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00:00:03: Guten Morgen, hier ist Ihr Tagesanbruch von The Online für Freitag, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, Daher begann an diesem Tag der ungarische Volksaufstand, bei dem sich die ungarische Bevölkerung gegen die sowjetische Besatzung aufgelehnt hatte.
00:00:43: Doch der gestrige Donnerstag war nicht allein deshalb besonders, weil in Ungarn der Vergangenheit gedacht wurde.
00:00:48: Viel mehr ging es diesmal nämlich um die Zukunft.
00:00:51: In der Hauptstadt Budapest kam es zu zwei bedeutenden Grundgebungen.
00:00:55: Am Morgen trafen sich die Anhänger des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orban zu einem Friedensmarsch.
00:01:02: Am Nachmittag gab es allerdings auch einen nationalen Marsch, angeführt von dem Oppositionspolitiker Peter Magia.
00:01:09: Falls Sie von Magia noch nicht gehört haben, würde ich Ihnen raten, merken Sie sich diesen Namen.
00:01:14: Denn der vierzigjährige schickt sich an, tatsächlich an der Macht von Orban zu rütteln.
00:01:19: Mit dem Marsch hat Magier die heiße Phase seines Wahlkampf eingeleutet, denn im kommenden April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt und Magier liegt in Umfragen beständig vor Orbern.
00:01:30: Dass in der ungarischen Hauptstadt nicht nur Zehntausende für, sondern auch gegen Orberne auf die Straße ging, dürfte dem ungarischen Regierungschef nicht gefallen haben.
00:01:39: Vielleicht sind die Proteste wirklich der Anfang vom Ende des illiberalen Herrschers von Ungarn.
00:01:45: Doch ausgemacht ist das noch längst nicht.
00:01:47: Denn Orban wird bis April alles daran setzen, weiter an der Macht zu bleiben.
00:01:52: Für den ungarischen Ministerpräsidenten sieht das aktuell nicht gut aus.
00:01:55: Und das liegt nicht nur an den Umfragewerten seiner Partei Fidesch.
00:01:59: Denn die Probleme des Landes sind offensichtlich.
00:02:02: Die Inflation liegt deutlich über dem EU-Schnitt, die Wirtschaft stagniert, ausländische Investoren halten sich zurück, das Gesundheitssystem ist marode.
00:02:11: Die Gelder aus Brüssel fließen nicht mehr so regelmäßig, weil Orban die Demokratie immer weiter ausgehöhlt hat.
00:02:18: Zuletzt wurde auch noch öffentlich, dass der Geheimdienst offenbar jahrelang versucht hat, die EU-Behörden in Brüssel auszuspionieren.
00:02:25: Auch Maja wirft Orban vor, dass er und seine Partei seit Monaten vom ungarischen Geheimdienst bespitzt werden.
00:02:32: Sie sehen, der ungarische Ministerpräsident hat mit allerlei Problemen und Rückschlägen zu kämpfen.
00:02:38: Unter normalen demokratischen Spielregeln wäre es also alles andere als seine Überraschung, wenn Orban im kommenden Jahr seinen Posten räumen müsste.
00:02:46: Sein fast zwanzig Jahre jüngerer Konkurrent Magier versprüht eine Aufbruchsstimmung, die Orban nach fünfzehn Jahren im Amt gänzlich abhandengekommen ist.
00:02:56: Doch Ungarn ist unter Orban eben schon lange keine lupenreine Demokratie mehr.
00:03:00: Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Korruption – in allen drei Bereichen liegt Ungarn in Erhebungen verschiedener Denkfabriken innerhalb der EU auf den letzten Plätzen.
00:03:10: Schon bei der vergangenen Wahl hatte seine Partei Fidesch nur dreieinfünfzig Prozent der Stimmen erhalten.
00:03:16: Orban hat allerdings das Wahlsystem so umgebaut, dass er trotzdem eine zweidrittel Mehrheit im Parlament hat.
00:03:23: Unabhängige Medien gibt es in dem Land kaum noch.
00:03:25: Die Justiz entscheidet größtenteils so, wie es der Entscheider in Budapest wünscht.
00:03:30: Daher dürfte es niemanden wundern, dass Orban seinem Herausforderer nicht tatenlos zusieht.
00:03:36: Die ungarische Justiz versuchte bereits Magias Immunität als EU-Parlamentarier aufzuheben.
00:03:42: In seiner Heimat werden ihm Diebstahl und Verleumdung vorgeworfen.
00:03:46: Glaubt man den Umfragen, haben die Maßnahmen Orban bislang noch keinen Schub verliehen.
00:03:50: Allerdings befindet sich der Wahlkampf erst am Anfang.
00:03:54: Und Orban hat seine Macht in den vergangenen Jahren stark gefestigt.
00:03:57: Die staatlichen Medien dürften in den kommenden Monaten noch stärker ihre Schmutzkübel über Magier ausschütten, vielleicht mit Unterstützung von Trollen aus Russland oder den USA.
00:04:08: Doch es muss nicht allein bei Schmutzkampagnen bleiben.
00:04:11: Auch politisch wird Orban seinem Kontrahenten weiter knüppelt zwischen die Beinewerfen.
00:04:16: Die Wahlkreise hat er bereits so zugeschnitten, dass die größeren, eher liberaleren Städte weniger Abgeordnete ins Parlament schicken werden.
00:04:24: Die Liste der Möglichkeiten, wie Orban seine Macht trotz des erheblichen Gegenwinds weiter festigen könnte, ist also lang.
00:04:31: Ein einfaches Umfrage hoch macht unter diesen Umständen noch keinen Sieger.
00:04:36: Es braucht einen langen Atem, um aus autoritären Strukturen auszubrechen.
00:04:40: In Ungarn weiß man das besonders gut.
00:04:42: Der Volksaufstand in den letzten Jahren wurde von der Sowjetunion niedergeschlagen.
00:04:47: Zur Republik wurde das Land erst als die Sowjetunion mehr als dreißig Jahre später zerbrach.
00:04:54: Was heute wichtig ist?
00:04:57: Lagebilder zur Kriminalität.
00:04:59: Wie geht Deutschland gegen organisierte Kriminalität und Drogenhandel vor?
00:05:03: Darüber informieren heute Bundesinnenminister Alexander Dobrin CSU und Bundeskriminalamtschef Holger Münch die Öffentlichkeit.
00:05:11: Um zehn Uhr wird dafür ein entsprechendes Lagebild vorgestellt.
00:05:16: Ministerpräsidenten Tagung endet.
00:05:19: In Mainz endet die Konferenz der deutschen Ministerpräsidenten.
00:05:22: Um drei Uhr sollen der Rheinland-Pfalzische Regierungschef Alexander Schweizer, SPD und seinen sächsischer Amtskollege Michael Kretschmar CDU die Ergebnisse vorstellen.
00:05:34: In vielen Teilen Deutschlands könnte es heute ungemütlich werden.
00:05:37: Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Sturm- und Orkanbönen.
00:05:40: Für Teile der Nordsee-Küste ist zudem eine Sturmflut vorausgesagt.
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