00:00:02: Guten Morgen, hier ist Ihr Tagesanbruch von der online für Mittwoch, den fünften November, twenty-fünfundzwanzig.

00:00:07: Was heute wichtig ist.

00:00:09: Gelingt es der Regierung, Deutschland vom Bürokratismus zu befreien?

00:00:13: Geschrieben von der online Chefredakteur Florian Harms und am Mikrofon bin heute ich, Stefan Ziegerts.

00:00:23: Der deutsche Staat gleicht Gulliver.

00:00:25: Das größte Land Europas ist ein gefesselter Riese.

00:00:29: zentrale Probleme der Zeit, wie Energieumbau, Wirtschaftsschwäche, Migration und Digitalisierung, werden nicht entschlossen genug angepackt, weil sich der Staat permanent in den bürokratischen Stricken verheddert, der sich selbst angelegt hat.

00:00:42: Zwischen Jahrzehnte und Jahrzehnte ist das Volumen der Bundesgesetze um sechzig Prozent gewachsen und umfasst nun fast vierzig Tausend Druckseiten.

00:00:52: Woche für Woche kommen neue Vorschriften und neue Paragrafen hinzu, Nicht einmal mehr Staatsbeamte blicken dann noch durch, weshalb Ministerien und Behörden aber witzige Summen für Deutungshilfe ausgeben.

00:01:03: Dem Bundesrechnungshof zufolge haben die Bundesregierung in der vergangenen zehn Jahre mehr als Euro für Unternehmensberater verpulvert.

00:01:12: Trotz Herrscharen teurer Berater wächst auch der Behörden-Moloch von Jahr zu Jahr.

00:01:17: Sage und schreibe neunhundertsechzig nachgelagerte Behörden mit dreihundertfünfzigtausend Beamten, leistet sich die Bundesverwaltung mittlerweile.

00:01:25: Und all die Staatsdiener produzieren pausenlos Vorschriften, Auslegungsverordnungen und Bescheide.

00:01:32: sixty-four Milliarden Euro betragen die Bürokratiekosten für Unternehmen und Bürger pro Jahr.

00:01:38: Es ist ein Schlamassel ohne Ende.

00:01:41: Bisher.

00:01:42: Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Bürokratieabbau zur Priorität erhoben und verspricht, anders als seine Vorgänger Angela Merkel und Olaf Scholz, Wort zu halten.

00:01:52: Und der neue Chefbürokratiebekämpfer heißt Carsten Wildberger.

00:01:56: Der ehemalige Konzernchef von Mediamarkt Saturn führt das neue geschaffene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.

00:02:03: Heute Vormittag will das Bundeskabinett das erste Entlastungspaket beschließen, das der gelernte Physiker gemeinsam mit den anderen Ministerien geschnürt hat.

00:02:11: Zwar lobt Wildberger die gute Zusammenarbeit, aber ein Selbstläufer scheint die Lichtung des Staatsjungles nicht zu sein.

00:02:19: Kein Wunder.

00:02:20: Erstens verbietet das Grundgesetz aus historischen Gründen die Vermischung der Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern.

00:02:28: Wer zentrale Digitalstandards einführen will, ob für die Autoanmeldung oder Bauanträge, landet deshalb schnell im Kompetenzgerangel.

00:02:36: Zweitens gilt das Regelüberlagerungsprinzip.

00:02:38: Bezantinische EU-Vorgaben wie die Richtlinien zur Cyber-Sicherheit oder zur Berichtspflicht über, Achtung, keine Satire, die sozialen, ökologischen, ethischen und philanthropischen Folgen der Geschäftstätigkeit würden Firmen nicht nur Haarsträuben komplexe Vorschriften auf, sondern sind auch nicht einfach per Federstrich aus Berlin abzuschaffen.

00:02:59: Es braucht den Konsens von EU-Kommission und EU-Rat der Mitgliedstaaten, um einige der dicksten Fesseln zu sprengen, die den deutschen Gulliver knäbeln.

00:03:08: Und schließlich bremst drittens der Fachkräftemangel jede noch so gut gemeinte Initiative.

00:03:14: Was tun?

00:03:15: Der Blick nach Argentinien zeigt, mit der Kettensäge lässt sich zwar Wahlkampf machen, Regieren in einem Rechtsstaat funktioniert so aber nicht.

00:03:23: Trotzdem braucht es hier zueinander tiefe Schnitte, präzise, nicht brachial.

00:03:28: Dabei geht es erst mal um das Wie, erst im zweiten Schritt um das Was.

00:03:33: Drei Vorschläge.

00:03:34: Erstens.

00:03:35: Bundesgesetze sollten allgemeinverständlich formuliert sein und nicht Spezialfälle regeln, sondern allgemeine Prinzipien.

00:03:42: Wo Unklarheiten bleiben, sollten der Markt entscheiden oder Richter schlichten.

00:03:46: Zweitens.

00:03:47: Umkehr der Beweislast.

00:03:49: Wo keine Sicherheitsrisiken drohen, sollten Genehmigungen nach Ablaufkurzerfristen automatisch als erteilt gelten.

00:03:56: Allein der Verzichte auf umständliche Doppel- und Dreifach-Anträge würde viel Geld und Nerven sparen.

00:04:02: Drittens.

00:04:03: Einmal genügt.

00:04:04: Bürger und Firmen sollten Daten nur ein einziges Mal angeben müssen, gespeichert und mit persönlicher ID verbunden auf Startservern wie in Estland oder Italien.

00:04:14: Behörden dürften nach transparenten Regeln auf notwendige Daten zugreifen, aber ihre Kunden nicht mehr mit widerkehrenden Formularschlachten beherrigen.

00:04:23: Haben März, Wildberger und die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD den Mut zu so radikalen Schritten?

00:04:31: Acht größere Maßnahmen und einen Bericht mit fünfzig weiteren Detailregeln bringen Sie heute auf den Weg.

00:04:36: Weil wir es ganz genau wissen wollen, haben meine Kollegin Annika Leister und Florian Harms, Minister Wildberger dazu befragt, das Interview lesen Sie heute Mittag auf T-Online.

00:04:48: Was heute wichtig ist.

00:04:50: New York macht heute Morgen Schlagzeilen.

00:04:52: Die Bürgermeisterwahl in der größten US-Metropole hat sein bemerkenswertes Ergebnis hervorgebracht.

00:04:58: Wie mehrere US-Medien bis zu unserem Redaktionsschluss übereinstimmend gemeldet haben, wird wohl der linke Demokrat Sohran Mamdani ins Rathaus einziehen, er gilt als Trump-Gegner.

00:05:10: Um in seine Nachtschichten möglichst wenig Arbeit zu haben, soll ein Pfleger in Wörseln zwischen Dezember, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, und Mai, Am späten Abend ist über Deutschland der größte Vollmond des Jahres zu sehen.

00:05:33: Dann befindet sich der Erztrabant in seiner Umlaufbahn auf dem Erdnächstenpunkt.

00:06:00: Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.

00:06:02: Ihr Florian Harms.