00:00:00: Dieses Mal wird das anders.

00:00:02: Mit hoher Wahrscheinlichkeit kommt nach einer dann auseinanderfallenden Regierung nichts Stabileres, sondern etwas weniger Stabiles.

00:00:09: also es fällt auseinander und danach geht's noch eine Etage tiefer in der Stabilität.

00:00:14: Ein Jahr ist die schwarz-rote Regierung nun im Amt.

00:00:17: Die Beliebtheitswerte sind im Keller.

00:00:19: Siebenundachtzig Prozent der Bürger sind unzufrieden mit der Koalition.

00:00:23: Für eine Neuauflage würde es aktuell nicht reichen, Union und SPD kommen zusammen auf gerade einmal achtunddreißig Prozent!

00:00:29: Und Kanzler Merz ist nach dem ersten Jahr im Amt unbeliebter als seine Vorgänger Scholz und Merkel.

00:00:36: Wie also soll diese Regierung die kommenden drei Jahre überstehen?

00:00:41: Schaffen es, Union- und SPD sich nochmal zusammenzuraufen – und worauf kommt es in den kommenden Wochen

00:00:47: an?!

00:00:47: Darüber wollen wir heute sprechen mit unserem Gast Nikolaus Blome.

00:00:51: Er ist Politikchef bei RTL und NTV, Kolumnist beim Spiegel und Autor des Buchs falsche Wahrheiten – Herr Blome, schön dass Sie dabei sind!

00:01:01: Und ich begrüße dir.

00:01:02: Online-Chefredakteur Florian Harms.

00:01:04: Hallo auch von mir, guten Morgen.

00:01:06: Ich bin Christian Brauer und führe sie durch diesen Podcast.

00:01:08: Schön das Sie dabei.

00:01:11: Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift Verantwortung für Deutschland.

00:01:15: Herr Blohm, wie viel Verantwortung haben die Regierungsparteien im vergangenen Jahr übernommen?

00:01:21: Soviel sie tragen konnten scheint mir guten Morgen und das ist nicht genug oder nicht besonders viel gewesen weil Sie überwiegend nach einem anfänglichen Start von Reformen und auch Entlastungen, die leider auch schon zum Teil wieder vergessen sind dann vor allen Kommissionen ins Amt gebracht haben, langsam aber sicher in den nächsten Wochen und Monaten große, große Reformpakete vor die Füße legen werden.

00:01:47: Und dann müssen Sie erst wirklich entscheiden und Verantwortung

00:01:50: übernehmen.".

00:01:50: Dann reden wir doch mal über die Koalition und fangen mit Kanzler Friedrich Merz an!

00:01:55: Friedrich März hat sich zu Beginn seiner Amtszeit sehr stark als Außenkanzler inszeniert – die in Politik hat er vernachlässigt.

00:02:03: Fliegt ihm das jetzt um die Ohren?

00:02:04: Ich würde ganz ehrlich ein bisschen widersprechen weiß nicht genau, ob es wirklich eine Inszenierung war oder ob das halt die Krisen sind, die auf den Mann eingeprasselt sind.

00:02:14: Die auf jeden anderen Kanzler auch eingeprasserlt wären weil sie halt von außen kommen.

00:02:19: und alle sozusagen Kommentatoren und Begleiter auch die Opposition sagen ja dass er das gar nicht mal so schlecht gemacht habe.

00:02:28: Dass er eigentlich ganz gut ist gemacht habe und Deutschland in Europa in der EU anders positioniert und besser positioniert haben als sein Vorgänger.

00:02:35: vielleicht ist ihm das einfach näher als die Innenpolitik, obwohl er ja auch als Wirtschaftspolitiker gilt und da hat er natürlich nicht viel gerissen.

00:02:43: Wie gesagt am Anfang hat es schnelle Entlastung gegeben dann hat eine Migrationswende gegeben im Sinne von nochmal beschleunigen das zurückführende Asylsuchendenzahlen und dann kam lange nichts mehr.

00:02:55: Das ist eindeutig nicht genug um das zu erreichen was das Land aber auch dieser Bundeskanzler für seine Amtszeit braucht nämlich Wachstum.

00:03:02: dazu wird hier noch zuviel alte Ampelpolitik gemacht Gipfelnd in dem Tankrabatt.

00:03:08: Also niemand kann was dafür, dass Donald Trump glaubt die Straße von Hamusa sein Safe oder seine Haustür oder können sie auf und zu machen wie er das so möchte aber dann auch eine Preisteigerung im Tankrabat zu antworten der schon bei der Ampel nicht funktioniert hat ist einfach wirklich überraschend.

00:03:24: Florian wie siehst du es?

00:03:25: Ja, ich glaube die Diskrepanz kommt dadurch zum Tragen das März weiter und weit unter seinen eigenen Ansprüchen bleibt.

00:03:31: Er hat einen sehr scharfen Wahlkampf geführt, hat die Ampel vor sich hergetrieben, hat dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen er könne es nicht, die Schuhe seien zu groß für ihn in denen er stehe.

00:03:43: und damit hat der natürlich eine enormen Erwartungshaltung im ganzen Land geschürt Insbesondere auch bei allen, die dazu beitragen dass dieses Land läuft.

00:03:50: Also bei allen Leistungsträgern, bei den Unternehmen, bei dem Selbstständigen und bei vielen mehr haben alle darauf gehofft.

00:03:57: so jetzt kommt der März mit seiner Regierung dann geht es ja endlich voran.

00:04:00: Es ist ja unbenommen anzuerkennen das der Krisensturm wirklich brutal ist.

00:04:06: diese vielen Herausforderungen denen wir gegenwärtig ausgesetzt sind Das ist schon hart für jeden Regierungssteffen da täte sich jeder schwer.

00:04:13: Aber wenn man sich eben am Anfang auf so ein hohes Ross setzt, dann fällt man da auch schnell runter.

00:04:18: Wenn man nicht über die Hürde kommt und dann nicht liefern kann – und März kann gegenwärtig nicht liefern!

00:04:22: Ich sehe es wie Nikolaus, er hat in der Außenpolitik sicherlich ziemlich pragmatisch gehandelt, hat das getan was man machen kann in der gegenwärtigen Zeit.

00:04:33: aber insbesondere diese Reformen, diese großen Reformen deren Notwendigkeit sich aufgestaut hat in Deutschland im Sozialbereich, im Steuerbereich, im Gesundheitsbereich, die müssen jetzt angepackt werden.

00:04:46: Und da war es so ein Ausweichmanöver das erste Mal Kommissionen hinzulegen und zu sagen, klärt ihr mal die Konflikte für uns damit wir uns nicht damit beschäftigen müssen?

00:04:55: Jetzt kommen sie aber mit ihren Vorschlägen.

00:04:57: Jetzt muss ich diese Koalition an der sowieso schon alle ziehen und zerren und die sich in die Haare gekriegt haben einigen ob sie diese Kompromisse gehen will.

00:05:07: Das wird sehr schwer.

00:05:08: Ich glaube, es wird ein heißer Sommer.

00:05:09: Das ist ein heiße Sommer und vor allem auch ein heißes Herbst.

00:05:13: Und wie gesagt, trotz aller außenpolitischen Krisen die haben ja diese Regierung nicht daran gehindert eine Sozialstaatsreform zu machen oder auch nur anzugehen.

00:05:21: Das eine hat dann wenn man ehrlich ist nichts mit dem anderen zu tun außer dass jetzt die Lage noch ein bisschen teuer geworden ist und die Inflation wieder anspringt.

00:05:29: Ja und du hast recht finde ich der Kanzler hat sehr viel angekündigt viel zuviel von denen man nicht wusste oder schon nicht wussten ob was halten kann oder vielleicht sogar schon wusste das er es nicht halten kann Gipfelnd in dem Satz vor Am Abend vor der Bundestagswahl, letzte Grundgebung.

00:05:44: Links ist vorbei und das haben halt seine Anhänger und ich glaube auch viele Leute in der Wirtschaft fürbare Münze genommen.

00:05:50: Ich weiß gar nicht ob es so gemeint hat aber links ist vorbei.

00:05:54: Na ja dann hast du einen SPD-Kollektionspartner, der das anders versteht.

00:05:59: Ich glaube die SPD könnte da viel mehr mitmachen wenn sie sich auf eine andere SPD verständigen könnte.

00:06:04: Darauf verständigend könnte einer anderen SPD zu sein, die alte Schröder SPD.

00:06:07: Dann würde vielmehr gehen.

00:06:09: aber links ist vorbei, ist halt eben nicht vorbei.

00:06:11: Aber dann bleiben wir doch gleich mal bei der SPD.

00:06:13: wenn ihr die jetzt schon angesprochen habt wie viel kann Merz als Kanzler denn dafür dass sie da nicht vorankommen in den Reformen?

00:06:20: Welchen Anteil trägt die SPD?

00:06:22: Na er ist der Regierungschef!

00:06:24: Er hat die Richtlinienkompetenz.

00:06:26: das bedeutet nicht, dass er jedes Detail entscheiden kann.

00:06:28: Das wird dann in den Ministerien getan.

00:06:30: Da hat die SPD sich starke Ministerien gesichert zum Beispiel mit dem Finanzministerium und dem Sozialministerium müsste in der Lage sein, von vorne zu führen.

00:06:42: Und ich finde schon Nikolaus, du bist glaube ich noch näher dran an ihm als ich.

00:06:46: aber ich finde man merkt ihm schon an dass er immer noch ein bisschen fremdelt mit diesem Politikbetrieb hier in Berlin und mit den Gipflogenheiten.

00:06:54: also wie macht man das?

00:06:56: Dass man Leute überzeugt sich auf den eigenen Weg mitzugeben oder zumindest ein Stück weit diesen Weg mitzugehen Und ganz häufig kommt es dann eben in solchen politischen Konstellationen doch auf das naturell der Personen an.

00:07:09: Wie sind die in der Lage miteinander umzugehen?

00:07:12: Was geben sie sich, was gönnen die sich gegenseitig?

00:07:14: wo?

00:07:14: ziehen Sie aber auch mal eine Kante und sagen ne das will ich jetzt so und manche können das besser andere schlechter.

00:07:20: Aber vieles davon kann man sich durch Erfahrungen arbeiten durch lange Erfahrung im Regierungsbetrieb und man merkt März schon an dass er lange raus war.

00:07:27: Er war einfach lange nicht in der Politik, er hat wenige enge Volksleute, die ihn jetzt unterstützen können.

00:07:33: Das ist ja auch berichtet worden dass das sogar ein Problem ist bis hoch ins Kanzleramt und das merkt man dann eben bei der konkreten Umsetzung von Lösungen für politische Probleme.

00:07:43: Also Angela Merkel hat mal gesagt Die Richtlinienkompetenz, die du angesprochen hast eines Bundeskanzlers reicht genau bis zu dem Moment wo der Koalitionspartner aufsteht und geht.

00:07:57: So schnell wird das schon nicht passieren in dieser Regierung, weil sie alle wissen zuvor dass die SPD danach kommt.

00:08:02: nur noch der Abgrund.

00:08:03: Und trotzdem ist es eben so mit der Frontalansage.

00:08:06: wir machen das jetzt so funktioniert's in der Schraubenfabrik in Familienbesitz aber ich fürchte das funktioniert's nicht in der Koalition.

00:08:15: und viel wichtiger wäre das zweite glaube ich worauf du ausbekommen bist Ist das womöglich ein Handwerk dieses Regieren?

00:08:23: dass man besser kann, wenn man es gelernt hat beziehungsweise lange eingeübt hat.

00:08:28: Wenn's nämlich darum geht Mehrheiten zu bauen Leute zu überzeugen die eigentlich noch gar nicht so richtig überzeugt sind auch mal über ihren Schatten zu springen.

00:08:35: und dann sind wir nochmal bei der SPD.

00:08:36: ich finde bei allem was man dem März vorwerfen kann das ist eine Menge ja doch viele eigene Völlige.

00:08:43: wie würde man Tennis glaube ich hieß das Unforced Errors gemacht also Fehler die er nicht hätte machen müssen muss man der SPD sagen Wenn die jetzt nicht den Knall gehört haben, worum es jetzt geht.

00:08:54: Auch für sie selbst und auf der Politik beharren diese seit zehn Jahren in Richtung fünf Prozent Hörde führt.

00:09:01: Seit über zehn Jahren.

00:09:02: Dann ist der Partei nicht zu helfen und bedauerlicherweise dann auch dem Land nicht mehr zu helfen.

00:09:06: denn hinter dieser Regierung noch einmal kommt ja etwas was wir gar nicht mehr absehen können an Instabilität oder gar noch ärgeren.

00:09:15: Und die SPD muss sich jetzt einfach alle mal klar werden warum sie eigentlich da steht wo sie steht.

00:09:20: Und das hat sie noch nicht ehrlich.

00:09:21: Die hat in Wahrheit ihren Niedergang nicht aufgearbeitet und kann die Frage nicht einheitlich, einig beantworten haben wir jetzt eigentlich zu viel Schröder gemacht oder haben wir zu wenig Schröde gemacht in den letzten zehn Jahren?

00:09:34: Vielleicht müssen wir uns einmal kurz diese SPD angucken denn man fragt sich ja warum ist das so?

00:09:38: Warum verhalten Sie sich so?

00:09:40: Da kann man dann eben sehen auch die SPD hat sich in den vergangenen Jahren schon deutlich verändert.

00:09:45: Das ist eben nicht mehr diese pragmatische Partei, die es vielleicht unter Gerhard Schröder gegeben hat oder auch in Teilen noch an der Ampelkoalition.

00:09:54: Die sind dann nach dieser Wahlniederlage ja durch einen schnellen Wandlungsprozess gegangen.

00:09:59: man sieht das zum Beispiel daran dass Flaggschiffe der Partei wie Hubertus Heil verdrängt wurden von dem neuen Parteichef Lars Klingbeil.

00:10:07: Der hat dann seine Gefolgsleute auf wichtige Positionen gesetzt wie zb den Generalsekretär Klüßendorf.

00:10:15: wo die SPD-Abgeordneten sitzen, ist ziemlich links.

00:10:18: Das sind viele jüngere Abgeordnete, die nachgekommen sind, das sind eher Aktivisten als gestandene Sozialdemokraten, die sich als Pragmatiker oder Kompromisspolitiker bezeichnen würden.

00:10:29: und mit dieser SPD müssen jetzt auch die Minister umgehen und denen sind sie dann so ein Parteitag rechenschaftspflichtig.

00:10:37: Und da sieht man dann schon, wenn man so eine Stimmung da wahrnimmt auf einem Parteitag.

00:10:40: Das ist mit Nichten jetzt ein pragmatischer Laden das ist auch kein geschlossener Laden.

00:10:44: Da sind überall Ziegkräfte und die wollen in alle Richtungen und vor allem wollen sie nach links.

00:10:49: Ja es ist eben die Frage Hören die mehr auf ihre Oberbürgermeister?

00:10:52: Hieß es immer muss die Partei Spitze mehr auf die SPD-Bürgermeisters hören die vor Ort mit der Lage klarkommen müssen von Migration bis Arbeitslosigkeit bis Bürgergeldempfänger all diese Probleme bei denen man früher ja quasi automatisch auf die SPD geguckt hat.

00:11:08: Weil man vermutete, naja mit so einer breiten Verankerung in der Mitte beziehungsweise der unteren Hälfte der Bevölkerung werden sie darauf eine Antwort haben weil das genau da einschlägt.

00:11:22: und im Laufe der Jahre hat sich herausgestellt die Antwort kam politisch von der Spitze der SPD dann zum Teil ja lange Zeit auch in Regierungsverantwortung aus einer Ecke Mitte, unter Hälfte der Bevölkerung nichts mehr zu tun hatte.

00:11:39: Weil sie sich daraus im Manzipier herausentwickelt haben immerhin also fähig nach für jeden der quasi diesen Aufstiegsweg in der Partei oder in seinem Leben auch hingelegt hat, Schapo aber offenkundig dabei den Kontakt verloren hat zu dem Milieu das er zu vertreten hat.

00:11:57: Qua amt quapartei.

00:12:00: Und über diesen Graben müssen die jetzt rückwärts wieder eine Brücke bauen oder sie verlieren Restkontakt.

00:12:06: und diese Funktionärskaste schmilzt ja vor sich hin, bei jeder Wahl kriegen die einen drüber.

00:12:12: Die Posten, die Sie zu verteilen haben werden weniger, die Ämter, die Mandate usw.

00:12:17: Und dann beschreiben es zumindest SPD-Politiker eben vom Schröderflügel in Anführungstrichen, sagen den stirbt da ein Ort zur Wand nach dem anderen?

00:12:27: Dann stirbt so eine Partei von unten weg!

00:12:29: Ja, und oben merken die das noch gar nicht.

00:12:31: Also in der oberen Etage der Titanic spielt noch die Musik aber unten ist schon Wasser drin.

00:12:35: Und dann kommt es so dass in der oberen Etage eben Sprüche rausgehauen werden, die das ganze Land nicht versteht?

00:12:40: Ich vermute du mein Bärbel-Bars!

00:12:42: Mein Bärbl-Bas

00:12:43: Sie hat gesagt diese Woche, dass es keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme gäbe.

00:12:51: Herr Blome verbreitet Bärbel-Barse damit falsche Wahrheiten.

00:12:56: Sie spielen auf einem Buchtitel an.

00:13:00: Das sollten wir empfehlen, dieses Buch.

00:13:02: Das machen wir, glaub ich.

00:13:03: Toller

00:13:03: Autor!

00:13:04: Du hattest bloß geschrieben.

00:13:05: Ich muss noch mal überlegen...

00:13:07: Ja, Sie haben recht.

00:13:09: Also vielen Dank für die Vorlage aber eigentlich muss man ja verbal basten.

00:13:13: Das finde ich tatsächlich beinahe exemplarisch wie ein Drehbuch aus diesem Buch das im Untertitel heißt Wie linke Mythen auch den Kurs des neuen Kanzlers bestimmen.

00:13:23: Einer meines Erachtens eines solcher linker Mythos ist der Umstand dass wir uns als Einwanderungsland bezeichnen Weil wir es gerne sein möchten.

00:13:30: Wir wollen liberal sein und open für Menschen, die hierher kommen aus anderen Ländern oder Nationen oder Weltregionen und sich einbringen wollen und Teil von Deutschland werden wollen.

00:13:43: Das ist wunderbar und das gelingt ja auch Zehntausendfach durch Einwanderung.

00:13:50: Und dafür haben wir eine ganze Menge Politik gemacht immer im Verfolg.

00:13:54: dieses Bild ist von der schönen, vom schönen guten Einwanderungsland.

00:13:58: Am Ende hat sogar die CDU diesen Begriff gekauft und diese ganze Idee stimmt halt noch nicht.

00:14:04: Von den Menschen, die wir gerne hätten für die wir ganz tolle Gesetze gemacht haben um sie anzulocken und hereinzuführen kommen viel zu wenige.

00:14:11: Die finden dann sofort eine Arbeit weil sie ja auf leere freie Arbeitsplätze geholt werden in aller Wege.

00:14:17: da gibt es also gar kein Problem wahrscheinlich auch nicht mit der Integration weil Arbeit halt integriert.

00:14:23: aber nochmal mal dieses Einwänderungsland wird hingestellt, aber es funktioniert nicht.

00:14:27: Es kommt bei Weitem nicht genug.

00:14:29: Dafür kommt eine andere Gruppe in viel größerer Zahl zeitweilig in Millionenzahl und das sind Flüchtlinge.

00:14:36: Und darum würde ich mal sagen, sind wir eher ein Fluchtland als Einwanderungsland?

00:14:41: Das Einwandlungsland kann sich seine Einwandere aussuchen in ausreichender Zahl.

00:14:46: Das Flucht Land wird ausgesucht von den Flüchtlingen.

00:14:50: Dann sind sie einmal da und weil unser Asylgesetz so ist, Asylrecht Auch noch diese Einwanderungsgedanken nachhängt, können die Leute so lange bleiben wie sie wollen in aller Regel.

00:15:00: Wenn Sie einmal den Fuß auf deutschen Boden gesetzt haben und ins Verfahren kommen.

00:15:04: Und aus dieser Kombination aus einem vielleicht auch aus der Zeit gefallenen Asylrecht das zumindest nicht gut genug exekutiert wird... ...und dieser Idee, dieser Illusion diesem Mythos von Einwänderungsland wird die falsche Politik.

00:15:18: Wir machen mit den Flüchtlingen den vielen die kommen zu lange bleiben, nicht das Richtige.

00:15:25: Weil wir den falschen Mütters

00:15:27: nachjagen.".

00:15:28: Florian jetzt hat Bärbel Baas das rausgehauen und es gab heftige Reaktionen.

00:15:32: Landräte sind sturmgelaufen dagegen auch aus der eigenen Partei.

00:15:36: Wie sehr schadet sie der SPD damit?

00:15:39: Ich glaube, dass sie ihr sehr schadet.

00:15:40: Denn dieser Satz wird der jetzt hoch und runter zitiert und kommentiert in allen Medien.

00:15:44: uns gibt einfach viele Menschen die sich an den Kopf greifen und sagen haben die da oben den Schuss nicht gehört?

00:15:50: das ist genau das Problem das Nikolaus ja auch angesprochen hat also die Wahrnehmung einer zunehmenden Diskrepanz zwischen dem was an der Basis und was im Land passiert und dem was oben verkündet und entschieden wird.

00:16:02: Und das ist hochgefährlich, denn immer da wo dieses Auseinander klafft.

00:16:08: Also Realität und Entscheidung oben... Da ist dann natürlich ein Spielraum der sich öffnet für alle die gerne radikal vorgehen.

00:16:17: Die AfD nutzt das jetzt natürlich aus!

00:16:20: Die hat ja auch die Frage gestellt im Bundestag und die wird es in ihren sozialen Kanälen TikTok und Instagram und sonstwo hoch- und runterkommentieren Und das ist zumindest politisch ja auch clever.

00:16:33: Da haben sie wirklich die Ministerin vorgeführt und die kommt schwerlich hinter diesen Satz zurück, man kann ihr eigentlich nur empfehlen dass sie sich möglichst schnell hinstellt und sagt okay war ein Bock?

00:16:41: habe ich nicht so gemeint?

00:16:42: hab ich anders gemeint?

00:16:43: Nein nein tut sie nicht!

00:16:45: Sie hat auf Nachfrage jetzt nochmal das Ministerium noch mal erklärt was sie gemacht hat, was sie gesagt hat was sie gemeint habe und das Ministeriums beharrt darauf im Namen also der Ministerin Das Einwanderung per se nicht illegal sein kann Weil ja Einwanderung, Einwänderung ist.

00:17:00: Ganz formal stimmt das wahrscheinlich sogar ganz formal.

00:17:04: juristisch Ist ein Einwanner jemand der mit einem Einwarnerungstitel also mit einer Berechtigung legal hierher kommt und wahrscheinlich auch sofort in aller Regel zumindest anfängt zu arbeiten.

00:17:14: Das ist die enge Definition von Einwunderung.

00:17:16: das stimmt natürlich.

00:17:17: aber trotzdem den Leuten zu sagen Es regnet zwar Aber wir erklären euch jetzt dass es fast Sonne scheint Und darum braucht es im Wald kein Regen.

00:17:24: gehen sie bitte weiter Hier gibt's nichts zu sehen.

00:17:27: Das ist wirklich so krass.

00:17:30: ein Beispiel für... Wir definieren unsere Wirklichkeit, um in dieser Wirklichheit dann Politik zu machen.

00:17:36: Weil wir gerne diese Politik machen würden.

00:17:38: und wenn die Politik nicht zur Wirklichität passt, dann machen wir die Wirklichkeit eben passend zur Politik.

00:17:43: Einstige Haken, die Leute leben halt in der echten Wirklichkeiten und sagen ihr spinnt ja wohl!

00:17:48: Und das sagen sie halt der SPD.

00:17:49: Und Einwanderungen sind halt für den ganz normalen Bürger die Menschen, die kommen.

00:17:54: Das sind wie gesagt überwiegend bislang Flüchtlinge gewesen und mit denen wird es deutlich kompliziert.

00:18:00: Und die gehen natürlich sofort ins Sozialsystem, wohin denn sonst?

00:18:02: Die verhungern ja nicht auf der Straße!

00:18:04: Also sie können nicht arbeiten.

00:18:05: Klammer auf sich dürfen sogar nicht arbeiten, klammer zu weil wir bei Flüchtlingen davon ausgehen dass sie irgendwann wieder zurückgehen was wir aber leider nicht schaffen herbeizuführen.

00:18:14: also ist wirklich das... Der Komplex der wirklich am schwierigsten von auch letztlich linker Politik so eingehegt und vorformatiert worden ist, dass man fast keiner reale Politik mehr machen kann exemplarisch auf der Bühne vorgeführt.

00:18:28: Dann kommen wir doch noch mal zurück zur Koalition, Auf der einen Seite haben wir die SPD, die immer weiter nach links rutscht Wir haben Friedrich Merz als Kanzler dem die Erfahrung im Politikbetrieb fehlt.

00:18:42: Das ist eigentlich eine sehr schwierige Konstellation.

00:18:44: wenn wir das mal so betrachten Herr Blohm passt diese Regierung noch schlechter zusammen als alle Regierungen davor?

00:18:52: Das würde ich nicht sagen.

00:18:53: Eine Dreierkonstellation fand ich sehr kompliziert, hätte vielleicht auch gut gehen können ist dann an diversen Dingen gescheitert oder hat sich zermürbt an diversem Punkten.

00:19:03: Diese Koalition ist ja eine Geübte.

00:19:05: also es hat die vierte große Koalition in zwanzig Jahren.

00:19:12: Also eigentlich ist das ja nicht so ungewohnt.

00:19:14: und noch einmal Weil sie sagten, die SPD zieht immer weiter nach links.

00:19:19: Ein Teil der SPD ziehe immer weiter links andere Teile.

00:19:22: Gucken Sie nur an Kerelinger in dem Saarland, der Ministerpräsident von Niedersachsen, Vorschwesig im Mecklerhoch-Vorpommern.

00:19:31: Da habe ich nicht das Gefühl, dass die nach links ziehen.

00:19:33: Die versuchen quasi pragmatische Politik zu machen vielleicht sogar mit einem Schuss Schröder drin.

00:19:38: und wenn sich die SPD an der Spitze Bundes-SBD dazu auch finden würde unter Führung von Lars Klingbeil dann glaube ich, gäbe es viel mehr Raum für diese Regierung irgendwo rechts damit und noch Dinge zu tun die die Bevölkerung auf eine Art erwartet.

00:19:53: Die letztlich auch das abbildet was gerade an politischer gesellschaftlicher Verschiebung in Richtung Rechts-Innergesellschaft stattfindet.

00:20:00: Florian glaubst du?

00:20:02: Die Koalition schafft es nochmal sich zusammenzuraufen.

00:20:06: Also ich hoffe es!

00:20:07: Das hoffen ist jetzt nicht die primäre Aufgabe eines politischen Journalisten Aber als Staatsbürger hoffe ich das.

00:20:13: Nicht weil diese Koalition die letzte Patrone der Demokratie sei, wie Söder das genannt hat – das glaube ich nicht!

00:20:19: Aber die Probleme sind einfach so groß und die Notwendigkeit ist so groß jetzt wirklich mal den Hebel umzulegen und wenigstens mal bei dem Sozialsystem auch beim Steuersystem einen großen Schritt voranzukommen in die richtige Richtung.

00:20:34: Und ich würde auch gar nicht ausschließen dass das noch gelingen kann vielleicht nicht perfekt Aber zumindest mal so, dass wir diesen großen Schritt vorankommen.

00:20:43: Die Kommission Nikolaus hat es angesprochen werden jetzt ihre Vorschläge vorlegen.

00:20:48: Vor allem die Rentenvorschlägen werden dabei sehr wichtig sein weil einfach das Rentensystem in Deutschland immer mehr Geld umsetzt.

00:20:56: also der Staat nimmt immer mehr von den Bürgern um es dann irgendwie zu verteilen.

00:20:59: Das funktioniert aber nicht gut genug.

00:21:01: Das muss man neu organisieren und auf mehr Pfeiler organisieren.

00:21:05: Und da glaube ich schon, dass eigentlich alle die Notwendigkeit erkannt haben.

00:21:09: Dass auch Experten gute Vorschläge gemacht haben.

00:21:13: jetzt muss das halt in konkrete Gesetze einfließen und ja das werden Streitfragen sein aber ich glaube auf dem Feld könnte was gelingen.

00:21:21: Die Frage ist Wie kommt das dann bei den Bürgern an?

00:21:23: Wir haben zwei Landtagswahlen im Herbst, im Osten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

00:21:28: Und bislang jedenfalls kann man nicht sehen dass die Entscheidungen der Bundesregierung irgendwelche Folgen in den Ländern hätten sondern da scheint die AfD einfach immer stärker zu werden und das könnte dann wiederum einen Schock zurück auf die Bundesebene schicken so dass sich die Parteien dann möglicherweise doch wieder voneinander wegentwickeln weil sie den Eindruck haben wir müssen irgendwie zurück zu unseren Wurzeln und es würde den Konflikt wieder schwören.

00:21:51: Der

00:21:51: Nachweis von echter Handlungsfähigkeit wäre das, was die Bundesebene wenn überhaupt irgendetwas beisteuern kann in diese Wahlkämpfe vor Ort.

00:22:00: Die sehr lokal und regional geprägt sind glaube ich.

00:22:03: aber der Impuls guck mal SPD und CDU, die schaffen es ja doch noch.

00:22:06: Der könnte in Anführungsstrichen den dort antretenden CDU- und SPD Landesparteien dann schon noch helfen.

00:22:12: nur also um ein anderes letztes Mal auf dieses Buch zurückzukommen eine Rentenreform Ist halt schwierig, auch eine Sozialstaatsreform ist schwierig.

00:22:20: wenn die eine Seite immer sagt weil alle Rentner im Prinzip arm sind muss da immer mehr Geld rein und dass keiner von uns dreien kann das Wort Rentner hören ohne das Wort Armut gleich mitzuhören.

00:22:31: Das ist halt so eingebimmst das stimmt aber gar nicht.

00:22:33: das stimmt wirklich faktisch einfach nicht.

00:22:35: große Gruppen weit dem Mehrheit der Rentner den geht es ziemlich gut und darum sollte man sich überlegen wie man in einer Rentenreform hinkriegt die den kleinen Renten hilft Und die großen Renten bzw.

00:22:47: die Leute, die noch ganz viele andere Einkünfte daneben haben – sechzig-fünfundsechzig Prozent der Rentner ist das – den muss man jetzt nicht mehr so viel geben.

00:22:55: Wenn man so eine Differenzierung hinkriegen wollte dann müsste man auch nicht argumentieren wir nehmen euch allen was weg sondern man könnte sagen, die einen die schon genug haben an Einkünften, denen lassen wir das natürlich und den anderen geben wir mehr und in Summe sparen wir Geld.

00:23:09: Genauso beim Sozialstaat wenn Bärbelbars definiert dass es andere Dingen von Bärbl bars.

00:23:14: Wer hier an den Sozialstaat geht und nur mal fragt ob er gut funktioniert, noch gar nicht vor der Kürzung gespricht.

00:23:20: Nur fragt aber gut funktioniert der Rent in den Mythos?

00:23:23: Der Sozialstaatsstaat ist das letzte Bollwerk der Demokratie.

00:23:26: Wer sich an den Soziastaat vergeht, der ist menschenverachtend.

00:23:30: Zitat von Babelbars.

00:23:33: Also wir müssen erstmal glaube ich diese, wie soll man sagen dieses Framing knacken sowohl bei der Rente als auch bei der Sozialstaatespolitik Um Fragen zu können, funktioniert das gut genug?

00:23:45: Oder gibt es da Signale und Anreize die einander widersprechen.

00:23:48: Also bei der Rente subventionieren wir mit Steuergeld das frühzeitige Gehen aus dem Arbeitsmarkt Und neuerdings subventionier'n wir ebenfalls mit Steuern das längere Bleiben im Arbeitsmarkt.

00:23:58: Damal dranzugehnen ist zu sagen Wir entscheiden uns jetzt für eins und beiden Sparb Geld ohne irgendjemandem etwas zu kürzen Sondern nur mit dem Argument Wir machen nun noch die sinnvollen Dinge.

00:24:08: Zumindest lösen wir die Widersprüche auf Die halt mal jahrelang kosten, müsste doch eigentlich möglich sein.

00:24:13: Ja und das ist ja gemeint mit pragmatischer Politik die dann eben weniger ideologisch ist und die sich auch traut Mal unbequeme Entscheidungen zu treffen.

00:24:21: Denn das Nikolaus was du ansprichst, dass der sozusagen ein großer Teil Der Rentner eigentlich ganz gut gestellt ist Das hat dann ja auch Folgen für die Planung in den Parteien.

00:24:32: Die SPD weiß natürlich, dass ihr geschrumpftes Wählerklientel zu großen Teilen aus Rentnern besteht.

00:24:38: und wenn sie da jetzt noch ran geht und sagt Leute euch müssen wir ein bisschen was wegnehmen wollen.

00:24:42: Euch geht es eigentlich ganz gut?

00:24:43: Dann können Sie sich aber umgucken!

00:24:44: Und das ist ein Riesenproblem.

00:24:46: Ich glaube gar nicht, dass man denen etwas weg nehmen muss.

00:24:48: Das ist ja mein Punkt.

00:24:49: ich glaub nur Man muss aufhören mit der Gießkanne zu kommen.

00:24:51: also fünf Milliarden für die Mütterrente nochmal fünf Milliarden, zwanzig Euro.

00:24:56: Das

00:24:56: ist CSU pur?

00:24:58: Ja ja, es ist linke Politik, ja das ist CSu absolut!

00:25:01: Ich will gar nicht immer nur auf die SPD raus aber es ist Linke Politik mit der Gießkanne zu kommen und zu sagen zwanziger Euro pro Kopf.

00:25:08: Der Mutter mit einem entsprechenden Kind aus dem entsprechenden Jager pro Monat.

00:25:11: bei aller Liebe drei Viertel der Rentnerinnen die das bekommen werden das nicht merken.

00:25:16: sie werden einfach gar nicht merkem dass sie zwanzige Euro mehr auf den Konto haben.

00:25:19: Die RentnerInnen am ganz anderen Ende die wirklich armen sind in der Grundsicherung hängen Weil sie nichts anderes haben als eine kleine Rente und noch nicht mal ne Witwin-Rente dazu, denen wird das weitgehend verrechnet.

00:25:29: Ist das jetzt Sozialpolitik?

00:25:31: Mit der Gießkanne für alle die es nicht merken und die Ärmsten kriegen ist nicht.

00:25:34: ja super!

00:25:35: Wenn man das sagt, dass machen wir einfach nicht mehr hat man niemandem wirklich weh getan außer Markus Söder.

00:25:40: Der glaubt, das muss er machen weil Horst Seehofer das auch schon gemacht hat.

00:25:43: Es gibt einen schönen Satz von Angela Merkel, ursprünglich hat wie gesagt Horst Sehofer die erste Tranche erfunden.

00:25:49: Sie würde alles verstehen, bohrst du?

00:25:52: Nur eine Sache nicht.

00:25:53: Die Sache mit der Mütterrente.

00:25:54: Ja das passt!

00:25:55: Das verstehen wir eigentlich auch nicht oder?

00:25:57: Nein

00:25:58: sowieso nicht.

00:25:59: Letzte Frage glaubt ihr dass die Koalition in den nächsten drei Jahren durchhält?

00:26:04: Tja ich fange mal an und du kannst es dann korrigieren Nikolaus weil du weißt ist im Zweifelsfall besser.

00:26:09: nochmal als Staatsbürger hoffe ich.

00:26:11: Journalistischer Beobachter bin ich zumindest mal etwas skeptisch.

00:26:15: Ich glaube wie vorhin besprochen, dass jetzt sehr wichtige Monate vor uns stehen wo die Reformkommission ihre Vorschläge vorlegen und wo die Koalition demonstrieren muss das sie handlungsfähig ist dann kommen diese Wahlen im Osten.

00:26:26: Die können schon Schocks durchs Land und auch in die Parteien senden.

00:26:30: zugleich haben wir immer die Weltlage die wild bleibt mit Donald Trump wo wir nie wissen was uns morgens wieder ereilt.

00:26:36: Und das kann in der Gesamtgemengelage angesichts dessen, dass die Koalition ja nicht wirklich stabil ist schon dazu führen, dass es auseinander fliegt.

00:26:45: Aber es muss nichts wangsläufig so kommen.

00:26:47: und das ist auch was mich stört jetzt an der Kommentierung anlässlich des Jahrestages, der schwarz-roten Koalition, dass man dann doch in relativ vielen Stimmen und auch Leitartikeln kommentaren lesen konnte so sinngemäß oder im Subtext Das wird alles nix mehr.

00:27:00: Die kriegen das auch nicht hin genauso wenig wie's die Ampel hingekriegt hat.

00:27:03: Es ist alles immer arsch.

00:27:04: Entschuldigung sag ich eigentlich Hier sag ich's mal.

00:27:07: Ich glaube, das muss nicht sein und wir sollten uns mit den Fakten, mit den Lagenbeschäftigen und konkret darüber sprechen.

00:27:14: und ja da gibt es noch eine Chance dass das stabil weiterläuft.

00:27:17: oder Nikolaus was meinst du?

00:27:18: Nein ich bin sogar eher noch, wenn man so gelassend zuversichtlich ist.

00:27:23: also erstens glaub ich auch ist es viel zu früh.

00:27:24: nach einem Jahr darf schon den Deckel auf den Sack zunageln bei allen was die auch nicht hinkriegen und wir haben nun ausführlich darüber gesprochen wie sie sich auch konzeptional strategisch verhakt haben beziehungsweise ihre Widersprüchen noch nicht aufgelöst haben.

00:27:39: Halte ich es doch für einen ganz zentralen Unterschied, dass die ja jetzt immer zum Vergleich herangezogene Ampel also dann irgendwann säuft sind oder mit einem Knall auseinander ging.

00:27:51: aber ja wusste naja gut da gibt's jetzt halt neue Wahlen und dann folgt auf ein SPD-Kanzler halt ein CDU-Kanzer.

00:27:57: ärgerlich genug aus der Sicht der einen Hurra sagen wir die anderen quasi abseits des vorzeitigen Auseinanderbrechens.

00:28:04: irgendwie normaler Vorgang im Rahmen des parlamentarischen Herkommens der Bundesrepublik seit dem Zweiten Weltkrieg.

00:28:13: Dieses Mal wird das anders, mit hoher Wahrscheinlichkeit kommt nach einer dann auseinanderfallenden Regierung nichts Stabileres sondern etwas weniger Stabiles.

00:28:22: also es fällt auseinander und danach geht's noch eine Etage tiefer in der Stabilität um nicht zu sagen dass es dann wirklich ganz schwer ein bisschen an Grenze von Unregierbarkeit kommen könnte.

00:28:33: Also Staatskrise finde ich immer ein viel zu großes Wort.

00:28:36: Aber

00:28:37: dieser kardinale Unterschied ist glaube ich den handelnden Personen bewusst, hinter uns kommt jetzt nichts mehr Wichtiges sondern dann wird es ganz anscharter Wort ist und dann wird das ganz unvermessen und unklar wie es weitergehen soll.

00:28:49: und mindestens das ist eine stärkere Klammer um diese Regierung in Koalition als die Klamme um die Ampelware.

00:28:56: Tja, dann müssten Sie halt jetzt ein bisschen bessere Politik machen oder?

00:29:00: Ich sage das nochmal.

00:29:01: Wir haben es ein paar Mal erwähnt aber das Buch ist wirklich gut von Nikolaus.

00:29:03: falsche Wahrheiten wie Linke müht den Kurs des neuen Kanzlers bestimmen kann ich jedem echt nur ans Herz legen.

00:29:09: liegt glaube ich in jedem Buchhandel oder Nikolaas?

00:29:11: Ich will das hoffen!

00:29:14: Das gilt es jetzt für unsere Hörer herauszufinden.

00:29:17: Damit sind wir am Ende dieser Folge, wenn Ihnen die Folge gefallen hat, lassen Sie gerne einen Like oder einen Kommentar da!

00:29:23: Sie erreichen uns auch über WhatsApp – die Nummer finden sie in den Shownotes.

00:29:27: Wir freuen uns über Ihr Feedback.

00:29:29: Damit bedanke ich mich bei meinen beiden Gästen.

00:29:31: Nikolaus Blohmmehr herzlichen

00:29:34: Dank

00:29:36: und Florian auch bei dir herzliche

00:29:40: Dank.