Tagesanbruch von t-online

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00:00:03: Guten Morgen.

00:00:03: Hier ist Ihr Tagesanbruch von The Online für Donnerstag den twenty-fünfundzwanzigsten September.

00:00:10: Was heute wichtig ist, Richterwahl.

00:00:12: Schwarz-Rot, Pokert hoch.

00:00:15: Geschrieben von The Online's Chefreporter Johannes Bebermeier.

00:00:19: Und am Mikrofon bin heute ich Ulrike Schulze.

00:00:26: Wenn die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD heute ihre Kalender aufschlagen, dürfte darin ein Termin besonders dick markiert sein.

00:00:39: Sie erinnern sich, vor der Sommerpause endete der erste Versuch in einem Desaster, vor allem für die schwarze rote Koalition selbst.

00:00:47: Ihre Spitzenleute hatten sich damals eigentlich längst auf drei neue Verfassungsrichter geeinigt.

00:00:53: Die Union schlug Günther Spinner vor, den das Bundesverfassungsgericht selbst empfohlen hatte.

00:00:59: Die SPD durfte zwei nominieren und entschied sich für Ankatrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gerstdorf.

00:01:06: Doch als es auf den Wahltag zuging, wuchs in der Unionsfraktion der Widerstand gegen Brosius-Gerstdorf.

00:01:13: Ihre liberale Haltung zu Abtreibungen, die Forderung einer Impfpflicht in der Corona-Pandemie und ihre Offenheit für ein AfD-Verbotsverfahren, gefielen einigen bei CDU und CSU gar nicht.

00:01:26: Die Unionsspitze, die der Nominierung von Brosius Gerstorff ja schon zugestimmt hatte, war bis zuletzt bei ihren Leuten für die Kandidaten.

00:01:34: Sie erklärte die Abstimmung sogar zum Test für die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie und fiel dann selbst durch.

00:01:42: Begründet mit windigen Plagiatsvorwürfen, die in Minuten in sich zusammenfielen, setzte sich die Richterwahl wenige Stunden vor dem Termin ab.

00:01:51: Die SPD war außer sich, verständlicherweise.

00:01:55: Das Vertrauen darin, dass die Union auch tut, was sie verspricht, ist bei vielen seitdem nach wie vor nicht zurückgekehrt.

00:02:02: Sollte die Sache heute noch mal schief gehen, könnte dies der Anfang vom Ende dieser Regierung sein.

00:02:08: Helfen soll, dass die SPD eine neue Kandidatin vorgeschlagen hat.

00:02:12: Sigrid Emmenegger.

00:02:14: Anders als die Professorin Brosius Gerstdorf hat Emme Negger bislang vor allem als Verwaltungsrichterin gearbeitet, zuletzt am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

00:02:23: Sie produziert also schon quasi Amt weniger Fachliteratur, in der die Union Positionen finden könnte, die ihr nicht genehm sind.

00:02:32: Sie bringe das erforderliche Maß an Zurückhaltung mit, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

00:02:39: Was bei manch anderem Verfassungsrichter in der Vergangenheit freilich kein Einstellungskriterium war.

00:02:45: Aber vielleicht hilft's ja.

00:02:47: In der Union beteuern sie, die allermeisten würden Emmennecker am heutigen Donnerstag wählen.

00:02:53: Bei einer Handvoll sind sie sich bei CDU und CSU trotzdem nicht sicher.

00:02:58: Es sind die Renitenten, die nach der letzten Abstimmung Freude an ihrer Macht gefunden haben könnten.

00:03:03: Klingt entspannt, könnte aber gefährlich werden.

00:03:06: Denn die Wahl ist geheim, was Aufmüpfigkeit ohne Reue fördern könnte.

00:03:11: Und die Mehrheit ist wackelig.

00:03:13: Das sehen die Koalitionäre trotz allseits bekundeter Zuversicht offensichtlich auch so.

00:03:19: Eine Debatte zur Wahl gibt es nicht.

00:03:21: Bloß keine Chance schaffen, das Ganze noch zu zerreden.

00:03:24: Das Problem für die schwarz-rote Koalition ist, dass sie deutlich mehr Stimmen braucht, als sie selbst hat.

00:03:30: Die Kandidaten benötigen zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, bei vollständiger Anwesenheit also vierhundertzwanzig.

00:03:37: Und mindestens die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, was dreihundertsechzehn sind.

00:03:44: Selbst in Idealbesetzung und mit den Grünen zusammen schaffen CDU, CSU und SPD das nicht.

00:03:50: Ihnen fehlen sieben Stimmen.

00:03:52: Da sich vorher niemand mit der AfD absprechen wollte und die Union auch nicht mit der Linken, könnte es diesmal ausgerechnet für Günther Spinner knapp werden.

00:04:01: Viele Linke ärgern sich, dass die Union nicht mal mit ihnen über ihren Kandidaten reden wollte.

00:04:07: Was wiederum zwischenzeitlich dazu führte, dass auch die Grünen überlegt haben, ob sie für Spinner stimmen können.

00:04:13: Denn die wollten ihn nicht wählen, wenn er allein durch die AfD eine Chance auf die Mehrheit gehabt hätte.

00:04:19: Wenn Sie jetzt bei so viel kleinem Karo Kopfschmerzen bekommen haben, kann ich das verstehen.

00:04:25: Der mögliche Ausweg für heute ist immerhin kreativ.

00:04:28: Die Linke hat angekündigt, dass Ihre Abgeordneten bei der Wahl Ihrem Gewissen folgen sollen und nicht der Fraktionsführung.

00:04:36: Was ist der Fraktionsführung erspart, sich entscheiden zu müssen zwischen der Wut auf die Union und der Verantwortung fürs Land?

00:04:44: Einige Linke wollen für Günther Spinner stimmen.

00:04:46: Und ob es am Ende so viele sein werden, dass es auch ohne die AfD für die Mehrheit gereicht haben wird, das kann ohnehin niemand genau wissen.

00:04:54: Denn die Wahl ist ja geheim.

00:04:56: So oder so, um ungefähr neunzehn Uhr.

00:04:59: heute Abend soll das Ergebnis stehen.

00:05:01: Und damit auch die Antwort auf die Frage, ob dann die Koalitionäre Kopfschmerzen bekommen, weil ihnen die Regierung um die Ohren fliegt.

00:05:11: Was heute wichtig ist.

00:05:13: Donald Trump empfängt seinen türkischen Amtskollegen Präsident Erdogan im Weißen Haus.

00:05:18: Es soll um Rüstungsdeals gehen.

00:05:20: Trump will Erdogan Kampfjets verkaufen.

00:05:23: Der Krieg in Gaza und die Situation in Syrien sollen ebenfalls Themen sein.

00:05:29: Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder treffen sich auf Schloss Etasburg bei Weimar.

00:05:35: Kommen will neben Verteidigungsminister Boris Pistorius und der ostbeauftragten Elisabeth Kaiser auch Friedrich Merz.

00:05:43: Für ihn ist der Termin in Thüringen der erste offizielle Besuch in Ostdeutschland seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler.

00:05:52: Bundesgesundheitsministerin Nina Wagen stellt die neue Kommission für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vor.

00:05:59: Sie soll Vorschläge machen, wie die Kassen stabilisiert werden können.

00:06:05: Das war der The Online Tagesanbruch, produziert vom Podcast Radio Detector FM.

00:06:11: Immer um kurz nach sechs am Morgen zum Start in den Tag.

00:06:14: Vielen Dank fürs Zuhören.

00:06:16: Tschüss.

Über diesen Podcast

Der Nachrichtenpodcast von t-online zum Start in den Tag.

Im „Tagesanbruch“ ordnet t-online-Chefredakteur Florian Harms im Wechsel mit seinen Kolleginnen und Kollegen die wichtigsten Themen des Tages ein, analysiert und kommentiert. Am Wochenende geht es in einer längeren Diskussion mit prominenten Gästen um ein aktuelles, politisches Thema. Neue Folgen gibt es montags bis samstags ab 6 Uhr morgens.

Fragen, Anregungen und Kritik gerne an: podcasts@t-online.de

Den Tagesanbruch gibt es auch zum Nachlesen unter https://www.t-online.de/tagesanbruch

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von und mit Florian Harms

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