Täglich mehr wissen
00:00:03: Guten Morgen.
00:00:03: Hier ist Ihr Tagesanbruch von The Online für Donnerstag den twenty-fünfundzwanzigsten September.
00:00:10: Was heute wichtig ist, Richterwahl.
00:00:12: Schwarz-Rot, Pokert hoch.
00:00:15: Geschrieben von The Online's Chefreporter Johannes Bebermeier.
00:00:19: Und am Mikrofon bin heute ich Ulrike Schulze.
00:00:26: Wenn die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD heute ihre Kalender aufschlagen, dürfte darin ein Termin besonders dick markiert sein.
00:00:39: Sie erinnern sich, vor der Sommerpause endete der erste Versuch in einem Desaster, vor allem für die schwarze rote Koalition selbst.
00:00:47: Ihre Spitzenleute hatten sich damals eigentlich längst auf drei neue Verfassungsrichter geeinigt.
00:00:53: Die Union schlug Günther Spinner vor, den das Bundesverfassungsgericht selbst empfohlen hatte.
00:00:59: Die SPD durfte zwei nominieren und entschied sich für Ankatrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gerstdorf.
00:01:06: Doch als es auf den Wahltag zuging, wuchs in der Unionsfraktion der Widerstand gegen Brosius-Gerstdorf.
00:01:13: Ihre liberale Haltung zu Abtreibungen, die Forderung einer Impfpflicht in der Corona-Pandemie und ihre Offenheit für ein AfD-Verbotsverfahren, gefielen einigen bei CDU und CSU gar nicht.
00:01:26: Die Unionsspitze, die der Nominierung von Brosius Gerstorff ja schon zugestimmt hatte, war bis zuletzt bei ihren Leuten für die Kandidaten.
00:01:34: Sie erklärte die Abstimmung sogar zum Test für die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie und fiel dann selbst durch.
00:01:42: Begründet mit windigen Plagiatsvorwürfen, die in Minuten in sich zusammenfielen, setzte sich die Richterwahl wenige Stunden vor dem Termin ab.
00:01:51: Die SPD war außer sich, verständlicherweise.
00:01:55: Das Vertrauen darin, dass die Union auch tut, was sie verspricht, ist bei vielen seitdem nach wie vor nicht zurückgekehrt.
00:02:02: Sollte die Sache heute noch mal schief gehen, könnte dies der Anfang vom Ende dieser Regierung sein.
00:02:08: Helfen soll, dass die SPD eine neue Kandidatin vorgeschlagen hat.
00:02:12: Sigrid Emmenegger.
00:02:14: Anders als die Professorin Brosius Gerstdorf hat Emme Negger bislang vor allem als Verwaltungsrichterin gearbeitet, zuletzt am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
00:02:23: Sie produziert also schon quasi Amt weniger Fachliteratur, in der die Union Positionen finden könnte, die ihr nicht genehm sind.
00:02:32: Sie bringe das erforderliche Maß an Zurückhaltung mit, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.
00:02:39: Was bei manch anderem Verfassungsrichter in der Vergangenheit freilich kein Einstellungskriterium war.
00:02:45: Aber vielleicht hilft's ja.
00:02:47: In der Union beteuern sie, die allermeisten würden Emmennecker am heutigen Donnerstag wählen.
00:02:53: Bei einer Handvoll sind sie sich bei CDU und CSU trotzdem nicht sicher.
00:02:58: Es sind die Renitenten, die nach der letzten Abstimmung Freude an ihrer Macht gefunden haben könnten.
00:03:03: Klingt entspannt, könnte aber gefährlich werden.
00:03:06: Denn die Wahl ist geheim, was Aufmüpfigkeit ohne Reue fördern könnte.
00:03:11: Und die Mehrheit ist wackelig.
00:03:13: Das sehen die Koalitionäre trotz allseits bekundeter Zuversicht offensichtlich auch so.
00:03:19: Eine Debatte zur Wahl gibt es nicht.
00:03:21: Bloß keine Chance schaffen, das Ganze noch zu zerreden.
00:03:24: Das Problem für die schwarz-rote Koalition ist, dass sie deutlich mehr Stimmen braucht, als sie selbst hat.
00:03:30: Die Kandidaten benötigen zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, bei vollständiger Anwesenheit also vierhundertzwanzig.
00:03:37: Und mindestens die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, was dreihundertsechzehn sind.
00:03:44: Selbst in Idealbesetzung und mit den Grünen zusammen schaffen CDU, CSU und SPD das nicht.
00:03:50: Ihnen fehlen sieben Stimmen.
00:03:52: Da sich vorher niemand mit der AfD absprechen wollte und die Union auch nicht mit der Linken, könnte es diesmal ausgerechnet für Günther Spinner knapp werden.
00:04:01: Viele Linke ärgern sich, dass die Union nicht mal mit ihnen über ihren Kandidaten reden wollte.
00:04:07: Was wiederum zwischenzeitlich dazu führte, dass auch die Grünen überlegt haben, ob sie für Spinner stimmen können.
00:04:13: Denn die wollten ihn nicht wählen, wenn er allein durch die AfD eine Chance auf die Mehrheit gehabt hätte.
00:04:19: Wenn Sie jetzt bei so viel kleinem Karo Kopfschmerzen bekommen haben, kann ich das verstehen.
00:04:25: Der mögliche Ausweg für heute ist immerhin kreativ.
00:04:28: Die Linke hat angekündigt, dass Ihre Abgeordneten bei der Wahl Ihrem Gewissen folgen sollen und nicht der Fraktionsführung.
00:04:36: Was ist der Fraktionsführung erspart, sich entscheiden zu müssen zwischen der Wut auf die Union und der Verantwortung fürs Land?
00:04:44: Einige Linke wollen für Günther Spinner stimmen.
00:04:46: Und ob es am Ende so viele sein werden, dass es auch ohne die AfD für die Mehrheit gereicht haben wird, das kann ohnehin niemand genau wissen.
00:04:54: Denn die Wahl ist ja geheim.
00:04:56: So oder so, um ungefähr neunzehn Uhr.
00:04:59: heute Abend soll das Ergebnis stehen.
00:05:01: Und damit auch die Antwort auf die Frage, ob dann die Koalitionäre Kopfschmerzen bekommen, weil ihnen die Regierung um die Ohren fliegt.
00:05:11: Was heute wichtig ist.
00:05:13: Donald Trump empfängt seinen türkischen Amtskollegen Präsident Erdogan im Weißen Haus.
00:05:18: Es soll um Rüstungsdeals gehen.
00:05:20: Trump will Erdogan Kampfjets verkaufen.
00:05:23: Der Krieg in Gaza und die Situation in Syrien sollen ebenfalls Themen sein.
00:05:29: Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder treffen sich auf Schloss Etasburg bei Weimar.
00:05:35: Kommen will neben Verteidigungsminister Boris Pistorius und der ostbeauftragten Elisabeth Kaiser auch Friedrich Merz.
00:05:43: Für ihn ist der Termin in Thüringen der erste offizielle Besuch in Ostdeutschland seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler.
00:05:52: Bundesgesundheitsministerin Nina Wagen stellt die neue Kommission für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vor.
00:05:59: Sie soll Vorschläge machen, wie die Kassen stabilisiert werden können.
00:06:05: Das war der The Online Tagesanbruch, produziert vom Podcast Radio Detector FM.
00:06:11: Immer um kurz nach sechs am Morgen zum Start in den Tag.
00:06:14: Vielen Dank fürs Zuhören.
00:06:16: Tschüss.