00:00:01: Guten Morgen.

00:00:02: Hier ist Ihr Tagesanbruch von T-Online für Mittwoch, den Fifzehnten Oktober, zwei Tausendfünfundzwanzig.

00:00:08: Was heute wichtig ist?

00:00:10: CDU, CSU, SPD liefern rumgeeiere Stadtreformen.

00:00:14: Geschrieben von T-Online-Chef Redaktor Florian Harms und am Mikrofon bin heute ich im Gezimmermann.

00:00:23: Friedrich Merz wollte alles anders machen als die Ampel-Leute, endlich energisch regieren, mit einem Herbst der Reformen das Land aus der Krise hiefen.

00:00:31: Seit gestern Abend ist klar, die schwarz-rote Koalition ist drauf und dran, ihr Aufbruchsversprechen zu brechen und das Ampeldrama zu wiederholen.

00:00:39: Der Unterschied ist nur, diesmal zanken sich weniger die Köpfe der Regierung untereinander, sondern die Spitzen der Regierungsparteien entzweien sich von ihren eigenen Leuten.

00:00:49: Auf zwei wichtigen Reformfeldern geraten der Kanzler und seine Minister unter Beschuss aus den eigenen Rhein.

00:00:56: Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter rebelliert gegen das Rentenpaket der Regierung.

00:01:01: Das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts sei gegenüber den jungen Generationen nicht zu rechtfertigen.

00:01:07: Ein Affront gegen SPD-Sozialministerin Bärbel Bas, aber auch gegen den Regierungschef.

00:01:13: Gestern Abend folgte die nächste Salve aus den eigenen Reihen.

00:01:17: Auf Druck empörte SPD-Parlamentaria, musste die Regierung den mühsam errungenen Kompromissbeschluss zur Werbpflicht mit Losverfahren vorerst stoppen.

00:01:25: Die angesetzte Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt.

00:01:29: Damit könnte sich nicht nur die dringend notwendige Ertüchtigung der Bundeswehr verzögern, überdies sind die Fraktionschefs Matthias Miersch und Jens Spahn bloß gestellt.

00:01:40: SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius soll das geplante Gesetz in einer Faktionssitzung per Generalabrechnungssturm reif geschossen haben.

00:01:48: Und Parteichef Lars Klingball besitzt nicht die Autorität, den Genossen einzufangen.

00:01:54: Das alles hat Folgen.

00:01:56: Mit destruktiven Aktionen wie bei der Rente und der Werbpflicht schaden die führenden Politiker des Landes nicht nur ihre eigenen Glaubwürdigkeit, sondern auch dem Ansehen der Demokratie.

00:02:06: Mehr als die Hälfte der Wahlbevölkerung zeigt sich laut ARD Deutschland Trend Unzufrieden mit deren Zustand.

00:02:12: Drei Viertel der Bürger haben eine Umfrage des Beamtenbundes zufolge, dass Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates verloren.

00:02:20: Viele Menschen, die sich von Schwarz-Rot Großreform erhofften, werden bitter enttäuscht.

00:02:25: Statt beherzter Aufbrüche liefern die regierenden Mogelpackungen, obwohl sie Rekordschulden anhäufen.

00:02:31: Und dann platzen auch noch die mühsam angebahnten Kompromisse.

00:02:35: Dabei erscheint der Ärger vieler Abgeordneter sogar nachvollziehbar.

00:02:39: Das dysfunktionale Rentensystem aus Angst vor älteren Wählern immer weiter zu alimentieren, geht auf Kosten der Jungen, deren künftige Ruhestandsansprüche schmelzen wie Eis in der Sonne.

00:02:49: Statt der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes einen Lotteriemilitärdienst einzuführen, ist angesichts der Bedrohung durch Putins Regime nicht nur unverantwortlich, sondern vermutlich auch verfassungswidrig.

00:03:01: Und am Strich steht der Eindruck, dass die Regierenden die Zeichen der Zeit verkennen.

00:03:06: Es war Kleidet, der Kanzler bei jeder Gelegenheit seine Reformapelle in viele schöne Worte.

00:03:11: Doch wenn es an die Umsetzung geht, stolpert sein Team wie eine Amateur-Mannschaft über den Platz und macht die Dinger nicht rein.

00:03:19: Was heute wichtig ist.

00:03:21: Waffen für Kiev Nachdem Donald Trump im Nahen Osten einen fragilen Frieden vermittelt hat, könnte der US-Präsident sich da nicht endlich mit vergleichbarer Entschlossenheit um die Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kümmern.

00:03:34: Diese Hoffnung äußerte jedenfalls Kanzler Friedrich Merz auf dem Gipfel im ägyptischen Scharm Elsheich.

00:03:40: Tatsächlich soll Trump zuletzt zweimal mit Volodymyersilensky telefoniert haben.

00:03:44: Am Freitag reist der ukrainische Präsident nach Washington, um über eine Lieferung von Tomohawk-Marsch-Flugkörpern zu verhandeln.

00:03:52: Zunächst aber treffen sich heute in Brüssel die NATO-Verteidigungsminister, um über die Organisation weiterer Hilfspakete für Kiev zu beraten.

00:04:00: Erst intern, dann im Ramstein-Format mit allen Ukraine-Partnern.

00:04:04: Ziel ist es, weiteres Geld zu mobilisieren, um im Rahmen der PURL-Initiative einsatzbereite Waffen aus USA-Sinalen für die Ukraine zu erwerben.

00:04:17: Ein Gericht in Bologna hatte schon grünes Licht gegeben.

00:04:20: Der neunundvierzigjährige Serhi K., der im August bei Rimini festgenommenen mutmaßliche Drahtzieher hinter den Nordstream anschlägt, dürfe nach Deutschland ausgeliefert werden.

00:04:31: Weil der Ex-Offizier der ukrainischen Armee jedoch in Berufung ging, beschäftigt der Fall heute Italiens Oberstes Gericht.

00:04:38: Die abschließende Entscheidung wird am späten Abend erwartet.

00:04:43: Geld zurück?

00:04:44: Können Bürger den Rundfunkbeitrag verweigern, weil sie das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender für einseitig halten?

00:04:50: Seine Entscheidung zu dieser Frage verkündet heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

00:04:55: Eine Frau aus Bayern hatte wegen mangelnder Meinungshilfalt gegen den Beitragsbescheid des BR geklagt und in den ersten beiden Instanzen keinen Erfolg gehabt.

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00:05:18: Vielen Dank fürs Zuhören und Tschüss!