00:00:02: Nach der Heiklin-Mission ist vor der Heikleinmission.

00:00:05: so ungefähr könnte man das Wochenende von Friedrich Merz beschreiben.

00:00:08: Gerade erst von seinem Besuch aus China zurück geht es in der kommenden Woche weiter zu Donald Trump ins weiße Haus!

00:00:14: Wir wollen darüber diskutieren, wie ertragreich die Chinareise war und schauen was wir vom Präsententreffen in Washington erwarten können.

00:00:21: Dazu begrüße ich Kerstin Münztermann, Leiterin des Parlamentsbüros der Rheinischen Post – sie war mit Friedrich und wird auch nächste Woche mit nach Washington reisen.

00:00:30: Hallo Frau Münztermann!

00:00:33: Und ich begrüße den hier online Chefredakteur Florian Harms.

00:00:39: Und später sprechen wir noch mit Florian Schmidt, dem Leiter unseres Berliner Hauptstadtbüros – dabei soll es darum gehen, welche inpolitischen Herausforderungen in den nächsten Wochen- und Monaten auf Friedrich Merz zukommen.

00:00:50: Ich bin Christin Brauer und führe Sie durch diesen Podcast Frau Münstermann, Sie waren mit Friedrich Merz in China.

00:01:01: Es ging dabei vor allem um die Wirtschaft!

00:01:03: Während China den deutschen Markt mit Billigprodukten überschwemmt wird es für die deutschen Unternehmen immer schwieriger ihre Produkte in China loszuwerden.

00:01:11: Gleichzeitig ist China der wichtigste Handelspartner von Deutschland und Deutschland ist abhängig zum Beispiel von seltenen Erden aus China – eine sehr schwierige Gemengelage.

00:01:21: Was konnte der Kanzler erreichen?

00:01:24: Friedrich Merz hat im Vorfeld des Besuchs die Erwartungen selber etwas runtergedimmt.

00:01:28: Das ist ja eigentlich eher ungewöhnlich, er hat gesagt, er wolle auf jeden Fall den chinesischen Präsidenten mal persönlich kennenlernen und überhaupt die Lage vor Ort auch für die Wirtschaft sandieren mit dem Flieger.

00:01:39: Mit Friedrich-Merz waren dreißig CEOs von großen und kleinen deutschen Unternehmen Und als wir gestern auf dem Flughafen in Berlin wieder ankamen war so der Tenor bei der Wirtschaft.

00:01:50: Gut, dass wir da waren.

00:01:51: Dass sie unsere Kritik anbringen konnten.

00:01:53: Gut, das wir dies verabreden konnten.

00:01:55: Da hat sich wohl so einiges getan im Hintergrund.

00:01:59: für Friedrich Merz selbst war es einen Besuch ohne Pannen.

00:02:03: Es war ein Besuch der sehr am Zeichen der Gastgeber stand.

00:02:07: Er hat öffentliche Kritik völlig vermieden.

00:02:09: Für uns Journalisten war das etwas... Unruhmlich, wir waren dabei.

00:02:14: Es gab Statements des Bundeskanzlers aber keine einzige Nachfrage im Land selbst wo er wahrscheinlich hätte etwas kritischer antworten müssen.

00:02:21: das war ungewöhnlich.

00:02:23: Aber Friedrich Merz wollte gar nichts riskieren.

00:02:26: und man kann sagen die Werte geleitete China-Politik auch mit Kritik am System, mit Kritick an den Menschenrechtspolitik ist die Außenpolitik von gestern, die Außepolitik der Ampel.

00:02:38: Für Friedrich Merz geht es vor allem darum, die Wirtschaft zu stärken und dabei doch einigermaßen selbstbewusst

00:02:44: aufzutreten.".

00:02:46: Florian, einen Besuch ohne Pannen reicht das schon aus um ja von einem Erfolg zu sprechen?

00:02:52: Es ist ja immer die Frage vor welchem Hintergrund das stattfindet und der gegenwärtige Hintergrund ist dass Deutschland gravierende Probleme hat mit seiner eigenen Wirtschaft, die hochgradig exportabhängig.

00:03:04: Und dabei ist der wichtigste Partner nach wie vor China und deshalb ist das so bemerkenswert, wie Merz hier aufgetreten ist.

00:03:12: Wie Kerstin es gerade beschrieben hat.

00:03:14: Das erinnert mich an den Besuch von März in den Golfstaaten in Arabien.

00:03:19: da war ich mit ihm unterwegs und da war das ganz ähnlich.

00:03:21: Da hatte auch jede Kritik öffentlich vermieden und eigentlich nur versucht ein gutes Verhältnis herzustellen Deutschland als verlässlichen Partner Als starken Wirtschaftspartner zu inszenieren um alles zu tun, um diese Wirtschaftsschwäche in Deutschland auszubetzen.

00:03:39: Und das ist der gegenwärtige Modus, der unterscheidet sich dann schon sehr stark von der Vorgängerregierung und von der Ampel-Regierung.

00:03:47: Das mag man jetzt kritisieren unter moralischen Gesichtspunkten – also im China beispielsweise gibt es nach wie vor massive Menschenrechtsverletzungen, es gibt unzählige Hinrichtungen und vieles mehr.

00:03:58: aber Anscheinend ist es so, dass man auch als große deutsche Nation sich das jetzt nicht mehr erlauben kann, so etwas öffentlich zu kritisieren.

00:04:07: Die Chinesen spielen nach ihren eigenen Regeln!

00:04:10: Das ist sehr klar und sie dominieren mittlerweile den Handel.

00:04:13: Sie gehen sehr ruppig dabei vor indem sie ihre eigenen Produkte subventionieren die dann eben sehr viel günstiger sind als beispielsweise deutsche Produkte und das schadet der hiesigen Wirtschaft.

00:04:23: Und die Chinesen sind aber auch nicht bereit, da jetzt große Kompromisse zu machen.

00:04:27: Jedes Kleinste entgegenkommen muss eigentlich aus deutscher Sicht schon als Erfolg gewertet

00:04:31: werden.".

00:04:32: Interessant ist auch, dass ja nicht nur Friedrich Merz dort war in den letzten Wochen und Monaten sondern eben auf der französische Präsident Emmanuel Macron.

00:04:41: Und der britische Premier Kiers Dharma.

00:04:43: die hatten lange eine Eiszeit in der Beziehung.

00:04:45: das hat's Dharma jetzt nun auch abgewendet sozusagen weil man schon merkt ohne China geht es nicht wenn der große Partner Amerika unter Donald Trump so wackelt wie er es derzeit tut so unsicher ist für Europa.

00:05:00: interessant fand ich noch Eigentlich ein deutscher Kanzler gar nicht so viel ausrichten kann wirtschaftlich in China, denn es geht viel um Handel und Währungspolitik.

00:05:08: Da ist ja der Partner die EU.

00:05:10: aber für Friedrich Merz tritt die Institution EU in den letzten Monaten immer weiter in den Hintergrund.

00:05:17: das konnte man auch diesmal wieder merken.

00:05:19: er redet viel von Europa aber es geht eigentlich immer um Europa, dass die Engländer mit einbezieht.

00:05:25: Die in Europa sind aber nicht mehr in der EU sind und er geht da sehr selbstbewusst voran also Germany first, EU second.

00:05:33: Aber eigentlich ist er nicht zuständig für Verhandlungen mit der Wirtschaft was den Handel angeht.

00:05:40: das macht die EU für

00:05:41: Deutschland.".

00:05:42: Aber wenn wir jetzt auf die EU schauen welche Hebel hätte man denn dann noch in der Hand?

00:05:46: Wenn dieses Ungleichgewicht bestehen bleibt und es sieht ja gerade nicht so aus als würde sich China einen Zentimeter sich bewegen.

00:05:52: Also es geht immer darum, dass argumentiert wird.

00:05:56: Auch China braucht sozusagen die Europäer, die chinesische Produkte kaufen.

00:06:01: Andererseits ist die große Abhängigkeit pfeuern hat das gesagt von den seltenen Erden wo die Europäer so verwundbar sind.

00:06:09: und hier bewegt sich China ehrlich gesagt gar nicht.

00:06:12: Ich war letzten November mit Lars Klingweil schon mal in China, in Peking.

00:06:17: der Deutsche Vizekanzler war ja der erste, der überhaupt gereist ist nach einer relativ langen Zeit.

00:06:21: also die deutsche Regierung war schon ein halbes Jahr im Amt.

00:06:24: Dann reiste Lars King mal dorthin.

00:06:26: Und da wurde verabredet, man würde so einen kurzen Draht zwischen dem Deutschen Wirtschaftsministerium Katharina Reiche und den Chinesen herstellen.

00:06:34: Die Korrespondentinnen vor Ort haben gesagt, da ist überhaupt nichts passiert.

00:06:38: also sozusagen die Hebel, die wir haben sind nicht so groß.

00:06:42: es ist eine Annäherung in Trippelschritten aber die will die deutscher Seite unbedingt gehen.

00:06:47: Ein anderes Thema stand auch noch auf der Tagesordnung, und zwar der Ukrainekrieg.

00:06:51: China gilt als wichtiger Unterstützer Russlands.

00:06:53: Xi Jinping könnte Einfluss auf Vladimir Putin nehmen?

00:06:57: Macht er aber nicht!

00:06:58: Was wurde da besprochen von Münstermann?

00:07:02: Ja also da sagte ein Diplomat, der mit März durch die verbotene Stadt ging einen Tag nach dem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi.

00:07:12: Wir haben eine Stunde drüber gesprochen das war schon gut.

00:07:15: wir haben die Die Ansichten von dem ukrainischen Präsidenten Volodymya Zelensky vorgetragen, die Situation der Zivilbevölkerung.

00:07:24: Das ist eben kein Krieg, der militärische Einrichtungen trifft sondern die Energieinfrastruktur, die Leute leiden in Kiev.

00:07:30: Interessant das es ein Erfolg ist dass man das überhaupt vorbringen kann?

00:07:34: In Peking wurde darüber gesprochen.

00:07:37: Es gibt die Hoffnung, dass man vielleicht doch noch mal bei der einen oder anderen Lieferung China an Russland tätig überlegt aber auf den Papier ist gar nichts und auch ich würde sagen zwischen den beiden Staatenlenkern nicht wirklich was vereinbart worden.

00:07:53: Florian, wäre da aus deiner Sicht mehr gegangen?

00:07:56: Ich glaube nicht!

00:07:57: Ich nehme das auch so wahr dass China hier sehr stur ist und dass so zynisch das auch klingen mag die gegenwärtige Situation China in die Hände spielt.

00:08:06: China profitiert davon, dass der Westen geschwächt ist.

00:08:11: Dass Europa selbst mit einem Krieg zu ringen hat, deshalb nicht andere Unternehmungen jetzt vonstatten gehen können.

00:08:19: Dass es in Konflikt liegt mit Amerika über das wir ja gleich noch reden wollen und in der Zeit, in der diese Konflikte drohen kann China sich selbst weiter aufschwingen.

00:08:28: Und das ist das erklärte Ziel.

00:08:30: die Chinesen haben einen großen Plan.

00:08:32: sie wollen zur führenden globalen Wirtschaftsmacht werden Und das auch schon sehr bald, nämlich in den kommenden Jahren.

00:08:38: Sie tun alles dafür und das wird mit jedem politischen Manöver unterstützt also nicht nur mit Wirtschaftsprogrammen, mit Subventionen und vielem mehr sondern eben auch durch ziemlich zynische Machtpolitik indem man eben sagt wenn wir Russland stark halten dann wird der Westen weiter geschwächt.

00:08:58: Das zweite Argument dass dabei in die Barkschale fällt ist, dass China natürlich kein Interesse daran haben kann dass das Regime von Putin, was ja stabil ist ins Bankengerät und möglicherweise ein Chaosausbräche in Russland.

00:09:13: Denn Russland grenzt ja an China und ist sozusagen die große Macht im Chinas Westen.

00:09:19: Und da kann man sich es nicht erlauben, dass es dort jahrelange Instabilität gibt mit Flüchtlingen, mit einer Wirtschaftskrise vielleicht mit weiteren Kriegen in diesem großen Land.

00:09:29: Das will man auf jeden Fall vermeiden weshalb man dann eben Putin stützt.

00:09:33: Und man muss auch dazu sagen, die Reise des Kanzlers war ja am Jahrestag des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und ein wirklich geschlossenes Bild hat die EU nicht abgegeben.

00:09:43: Durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wurde ein neues Hilfspaket verhindert für die Ukraine.

00:09:49: Friedrich Merz war darüber sehr erzirrend aber ändern kann das erst mal nicht.

00:09:53: und so geschlossen der Westen da auftreten möchte.

00:09:56: Auch die USA sind nicht mehr wirklich im Boot, also da hat man auch nicht gute Argumente, die man vorbringen kann, dass mein Geschlossen marschiert Und zur Wahrheit gehört auch wenn wir alle der Ukraine unserer Solidarität bekunden.

00:10:11: aber man hat es am Besuch gesehen Friedrich Merz redet mit China, China unterstützt Russland.

00:10:17: Also ganz so schwarz-weiß sind da die Fronten eben doch nicht.

00:10:21: Und vielleicht als letztes Argument noch, China könnte dasselbe Vorhaben wie Putin mit der Ukraine im Hinblick auf Taiwan.

00:10:28: Denn erklärtermaßen betracht er das Taiwan-Alseinstaatsgebiet und will es sich früher oder später einverleiben.

00:10:35: Deshalb hat es kein Interesse dran einer anderen Macht die selbst mit ähnlichen Methoden vorgeht und sich ein anderes Territorium einverleibt Einhalt zu gebieten.

00:10:45: Ich sage, das Thema hatte ich wirklich mehr als auch angesprochen, aber da kann man immer nur sozusagen die Sorgenfalten des Westens vorbringen, aber da wird China seinen eigenen Weg gehen.

00:10:56: Da bin ich sehr sicher!

00:10:58: Wir haben die USA gerade schon angesprochen.

00:11:00: Dann schauen wir doch mal nach Washington und zu Donald Trump, zudem reist nämlich Friedrich Merz nächste Woche.

00:11:06: Und Donald Trump der US-Präsident hat in der letzten Woche eine bemerkenswerte Rede gehalten.

00:11:10: Er hat sich knapp zwei Stunden an die Nation gewendet und sich dabei selbst einem markellose Bilanz ausgestellt – in Sachen Wirtschaft, Einwanderung und Inflation.

00:11:18: Das Problem wenig davon stimmt!

00:11:21: Florian glaubt Trump die Sachen, die er da sagt?

00:11:24: Glaubt ihr die

00:11:24: selbst?!

00:11:26: Also Christine, ich würde viel dafür geben auch nur zwei Minuten im Kopf dieses Menschen mich umschauen zu dürfen.

00:11:32: Ich kann dir die Frage nicht beantworten ob er das selbst glaubt.

00:11:36: man weiß aus der Medizin dass notorische Narzisten und gestörte Persönlichkeiten genau das häufig tun Dass sie ihr den eigenen Stuss glauben den Sie von sich geben.

00:11:47: Es gibt aber auch eine rationale Erklärung Donald Trump ist massiv unter Druck.

00:11:51: es ist offensichtlich dass seine nationalistische Politik, das auch die ganzen Razzien gegen Einwanderer nicht auf große Zustimmung in der Bevölkerung treffen.

00:12:04: Dass auch die hohen Zölle, die er erhoben hat, nicht nur jetzt im Supreme Court zu scheitern drohen sondern dass sie auch nicht die großen Effekte zeitigen wie er sich erhofft hat.

00:12:14: also so viel Geld in kurzer Zeit ins Land reinschwemmen mit dem er dann Steuersenkungen bezahlen kann um Wellerstimmen zu kaufen mehr oder weniger.

00:12:23: Und wir dürfen nicht vergessen, im Herbst sind Zwischenwahlen.

00:12:27: Da ist das Risiko, dass Trump die Mehrheit im Kongress verliert und deshalb glaube ich versucht er jetzt alles zu tun um seine Politik irgendwie ins richtige Licht zurück können.

00:12:37: Das was ihm bislang jedenfalls in seiner Karriere immer am besten gelungen ist einfach zu behaupten, dass die Dinge gut seien und eher alles zum Besten wenden könne.

00:12:46: damit ist er ja ziemlich häufig erstaunlich erfolgreich gewesen und offenkundig versuchte er es jetzt wieder.

00:12:52: Ich würde sagen, Friedrich Merz wird da keinen einfachen Besuch vor sich haben.

00:12:56: Wir fliegen am Dienstag los – es soll wieder ein Termin im Oval Office geben in Weißenhaus.

00:13:01: Beim letzten Mal im Herbst war ja quasi der Antrittsbesuch des neuen Kanzlers und da konnte man schon davon sprechen dass die beiden eigentlich einen ganz guten Draht zueinander haben.

00:13:12: Donald Trump ihn zumindest respektiert.

00:13:14: das ist ja in dieser neuen Welt schon viel.

00:13:17: Aber die erratischen Entscheidungen, das aufbegehren... Also Friedrich Merz hat mal gesagt.

00:13:23: Das ist so schwierig wenn man dem folgt was Donald Trump sagt und macht da überhaupt Schritt zu halten weil man gar nicht weiß, was fällt.

00:13:32: im Morgen ein Stichwort Zölle?

00:13:35: Das hat auch bei Friedrich Merz Spuren hinterlassen und die Begeisterung eines Transatlantikers der ist für diesen Präsidenten.

00:13:43: Die gab es nie.

00:13:44: aber sozusagen auch das gute Verhältnis hat doch abgenommen.

00:13:48: ich würde sagen da fliegt jetzt einen sehr ernüchterter Friedrich-Merz zu einem unter Druck geratenen US-Präsidenten der das nie zugeben wurde.

00:13:56: Aber natürlich hat Friedrich Merz viel auf der Agenda, das eine haben wir besprochen Wirtschaft.

00:14:01: Also was man für China will, will man mit den USA ja noch viel mehr nämlich gute wirtschaftliche Beziehungen.

00:14:06: Das Zollthema ist ein Riesen Hindernis für die deutsche Wirtschaft und was die Ukraine-Politik angeht Friedrich Merz sagt nicht so unrecht.

00:14:16: Es gibt drei Menschen auf dieser Welt, die diesen Krieg beenden können.

00:14:19: Leidene Putin natürlich, chinesische Präsident Aber und das stimmt auch der US-Präsident Donald Trump Und er bewegt sich was das angeht gerade kein Millimeter so hört man so hinter den Kulissen.

00:14:31: Dann dröseln wir die Probleme doch noch mal auf, wie Donald Trump da gerade hat.

00:14:34: Die Zollpolitik, habt ihr grad beide schon angesprochen.

00:14:37: Dort wurde Trump vom Supreme Court in die Schranken gewiesen.

00:14:41: Der Supreme Court hat seine Zölle für illegal erklärt.

00:14:43: Trump hat postwendend neue globale Zöller erhoben, eben einfach auf Grundlage eines anderen Gesetzes.

00:14:48: Die gelten jetzt zunächst für ein Hundertfünfzig Tage.

00:14:52: Können sich die internationalen Partner dennoch in irgendeiner Weise auf Donald Trump und das was er da macht verlassen?

00:15:00: Ja, es wird eben immer schwieriger und das ist auch das was man hört aus der Politik wenn man sich mit Wirtschaftspolitikern unterhält oder auch mit europäischen Diplomaten.

00:15:08: Man kann es schlicht nicht mehr einschätzen wie Amerika reagiert.

00:15:12: Und das ist ein sehr großes Problem weil Amerika so mächtig ist, weil es zu großen Einfluss hat auf unsere Wirtschaft und für eine Wirtschaft gibt es nichts Schlimmeres als Verunsicherung Und das sagen jetzt auch viele deutsche Unternehmer.

00:15:24: Es wäre ihnen lieber gewesen, die Zölle, die hoch gewesen sind hätten dann einfach gegolten und man hätte sich darauf einstellen können als jetzt Unwissenheit zu haben und nicht so wissen was morgen gilt weil dann kann man sich nicht in der Produktion und in der Lieferung darauf ein stellen.

00:15:40: Und deshalb ist sehr unabsehbar was jetzt kommt.

00:15:43: natürlich wird die EU die zuständig ist auf unserer Seite versuchen irgendwie einen Kompromiss zu schließen Aber das wird man nicht so leichtfertig machen.

00:15:52: Das erste Signal war ja auch, dass man gesagt hat okay wenn ihr jetzt quasi diesen Deal nicht einhalten könnt den wir geschlossen haben dann sehen wir für uns jetzt auch erstmal keine Veranlassung unsere Seiten des Deals unsere Verpflichtungen einzuhalten und so entsteht gerade ein Vakuum das echt gefährlich ist für die Weltwirtschaft das auch große Teilen von deutschen Unternehmen wirklich in eine noch tiefer Krise stützen kann.

00:16:15: Ja, genau so wird Friedrich Merz das Vorbringen wollen im Oval Office.

00:16:19: Das hat er schon angekündigt und es ist für ihn immer entrat sein Akt zwischen selbstbewusstem Auftreten weil wir auch gemerkt haben sozusagen die Deutschen und die Europäer dass man nicht klein beigeben darf.

00:16:32: stichwort Grönland also.

00:16:34: da haben die europäer Gegengehalten gegen die Expansionspläne des US-Präsidenten und waren damit stand jetzt erfolgreich Und daraus hat man schon auch gelernt, also immer nur sagen wir setzen uns in die Ecke und warten was du über uns bestimmst.

00:16:50: Das will man in Europa nicht mehr mitmachen.

00:16:52: das will man im Berlin nicht mit machen.

00:16:54: gleichzeitig weiß man aber auch dass man mit Trump einen Da vielleicht ein Borderliner vor sich hat und eine Stimmung wechseln kann innerhalb von Minuten, sodass man aus dem Oval Office fliegt.

00:17:06: Wo Lodomir Zelinski, der ukrainische Präsident wurde da gedemütigt.

00:17:10: Das ist auch noch im Hinterkopf von allen, die dort hinreisen.

00:17:14: Und das ist wirklich nicht trivial!

00:17:17: Also da hat Friedrich Merz, finde ich... schon einige Kanzler nach Washington begleitet.

00:17:23: Bisher den schwierigsten Part, den er da bestehen muss.

00:17:27: und Friedrich Merz ist ein sehr selbstbewusster Mensch.

00:17:30: Das wäre wahrscheinlich nicht Kanzlar aber man merkt ihm schon an dass dieses atemlose Reisen durch die Weltpolitik auch Spuren hinterlässt.

00:17:39: Florian was glaubst du?

00:17:41: Was ist die richtige Herangehensweise für Friedrich Merts wenn er da ins Oval Office kommt?

00:17:46: Ja Pragmatismus, Selbstbewusstsein sehr aufmerksam zu sein für Stimmungen und Verhaltensweisen des Gegenübers, weil Donald Trump eben so wie es Kerstin gerade beschrieben hat nicht berechenbar ist.

00:17:58: Wenn der einen schlechten Tag hat aus welchen Gründen auch immer vielleicht hat er etwas Faltes im Fernsehen gesehen oder irgendeiner seiner gegner politischen Gegner hat irgendwas gesagt was ihm nicht gefallen hat oder sonst eine Lausism über die Leber gelaufen dann kann es sein dass der so ein Besuch eines Staatsgastes mal eben crashed und sich richtig daneben benimmt.

00:18:18: Und das ist die Gefahr dabei.

00:18:19: Und hinzu kommt, dass eben im Umfeld von Trump ja auch jetzt nicht die besonnensten Pragmatikersitzen sondern viele Ideologen also J.D.

00:18:28: Vance der Fizepräsidentin ist de facto ein Ideologe.

00:18:33: Von Marco Rubio haben wir jetzt auch ziemlich bemerkenswerte und besorgniserregende Töne gehört bei der Sicherheitskonferenz in München und so könnte man weiter rumgehen in diesem Umfeld.

00:18:43: Das mögen schon zum Teil widerstreitende Lager sein, aber es eint sie, dass Sie wirklich diesen amerikanischen Nationalismus vertreten.

00:18:50: Und das ist echt gefährlich für Gäste die von außen kommen, die wie der deutsche Bundeskanzler darauf angewiesen sind, dass man sich für eine gedeihliche Weltwirtschaft auf einen Kompromiss verständigt.

00:19:02: und dieser Multilateralismus, für den Deutschland ja steht, den Deutschland voranbringen will scheint man im Orwell Office wirklich gar nicht übrig zu haben – und das ist die Gefahr dabei!

00:19:11: Ihr habt es angesprochen und wir haben es auch in Grönland gesehen, Härte zeigen gegenüber den USA.

00:19:15: Gegenüber Donald Trump das scheint zu helfen.

00:19:18: aber welche anderen Hebel hätte denn die EU Europa Deutschland hier in der Hand?

00:19:23: Wir haben gerade schon über China geredet.

00:19:25: wie sieht's denn jetzt aus auf der andern Seite?

00:19:27: was hätten wir den USA sonst noch entgegenzusetzen?

00:19:30: Was immer wieder gesagt wird ist sozusagen, dass man auf deutscher und europäischer Seite ein Selbstbewusstsein stärken muss.

00:19:37: Also das man eben das Gute aus den Bösen nimmt und sagt wir müssen uns unabhängig machen.

00:19:42: Wir stärken uns selbst!

00:19:44: Und da kommt immer so ein bisschen die Tech-Konzerne ins Spiel.

00:19:48: also man will deutlich versuchen die Abhängigkeiten zu verringern.

00:19:52: Beispiel Social Media-Verbot, jetzt kann man sagen das hat eine gesellschaftliche Variante.

00:19:57: Stimmt?

00:19:57: Na klar es geht um Kinder und Jugendliche.

00:19:59: aber es geht auch darum dass man den amerikanischen Tech & AI Konzernen ein wenig den Riegel vorschieben will und die Idee dass auch Amerika und amerikanische Konzerne Europa und den europäischen Markt brauchen Das will man stärker voran stellen und ich bin mir sicher, dass auch hier einiges passieren wird.

00:20:17: Unabhängig davon ob Donald Trump Zölle zurücknimmt oder nicht Es ist so viel kaputt gegangen im vergangenen Jahr in diesem transatlantischen Verhältnis Und da wird Europa um etwas Positives aus diesem Jahr überhaupt mitzunehmen sich deutlich anders aufstellen und nicht mehr so verhandlungsbereits sein wie bisher.

00:20:35: das Bin Ich sehr von überzeugt.

00:20:38: Ich denke, zwei strategische Hebel kommen hinzu.

00:20:41: Das eine ist, dass sich eigentlich alle europäischen Regierungen und auch die deutsche Bundesregierung jetzt verstärkt bemühen um andere Partner in der Welt.

00:20:48: Deshalb fliegt der Kanzler gerade rastlos von einem Land ins nächste.

00:20:53: Weil Brasilien war in Südafrika, war am Arabischen Golf, fiel nach Indien.

00:20:59: Und das zweite ist – und das nennt man dann im Diplomaten-Sprechdi Pazuka zumindest mal thematisieren kann, dass Europa große Teile der amerikanischen Staatsanleihen hält.

00:21:13: Etwa ein Drittel der amerkanische Staatsanleihen.

00:21:16: Man würde da nicht rangehen und sagen wir setzen das als Waffe ein also als wirtschaftliche Waffe weil das hätte wirklich gravierende Folgen für den gemeinsamen Markt für die gemeinsame Wirtschaft.

00:21:28: aber wir haben bei diesem Streit um Grönland schon festgestellt Das ist schon genügt das allein Mal zu thematisiern und den Amerikanern allein mal in Erinnerung zu rufen.

00:21:39: Übrigens wisst ihr noch, dass ein großer Teil eurer Staatsverschuldungen bei uns in den Schuldscheinen steht?

00:21:45: Und die amerikanischen Börsen haben sofort sehr sensibel darauf reagiert – das kann so an dem Donald Trump natürlich überhaupt nicht gefallen!

00:21:52: Weil große Teile der Amerikaner ihre Altersvorsorge an den Börseln angelegt haben und dort ihre Sparguthaben haben.

00:22:00: Und das ist das Schlimmste eigentlich, was einem amerikanischen Präsidenten passieren kann.

00:22:03: Dass die Börsen abrauschen weil dann würden seine Zustimmungswerte endgültig ins Nichts fallen und dass es dann Politik am Ende.

00:22:11: also muss man sehr vorsichtig mit umgehen, weil das ist ein sehr starker Hebel der kann sich auch umschlagen.

00:22:16: Ins Gegenteil kann einem selbst schaden aber man kann zumindest mal so eine gelbe Karte zeigen.

00:22:22: Ja, ich würde dahin zufügen wollen die Idee dass man gemeinsame Werteteil den Multilateralismus also gemeinsame Institutionen stärken will und überhaupt sowas vor Secreta gut gemeinsam macht ist mit Donald Trump nicht mehr vorhanden.

00:22:37: Es geht um Deals es geht darum wie er selber aus Deals rausgeht und Thema Börse, Thema Tech-Konzerne da kann man ihn treffen das haben die Europäer gemerkt.

00:22:49: Es geht ihm allein um sich und sein Bild in den USA.

00:22:53: Und davon macht er abhängig, wie er international verhandelt.

00:22:57: Gemeinsame Werte sind da absolut geworden!

00:23:00: Das Ganze klingt düster, dann beobachten wir mal wie Friedrich Merz sich bei der Reise nach Washington schlagen wird.

00:23:07: Aber Friedrich-Merz hat ja nicht nur außenpolitisch zu tun sondern auch inpolitisch was da in den nächsten Wochen und Monaten ansteht und wo er in politisch unter Druck geraten könnte.

00:23:17: und darauf will ich nun einen Blick werfen zusammen mit meinem Kollegen Florian Schmidt dem Leiter unseres Hauptstadtbüros.

00:23:22: Florian schön dass du da bist.

00:23:24: Hallo Christine freut mich sehr hier zu sein.

00:23:26: Du warst letzte Woche auf dem Parteitag der CDU.

00:23:28: Seit Monaten heißt es Friedrich Merz sei unbeliebt in seiner Partei, in politisch ungeschickt.

00:23:34: und dann kommt dieser CDU-Parteitag.

00:23:45: Ja, das ist tatsächlich eine interessante Frage.

00:23:47: Denn auf den ersten Blick könnte man ja einen Eindruck bekommen, dass war jetzt eine komplette Kuschelveranstaltung und die Reihen sind ergänzlich geschlossen.

00:23:54: Du hast es gesagt, zwei-neinzig Prozent Ergebnis ist wirklich sehr, sehr gut!

00:23:58: Und am Anschluss gab's dann auch noch fast zwölf Minuten Ablaus.

00:24:01: Wenn man sich in der CDU umhört, dann ist es speziell in der Spitze der Partei so, dass man genau das erzählt bekommt.

00:24:06: Wir stehen hinter unserem Kanzler, hinter unserem Parteichef... Das ist ein Ergebnis nach Maß.

00:24:12: Das allerdings ist ehrlicherweise nur Ein Teil der Wahrheit.

00:24:14: Der andere Teil ist, dass solche Ergebnisse und auch solche lange Applaus bei der CDU absolut nicht unüblich sind.

00:24:20: Im Gegenteil diese Partei ist eine sehr harmoniebedürftige Partei.

00:24:23: Man sagt auch manchmal so ein bisschen spöttisch Und die CDU versteht das manchmal gar nicht so Das ist ein Kanzlerwahlverein und als solchen verstehen sie sich auch.

00:24:29: man muss ich das auf dem Parteitag tatsächlich So vorstellen.

00:24:31: da gibt es dann eben in den Reihen Die denn davor mehr sind Leute die die Zeit mit stoppen und dann sagen so jetzt platschen noch ein bisschen länger bitte.

00:24:38: Wir sind noch nicht ganz an den zehn Minuten.

00:24:40: elf Minuten die eines Merkel bekommen hat.

00:24:41: beispielsweise ist es natürlich immer auch ein Theaterstück.

00:24:45: Das allerdings kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch weiterhin viele in der Partei unzufrieden sind mit Merz, der fehlende Reform-Eifer den man ihm vorwirft, seine vielen Zugeständnisse an die SPD – auch das er sich eben mehr auf der außenpolitischen Bühne zu Hause fühlen scheint als eben in der Innenpolitik.

00:24:59: Insofern, das Ergebnis ist gut und stärkt ihnen Rücken.

00:25:02: aber damit verbunden ist auch ein Auftrag einer Erwartungshaltung der CDU-Deligierten an ihren Kanzler.

00:25:08: Du hast es gerade schon gesagt, Friedrich Merz ist als Kanzler mehr an der Außenpolitik interessiert als an der Innenpolitik.

00:25:14: Könnte ihm das noch auf die Füße fallen?

00:25:17: Ja, auch das ist eine ganz gute Frage die sich so abschließend noch gar nicht beantworten lässt.

00:25:21: Fakt ist die Zuschreibung der Außenkanzler war zuletzt ganz klar negativ konnotiert – auch Merz hat es immer so verstanden.

00:25:30: Verkürzt ging die Kritik so, Merz ist schon jetzt quasi nach einigen Tagen, Wochen und Monaten der Innenpolitik entschwebt.

00:25:37: er kümmert sich ums ganze große Ganze fühlt sich auf der großen Weltbühne wohler als zu Hause.

00:25:42: Und auf die Niederungen der Innenpolitik hat er Salopp gesagt, kein Bock.

00:25:46: Das überlässt der anderen und entsprechend läuft das eben auch nicht.

00:25:49: Inzwischen sagen aber dieselben Leute, die diese Kritik äußert haben, naja gerade in den letzten Wochen hat er eben auf der außenpolitischen Bühne doch so gut abgeliefert also des Grönland Momentum was er hatte wo er Deutschland und Europa stark gegen die USA positioniert hat dann seine herausragenden Reden bei der Münchner Sicherheitskonferenz zuvor und da wusste man Wirtschaftsforum Da finden jetzt dieselben Kritik hört das auch ziemlich gut und verteidigen Merz.

00:26:14: Insofern muss man mal schauen, was sich da am Ende dann durchsetzt.

00:26:17: Klar ist, am Ende seiner Kanzlerschaft – seine Potenziell erst einmal jetzt vier Jahre und er möchte ja eigentlich auch noch gerne länger machen wie wir es schon hörten – wird er sich an Beide messen lassen müssen sowohl was er eben außenpolitisch als auch was er innenpolitisch zustande gebracht hat.

00:26:30: Wir bleiben erst mal bei der In-Politik.

00:26:32: Auf der einen Seite grenzt sich Merzia von der AfD ab, die Brandmauer erklärt er für unverrückbar auf der anderen Seite kettet er sich in der demokratischen Mitte allein an die SPD.

00:26:42: Wie klug oder wie unklug ist das?

00:26:45: Ja, zunächst einmal ist es eine wirklich total bemerkenswerte Aussage.

00:26:49: März war da jetzt ebenfalls auf dem Parteitag so deutlich wie lange nicht – ich zitiere das mal damit man auch als Zuhörer versteht und was es da eigentlich geht.

00:26:55: Merz hat gesagt, Zitat.

00:26:57: Ich habe mich abschließend entschieden die Zustimmung zu unserer Politik ausstießlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen Und dabei sind zwei Worte ganz besonders wichtig nämlich abschliessend entschieden.

00:27:09: Es ist ne ganz klare Ansage an jene Parteigänger vor allem im Osten des Landes Zusammenarbeit möglicherweise mit der AfD nachdenken, zumindest aber vielleicht über eine Tolerierung durch die AfD.

00:27:21: Und denen sagt Merz jetzt stopp das machen wir nicht.

00:27:23: ich gebe den Kurs vor dass läuft nicht.

00:27:26: und im nächsten Satz und auch das ist sehr interessant.

00:27:28: Ich zitiere es nochmal Sagt er Das verengt uns Im Augenblick auf Eine Koalition Mit Der SPD.

00:27:35: wen er dabei nicht nennt, sind die Grünen.

00:27:37: Die man ehrlicherweise aber auch zur politischen Mitte noch zählen kann.

00:27:41: Manche tun das sogar noch ein bisschen weiter und nehmen da auch Teil der Linkspartei mit rein, aber das geht in den CDU jetzt nicht.

00:27:45: Auch da hat man einen Unvereinbarkeitsbeschluss.

00:27:48: Insofern, wie klug also ist das?

00:27:50: Mit Blick auf die AfD würde ich sagen zumindest ist es nachvollziehbar und auch richtig.

00:27:54: Denn gerade im Osten ist die AfD eben eine zum Teil bestätigt rechtsextreme Partei mit der er da nichts zu tun haben will.

00:27:59: Auf der anderen Seite dass er sich da so an die SPD kettet ja März macht damit die CDU auch ein Stück weit erpressbar Zumal Schwarz-Rot jetzt gerade auch gar keine Mehrheit hätte.

00:28:10: Also wer du jetzt am Sonntag der Bundestag erneut gewählt, dann müsste er wenn er über die demokratische Mitte spricht eine Dreierkonstellation eingehen mit SPD und auch den Grünen?

00:28:19: Und insofern ja muss man mal schauen wie glücklich das jetzt im Ende war.

00:28:23: ich schätze da wird das letzte Wort auch noch innerhalb der Partei nicht gesprochen sein

00:28:27: Wenn wir jetzt mal auf die nächsten Wochen und Monate schauen welche Konflikte drohender aufzubrechen sowohl in der eigenen Partei als auch mit dem Koalitionspartner SPD.

00:28:37: Da gibt es eine ganze Reihe von Themen, an denen sich weiterer Streitkonflikte abzeichen.

00:28:42: Paar Sachen haben sie jetzt gerade auch in dieser Woche geeint.

00:28:45: Beispielsweise das Tariftreuegesetz was der SPD wichtig war, das gemeinsame Asylsystem, das ist wiederum der CDU wichtig.

00:28:51: aber so ein paar Brocken kommen noch.

00:28:53: ich nenne es mal nur ein paar Schlaglichte die Schuldenbremsenreform Die Wahlrechtsreform.

00:28:57: da gibt's Kommission wie es in dieser Regierung sowieso so viele Kommissionen gibt wie bei kaum einer anderen zuvor die sich damit beschäftigen.

00:29:03: Und dann bleiben die ganz großen Fragen, auch die in der Partei halt immer wieder viele aufwerfen.

00:29:08: Nämlich wie geht es eigentlich mit den Reformen weiter?

00:29:10: Wie bekommt man die Wirtschaft wieder flott?

00:29:12: Was kann der Staat dafür tun für mehr Wachstum und auch für zukunftsfeste Staatsfinanzen?

00:29:17: etwa mehr Blick auf die Sozialsysteme?

00:29:19: Insofern werden jetzt in den nächsten Wochen erst einmal die Kommission fertig für die gesetzliche Krankenversicherung und für die private Krankenversicherungen.

00:29:27: Dann wird es um den Sozialstadtumbau gehen und Einsparung dabei uns um Steuereformen möglicherweise über die es diskutiert wird und für die es offenkundig gerade gar nicht das Geld gibt.

00:29:37: Der größte Brocken aber liegt dann bei der Diskussion um die Rentenreform.

00:29:43: Bei der Renten-Reform, was genau sind denn da die Knackpunkte?

00:29:47: Bei der Rentenreform ist es so, dass sich die Koalition erst einmal nur auf einen Teil geeinigt hat.

00:29:52: Nämlich dem, der die SPD wichtig war das Rentenniveau bei forty- acht Prozent zu stabilisieren.

00:29:57: langfristig.

00:29:58: und der zweite Teil der Soldaten kommen wenn eine Rentenkommission im Sommer ihre Arbeit erledigt hat und Vorschläge gemacht hat.

00:30:04: Und die Vorschläge können auch weitreichend sein.

00:30:07: Ich würde auch schätzen, dass dabei ganz gute interessante Vorschlage herauskommen.

00:30:10: Die Frage ist nur dann wird man sich diese Vorschläche zu eigen machen und dann umsetzen?

00:30:15: Da bin ich sehr skeptisch denn der große Knackpunkt ist die SPD möchte für kürzgesagt bei der gesetzlichen Rente überhaupt nichts verändern wo hingegen die CDU stichwort junge Gruppe da durchaus große Reformen notwendig sieht.

00:30:28: und diese beiden Position zusammenzubringen ist sehr schwierig.

00:30:31: beispielsweise gehen wir später in Rente.

00:30:34: Machen wir ein Rentenniveau, was wir an die Inflation koppeln statt an die Löhne.

00:30:38: da sehe ich kaum wie sich CDU CSU und SPD einig werden können.

00:30:42: das wird noch ein ganz ganz schweres Thema was dann die Koalition potenziell über den Sommer oder erst im Herbst angehen wird und daran würde sich zeigen wie reformwillig, wie reformfähig Schwarz-Rot tatsächlich ist.

00:30:52: Es bleibt also spannend.

00:30:53: Florian du wirst es weiter für uns beobachten.

00:30:55: Ganz ganz lieben Dank für die Ausführungen hier.

00:30:58: Danke dir

00:30:59: Damit sind wir auch am Ende der Folge.

00:31:01: Liebe Hörer, ich hoffe Ihnen hat unsere Diskussion gefallen!

00:31:04: Wenn Sie Feedback haben, melden sie sich gerne unter podcastsattheonline.de oder schicken Sie uns eine Sprachnachricht.

00:31:11: Sie erreichen uns über WhatsApp und die Nummer finden Sie in den Show-Notes.

00:31:15: Ich bedanke mich bei meinen beiden Gästen.

00:31:17: Frau Münstermann ganz herzlichen Dank Und Florian auch an dich ganz lieben Dank

00:31:24: Sehr gerne, tschüss und bleiben Sie uns gewogen.