00:00:02: In Baden-Württemberg kann die AfD ihr Ergebnis fast verdoppeln, landet bei knapp neunzehn Prozent.

00:00:08: Auf Bundesebene liegt sie in Umfragen bei vierundzwanzig Prozent und ist der Union damit dicht auf den Fersen.

00:00:14: Skandale umvettern Wirtschafts- und Scheinbeschäftigungen scheinen der Partei in der Wählergunst nicht zu schaden.

00:00:20: Innerhalb der Partie reißen aber Konflikte auf.

00:00:23: Welche das sind und was das bedeutet?

00:00:25: Darüber wollen wir heute reden.

00:00:27: Bei mir sind Annika Leister, sie ist politische Reporterin im Hauptstadtbüro von T-Online und beschäftigt sich mit der AfD.

00:00:34: Hallo Annika!

00:00:35: Hallo freut mich

00:00:37: Und an unserer Seite ist Politikchef Christoph Schwennige.

00:00:39: Christoph

00:00:42: hallo an dich.

00:00:43: Ich bin Christine Brauer und führe Sie durch diesen Podcast Anika.

00:00:50: Inbadem-Württemberg hat die AfD ihr Ergebnis fast verdoppelt.

00:00:53: Eigentlich könnte die Partei zufrieden sein mit dem Ergebnis, ein gemeinsamer Auftritt nach der Wahl mit Spitzenkandidat Fronmaier und den Parteichefs Weidel und Krupalla wurde aber abgesagt.

00:01:04: Was ist da los innerhalb der Partei?

00:01:07: Das Ergebnis ist tatsächlich sehr gut für die Parteiverdopplung.

00:01:11: das ist das stärkste Ergebnis, dass ein Westverband von denen jemals eingefallen hat knapp besser als sie es in Hessen hatten.

00:01:17: zuletzt Aber der Unmut in der Partei ist groß.

00:01:21: Das hat vor allen Dingen mit ihrem Spitzenkandidaten, mit Markus Frohnmeier zu tun.

00:01:25: Der hatte mehrere Probleme in seinem Wahlkampf die er sich auch selbst verschafft hat.

00:01:32: das erstens haben wir exklusiv berichtet über zwei Anstellungen von Herrn Frohn Meier von Verwandten von Herrn Fronmaier, die bei Kollegen von ihm arbeiten.

00:01:43: Die im letzten Jahr neu eingezogen sind in dem Bundestag, die unter ihm gesetzt wurden auf der Landesliste.

00:01:49: und bei diesen beiden Kollegen arbeitet jetzt einmal seine Ehefrau und einmal sein Vater.

00:01:56: Die Ehe-Frau soll auch noch andere Verträge gehabt haben.

00:02:00: bei zwei anderen Kollegen, die ebenfalls neu eingezogen sind in den Bundestag.

00:02:05: im letzten In der letzten Woche im Wahlkampfendspurt war er mehrere Tage in den USA, in Washington und ist dort rumgereist.

00:02:17: Er ist auch Außenpolitischer Sprecher der Fraktionen Bundestag und hat zum Beispiel beim großen Wahlkampfabschluss gefehlt.

00:02:25: Da standen dann Tino Ropala und Alice Weidel alleine auf der Bühne.

00:02:28: darüber haben sich die beiden nicht gefreut obwohl zur Ehrlichkeit auch dazu gehört dass die Reise schon Wochen vorher mit der Fraktion Spitze abgestimmt war.

00:02:40: Also das hätte denen auch selbst auffallen müssen.

00:02:43: Die Wahltermine stehen ja lange, lange vorher fest.

00:02:46: Genau.

00:02:46: aber das sind so zwei große Punkte bei Herrn Fronmaier.

00:02:50: dazu kommt noch dass er sich nicht hat wählen lassen also nicht halt aufstellen lassen auf der Landesliste oder im Wahlkreis.

00:02:57: Das ist bei der AfD vollkommen üblich und es bisher immer passiert bei ihren Spitzenkandidaten.

00:03:02: Herr Fronmayer hatte eigentlich eine Show-Kandidatur gemacht und wollte eben nie ins Land wechseln für wenn dann überhaupt nur Ministerpräsident sein will.

00:03:11: Christoph, wenn man all das hört sind die neunzehn Prozent da wirklich in Erfolg oder wäre da mehr gegangen?

00:03:16: Möchte man sich gar nicht vorstellen wo es dann gelandet wäre, wenn das alles nicht gewesen wäre.

00:03:21: Es ist ja erstaunlich tatsächlich dass bei der AfD praktisch nichts anbrennt.

00:03:28: also es kann eigentlich passieren was Will.

00:03:31: ich fand zuletzt zum Beispiel dass sie sich sehr stark in politischen Widersprüchen außenpolitisch aber auch in anderen Bereichen verheddert haben, richtig auf offener Bühne auch widerstreitende Positionen da vertreten haben.

00:03:42: Das macht alles irgendwie gar nichts.

00:03:44: ich könnte mir vorstellen dass es bei dieser fettern Kiste ein bisschen was anderes ist denn das ist ja nun sozusagen sich selbstvergebene Alleinstellungsmerkmal der AfD nicht so zu sein wie die verfilzten Altparteien und sind sie sozusagen der größte Filz den man sich nur vorstellen kann.

00:04:03: Und wir haben in der Politik immer so ein retardierendes Moment, heißt es im Drama.

00:04:08: Also ein Verzögerungsmoment.

00:04:10: Es dauert einfach eine Weile bis das alles bei den Leuten auch angekommen ist und diese Federnwirtschaft ist relativ frisch.

00:04:17: die Neuigkeiten dazu sind relativ frischt.

00:04:19: Das kann also sein dass das noch Schleifspuren hinterlässt.

00:04:23: Bislang muss man nur feststellen gibt's da offensichtlich eine ganz dicke Teflonschicht auf dieser Partei.

00:04:28: bislang ist nie was angebrannt.

00:04:31: Man merkt es, dass die Fetternwirtschaft sie anders angeht.

00:04:34: Auch an der Spitze als zum Beispiel Fälle von Rechtsextremismus.

00:04:38: da ist man oben wirklich sehr abgehärtet das kennt man alles das schüttelt man alles so ab.

00:04:44: aber fettern wirtschafts da isst die spitze gerade schon sehr nervös.

00:04:49: also sie macht grade auch noch mal in der öffentlichkeit.

00:04:52: wenn die öffentlich auftreten machen die gerade auch nochmal Fehler einfach, also treten sehr unprofessionell auf zum Teil.

00:05:01: Man merkt das Nervenkostüm ist sehr dünn.

00:05:03: und aus dem Umfeld des Bundesvorstands habe ich z.B.

00:05:06: gehört dass ja das Ergebnis sei super im Bann-Württemberg aber der Partei zuzurechnen.

00:05:13: Der Spitzenkandidat habe da gar nichts bei zugetragen und das sei dann eben auch zu wenig.

00:05:18: Da hat man von bis zu vier Prozent mehr sich eigentlich errechnet für diese Wahl.

00:05:24: Wenn wir jetzt auf das Ergebnis in Baden-Württemberg schauen, da waren viele Wähler aus der Arbeiterschicht.

00:05:30: Also wirklich Arbeiter die früher klassisch SPD gewählt haben, die jetzt AfD wählen.

00:05:35: Man sagt auch gern es sind Protestwähler.

00:05:37: aber kann das denn alles nur Protest sein?

00:05:39: oder überzeugt die AfD wirklich durch Inhalte wie zum Beispiel innere Sicherheit?

00:05:45: Ich würde sagen für die Baden Württemberger dass zeigen die Befragungen.

00:05:48: klar war das wichtigste Thema Wirtschaft Klar, großer Automobilstandort.

00:05:55: Da gibt es auch viele Verlustängste.

00:05:57: Viele Arbeitsplatzverlustengste und die AfD hat unfassbar gute Werte bei den Arbeitern tatsächlich erlangt.

00:06:06: Das ist für die im Westen ein Riesenerfolg.

00:06:09: das muss man wirklich sagen.

00:06:10: also dass sie einmal diese Schicht ganz stark erreichen und dass sie zweitens eben auch auf diesem wichtigen Themenfeld wirtschaft als Firmen wahrgenommen werden, offenbar vom Wähler dahingestellt sei ob sie es so sind.

00:06:25: Der Wahlkampf mündste auch darauf.

00:06:27: also Frunmaier zum Beispiel war auch bei Daimler am Werk und hat dort Wahlkampf gemacht ja da gingen auch ganz viele Videos raus usw.

00:06:36: Also man hat das adressiert ganz klar.

00:06:39: um uns ist offensichtlich aufgegangen die Strategie.

00:06:42: vielleicht

00:06:42: müssen wir den Begriff Sicherheit einfach etwas weiter fassen in dem Zusammenhang gar nicht auf innere Sicherheit reduzieren sondern ja, ökonomische Sicherheit mehr blicken und das hat Anika gerade beschrieben.

00:06:54: Da gibt es einfach Ängste auch berechtigte Ängsten denn auch in dieser Herzkammer der deutschen Wirtschaft im Baden-Württemberg gibt es riesige Probleme weil eben grade die Automobilwirtschaft nicht mehr so stark dasteht wie sie's getan hat.

00:07:08: Und?

00:07:08: Das haben wir schon, ich glaube ist etwa ein Jahr her bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gesehen Die SPD die Arbeit der KNT zu einem großen Teil verloren.

00:07:20: Im Schwäbischen und auch in Baden-Württemberg gibt es ja schaffe, schafe Häuslebauer.

00:07:23: das ist so das Prinzip oder das Motiv Und die SPD hat sich von einer Partei der Schaffer um da mal anzuknüpfen zu einer partei der Hänger und hängen geblieben ein bisschen entwickelt und da fühlen sich eben viele aus diesem Milieu nicht mehr aufgehoben und auch nicht mehr verstanden.

00:07:43: Und er liegen dann vielleicht auch den Schalmain-Tönen einer AfD.

00:07:48: So würde ich mir das

00:07:49: erklären.".

00:07:50: Wie sieht es denn bei der CDU aus?

00:07:52: Auch die Christdemokraten scheinen ja, die Lebensrealität ihrer Wähler nicht mehr so richtig wahrzunehmen oder?

00:07:58: Naja also jetzt mal ganz holtschnittartig gesagt... Die CDU ist jetzt eher eine Schlips- und Kragenpartei.

00:08:04: Das ist eher ein Partei, vom Nimbus her und auch von dem Image her, für die da ist die einen Anzug tragen oder früher eine Krawatte getragen haben.

00:08:15: Also Unternehmer-Arbeitgeber.

00:08:17: Und damit ist natürlich die andere Position.

00:08:20: wenn sie die SPD nicht wahrnimmt ich sage nur fünf Prozent in Baden Württemberg dann ist diese Position frei und dann laufen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vielleicht eher in die Arme der AfD.

00:08:33: Das ist im Übrigen auch die Strategie.

00:08:35: Im Osten schon seit Jahren, die Verbände sind noch viel stärker darauf gepolt, diese kümmere Partei sein zu wollen bei der AfD.

00:08:45: Da ist programmatisch ganz viel draufgepolt.

00:08:48: also da ist dieses neoliberale was früher in der AfD noch drin lag das es schon lange nicht mehr vorhanden sondern man versucht viel viel stärkern kümmerer partei zu sein.

00:08:59: Ja, das waren ja auch ganz andere Vorsitzende.

00:09:01: Mit Herrn Lucke und auch Herr Meuthen war ja noch viel stärker Wirtschaftsliberal ausgerichtet als es die jetzige Spitze ist.

00:09:09: Beiden wir doch nochmal kurz bei der Federnwirtschaft?

00:09:11: Wir haben darüber gerade im Baden-Württemberg schon gesprochen aber auch in Rheinland-Pfalz stehen jetzt Wahlen an.

00:09:15: wie schaut es da denn aus?

00:09:16: wird uns das Thema weiter begleiten?

00:09:19: Ich denke das Thema dürfte uns weiter begreiten.

00:09:21: ehrlich gesagt glaube ich dass noch lange nicht alle Fälle berichtet sind die es zu Berichten gibt.

00:09:27: Inzwischen hat sich das ausgeweitet auf mehrere Landesverbände.

00:09:30: Es hat angefangen in Sachsen-Anhalt, es entsprungen aus einem harten Lagerkampf wo man sich gegenseitig behakt hat und einfach auch bestimmte Sachen öffentlich gemacht hat Aus der eigenen Partei heraus die man normalerweise nicht so öffentlich machen würde.

00:09:45: Und davon ausgehend ist es dann eigentlich über Medienrecher schon immer weiter gezogen.

00:09:50: Inzwischen haben wir eben noch betroffen Baden-Württemberg Niedersachsen Rheinland-Pfalz Saarland und in Rheinland-Pfalz sind eben auch sehr zentrale Figuren für diesen Landesverband betroffen.

00:10:04: Also das ist einmal Herr Sebastian Münzenmaier, der ganz zentraler Strippenzier ist auf Bundesebene für die Personalisten und die Kandidatenaufstellung der Partei viel im Sinne von Alice Weidel auch agiert da es Damian Lor, der zum selben Netzwerk gehört und da ebenso stark unterwegs ist beide haben also bei Herrn Münzenmaier ist es die Ehefrau, die er untergebracht hat bei einem Abgeordneten der ins Europaparlament eingezogen ist.

00:10:34: Der hat früher für ihn als Mitarbeiter gearbeitet

00:10:38: und

00:10:39: Herr Lohr hat mehrere Verwandte untergebracht an unterschiedlichen Stellen im Landesverband.

00:10:45: Da merkt man halt auch dass oft diese sind mit Macht- und Einfluss, die diese Methode nutzen.

00:10:53: Also das ist ein Muster zu erkennen.

00:10:55: Ja, ich finde es ist ein Muster zu erkennen bei ganz vielen von diesen Fällen und ich würde das Muster so beschreiben.

00:11:02: Das trifft jetzt nicht auf alle Fälle zu aber auch sehr viele die wir auch recherchiert haben dass ältere und hierarchisch höher gestellte Funktionäre bei ganz frischen Abgeordneten jungen Abgeordneten ihre Verwandten unterbringen.

00:11:19: offenbar natürlich leugnet man Absprachen,

00:11:22: etc.,

00:11:24: aber ganz oft kommen die eben aus dem selben Landesverband.

00:11:27: Ganz oft sind sie unter diesen Leuten, unter Einfluss dieser Leute auch auf die jeweilige Kandidatenliste und deswegen eben an ihr Mandat gelangt.

00:11:37: Und ich sage mal wenn man nicht vollkommen naiv ist bei der Menge der Fälle kann man schon sehr gut den Verdacht äußern dass es erstens Eine Abhängigkeit, sich zu Nutze gemacht wird und zweitens Absprachen gegeben haben könnte.

00:11:55: Warum arbeiten sonst diese Verwandten nicht einfach bei jemand anderem in der Partei, der nichts mit diesen Leuten zu tun hat?

00:12:02: Also das ist ja irgendwie ... In der Menge der Fälle sehr offensichtlich dass es immer wieder dasselbe Muster ist.

00:12:09: Welche Konsequenzen könnte das noch haben?

00:12:12: Wenn wir jetzt mal schauen.

00:12:12: im Juli findet der Bundesparteitag statt.

00:12:15: also wenn wir das jetzt einmal weiter fassen was droht da?

00:12:20: auch Alice Weidel, Tino Coppalla?

00:12:21: welche Konsequenzen könnte das so weiterführend haben?

00:12:25: Also man muss sagen dass manche Sachen eventuell auch noch strafrechtliche Konseqenzen haben könnte.

00:12:29: In Niedersachsen soll es wohl so ein System gegeben haben wo der Landeschäft Ansgar Schledde Bundestagsabgeordnete und Europaparlaments-Abgeordneter dazu verpflichtet hat, Ausgeben für Mitarbeiter, die dann für die Partei arbeiten.

00:12:49: Das wäre eine illegale Parteienfinanzierung – die Parteien müssen sie selbst finanzieren.

00:12:53: Das Personalbudget von den Abgeordneten kommt aus Steuergeldern und nur um noch mal so ne Idee dafür zu haben, wie viel Geld wir sprechen ist sehr viel Geld!

00:13:03: Also die Bundestagsabgeordnete zum Beispiel bekommen sechsundzwanzigtausend Euro pro Monat um Angestellte anzustellen.

00:13:11: Man kann damit sehr viel Gutes machen, wenn man fähige Leute anstellt, aber auch unfassbar viele Schindluder treiben.

00:13:17: Das ist das eine.

00:13:18: Das zweite ist dann Parteiintern.

00:13:21: mit Blick auf die Wahl des Bundesvorstands wird es auch nochmal sehr relevant sein weil von beiden Seiten Hupala und Weidel sind die zentralen Strippenzieher oder ihre Machtbasis hängt mittrinnen in diesem Fetternwirtschaftskandal.

00:13:36: Ich habe eben schon Münzenmaier und Lohr erwähnt.

00:13:39: Jungblut gehören dazu Rausch aus Sachsen-Anhalt, also es sind gleich mehrere junge Strippenzieher die eigentlich die Listen in ihrem Sinne prägen Und auf Rupallas Seite ist das eine Machtbasis in Niedersachsen und NRW wo es auch Fälle gab.

00:13:55: Beide könnten dadurch beschädigt werden.

00:13:57: beide könnten ein Macht verlieren behaken sich gerade auch unter den Kulissen in solchen Stellvertreter, kriegen in den Landesverbänden recht ordentlich.

00:14:08: Genau also ich würde sagen bis zum Juli bleibt es spannend und es passiert eigentlich jetzt schon seit zwei Monaten gar nichts in der AfD ohne dass nicht im Hinterkopf immer diese Bundesvorstandswahl herumgeist hat bei den Leuten.

00:14:22: Gefangene des eigenen Netzwerks.

00:14:24: das hört sie wirklich sehr spannend und interessant an.

00:14:28: Ich bin natürlich bei weitem nicht so tief drin, also überhaupt nicht so tieft drin wie Annika.

00:14:34: Deswegen haben wir sehr Gott sei Dank auch hier und deswegen rede ich auch wieder meiner Natur etwas weniger als sonst.

00:14:40: Ich kann mir nur selbst wenn diese Verflechtungen nicht so wehren wie sie von dir gerade beschrieben sind schwer vorstellen dass das ist wirklich für Frau Weidel vor allem eng werden könnte weil der Erfolg der AfD hängt sehr stark mit dieser Person zusammen.

00:15:00: Man wundert sich manchmal und reibt sich die Augen, wenn man sie so erlebt wie am Wahlabend zum Beispiel in der Sendung in der Sie zugeschaltet war und sich dann den SPD Generalsekretär vorgenommen hat und man immer den Eindruck hat gleich kommt noch Schaum aus ihrem Mund weil sie auch sehr unsympathisch eigentlich wirkt.

00:15:15: aber das scheint alles nichts auszumachen.

00:15:16: Sie hat diesen Laden wirklich sehr stabil gemacht.

00:15:20: Das muss man sagen.

00:15:21: ich hätte früher die AfD eher als Übergangsphänomen gesehen geboren aus der Migrationspolitik von Angela Merkel mehr oder weniger.

00:15:29: Und dann hätte ich auch gedacht, kann das wieder zu Ende gehen?

00:15:33: Oder jedenfalls auf ein viel niedrigeres Niveau zurück da.

00:15:37: Wer so gedacht hat, brauche ich und sieht sich getäuscht.

00:15:40: Das hängt sehr stark mindestens mit Frau Weidel zusammen.

00:15:44: Und das wissen die natürlich auch was sie an ihr haben.

00:15:48: Also Frau Weidel, das wird dir auch jeder aus der Partei sagen.

00:15:51: Frau Weide ist die einzige Person in dieser Partei, die nach außen wirklich wirkt, die eine Marke ist, die wirklich Ausschlaggebend für den Erfolg der Partei ist und nicht andersherum die Parteiausschlaggebende für den Erfolge der Personen wie bei Frohnweiger?

00:16:06: Die berühmteste

00:16:06: Perrenkette Deutschlands würde ich mal sagen, Frau!

00:16:10: Ich sage das, weil du gerade sagst Marke.

00:16:13: Das ist ja ein bisschen die Kleidung hinein.

00:16:15: Ist es als Marke getuned?

00:16:17: Sie sieht immer gleich aus und hat immer dieselbe Kette an.

00:16:21: Es ist nicht dieselbe, sondern nur dieselbe.

00:16:23: Davon gehe ich mal aus.

00:16:24: aber sie ist ihre eigene Marke und die AfD profitiert von dieser Marke.

00:16:29: Ja absolut!

00:16:30: Also das ist auch mit Blick auf die Bundesvorstandswahl.

00:16:33: Ist aber mit Blick beide Vorsitzenden tatsächlich bisher der Stand und der Vorbehalt der noch kommenden Monate.

00:16:41: Es gibt für beide keine

00:16:42: Alternative.".

00:16:44: Ja, also es wird zwar immer wieder auch über eine mögliche Einzelspitze nur mit Alice Weidel oben geredet aber wir hatten in den letzten Monaten eben auch wieder ganz viele Diskussionen.

00:16:52: du hast die außenpolitische Karkophonie am Anfang angesprochen.

00:16:56: ja da geht der Graben zwischen Ost- und West wirklich sehr tief.

00:17:02: Das ist ja überhaupt der Sinn dieser Doppelspitze.

00:17:05: Diese Partei, die wirklich sehr unterschiedlich tickt im Osten und im Westen, sehr unterschiedlicher erfolgreich ist auch zu einen oben an der Spitze weil es sie ansonsten zerreißen würde.

00:17:15: Und deswegen Weidel ist gesetzt.

00:17:18: Er wird bleiben.

00:17:21: Rupala für den, der ist ersetzbarer.

00:17:25: aber Da kommt gerade auch niemand aus der Deckung, der sagen würde ich würde den Job machen.

00:17:31: Ehrlicherweise ist der Job von Herrn Ruppalla auch der denkbar unattraktivere weil er halt derjenige isst sehr viel arbeitet und macht in unterschiedlichen Gremien präsentes für den Bundesvorstand.

00:17:46: Frau Weidel Hat da eben auch den Benefit der Marke sich dann einfach mal zurückzuziehen, wenn sie keine Lust hat in die Schweiz zu fahren.

00:17:54: Sehr schnell auch nach Wahlkampfveranstaltungen sich zu verabschieden.

00:17:58: Das alles kann sich Herr Ruppaler nicht leisten sondern er muss da auch ordentlich ran schaffen und das weiß in der Partei auch jeder.

00:18:06: also es ist auch kein einfacher Job den man sich da ans Bein heften würde.

00:18:10: Ja und es kommt ja noch was weiteres hinzu nicht nur Ost-West, also mit Kropalla Ost und Weidel West.

00:18:16: Man, Frau klar!

00:18:17: Sondern auch die unterschiedlichen Typen, die sie darstellen.

00:18:21: Also Sie, Grand Damme so ein bisschen, ne?

00:18:24: Frau von Welt und eher der einfache Malermeister im guten Sinne natürlich.

00:18:30: Der Handwerker, der dann vielleicht mal einen Satz nicht gerade nach Hause bringt wie Frau Weidel aber eben da auch was abdeckt.

00:18:39: Auch von der Klientel, von der Wählerklientel etwas abdecken.

00:18:42: ungeschickt aufgestellt und ist wahrscheinlich die geschickteste Parteispitze, die die AfD je hatte.

00:18:48: Absolut!

00:18:48: Und das mit Rupalla denke ich auch eine wichtige Position auf den Gewinn der Arbeit hat.

00:18:53: Also total.

00:18:54: nur an einem Punkt muss sich widersprechen an dem Punkt Mann-Frau.

00:18:58: Das ist der AfD vollkommen egal Das ist der Alter.

00:19:01: Da könnten zwei Männer stehen, nur keine zwei Frauen bitte.

00:19:05: das wäre jetzt zu viel.

00:19:06: Ich

00:19:07: meine die jetzt auch weniger im Selbstverständnis sondern mehr nach außen.

00:19:10: Ja ja ja verstehe.

00:19:13: Bleiben wir doch nochmal kurz bei Ostdeutschland.

00:19:15: Ihr habt es gerade schon angesprochen in Westen ist es so da hat sich die AfD jetzt etabliert.

00:19:18: im Osten da träumen sie davon zu regieren.

00:19:20: wenn wir mal nach Sachsen-Anhalt schauen da liegen Sie aktuell bei neununddreißig Prozent in den Umfragen.

00:19:26: wären die denn in Sachsen-Anhalt überhaupt in der Lage zu regieren, wenn wir auf die Personen schauen aber auch auf die Strukturen.

00:19:34: In der Partei haben sie da massive Zweifel.

00:19:37: ich teile diese Zweifeln unter der Hand.

00:19:40: sagen einem Funktionäre ganz klar das wird die Hölle, wenn das passiert weil diese Partei einfach keine Regierungsverantwortung hat.

00:19:50: Null Komma Null.

00:19:52: Sie hat in Sachsens Anhalt auch das zeigt sich ja jetzt auch in der Vettanwirtschaftsaffäre Personal, das nicht professionell agiert.

00:20:01: Das ist ja auch ein Wesen dieser fettern Wirtschaftsaffäre.

00:20:03: es ist einfach nicht professionel deine gesamte Verwandtschaft irgendwo unterzubringen und zu versorgen.

00:20:10: so funktioniert es nicht.

00:20:12: Und drittens dass es bei der Partei eben auch immer wenn sie regieren würde würde Sie viel viel viel stärker als andere Parteien enormes Gegenfeuer von Institutionen politischen Gegnern bekommen.

00:20:28: und das ist die große Befürchtung auch in der Partei eben auch von den Beamten, die in der Verarbeitung arbeiten.

00:20:35: Dass sich Leute zum Beispiel sperren, die sehr lange jetzt unter der CDU oder unter anderen Parteien gearbeitet haben, dass sie sich sperren könnten und auch von innen die Partei blockieren können.

00:20:47: also Das wird für Sie sehr schwierig.

00:20:49: Und da gibt es auch den Vorwurf an der Partie dass die Sachsen-Anhälter genauso wie Mecklenburg-Vorpommern, wo die Umfragen auch sehr gut sind und wo auch im September gewählt wird.

00:21:01: Dass sie zu wenig Unterstützung von der Bundesspitze bekommen?

00:21:06: Ich muss sagen ich erwische mich manchmal, ertappe mich manchmal bei dem Gedanken das ich sage dann soll es eben mal so sein.

00:21:13: Dann lasst Sie doch mal regieren weil sich natürlich sehr komfortabel eingerichtet haben in dieser Dagegen Position.

00:21:20: Es ist immer viel leichter, gegen alles zu sein als mal für etwas sein zu müssen oder auch für etwas gerade stehen zu müssen.

00:21:27: und ja Mai wer wird zu vierzig Prozent eine Partei wählt der wie gewählt so bekommen?

00:21:33: Der soll dann finde ich ruhig auch diese Regierung kriegen und dann dann sehen was man davon hat.

00:21:39: vielleicht schleift sich auch was rund Ich weiß es nicht.

00:21:42: Vielleicht wird's auch alles dann anders als wir beide ist uns jetzt hier wahrscheinlich so ausmalen würden.

00:21:48: Ich hätte nichts gegen so ein Testlabor, weil die Erfahrung zeigt in der Geschichte der Bundesrepublik dass die Entzauberung von solchen Parteien in dem Moment stattfindet wo sie in Verantwortung kommen.

00:22:00: Manchmal findet diese Entzaurierung dann schon statt wenn Sie im Parlament sind.

00:22:04: das reicht dann manchmal schon und manchmal muss die Entzuberung oder auch die Überraschungen vielleicht würden wir ja auch überrascht aber muss sie eben auch in Regierungsverantwortung stattfinden bevor man jetzt mit aller Gewalt irgendwelche noch so kunderbunden Koalition also Rest So Restmehrheiten gegen die AfD zusammen, sich klar mühsert.

00:22:22: Dann würde ich sagen ne dann lasst sie doch mal machen.

00:22:25: Realität schafft Fakten sozusagen.

00:22:28: Ich

00:22:28: kann den Gedanken total nachvollziehen weil ich auch die Brandmauer als einfach zunehmend wirkungslos wahrnehme und also es ist ja gar keinen Effekt zu spüren.

00:22:40: Im Gegenteil

00:22:41: Der gegenteilige Effekt eventuell sogar absolut.

00:22:45: Und was aber natürlich immer?

00:22:46: bei einer Koalition Natürlich, dagegen steht es einfach die anderen Parteien wollen halt nicht und ich kann das sehr gut nachvollziehen.

00:22:53: Auch dass eine CDU da sind wir auch wieder beim Stichwort mal abgesehen von Rechtsextremismus oder Rechtsradikalität sind.

00:22:58: wer auf der beim Stichtwort Professionalität ja also das eine Union zum Beispiel sagt ja so ein Koalitionspartner ne dem wollen wir uns jetzt nicht ans Bein binden.

00:23:07: Das ist von außen total nachvollziehbar.

00:23:10: aber Ja wenn es so passieren würde mit einer Alleinregierung Ich kann den Gedanken eines Testlabors schon durchaus nachvollziehen, vor allen Dingen weil es dann eben auch einfach demokratische Wahl ja.

00:23:20: Dann ist das eben so absolut.

00:23:21: also so wäre es dann ebenfalls.

00:23:24: ich muss aber sagen dass ich mit Blick auf die radikalen Kräfte in den Landesverbänden Sorge hätte darum was für Fakten geschaffen würden in einer solchen Landesregierung auch.

00:23:39: Es gibt bestimmte Bereiche, da können sie dann gar nicht so viel tun wie Sie wollen.

00:23:44: Das ist auch im Regierungsprogramm Entwurf den Sie vorgelegt haben.

00:23:48: Ist viel Verlautung drin ja aber wie sehr das dann Realität werden könnte sei mal dahingestellt.

00:23:55: Das muss sich dann alles nochmal an der Realität überprüfen.

00:23:58: Aber in dem Entwurf, den Sie verschickt haben und im April auf einem Parteitag beschließen wollen.

00:24:06: Das ist ein sehr radikaler Regierungsprogrammentwurf, also es gerade mit Blick auf Migrationen und Remigrationen auch mit Blick Auf Bildungs- und Schulpolitik.

00:24:18: da wird sehr weit reingekriffen in alle Bereiche.

00:24:22: Aber sind das denn auch Dinge die dann tatsächlich struktureller Natur werden?

00:24:26: Also dass tatsächlich die Gewaltenteilung unterminiert würde?

00:24:31: Wer regiert, macht dann die praktische Regierungsarbeit, die er oder sie für richtig hält und mögen da Punkte drin sein.

00:24:38: Da wird es uns blümmerer.

00:24:39: Aber es sind ja keine Folgen über die Legislaturperiode hinauswürgen.

00:24:46: Siehst du auch die Gefahr dass das tatsächlich Dinge wie Unabhängigkeit der Justiz und solche Sachen auch in Gefahr stünden?

00:24:55: Ja also wenn wir Den Bereich Migration zum Beispiel angucken, da würden Sie halt schon einfach alle Möglichkeiten ziehen.

00:25:02: Die gehen ja also im Bundesrat einen Antrag auf Abschaffung des Grundrechts für Asylstellen der dann natürlich keine Mehrheit hätte aber dennoch man würde es versuchen auf Landesebene die Verteilung von Flüchtlingen ganz anders organisieren.

00:25:15: Die sollen ganz woanders hin.

00:25:16: Die Säulen ganz weit weg raus aus den Städten bitte.

00:25:20: Die Unterbringungen auch anders strukturieren zum Beispiel eben mal zu überlegen wirklich nicht nur zu überlegen, sondern alle Möglichkeiten von abschieberhaft anzuwenden.

00:25:31: Und als günstige Alternative zur Abschiebehaft will man zum Beispiel auch die Möglichkeit von Fußfesseln und Hausarrest prüfen für

00:25:38: Flüchtlinge.".

00:25:39: Also das sind jetzt nur so drei Beispiele speziell im Bereich Migration wo ich mir denke, das wäre eventuell schon durchsetzbar auf Landesebene.

00:25:48: es würde enorme juristische Gefächte natürlich geben auf jeden Fall aber Eventuell wäre es möglich, kann's nicht einschätzen.

00:25:56: Als Nicht-Juristin-Final aber davon wären dann schon viele Menschen betroffen einfach in so einer Legislatur.

00:26:03: Ich möchte abschließend noch auf einen letzten Punkt mit euch gucken und zwar das Thema Verbutsverfahren.

00:26:07: Das steht immer wieder im Raum.

00:26:09: Wie sinnvoll erachtet ihr dieses Vorgehen?

00:26:14: Also im Moment wird es ja immer mal wieder angebracht als Möglichkeit Im politischen Raum.

00:26:20: ich finde diese Diskussion wirklich fatal.

00:26:22: Also ich finde es ganz, ganz falsch das Thema jetzt immer wieder weiterzutreiben.

00:26:29: Es gab eine Entscheidung aus dem Verwaltungsgericht Köln gerade zur Höherstufung zu gesichert rechtsextremen Bestrebungen die der Verfassungsschutz gegen die AfD vorgenommen hat.

00:26:41: Das war letztes Jahr im Mai.

00:26:43: Das Verwaltungskrieg Kölner hat geurteilt ist reicht nicht dafür.

00:26:48: Es reicht nicht für diese Hochstufungen Punkt.

00:26:51: Das kann man jetzt einfach mal akzeptieren, denn dieses Urteil sagt zugleich auch aus implizit ein Verbotsverfahren hätte keine Chance auf Erfolg eine nicht gesichert rechtsextreme Bestrebung.

00:27:04: wenn ich das nichtmals schaffe dann kann ich die größte Oppositionspartei in Deutschland doch nicht verbieten.

00:27:11: es ist auch einfach wirklich Aus meiner Perspektive sehr undemokratisches Denken, das da dann rausspricht und es ignoriert eben auch gerade geschaffene juristische Fakten.

00:27:22: Das ist glaube ich auch der Urfehler gewesen, der auf Nancy Faeser die frühere Bundesinnenministerin zurückgeht zu viel Gesinnung auf zu wenig Grundlage fußen zu lassen und man kann tatsächlich... Ich habe gar nichts per se ging an Partilverbotsverfahren, man muss sich im Klaren darüber sein.

00:27:40: Das sind sehr sehr sehr scharfes Mittel innerhalb einer parlamentarischen Demokratie, einer Parteiendemokratie und dann brauche ich aber die Belege dafür.

00:27:49: Und wenn wie Annika das gerade ja schon gesagt hat Wenn ein Verwaltungsgericht sagt also dass was da im Moment da ist es reicht nicht hin.

00:27:56: Es reicht nicht mal hin sie rechtsextremistisch zu nennen Dann würde ich lieber den Mund halten und dieses Wort gar nicht mehr in den Mund nehmen.

00:28:06: von mir aus suchen, suchen, belege und suchen.

00:28:09: Und wenn man sie beieinander hat dann kann man das Wort vielleicht auch wieder munten.

00:28:12: aber so lange würde ich einfach die Klappe halten weil es das Gegenteil dessen bewirkt was man in seiner Gesinnung und Getriebenheit bewirken möchte.

00:28:21: Gut, beim letzten Punkt Einigkeit bei euch beiden während Annika hier geredet hat.

00:28:25: Hat Christoph die ganze Zeit stark genickt?

00:28:27: Ja wir waren jetzt nicht so kontrovers heute außer an dem einen Punkt dass das Annika sagt wenn die mal regieren da können schon bleibende Schäden auch entstehen.

00:28:37: Ganz lieben Dank euch beide, Annika du wirst das für uns weiter verfolgen.

00:28:40: Christoph du auch alles nachzulesen bei T-Online.

00:28:43: ganz ganz lieben dank dass ihr hier wart.

00:28:46: Liebe Hörer ich hoffe Ihnen hat diese Folge gefallen.

00:28:48: wenn sie Feedback haben melden Sie sich gern unter podcastsattionline.de oder schicken Sie uns eine Sprachnachricht!

00:28:55: Sie erreichen uns auch über WhatsApp.

00:28:57: die Nummer finden Sie in den Show notes.

00:29:00: Ich bedanke mich bei meinen Gästen.

00:29:01: Anika ganz liebendank

00:29:03: Danke auch Hat mich gefreut

00:29:04: Und Christoph auch an dich ganz lieben Dank.

00:29:06: Wie immer, große Freude danke auch!

00:29:08: Die

00:29:09: Freude war auch meinerseits.

00:29:10: liebe Höhre machen sie es gut bis zur nächsten Woche.