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00:00:01: Guten Morgen.
00:00:02: Hier ist Ihr Tagesanbruch von TierOnline für Donnerstag, den sechsten November, zwei tausendfünfundzwanzig.
00:00:07: Was heute wichtig ist.
00:00:09: Unkonkretes, aber davon viel.
00:00:11: Die Bundesregierung schmückt sich mit einem zentralen Projekt, doch liefert erst mal wenig.
00:00:16: Geschrieben von TierOnline-Politikreporterin Annika Leister unter Mikrofonbind Walter Ich, Stefan Ziegert.
00:00:26: Großes wurde angekündigt, wenig ist dann aber passiert.
00:00:29: Bei der als Entlastungskabinetts ausgerufenen Sitzung am Mittwoch kleckerte die Bundesregierung statt zu klotzen.
00:00:35: Acht Maßnahmen wurden beschlossen, darunter die Abschaffung von Papierleichen, die ohnehin kaum noch einen Mensch betreffen.
00:00:40: Kosten ersparen es nur hundert Millionen Euro.
00:00:44: Fünfzig weitere Eckpunkte wurden für den nächsten Monat festgelegt, so sollen beim Bauen Vorschriften gestrichen und in mehr als einhunderttausende Unternehmen sicherheitsbeauftragte überflüssig gemacht werden und mit ihnen Schulungen und Formulare unter den Betrieben unnötig echten.
00:01:01: Allerdings sind Eckpunkte in der Politik, wie das alljährliche Vorhaben, zu Neujahr jetzt aber wirklich mehr Sport zu treiben.
00:01:08: Schnell vergessen, wenn einem kein Fitness-Trainer auf den Füßen steht.
00:01:12: Friedrich Merz hat sich als Fitness-Trainer Carsten Wildberger ins Kabinett geholt.
00:01:17: Der Quereinsteiger aus der Wirtschaft soll für Merz einige zentrale Versprechen erfüllen.
00:01:21: Massiv Bürokratie abbauen, Milliarden im Haushalt einsparen, die Digitalisierung vorantreiben.
00:01:27: Wildbergers Ministerium befindet sich aber noch mal aufbau und Wildberger ist beim Bürokratieabbau maßgeblich darauf angewiesen, dass sie im aller anderen Ministerien zuarbeiten, kooperieren, sich selbst hinterfragen, gewohntes und bequemes abstoßen.
00:01:42: Das neue Ministerium ist deswegen ein guter Gradmesser für den Willen zur Veränderung im gesamten Kabinett, denn scheitert Wildberger, scheitert die gesamte Bundesregierung.
00:01:53: Das aber scheint mancher von Wildbergers Kollegen noch nicht verstanden zu haben.
00:01:57: Für das Entlastungskaminett wurde zum Teil schlicht das geliefert, was nicht schmerzt und wenig hilft.
00:02:02: Aber schon jetzt erstecken deutsche Kommunen, Behörden und Unternehmen an der Bürokratie.
00:02:08: Das raubt nicht nur Kraft, die ansonsten in Wirtschaft und Gesellschaft investiert würde, das macht auch wütend.
00:02:13: Als im vergangenen Jahr die Bauern wochenlang protestierten und mit Trecker und Straßensperren Da waren die geplanten Streichungen beim Agrardiesel nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
00:02:24: Das Fass war aber gut gefüllt mit Bürokratie.
00:02:27: Viele Landwirte trieb der Ärger darüber, dass sie inzwischen fast so viel Zeit am Schreibtisch verbringen müssen wie auf den Feldern und in ihren Stellen.
00:02:35: In vielen anderen Branchen ist die Lage ähnlich.
00:02:37: Es tobt die Regulierungswut.
00:02:39: Nur die Dokumente unterscheiden sich.
00:02:42: Die aufsehenerregenden Traktor-Proteste brachten die Ampel erheblich in Bedrängnis.
00:02:46: Märzkabinetts sorgte dann vor zwei Monaten dafür, dass ab Januar, den Agrardiesel wieder voll fließen soll.
00:02:53: An der Bürokratie aber änderte sich bisher nichts.
00:02:58: Damit die versprochene Großreform zum Bürokratieabbau glückt, bräuchte es einen grundlegenden Mentalitätswechsel.
00:03:04: Ein großes Umdenken.
00:03:06: Ausgeschlossen ist das nicht.
00:03:08: Die Hoffnung allerdings ist derzeit gering.
00:03:10: Märzkabinettscheiter hat nämlich seit Regierungsstaat zuverlässig schon an wesentlich kleineren Aufgaben.
00:03:15: Es sei eine Regierung der Amateure und Novizen, analysiert Christoph Schwernecke in seiner heutigen Kolumne.
00:03:22: Das trifft er auch auf Wildberger und Merz zu.
00:03:24: Der zwar lange Politiker ist, aber nie regiert hat.
00:03:28: Auf Wildbergasposition kann das seinen Charme haben.
00:03:30: Der Digitalminister weiß das natürlich selbst.
00:03:33: Er betont es in Interviews gern.
00:03:35: Da sagt er, er habe einen Vorteil, er komme nicht aus der Politik.
00:03:39: Und er habe einen Nachteil, er komme nicht aus der Politik.
00:03:43: Soll heißen, der selbste Erhaltungstrieb der Ministerien ist dem Ex-Manager fremd.
00:03:47: Im besten Fall sogar befremdlich.
00:03:49: Es wäre eine gute Ausgangslage, um aufzuräumen.
00:03:52: Immer vorausgesetzt, Wildberger schafft es denn, sich gegen die Polit-Profis durchzusetzen.
00:03:57: Das ist schwer genug.
00:03:59: Ein Kanzler im Rücken würde da erheblich helfen.
00:04:02: Doch Merz benutzt Wildbergers Ministerium bisher eher als Schutzschild nach außen, anstatt die anderen Ressorts nach innen zur sinnvollen Deregulierung anzuhalten.
00:04:12: Bis zum nächsten Entlastungspaket sollte sich das dringend ändern.
00:04:18: Was heute wichtig ist.
00:04:19: März reist nach Brasilien.
00:04:21: Bei der Weltklimakonferenz COP.R.E.S.I.G.
00:04:23: treffen sich vom zehnten bis zum einundzwanzigste November in der Großstadt Belem Zehntausende Delegierte aus fast allen Nändern der Welt, um über die Eindämmung der Klimakrise zu verhandeln.
00:04:35: Die Friedrich-Ebert-Stiftung stellt um zehn Uhr ihre repräsentative Mittelstudie vor, Sie gibt eine fundierte Auskunft über die Verbreitung, Entwicklung und Hintergründe rechtsextremer, menschenfeindlicher und antidemokratischer Einstellungen in Deutschland.
00:04:51: Ostministerpräsidenten in Brüssel.
00:04:53: Ziel der Ministerpräsidenten in Brüssel ist es, die Stimme aus Deutschland in Europa weiter zu stärken und für die Regionen in Europa zu werben.
00:05:02: Das war der Theo Online Tagesanbruch, produziert vom Podcast Radio Detektor FM.
00:05:07: Immer um kurz nach sechs Uhr zum Start in den Tag.
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00:05:16: Vielen Dank fürs Zuhören und Tschüss!