00:11:56: in Dänemark ist zum Beispiel das System so dass man eben eine relativ kurze Kündigungsfrist hat dafür aber ein hohes Arbeitslosengeld.

00:12:03: Das heißt man fällt dann erst mal sehr weich und Intensive Vermittlungsaktivität, das heißt man findet schnell wieder einen Job.

00:12:11: Das führt eigentlich auch dazu dass die Menschen in diesen Bereichen mehr verdienen weil sie natürlich dann immer durch diese Reallokation von Jobs am Arbeitsmarkt zu den produktiveren Unternehmen kommen.

00:12:24: Also dadurch, dass häufigerer Wechsel stattfindet ist man eben dort beschäftigt wo man am meisten zur Wertschöpfung auch beiträgt und dadurch hat man dann auch ein höheres Verdienstpotenzial.

00:12:34: eigentlich wäre das in dem Bereich auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein gutes System.

00:12:40: aber man müsste es eben in der Breite einführen in den Einkommensbereich.

00:12:44: denn das System das man dann schnell wieder eine Beschäftigung findet das funktioniert ja nur wenn eben relativ häufig dann auch in den Tätigkeitsfeldern Job frei werden.

00:12:55: Und wenn das Vertrauen da rein entsteht, dass man dann eben wieder eine Anschlussbeschäftigung findet und es wäre eigentlich auch kein schlechter Zeitpunkt das jetzt einzuführen weil wir ja Fachkräftemangel haben,

00:13:07: d.h.,

00:13:08: es ist nicht so sehr die Gefahr absehbar dass die Menschen, die dann freigesetzt werden von den anderen Unternehmen gar nicht mehr gebraucht werden.

00:13:15: Sondern im Gegenteil!

00:13:16: Die Unternehmen ringen ja um Fachkräfte und es wäre gerade... ideal eigentlich ein Umfeld zu schaffen, in dem die hochqualifizierten Menschen dann auch bei den Unternehmen Beschäftigung finden.

00:13:28: Die ihnen das attraktivste Umfeld bieten können und wo sie dann eben auch gute Verdienstmöglichkeiten haben.

00:13:36: also eigentlich wäre dafür ein guter Zeitpunkt.

00:13:37: aber mit den sehr verhaltenen Ansätzen die man jetzt gewählt hat glaube ich ist man da noch nicht.

00:13:43: Jetzt gibt es Kritiker, die sagen mehr Flexibilität für Unternehmen bedeutet vor allen Dingen auch weniger Sicherheit für Beschäftigte.

00:13:50: Florian gerade für die SPD ist das ein heikles Thema.

00:13:54: wie groß ist hier auch das Risiko für die SBD damit vielleicht auch weitere Wiener zu verprellen?

00:13:59: Wenn man sich diese Frage stellt, muss man erst mal fragen wie viele können sie noch verprällen?

00:14:03: Die SPD ist ja schon in Umfragen sehr weit unten angelangt und hat sehr stark gelitten.

00:14:07: Ich würde da gar nicht so skeptisch sein, wie man es vielleicht auf Seiten der SPD teilweise ist denn ich würde schätzen dass gerade auch viele Arbeitnehmer inzwischen auch wissen das eben die Arbeitsmarkt flexibler sein müsste und dass sie auch entsprechend schneller wieder einen Job fänden wenn Sie dann sozusagen dem zum Opfer vielen schneller irgendwo gekündigt werden könnten.

00:14:29: Insofern glaube ich nicht, dass das jetzt nochmal deutlich mehr Wähler stimmen dann kosten.

00:14:34: muss.

00:14:34: allerdings glauben, dass viele in der SPD weshalb man daran eben nur diesen Wegchen gefunden hat um vielleicht ganz kurz zu verstehen, warum es überhaupt zu diesen Arbeitsmarktbeschlüssen jetzt dann auch kam ist.

00:14:44: Eigentlich hatte sich diese Koalition ja vorgenommen das Arbeitszeitgesetz auch noch zu flexibilisieren und zu lockern, dass man eben wegkommt von dem reinen acht-Stunden-Tag.

00:14:53: Dass man eben zu einer Wochenarbeitszeit kommt in der maximalen Höchstarbeit Zeit pro Woche und der acht Stunden Tag damit so ein bisschen aufgeweicht wird Das wiederum ist in den Gewerkschaftskreisen ein total umstrittenes Thema.

00:15:05: Man hat das gesehen beim DGB-Kongress jetzt im Mai, da war hinten an der Wand ganz groß aufgemalt mit Macht für die acht Hände weg vom Achtstunden-Tag und das sah jeder, der auf der Bühne stand, waren ja dann zum Teil auch Kanzler Friedrich Merz war da, die Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bebelbars.

00:15:20: Die standen vorne am Rednerpult und haben quasi hinten auf dieses große Plakat geschaut.

00:15:24: also das war bewusst dort aufgehängt.

00:15:26: und dass es eben ein ganz großes Kampfthema innerhalb der Gewerkschaftsszene Und das hat man jetzt erstmal in diesen Beschlüssen so nicht gefasst, obwohl es im Koalitionsvertrag drin steht.

00:15:36: Dafür dann aber eben andere Wege jetzt gefunden und ich würde es so interpretieren die SPD hofft damit dann halt jetzt eben nicht bei diesem großen Kampfthema da die Gewerkschaften auf die Palme zu bringen und zu Protesten dann zu führen und geht jetzt eben dann diesen Weg der etwas weniger großen Protestern womöglich hervorruft.

00:15:55: Und trotzdem ist, glaube ich innerhalb der SPD dann schon auch so das Risiko da oder das Sehen zumindest viele dass man damit noch weiter Wähler verprällt.

00:16:05: Ich persönlich wäre da etwas entspannter an deren Stelle.

00:16:07: aber ja das ist eben sozusagen in der DNA dieser Partei drin die eine ganz starke gemeinsamen Weg mit den Gewerkschaften immer gegangen ist und entsprechend da dann auch den Protestern fürchtet was man vielleicht verstehen kann.

00:16:20: Schauen wir auf ein weiteres Reizthema, und zwar will die Koalition den hohen Krankenstand in Deutschland senken.

00:16:26: Deshalb soll geprüft werden welche Auswirkungen eine verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag

00:16:32: hätte.".

00:16:33: Sie haben gesagt, einerseits müsse die Zahl der Krankheitstage dringend gesenkt werden.

00:16:38: Andererseits könnte eine Krankschreibung vom ersten Tag an die Arztpraxen zusätzlich belasten?

00:16:43: Was würden sie sagen?

00:16:44: überwiegend derzeit eher die Chancen oder Risiken?

00:16:47: Ich glaube das ist eine mögliche Maßnahme mit dem man ergreifen kann.

00:16:49: Der Krankenstand ist sehr hoch in Deutschland.

00:16:52: jetzt kann man einwenden.

00:16:54: es gibt ja verschiedene Diskussionen um das Thema.

00:16:56: einige sagen naja das ist einfach.

00:16:59: dadurch dass es jetzt alles digitalisiert ist ist die Zahl gestiegen die einfach registriert wird, weil früher sind die Daten gar nicht erfasst worden.

00:17:08: Aber es ist glaube ich schon so dass wir in Deutschland einen sehr hohen Krankenstand im internationalen Vergleich haben Und dass uns das einfach Wertschöpfungspotenziale kostet und die Unternehmen wirklich vor Herausforderungen stellt.

00:17:22: Jetzt kann man verschiedene Maßnahmen ergreifen, die Krankenschreibung vom ersten Krankheitstag ist eine dieser Maßnahmen.

00:17:28: Es ist ja nicht verpflichtend, sondern es ist ja so, dass die Unternehmen auch auf die Umsetzung dieser Maßnahme verzichten können.

00:17:34: Ich glaube in den Unternehmen wo es einfach ein gutes Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer gibt, wo alles gut funktioniert da wird es auch so sein, dass man darauf eben nicht besteht.

00:17:44: aber den Unternehmen, die schon den Eindruck haben bei ihnen besteht hier ein Problem.

00:17:50: Gibt es die Möglichkeit diese Karte zu ziehen?

00:17:53: Insofern ist das eine Maßnahme einer Alternative, die oft diskutiert wird sind Karenztage also unbezahlte Tage dass der erste Krankheitstag eben nicht bezahlt ist und das wäre schon mit Blick auf die Arbeitnehmer eine einschneidendere Maßnahme, die dann eben auch viele treffen würde, die tatsächlich krank sind.

00:18:14: wenn man abwägt, könnte man zum Schluss kommen, dass das jetzt nicht verkehrt ist.

00:18:18: Das Thema auf die Art

00:18:18: aufzurufen.".

00:18:20: Was würden Sie sagen?

00:18:20: Gibt es vielleicht einen besseren Hebel, was die Politik stattdessen könnte um die Zahl der Krachkeits-Tage nachhaltig zu

00:18:27: senken?".

00:18:28: Die Karenztage würden das wahrscheinlich tun aber damit hätte man natürlich dann auch erstens relativ viele, die sich so halb angeschlagen zur Arbeit schleppen.

00:18:38: Die Frage ist, will man das wirklich oder möchte man nicht lieber da dem Arbeitnehmer die Wahl lassen, ob er sich in so einer Situation krank schreiben lässt oder ob er eben zur Arbeit kommt und arbeitet.

00:18:50: Und auf der anderen Seite trifft man natürlich durch die Karenztage auch diejenigen, die wirklich krank sind.

00:18:56: Insofern würde ich denken... Wenn man jetzt abwägt und sagt, man möchte erst mal einen Schritt in die Richtung gehen.

00:19:01: Dass man die Krankheit des Mann anreize setzt, die Krankheiztage zu senken ist das vielleicht ein erster richtiger Schritt?

00:19:06: Und jetzt muss man natürlich gucken wie es dann mit der Belastung der Arztpraxen ist kann ja sein dass in vielen Betrieben einfach dieses Vertrauensverhältnis besteht Und man eben nicht darauf besteht, am ersten Tag dann diese Krankenkreibung vorgelegt zu bekommen und vielleicht entsteht ja gar nicht diese befürchtete Belastung.

00:19:23: Wir sind natürlich auch sehr gut darin in Deutschland alles gleich total über Hitze zu diskutieren.

00:19:27: Man muss einfach hier sehen dass tatsächlich eine Herausforderung existiert mit den Krankheitstagen und irgendwie muss man das Thema angehen und es ist jetzt ein guter erster Schritt das mal

00:19:39: zu versuchen.

00:19:39: Ja, da würde ich Ihnen recht geben Frau Grimm.

00:19:41: Tatsächlich ist es so.

00:19:42: wie Eingangs auch schon von mir beschrieben glaube ich wir diskutieren alles dann ganz ganz schnell und sehr sehr hitzig Und ich glaube auch für die allermeisten Menschen Die allermeisten Arbeitnehmer wird sich gar nicht so groß denn viel verändern.

00:19:53: Für die die sich verändert Da muss man halt genau schauen was dann die Auswirkungen auf die Arztpraxen sind.

00:19:57: Kleine Gedanke noch zum Karenztag.

00:19:58: Das gab es ja schon mal, in den neunziger Jahren hat es eine solche Einführung gegeben unter viel Protest damals von der CDU die dann wiederum Rot-Grün mit Schröder zurückgedreht hat.

00:20:09: und sofern ist das ein ganz hoch emotionales Thema, schon das Wort ist hoch emotional auch innerhalb der CDU selber, die sich damals drüber gestritten hat Und entsprechend, also die Arbeitgeber-Seite hat das ganz stark forciert in den letzten Wochen und Monaten auch genau dieses Instrument dann zu nutzen und einzuführen.

00:20:27: Und dass es jetzt im Ende nicht so gekommen ist, wundert einen vielleicht auch vor der politischen historischen Tapete da nicht.

00:20:35: Da ist dann das hier vermutlich wirklich etwas... sanftere Weg, um dann eben an der Stelle auch für weniger kranken Tage zu sorgen.

00:20:41: Klammer auf!

00:20:42: Man kann sich ja auch vorbehalten das noch zu verschärfen und zu verändern wenn es eben dann auch auf der kranken Tagesseite nicht den gewünschten Effekt bringt.

00:20:50: Schließen wir dieses Thema einmal kurz ab an der Stelle und gehen einen Schritt weiter – und zwar Thema Steuereinlastung.

00:20:55: Kleine und mittlere Einkommen sollen ab dem Jahr von im Jahr-Zwischen bis zum Jahr-Jährigen-Jahr abends steuerlich entlastet werden.

00:21:00: Das Volumen soll bei rund zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.

00:21:04: Die volle Wirkung ist aber erst ab Jahrzehnte und zwanzig geplant.

00:21:08: Frau Grimm, kommt sie angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche nicht deutlich zu spät?

00:21:14: Ja also die Steuerreform verdient meines Erachtens ihren Namen eigentlich nicht.

00:21:18: Also man hat hier einerseits eine Entlastung bei den kleinen und mittleren Einkommen, aber da kann man eigentlich steuerlich relativ wenig entlasten weil die größere Belastung ist dann natürlich in den Sozialbeiträgen.

00:21:31: auf der anderen Seite belastet man stärker in den höheren Einkommensbereich, bei den Spitzenverdiensten.

00:21:38: Aber damit trifft man wiederum auch viele klein- und mittelständische Unternehmen.

00:21:43: Und das ist in der aktuellen Wirtschaftslage natürlich eigentlich keine gute Idee.

00:21:47: Zugleich ist es so, dass man erstmals seit Langem die kalte Progression nicht ausgleicht.

00:21:53: Das heißt, es kommt hier zu Zusatzbelastungen Und das finde ich schon ein sehr riskantes Spiel in der aktuellen wirtschaftlichen Lage, die Investitionen stagnieren.

00:22:04: Es gibt immer noch dieses Regulierungsticke, dass eigentlich die Handlungsspielräume für viele Akteure in der Wirtschaft massiv einschränkt.

00:22:14: also Der Optionenraum ist ja minimal indem man agieren kann weil man von allen Seiten durch Regulierungen eigentlich beschränkt ist und das ist natürlich etwas was auch die Investitionsbereitschaft dämpft, weil es einfach viele Vorgaben gibt die man bisher nicht angefasst hat.

00:22:32: Das finde ich schon ziemlich problematisch.

00:22:35: gleichzeitig wird ja immer noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet und da auch diskutiert über eine Abschaffung der Ausnahme für Betriebsvermögen oder zumindest eine Aufweichung in dem Bereich und es ist einfach so dass wir keine positiven Nettoinvestitionen haben im Moment.

00:22:58: Und das muss man einfach sehen und das führt dazu, dass uns die wirtschaftliche Basis wegbricht.

00:23:04: Ich hätte mir da gewünscht, dass man da schon konsequenter vorangeht und vor allen Dingen ist es ja auch so, dass natürlich immer das Problem hat wie finanziere ich das gegen?

00:23:15: Aber wir haben einen Haushalt in dem sich die Subventionen mehr als versexfacht haben in den vergangenen Jahren.

00:23:21: also man könnte durchaus wenn Ausgabenkritik übt, schauen wo man Einsparungen realisiert und um dann eben steuerlich entlasten zu können.

00:23:32: Das wäre auch in höchsten Maße angesagt weil die ganzen Förderprogramme die man da aufsetzt kommen ja mit einer zweiten Herausforderung einher.

00:23:43: Die führen dazu dass die Bürokratie immer mehr zunimmt das staatliche Engagement in vielen Bereichen immer stärker um sich greift und wir haben ja, wir haben jetzt in einer Studie jüngst mal geschaut wie sich die Beschäftigung verschiebt.

00:23:58: Wir bauen ja Beschäftigungen ab.

00:23:59: in der Industrie bei den privaten wissensintensiven Dienstleistungen wird keine Beschäftigkeit aufgebaut.

00:24:05: das sind die Bereiche die anderen Volkswirtschaften in der Schweiz, in Dänemark, in den Vereinigten Staaten zusätzliche Beschäftigung bringen und auch zusätzlichen Wertschöpfungsanteile bringen.

00:24:15: Da passiert in Deutschland nicht und zwar schon seit langer Zeit nichts.

00:24:18: Der Wertschüpfungsantall am Protoinlandsprodukt ist seit nineteen siebenundneunzig konstant.

00:24:24: In vielen anderen Ländern ist er gewachsen.

00:24:26: und wo bauen wir Beschäftigungen auf?

00:24:28: im öffentlichen Dienst?

00:24:31: Und im Gesundheitssektor.

00:24:32: und der größte Zuwachs Anbeschäftigung hat stattgefunden in den Jahren seit im Bereich politische Führung und Verwaltung.

00:24:45: Das ist natürlich etwas, was man eigentlich politisch, wo das narrativ genau in die andere Richtung geht.

00:24:49: Man sagt immer, man möchte da kürzen und Beschäftigung abbauen.

00:24:53: Aber genau dem Bereich wird immer mehr aufgebaut.

00:24:57: Und das hängt natürlich damit zusammen, dass der Staat in immer mehr Bereichen seine Finger drin hat durch alle möglichen Programme, die dann natürlich gemonitert und kontrolliert werden müssen.

00:25:06: Es wäre in höchstem Maße angezeigt ... In dem Bereich Kürzungspotenzial zu suchen und auch zu finden.

00:25:14: Und gleichzeitig dann durch die Steuerreform tatsächlich zu entlasten, um die Situation für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen zu

00:25:22: verbessern.".

00:25:23: Frau Grimm hat absolut recht – diese Steuerreforme hat ihren Namen nicht verdient.

00:25:26: Diese Steuerre Form ist keine und diese Steuer reform ist wenn man so will wirklich die größte Enttäuschung!

00:25:31: die diese Regierung dann jetzt geliefert hat.

00:25:33: Bei allem anderen, was man sagen kann an Reformen, was in die richtige Richtung geht wo die guten Grundlagen jetzt gelegt sind speziell auch bei der Altersvorsorge bei der Rente aber die Steuerreform ist keine Entlastung und es ist tatsächlich enttäuschend dass man da eben nicht bei den Subventionen, bei den Förderungen gehört hat.

00:25:50: Interessanterweise war es in dem Fall die SPD-Seite, von der man sonst eher sagt.

00:25:54: Die haben da mit ihr größtes Problem gehabt oder müsste man annehmen dass sie damit ihr großes Problem gehabt hätten.

00:26:00: In diesem Fall war es Lars Klingwald und auch das Finanzministerium, das mit einer langen Liste in diesen Koalitionsausschuss reingegangen ist hat gesagt so wir könnten hier an folgenden Stellen kürzen.

00:26:08: Wir haben uns ausgerechnet im Ministerium Und es war wohl wie es vernommen ist die CDU Seite, die da gesagt hat ne das dann doch nicht so gut.

00:26:16: und ach der Handwerkerbonus der ist dann doch so wichtig den schmelzen wir nur ein bisschen ab.

00:26:19: Dienstwagenprivileg hat der Kanzler wiederum am Mittwoch selber gesagt in der Pressekonferenz, er findet dass das jetzt kein gutes Signal wäre wenn man ausgeräuchert den dann jetzt wegnehmen damit weil ja damit die Hersteller in die Flotten erst reinkommen.

00:26:35: Immer wieder kommt eine neue Ausrede und es ist wirklich sehr, sehr schwierig alte Gewissheiten.

00:26:41: Und das sind dann irgendwann Subventionen und Förderungen wenn sie erst mal lang genug geflossen sind auf die Leute sich einstellen wieder zu streichen.

00:26:47: Das ist ein Problem.

00:26:49: auch das ist ein gewisser Wohlstand den wir uns da leisten dem man sich aber eigentlich so nicht mehr leisten kann.

00:26:55: Schauen wir von diesem kleinen Reformchen zu einer anderen Reform, und zwar geht es um den Bürokratieabbau.

00:27:02: Nach Angaben von Digitalminister Carsten Wildberger summieren sich jetzt nun die Entlastungen inzwischen auf rund zehn Komma vier Milliarden Euro dann pro Jahr.

00:27:11: Frau Grimm schauen wir kurz auf diesen Bürokrateabbau.

00:27:14: Sie haben gesagt dort Liege der größte Hebel.

00:27:17: Geht die Bundesregierung mit den vorgestellten Maßnahmen in die richtige Richtung?

00:27:22: Ja, zunächst mal schätze ich das sehr was Herr Wildberger macht.

00:27:25: Ich glaube er hat da einen guten Plan, er treibt die Themen voran.

00:27:29: Das sind keine Themen wo man jetzt schnelle Gewinne einfährt sondern würde dann wirklich an den Strukturen dranbleiben muss und die Digitalisierung der Staates vorantreiben muss, bürokratische Vorgaben abbauen muss.

00:27:43: Das ist alles extrem wichtig!

00:27:45: Ich hatte für ihn gesagt dass eigentlich... dass die Regulierung das wichtige Thema ist.

00:27:51: Nicht unbedingt nur die Bürokratie, also man kann ja sozusagen unterscheiden.

00:27:57: Bürokrantieabbau?

00:27:58: Damit ist ja zumeist gemeint, die bestehenden Regeln einfach effizienter umzusetzen.

00:28:03: Also zum Beispiel nur noch eine Anlaufstelle beim Start zu haben und seine Daten nicht bei sechs verschiedenen Stellen immer wieder angeben zu müssen, sozusagen also die Effizienz in der Verwaltung zu steigern.

00:28:16: Das ist wichtig!

00:28:17: Und das schafft sicherlich auch neue Freiräume, weil man dann einfach weniger Buratilast zu tragen hat – sowohl der Bürger als auch der Staat.

00:28:27: Aber man muss auch an die Regeln ran.

00:28:31: in der Vergangenheit eigentlich aus so einer Misstrauenslogik heraus, bei jedem Missbrauch zum Beispiel Steuerplanung oder andere Dinge die eben aufgefallen sind versucht haben zu regulieren.

00:28:43: Auch im Klimaschutz haben wir oft viele verschiedene Vorgaben, die alle auf das gleiche Problem abzielen und die eigentlich redundant sind.

00:28:52: Und da müssten wir ran und müssten diese Restriktionen lockern und effizienter umsetzen.

00:29:01: aus vielen Betrieben und Unternehmen hört man, dass das Management schon deswegen eigentlich eine immer schwierigere Aufgabe ist.

00:29:11: Weil der Optionenraum den man überhaupt noch hat so gering ist.

00:29:15: die Ermessensspielräume die verbleiben aufgrund der regulatorischen Rahmenbedingungen sind minimal und das heißt wenn die Optionenräume Klein sind, ist man ja nur noch sozusagen der aus die Ausführende Kraft, die die Regeln implementiert.

00:29:29: Und das macht vielen Unternehmen schon sehr zu schaffen, dass man eben wirtschaftliche Chancen gar nicht nutzen kann.

00:29:34: und es spiegelt sich auch auf vielen anderen Ebenen zum Beispiel in den Kommunen.

00:29:39: Die Kommunen sind in der Breite immer höher verschuldet haben aber wenig Handhabe bezüglich ihrer Einnahmen.

00:29:46: Immer größerer Teil der Einnahmenseite der Kommunen kommt durch Bundeszuschüsse zu sagen und haben auch immer weniger Ruhe über ihre Ausgaben, weil durch die erhöhten Zinskosten zum Beispiel die Anfallen der Spielrahmen wo man wirklich noch gestalten kann immer geringer wird.

00:30:06: Und ich glaube das ist ein Thema dass ganz dringend in den Fokus rücken muss.

00:30:10: Die Wirtschaft insgesamt und das Land läuft wieder an wenn die Leute wieder das Gefühl haben selbst wirksam zu sein tatsächlich Dinge bewegen zu können und tatsächlich einen Unterschied machen zu können bei den Dingen, die sie vorantreiben wollen.

00:30:26: Und das bedeutet dass die Entscheidungen auch wieder stärker dahin müssen wo man nah an den Entscheidungsträgern nach den Menschen ist und dass dieses Misstrauen mit dem Regulierung konzipiert wird auch wieder ein Stückchen zurückgetragen werden muss.

00:30:37: Man ist ja immer misstrauisch der Unternehmer betrügt.

00:30:39: Der Arbeitnehmer meldet sich zu häufig krank.

00:30:42: also überall hat mein Regelungen die eingeführt werden nur weil man eben nicht glaubt dass die Menschen legitimehere Motive haben und sich engagieren.

00:30:52: Jetzt sage ich, habe kein naives Menschenbild und sagt man muss jedem vertrauen und braucht überhaupt keine Regeln.

00:30:57: aber es hat einfach überhand genommen und ich glaube wir müssen da auch diesen Trade-off wieder neu justieren zwischen diesem berechtigten Mistronen.

00:31:06: Man braucht Regeln, die eben Missbrauch verhindern.

00:31:08: Aber wenn man das übertreibt dann belastet man eigentlich die, die tatsächlich zur Wirtschaft von beitragen wollen.

00:31:15: Es trifft ja immer all die die eigentlich nach Besten und Gewissen ihren Job machen oder ihr Unternehmen führen.

00:31:22: Und da muss man einfach wieder eine neue Justierung der Regulierung finden, und da ist noch eine ganz große Lehrstelle bei den

00:31:30: Reformen.".

00:31:31: Also noch viel Arbeit für die Politik in den nächsten Monaten?

00:31:35: Ich habe noch eine kurze Frage kurz vor Schluss, Frau Grinnen!

00:31:38: Wie würden Sie das beurteilen?

00:31:39: geht, schwarz-rot für Sie jetzt nach diesem Reformpaket eher etwas gestärkt oder eher geschwächt in die Sommerpause?

00:31:47: Ja ich glaube erstmal hat man gezeigt dass man sich auf Beschlüsse einigen kann und das ist gut.

00:31:57: Jetzt fragt sich, wie sich diese Dynamik entwickelt und ich glaube man sollte jetzt wirklich aufpassen dass man nicht in so ein Narrativ verfällt.

00:32:06: Die Wirtschaft ist Psychologie und wenn wir uns einig sind und gemeinsam vorangehen und irgendwas bewirken dann ist alles gut und dann haben wir unseren Job getan.

00:32:14: Nein es ist noch ganz viel Reformbedarf liegt noch vor uns und es ist gut, dass man sich jetzt geeinigt hat.

00:32:22: Es ist gut das die Sommerpause nicht mit dem großen Krach beginnt aber es wäre sehr, sehr schlecht für das Land wenn man jetzt glaubt sozusagen auf dieser Welle der halbwegs guten Stimmung reiten zu wollen und den restlichen Reformbedarf wegredet.

00:32:37: Das darf nicht passieren!

00:32:38: Man muss jetzt eigentlich daran anknüpfen und die Sommer Pause vielleicht auch nutzen um konzeptionell das nächste vorzubereiten um sich vorzubereiten darauf sich auch wirklich wichtige Reform einigen und man sollte bei all den Reformen das noch nicht komplett gelungen.

00:32:52: Man sollte darauf achten... dass man tatsächlich das politische Kapital und seine Kraft dort einsetzt, wo wirklich wirksame Reformen die Dinge in die richtige Richtung also signifikant in die richtige Richtung treiben.

00:33:05: Es gibt viele Diskussionen um so scheinreförmchen, wo man dann den großen Aufwand betreibt.

00:33:10: Viele Leute, das vielleicht gut finden aber am Ende faktisch von der Sache her nichts herauskommt.

00:33:15: da haben wir ganz viele Reformen, die diskutiert werden und da muss man bei Seite schieben und muss sich ehrlich machen und überlegen an welchen Hebeln müssen wir eigentlich drehen, um tatsächlich den Dynamik loszutreten?

00:33:26: und da wäre eben die Regulierung des Thema.

00:33:28: Da wäre diese Arbeitsmarktfrage das Thema.

00:33:31: aber zum Beispiel solche Sachen wie Das ist jetzt abgewendet die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren ein riesiger bürokratischer Aufwand große Rechtsunsicherheit.

00:33:41: Aber da die Menschen ja einzahlen und auch Ansprüche erwerben Wäre damit im Endeffekt nicht viel gewonnen, das wäre linke Tasche, rechte Tasche.

00:33:50: Es sei denn mal kurz den Beamten die Altersbezüge... Das kann man ja diskutieren aber dann muss man es auch so diskutieren.

00:33:57: Wir haben viele Scheindiskussionen und wir müssen aufpassen dass wir uns auf wirksame Reformen fokussieren und sollten die Sommerpause nutzen tatsächlich die großen Hebel zu identifizieren um dann vielleicht die Chance zu haben im Herbst sich auf große Hebel auch zu einigen.

00:34:13: Und damit sind wir am Ende dieser Folge von Tagesanbruch die Diskussion.

00:34:16: Vielen Dank an wirtschaftsweise Veronica Grimm für ihre Zeit und Ihre Einschätzungen!

00:34:21: Ja, ich danke Ihnen!

00:34:22: Und danke auch an den T-Online Hauptstadtbüroleiter Florian Schmidt für deine Zeit und für Deine

00:34:27: Einschätzung!

00:34:28: Sehr gerne!

00:34:29: Wenn Ihnen diese Folge gefallen hat dann freuen wir uns wenn Sie uns abonnieren und eine Bewertung dalassen.

00:34:35: Feedback oder Themenvorschläge erreichen uns jederzeit per E-Mail an podcasts at t online.de.

00:34:42: Ich bin Nicole Fuchs-Wicher, danke fürs Zuhören und bis zur nächsten Folge.