Täglich mehr wissen
00:00:01: Guten Morgen.
00:00:02: Hier ist Ihr Tagesanbruch von The Online für Montag, den zwanzigsten Oktober, twenty-fünfundzwanzig.
00:00:07: Was heute wirklich ist.
00:00:09: Die Union sucht nach einer Strategie im Umgang mit der AfD.
00:00:13: Dabei steckt sie in einem großen Dilemma.
00:00:15: Geschrieben von The Online-Textchefin Heike Vorwinkel.
00:00:19: Unter dem Mikrofon bin heute ich, Stefan Zieders.
00:00:23: Er versuchte es mit einer Keule, schließlich mit einem Schwert.
00:00:26: Doch egal welche Waffe er einsetzte, für jeden zertrümmerten oder abgeschlagenen Kopf wuchsen zwei Neue.
00:00:34: So erging es in der griechischen Mythologie Herkules im Kampf mit der Hydra, einer schlangeninnigen Kreatur.
00:00:41: In einem ähnlichen Dilemma stecken aktuell auch die Christdemokraten.
00:00:45: Egal was sie tun, egal für welche Option sie sich im Kampf gegen die für sie gefährlichste Kraft, die AfD entscheiden, Sie scheinen, diese damit zu stärken.
00:00:55: Der AfD legt von Umfrage zu Umfrage zu, liefert sich bundesweit längst ein Kopf an Kopfrennen mit der Union.
00:01:02: Im nächsten Jahr werden fünf neue Landtage gewählt.
00:01:04: Abgesehen von Berlin ist die AfD in den übrigen vier Bundesländern momentan mindestens zweitstärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern und Dachsen-Anhalt sogar stärkste.
00:01:15: Die CDU sucht daher nach einer Strategie, wie sie auch im Osten eine konservative Volkspartei der Mitte bleiben kann.
00:01:22: Am Sonntag zog sich das Präsidium der CDU deshalb an den Stadtrand von Berlin in den Grunewald zurück.
00:01:29: Abseits des politischen Betriebs wollte man all das mal in Ruhe besprechen.
00:01:33: Nur das klappte nicht so recht.
00:01:35: Ausgelöst durch einen Artikel des Sterns berichteten viele andere, das immer mehr in der CDU, vor allem in den Ostverbänden fordern, die Brandmauer nach rechts durch rote Linien zu ersetzen.
00:01:47: Schließlich sahen sich der Kanzler und seinen Fraktionschef genötigt, via FHZ und Bildzeitung zu bekräftigen.
00:01:53: Nichts dergleichen sei geplant, auch in Zukunft werde es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben.
00:01:59: Doch was genau bedeutet eigentlich rote Linien statt Brandmauer?
00:02:04: Verfechter dieser Position argumentieren, je höher die Brandmauer wurde, desto stärker wurde auch die AfD, denn sie konnte sich wunderbar hinter ihr einrichten.
00:02:13: So musste sie nie beweisen, dass sie jenseits der Mauer konstruktiv mitarbeiten kann.
00:02:18: Künftig so die Überlegung soll es daher nur noch um Inhalte gehen.
00:02:22: Bringe die CDU also etwa auf Landesebene ein Gesetz ein, von dem sie überzeugt ist, dass aber nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit findet, dann soll sie genau das eben in Kauf nehmen.
00:02:33: Wichtig sei nur, es dürfe keine Absprachen oder bewusste Kooperationen mit der AfD geben.
00:02:40: Klingt beim ersten Hören gar nicht so verkehrt, hat nur zwei große Haken.
00:02:45: Der Übergang von in Kauf nehmen zu kooperieren ist fließend.
00:02:50: Eine rote Linie lässt sich schneller übertreten als eine Mauer überwinden.
00:02:55: Mal angenommen, die CDU wird in Sachsen-Anhalt gerade noch so stärkste Kraft, erreicht aber keine Regierungsmehrheit ohne AfD oder Linke, was leider nicht unrealistisch ist, dann würde der Ansatz der roten Linie bedeuten, Eine Minderheitenregierung mit Fall zu Fallmehrheiten auch mit der AfD wäre denkbar.
00:03:15: Das setzt allerdings voraus, dass es politische Schnittmengen zwischen CDU und AfD gibt.
00:03:21: Sicherlich gebe es auch Schnittmengen, aber wie sollen die ohne mit der AfD zu sprechen ausgelortet werden?
00:03:27: Wird aber mit der AfD gesprochen, würde diese versuchen, sich ihre Zustimmung teuer bezahlen zu lassen?
00:03:33: Sagt die CDU dann?
00:03:34: Nein, hier verlaufen unsere roten Nenien.
00:03:37: Was passiert dann?
00:03:38: Nichts wäre gewonnen.
00:03:40: Nein, Minderheiten-Regierungen können nur dann funktionieren, wenn sie nicht auf Stimmen einer antidemokratischen Partei angewiesen sind.
00:03:47: Der AfD aber ist in Teilen rechtsextrem und verfassungsfeindlich.
00:03:52: Ihr zählt es nicht, sich in die Mitte zu bewegen, sondern die Union zu ersetzen.
00:03:56: Dafür will sie die Union dazu bringen, ihre eigenen roten Nenien zu übertreten.
00:04:01: Das wäre Selbstmord.
00:04:04: Was also kann die CDU tun?
00:04:05: Erstens.
00:04:06: Die Unterschiede zwischen ihr und der AfD klar herausstellen und dabei der Versuchungen widerstehen, die AfD rhetorisch zu kopieren.
00:04:14: Zweitens.
00:04:15: Die AfD wirklich bekämpfen mit Argumenten.
00:04:19: Statt sie moralisch zu demonisieren, sollte immer wieder gezeigt werden, wo sie keine tragfähigen Antworten hat und welche Folgen ihre Position für die Wirtschaft, den Rechtsstaat und die Gesellschaft hätten.
00:04:31: Drittens.
00:04:32: An der Brandmauer festhalten.
00:04:33: keine Kooperation, keine Absprachen und auch keine Politik der roten Linien.
00:04:39: Und die CDU braucht sowie auch Hercules Hilfe, von zwei Seiten sogar.
00:04:45: Von außen.
00:04:46: Alle Parteien links von ihr sollten anerkennen, dass konservative Positionen legitim sind.
00:04:51: Sie sollten sich mit ihnen inhaltlich auseinandersetzen und nicht länger im moralischen Empörungsduktus.
00:04:57: Und von innen, allen muss klar sein, wer mit denen hinter der Brandmauer liebäugelt, gefährdet das Überleben der CDU.
00:05:06: Heute um zehn Uhr stellt die CDU bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse ihres Treffens vor.
00:05:14: Was heute wichtig ist.
00:05:16: Dieser Raub wird in die Geschichte eingehen.
00:05:18: Am Sonntagmorgen sind vier Diebe in das wohl bestgesicherte Museum der Welt den Nufrer in Paris eingetrunken, und haben neun Schmuckstücke der Sammlung Napoleons des Dritten gestohlen.
00:05:29: Sechzig Polizisten jagen nun die Diebe.
00:05:34: Abstimmung mit drei NATO-Partnern.
00:05:36: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD ist am Sonntag zu einer fünftägigen Reise nach Island, Kanada und Großbritannien gestartet.
00:05:44: Dort will er Gespräche unter anderem über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die Kooperation der Streitkräfte und die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich führen.
00:05:55: Reise nach Luxemburg Wirtschaftsministerin Katharina Reichen nimmt am Treffen der EU-Energieminister teil.
00:06:01: Sie wollen sich zudem von der Kommission vorgeschlagenen vollständigen Importstopp von Gas und Öl aus Russland ab dem Jahr und zweizehnundzwanzig einigen.
00:06:10: Parallel wird in Brüssel auch zu neuen Sanktionen gegen Russland verhandelt.
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