00:00:02: Guten Morgen.

00:00:03: Hier ist die Tagesanbruch von The Online für Donnerstag, vierter Dezember, twenty-fünfundzwanzig.

00:00:08: Was heute wichtig ist.

00:00:10: Empörung über Bärbel Bars.

00:00:11: Die Fehler der SPD-Chefin.

00:00:13: Bärbel Bars will in der Wirtschaftskrise gegen Arbeitgeber kämpfen.

00:00:17: Damit setzt sie Zweifel am neuen SPD-Kurs und unterläuft ihren Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil.

00:00:23: Geschrieben von Daniel Mützel, Reporter im Hauptstadtbüro und am Mikrofon ist heute Karolin Breitschäbel.

00:00:32: Hören Sie weiter nach nur einem Spot.

00:00:35: Regelmäßig erreichen uns die Nachrichten aus Gaza.

00:00:38: Die Not der Kinder ist unvorstellbar.

00:00:40: UNICEF leistet lebensrettende Hilfe.

00:00:43: Wir liefern Spezialnahrung, Trinkwasser und Medikamente.

00:00:46: Unterstützen Sie die Hilfe mit einer Spende unter unicef.de.

00:00:53: Die schwarz-rote Koalition hat sich in der Auseinandersetzung um einen Prozentpunkt bei der Rente ab dem Jahr two-thausend-zweiunddreißig fast zerlegt.

00:01:01: Es geht im Kern um viel Geld.

00:01:03: Rund einhundertzwanzig Milliarden Euro auf eine Dekade gerechnet.

00:01:07: Und doch hing alles an einem einzigen Satz in einem Gesetz, den man hätte ändern können, wenn man gewollt hätte und den man immer noch in der geplanten Rentenkommission nachträglich ändern kann, wenn man will.

00:01:19: Damit es am Freitag nicht zum Äußersten kommt, versuchten die Unionsspitzen in den vergangenen Tagen mit aller Kraft, ihre Truppen auf Linie zu bringen.

00:01:27: Doch auch wenn die Abstimmung im Bundestag gelingt, dürfte der Streit noch eine Weile nachhallen.

00:01:32: Zu viel wurde gesagt und getan, als dass man einfach zur Tagesordnung übergehen könnte.

00:01:38: Das Gesetz aus dem Haus von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hat die Koalition über Wochen beschäftigt, gelähmt, manchmal auch produktiv angetrieben, aber auch beschädigt.

00:01:48: Das Vertrauen der Menschen in die junge Regierung ist so niedrig wie nie.

00:01:52: Mittlerweile glaubt eine Mehrheit im Land an ein vorzeitiges Ende der Koalition.

00:01:57: Auch die Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bars hat ihren Anteil daran.

00:02:02: Vor allem ihre Äußerungen auf dem USO-Bundeskongress am vergangenen Samstag haben nachhaltig für Empörung gesorgt.

00:02:09: Bas war zuvor auf dem Arbeitgebertag ausgelacht worden, als sie einen Sachverhalt zur Rente erklärte, der zwar technisch korrekt, aber kommunikativ unglücklich war und die falsche politische Botschaft sendete.

00:02:21: Das Gelächter war mindestens unhöflich, wenn nicht respektlos, aber sicher kein Drama.

00:02:27: Sie hätte als Bundesministerin auch darüber stehen können.

00:02:30: Genau das tat sie wenige Tage später auf dem USO-Kongress, als eine Parteikollegin ihr Rentengesetz auf offener Bühne als Drecksentwurf beschimpfte und Bas völlig cool blieb.

00:02:41: So zart beseitet ist die SPD-Chefin offenbar gar nicht, aber geschenkt.

00:02:45: Bas wollte die Helme der Bosse nicht auf sich sitzen lassen und man kann ihr das auch zugestehen.

00:02:51: Das Problem ist auch nicht, dass sie sich gewährt hat, sondern wie.

00:02:54: Beim Besuch des Arbeitgebertages sei ihr besonders deutlich geworden gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen, sagte sie auf dem Userkongress.

00:03:03: Also gegen die Arbeitgeber.

00:03:05: Diesen Kampf, so Bas, müsse man jetzt aufnehmen.

00:03:08: Wie bitte?

00:03:09: Sie erklärte den Lacher der Bosse zum Schlüsselmoment, als sei ihr dort erst richtig klar geworden, gegen wen die SPD künftig zu Felde ziehen müsse.

00:03:18: Wer also der neue Hauptgegner der Sozialdemokratie ist.

00:03:21: Sie machte aus ihrer nachvollziehbaren persönlichen Kränkung eine Art programmatischen Aufschlag.

00:03:27: Kein Unternehmer hat freiwillig bessere Arbeitsbedingungen geschaffen.

00:03:31: Kein Konzern hat aus Gutmütigkeit Löhne erhöht, sobars weiter.

00:03:35: Die Welle der Empörung, die der SPD-Chefin nun entgegenschlägt, war erwartbar und schießt teilweise übers Ziel hinaus.

00:03:42: Arbeitgeberpräsident Rainer Dullgur warnte, wer Arbeitgeber bekämpfe, bekämpfe auch Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.

00:03:50: Besorgniserregender für die SPD ist aber der Brandbrief von Mittelständlern.

00:03:55: Denn das Misstrauensvotum der mittelständischen Unternehmen ist ein fatales Signal.

00:04:00: Bebel Baas hat die SPD in ein kommunikatives Schlamassel gezogen, ohne Not, ohne trifftigen Grund.

00:04:07: Baas Worte nähren die Zweifel an der Reformbereitschaft der Sozialdemokraten.

00:04:12: Ihre Kämpferrhetorik gegen Unternehmer unterläuft zudem komplett den Kurs, den ihr Kurvorsitzender Lars Klingbeil der Partei verschrieben hat.

00:04:20: Weg vom Image der Partei für Bürgergeldbezieher und Sozialstaatromantiker hin zur Partei der Arbeit.

00:04:27: Der SPD soll wieder Anwältin für die Fleißigen im Land werden, für die, die morgens aufstehen und den Laden zusammenhalten, wie Klingbeier seit einem Jahr in fast jeder Rede betont.

00:04:38: Aber sieht Bärbel Bars das genauso wie Klingbeier?

00:04:42: Auch in der SPD schütteln manche den Kopf über die Äußerungen der Arbeitsministerin.

00:04:46: Hinter den Kulissen stellen sich auch führende Genossen die Frage, wo Bars Rolle künftig liegt, was sie will, wie weit sie bereit ist, den Sozialstaat grundlegend zu verändern.

00:04:55: Kurschef Klingbei steht öffentlich hinter Bas, sieht sich aber mit Zweifeln konfrontiert, die er jetzt noch schwerer ausräumen kann.

00:05:03: Diese Zweifel sind Gift für eine SPD, die wieder mehr auf der Seite der Arbeitnehmer stehen will.

00:05:08: Die Fleißigen, von denen Klingbei spricht und die den Sozialstaat mitfinanzieren, bangen gerade um ihre Jobs.

00:05:15: Ihr Schicksal ist verschmolzen mit dem ihrer Betriebe.

00:05:18: Industrievertreter sehen Deutschland in der historisch tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik.

00:05:24: Wer in dieser Lage Unternehmer pauschal zum Gegner erklärt, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in die Koalition weiter sinkt.

00:05:34: Denn ohne Vertrauen darauf, dass es mit dem Land bergauf geht und dass die Hauptakteure in der Politik die richtigen Entscheidungen treffen werden, wird Deutschland in der Krise stecken bleiben.

00:05:44: Mittlerweile hat Bas reagiert und sich verteidigt.

00:05:47: Das Gelächter am Arbeitgebertag habe sie gekränkt, sagte sie am Mittwochabend bei einer Veranstaltung von NTV.

00:05:54: Auch habe sie ihre Äußerung, nicht so gemeint oder gesagt, es sei eine Unterstellung, sie hätte jetzt alle Arbeitgeber irgendwie als Todfeind erklärt.

00:06:03: Ihr sei es um die gegangen, die sich nicht an die Regeln halten und Tarifflucht begehen, so war es.

00:06:08: Wenn wir nur noch eine Tarifbindung von forty-neinen Prozent haben, dann macht das was mit der Gesellschaft, auch mit Ungleichheit.

00:06:16: Ob das reicht, um die Wogen zu glätten?

00:06:18: Vermutlich nicht.

00:06:19: Aber vielleicht schafft es Klingbeil, die Lage zu entspannen.

00:06:22: Der Finanzminister will sich am Donnerstagmorgen mit den Hauptgeschäftsführern der vier großen Wirtschaftsverbände DIHK, BDA, BDI und ZDH zusammensetzen.

00:06:33: Kein Krisentreffen wie Klingbeil am Mittwochabend bei Maischberger versichert, sondern ein lang anberaumter Termin.

00:06:39: Demnach nicht dabei, Arbeitsministerin Berbel Baas.

00:06:45: Was heute wichtig ist.

00:06:47: Wer bestellt, der zahlt.

00:06:48: So lautet die Wunschvorstellung der Bundesländer bei der Finanzierung von Bundesgesetzen.

00:06:53: Die Länder finden, wenn der Bund Gesetze erlässt, die bei den Ländern zu Buche schlagen, sollte er zu hundert Prozent dafür aufkommen.

00:07:00: Die Bundesregierung sieht das nicht ganz so.

00:07:03: Beim Treffen der sechzehn Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am heutigen Donnerstag in Berlin soll es vor allem um diese Frage gehen.

00:07:11: Am Nachmittag sind sie zu einer Besprechung mit Bundeskanzler Friedrich Merz ins Kanzleramt eingeladen.

00:07:19: Ein dreiviertel Jahr nach der Bundestagswahl befasst sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit den Einsprüchen des Bündnisses Sarah Wagenknecht, BSW.

00:07:28: Der Einzug des BSW war damals an nur neuntausendfünfhundert Stimmen gescheitert.

00:07:33: Laut Partei habe es Zählfehler gegeben, daher will sie eine Neuauszählung aller Stimmen erreichen.

00:07:39: Eine Beschlussempfehlung für den Ausschuss, die vorab bekannt wurde, fällt jedoch negativ aus.

00:07:44: Demnach werden die Einsprüche des BSW als unbegründet bezeichnet.

00:07:48: Parteigründerin Wagenknecht könnte nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.