00:00:03: Guten Morgen.

00:00:03: Hier ist Ihr Tagesanbruch von T-Online für Montag, den Fifzehnten September, zwei Tausendfünfundzwanzig.

00:00:09: Was heute wichtig ist, die finanzielle Lage der Kommunen öffnet der AfD Tür und Tor.

00:00:16: Geschrieben von Christine Holthoff, T-Online-Finanz-Redakteurin und am Mikrofon ist heute Eduard Baer.

00:00:26: Jahrzehntelang war eines gewiss.

00:00:28: Wurde in Nordrhein-Westfalen gewählt, mochten die äußeren Wahlkreise zwar von Wahl zu Wahl ihre Farbe wechseln, in seinem Kern jedoch blieb NRW rot.

00:00:38: Die Bindung an die Sozialdemokraten ließ zwar nie komplett nach, doch sie bekam Risse.

00:00:44: Mit dem Ende des Bergbaus im Ruhrgebiet gingen nicht nur Arbeitsplätze verloren, viele Menschen büsten auch einen Teil ihrer Identität ein.

00:00:53: Manche Ruhrgebietstädte wie Bochum oder Essen haben das rechtzeitig erkannt, sich zu Dienstleistungs- und Logistikstandorten entwickelt, Hochschulen- und Forschungszentren aufgebaut.

00:01:04: Andere haben den Strukturwandel erst in Angriff genommen, als die Gelder schon verteilt waren.

00:01:09: Gelsenkirchen ist so ein Beispiel, dass der AfD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters dort in die Stichwahl mit der SPD-Kandidatin kommt, überrascht nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl kaum noch.

00:01:22: Auch im Rest des Ruhrpots hat die AfD starke Ergebnisse eingefahren.

00:01:27: Das dürfte nicht nur, aber zu einem guten Teil auch daran liegen, was die Bürgerinnen und Bürger von ihren Städten geboten bekommen.

00:01:35: In Gelsenkirchen ist das einfach zu wenig.

00:01:38: Über dreizehn Prozent arbeitslose, löchrige Straßen, Leerstand und kriminelle Banden.

00:01:44: Mit jeder Kita, die zu wenig Personal hat, mit jedem Schlagloch, das nicht gepflegt wird, wächst die Zustimmung für eine Partei, die vorgibt, es besser zu können.

00:01:54: Doch in strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet oder im Osten Deutschlands ist es fast egal, wer die Geschicke einer Kommune lenkt.

00:02:02: Ohne Geld ist es schwer, etwas zu verbessern.

00:02:05: Fehlende Mittel wird als erstes dort gekürzt, wo man nicht zum Geld ausgeben verpflichtet ist, bei den Investitionen.

00:02:13: Zwar stellt die Bundesregierung den Ländern und Kommunen einhundert Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung, um die Infrastruktur zu erneuern, doch damit wird maximal nachgeholt, was in den letzten Jahrzehnten liegen geblieben ist.

00:02:27: Am generellen Problem, nämlich der Art, wie Deutschlands Städte und Gemeinden grundsätzlich an Geld kommen, ändert das nichts.

00:02:35: Die Kommunen tragen knapp vierzig Prozent aller öffentlichen Investitionen, bei Bauprojekten sogar noch mehr.

00:02:41: Dennoch haben sie selbst kaum Einfluss auf ihre Einnahmen und Ausgaben, sondern sind finanziell von Bund und Ländern abhängig.

00:02:49: Eigene Steuergesetze dürfen Kommunen nicht erlassen.

00:02:52: Zudem entstehen den Kommunen zusätzliche Ausgaben, wenn der Bund Gesetze wie beispielsweise den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung beschließt, ohne die Kosten dafür vollständig zu übernehmen.

00:03:04: Zwar gilt für die Beziehung zwischen Bundesland und Kommunen das Prinzip, wer bestellt, bezahlt, Doch für Bundesgesetze, aus denen nie Landesgesetze werden, gibt es eine solche Regelung nicht.

00:03:16: Das trifft besonders die Kommunen hart, die ohnehin hochverschuldet sind.

00:03:21: Wer tief im Dispo ist, hat noch weniger Handlungsspielraum.

00:03:25: Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, den Städten und Gemeinden ab im Jahr auch mit Geld vom Bund zu helfen.

00:03:32: Ein bisschen was tut sich also bereits, um die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.

00:03:37: Meint man es ernst damit, vor allem strukturell unterfinanzierten Städten wieder auf die Beine zu helfen, braucht es mehr als Förderprogramme und den teilweise Erlass von Altschulden.

00:03:48: Denkbar wäre etwa, dass wer bestellt, Bezahlprinzip auch für Bundesgesetze anzuwenden.

00:03:54: Außerdem könnte man den Anteil erhöhen, den Kommunen an Gemeinschaftssteuern wie der Einkommens- und Umsatzsteuer erhalten und die Gewerbesteuer reformieren.

00:04:03: Statt sie direkt den Städten zu fließen zu lassen, könnte man die Einnahmen auf Länderebene zusammenlaufen lassen, von wo aus sie gleichmäßiger über die Kommunen verteilt werden.

00:04:14: Die AfD wird man mit all den geplanten und denkbaren Maßnahmen zwar nicht unmittelbar kleiner kriegen, dafür dauert es zu lange, bis sich Investitionen tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern bemerkbar machen.

00:04:26: Langfristig jedoch sind Investitionen in Straßen, Brücken und Schulen immer auch Investitionen in das Vertrauen in die Demokratie und zumindest Einbaustein im Kampf gegen ihre Feinde.

00:04:40: Was heute wichtig ist, nach der Kommunalwahl in NRW haben die Parteien Pressekonferenzen mit ihren Landesvorsitzenden angekündigt.

00:04:48: Dabei wird es auch darum gehen, dass abschneiden ihrer Kandidaten ins bestmögliche Licht zurück.

00:04:56: Nach dem israelischen Luftangriff treffen sich in Kathar dutzende Staats- und Regierungschefs arabischer und islamischer Länder zu einem Sondergipfel.

00:05:05: Die Staaten der Region dürften dabei vor allem nach einer gemeinsamen Haltung gegenüber Israel suchen.

00:05:11: Es wird erwartet, dass sie den Angriff in einer Abschlusserklärung erneut verurteilen.

00:05:18: In Mannheim beginnt ein Prozess gegen drei junge mutmaßliche IS-Sympathisanten.

00:05:23: Ihnen wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einen Anschlag geplant zu haben.