00:00:02: Guten Morgen.

00:00:03: Hier ist Ihr Tagesanbruch von TeeOnline für Donnerstag, der October, der Twenties.

00:00:09: Was heute wichtig ist, Trumps gefährlichstes Projekt.

00:00:13: Geschrieben von Bastian Brauns, US-Korrespondent für TeeOnline.

00:00:16: Unter Mikrofon bin heute ich, Winz Rauchhaus.

00:00:22: Die USA sind nach beinahe zweihundertfünfzig Jahren noch immer eine bemerkenswerte Demokratie.

00:00:28: Mit weitgehend funktionierenden Institutionen, freier Presse und gewählten Repräsentanten.

00:00:33: Donald Trump wurde mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt und viele seiner Wähler sagen, er tut nur, was er versprochen hat.

00:00:40: Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich etwas, das immer weniger nach Demokratie aussieht.

00:00:45: Maskierte Männer zähren Menschen in abgedunkelte Vans, teils ohne rechtsstaatliche Verfahren.

00:00:51: Nationalgardisten patrollieren durch Washington und Los Angeles, Memphis, Portland und Chicago, als wären es feindliche Territorien.

00:00:58: San Francisco soll als Nächstes dran sein.

00:01:01: Anwälte, Richter und politische Gegner werden eingeschüchtert, Journalisten verhöhnt und sanktioniert.

00:01:07: Hinzu kommt nun ein besonders beunruhigender Vorwurf.

00:01:10: Die Trump-Regierung schafft schrittweise eine staatlich finanzierte, aber präsidial kontrollierte Gewaltstruktur, deren Loyalität nicht mehr der Verfassung oder dem Kongress gilt, sondern nur noch der Person an der Spitze des Staates.

00:01:23: Erkennbar wird dies an der finanziellen Umschichtung.

00:01:26: Während klassische Strafverfolgungsbehörden ausgetrocknet werden, fließen Milliarden an als lojal angesehene Stellen wie die Einwanderungsbehörde ICE und die Polizeikräfte der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde Border Patrol.

00:01:38: Trumps gewaltiges Haushaltsgesetz One Big Beautiful Bill stellt über vier Jahre mehr als Hundertsiebzig Milliarden Dollar für Grenz- und Innenschutz bereit.

00:01:47: Das ist mehr als das Jahresbudget aller lokalen und bundesstaatlichen Strafverfolgungsbehörden zusammen.

00:01:54: Das Brennan Center for Justice war darum vor einem entstehenden Abschiebungsindustriekomplex.

00:01:59: Die amerikanische Nichtregierungsorganisation spricht von einer einseitig auf Zwangsmaßnahmen ausgerichteten Maschinerie, der kaum noch etwas entgegenzusetzen sei.

00:02:09: Der Grund ist naheliegend.

00:02:10: Bei lokalen oder bundesstaatlichen Polizeieinheiten hat der Präsident nichts zu melden.

00:02:15: Und wie kompliziert der Einsatz von Nationalgarde oder Marine ist, zeigen die langwierigen Gerichtsprozesse zahlrecher Bundesstaaten gegen ihn.

00:02:23: Denn einfach so ist es dem Präsidenten nicht erlaubt, diese gegen den Willen der Gouverneure dort einzusetzen.

00:02:28: Trump aber will schnelle Erfolge, sein Ziel, jährlich eine Million Migranten abschieben.

00:02:34: Um sein Millionenabschiebeziel zu erreichen, benötigt Trump viele neue Beamte.

00:02:38: Die Regierung wird ungeduldig.

00:02:40: Stephen Miller, Trumps ideologischer Architekt der Abschiebepolitik, beschwerte sich bereits bei den Behörden, weil sie nicht genug deportieren.

00:02:48: Standards wie Altersgrenzen wurden nun gesenkt, um schneller an Personal zu kommen.

00:02:52: Die Rekrutierungsstrategie von ICE orientiert sich offenkundig an der eigenen Klientel.

00:02:58: Werbeplakate zeigen vorzugsweise weiße Menschen, die die Heimat verteidigen sollen.

00:03:03: Andere zeigen Silhouetten von maskierten Männern mit Stahlhelmen und Trump am Maschinengewehr.

00:03:08: Das brutale Vorgehen der militant auftretenden Eisbeamten kommt nicht von ungefähr.

00:03:13: Trump sagte es selbst, als er etwa die Nationalgarde nach Washington schickte.

00:03:17: Die Soldaten dürften tun, was immer sie wollen.

00:03:20: Wer in Trumps Sinne handelt, kann im Zweifel auf Begnadigungen hoffen, sogar wenn das Kapitol, wie in dem Jahr- und Zwanzig, mit Gewalt gestirmt wird.

00:03:28: An Trumps guten Absichten muss gezweifelt werden, denn der Präsident konstruiert Krisen und Notstände, wo keine sind, um militärische Eingriffe zu rechtfertigen.

00:03:38: In seiner Rede vor achthundert Generellen in Quantico argumentierte er jüngst, es ist ein Krieg von innen.

00:03:44: Er machte mehr als deutlich, Für ihn sind politische Gegner und Migranten diese Feinde im Innern.

00:03:49: Die rechtlichen Hürden scheinen eine nach der anderen zu fallen.

00:03:52: Das Supreme Court hat unter anderem auch mehrere Möglichkeiten praktisch abgeschafft, Bundesbeamte für ihr Vorgehen zu verklagen.

00:03:59: Trumps maskierte Männer von ICE müssen darum kaum noch Konsequenzen fürchten.

00:04:04: Parallel dazu verschmelzen auch die Strukturen im US-Militär mit innenpolitischen Zielen.

00:04:10: Verteidigungsminister Pete Hexeth hat loyale Generale befördert und Kritiker entlassen.

00:04:15: Unliebsame Rechtsberater des Militärs, Juristen, die früher nein gesagt hätten, werden entfernt.

00:04:20: Trumps Ziel sind Befehlsketten, in denen ihm niemand mehr widerspricht.

00:04:25: In den USA entsteht keine herkömmliche Privatarmee nach dem Vorbild anderer Diktaturen.

00:04:30: Aber es entsteht eine gefährliche Hybridstruktur unter präsidialer Führung, Eis- und Grenzschutz als ausführende Organe für politische Ziele, die national gerade als militärische Reserve zur Absicherung und ein umgestaltetes Pentagon als Kriegsministerium, das jederzeit auch gegen innere Feinde losschlagen können soll.

00:04:48: Was als konsequente Einwanderungspolitik verkauft wird, entwickelt sich zu einer systematischen Aushöhlung demokratischer Kontrolle.

00:04:56: Die amerikanische Demokratie steht darum nicht vor einem lauten Putsch, sondern befindet sich mitten in einem schleichenden Prozess der Machtkonzentration beim Präsidenten.

00:05:05: Dies droht, die demokratischen Fundamente von innen heraus nicht minder zu erschüttern.

00:05:12: Was heute wichtig ist.

00:05:14: In Brüssel beginnt der EU-Gipfel.

00:05:16: Themen sind von der EU-Kommission vorgeschlagene Aufrüstungsprojekte und die mögliche Nutzung von festgesetzten Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine.

00:05:26: In Budapest findet der sogenannte Nationale Mars statt.

00:05:29: Mit der Demonstration läutet der Orban-Herausforderer Peter Maggiere seine Kompagnie für die kommende Parlamentswahl im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, Das war der Tee-Online-Tages-Anbruch, produziert vom Podcast Radio-Detektor FM.

00:05:56: Immer um kurz nach sechs am Morgen zum Start in den Tag.

00:05:59: Vielen Dank fürs Zuhören, bis morgen und tschüss!