00:00:01: Guten Morgen.

00:00:02: Hier ist Ihr Tagesanbruch von T-Online für Freitag, den Zwölften September, twenty-fünfundzwanzig.

00:00:08: Was heute wichtig ist.

00:00:10: Manch Medien prognostiziert schon jetzt eine blaue Welle für die AfD bei der NRW-Kommunalwahl.

00:00:17: Doch dazu muss es nicht kommen.

00:00:18: Geschrieben von Annika Leister, politische Reporterin und am Mikrofon ist heute hier erlebt jetzt.

00:00:26: Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen stehen an, an diesem Wochenende.

00:00:30: Erdrutschsiege, Triumphe und eine blaue Welle für die AfD werden da in manchen Medien prognostiziert.

00:00:36: Das klingt nach ostdeutschen Verhältnissen im Westen, dabei steht das nicht zu befürchten.

00:00:41: Zunächst einmal also gemacht.

00:00:44: Da wird aus einer seit einem Jahr grassierenden AfD-Panik heraus schon vorauseilend ein Riese aufgebaut, der am Ende vielleicht nur ein Schein-Riese sein könnte.

00:00:53: Verstehen Sie mich bitte richtig.

00:00:55: Natürlich wird die AfD bei der Kommunalwahl in NRW stärker abschneiden als bisher.

00:01:00: Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im wo sie die dreißig Prozent überspringt.

00:01:25: Kommunalpolitik ist zudem nicht die Stärke der AfD.

00:01:29: Das hat auch damit zu tun, dass die AfD zwar inzwischen in umfragewerten Volkspartei sein mag, in ihrer Mitgliederstärke, aber ist sie das nicht.

00:01:38: Rund siebzig Tausend Mitglieder hat sie nach eigenen Angaben bundesweit.

00:01:42: für CDU und SPD engagieren sich mehr als dreihundertfünfzig Tausend.

00:01:47: Selbst bei den Linken sind es rund einhunderttausend.

00:01:50: Die AfD hat da ein veritable Problem, will sie als Partei die Fläche erobern.

00:01:56: Immer häufiger kommt es bei lokalen Wahlen zur Diskussion über Rechte bis rechtsextreme Kandidaten.

00:02:02: Sind sie verfassungstreu, will man sie antreten lassen oder sollte man sie schon vorab ausschließen?

00:02:08: Ein großes Echo hatte der Fall des AfD-Politikers Joachim Paul im Rheinland-Pfälzischen Ludwigshafen, wo erst in einer Woche gewählt wird.

00:02:17: Doch in NRW wurde mit Uwe Desert ein AfD-Kandidat, der auch im Landesvorstand der Partei sitzt, von der Bürgermeisterwahl in La Ausgeschlossen.

00:02:27: In beiden Fällen gaben Zweifel an der Verfassungstreuer den Ausschlag.

00:02:31: Bei beiden werden mehrere Gründe dafür angeführt.

00:02:34: Paul wird unter anderem vorgeworfen, Wiederholtpläne zur Remigration verbreitet zu haben.

00:02:39: Detert hatte antisemitische und reichsbürgernahe Verschwörungstheorien geteilt.

00:02:45: Das Problem, die äußerst schwerwiegende Entscheidung, ob ein Kandidat verfassungstreu ist und antreten darf, ob liegt bisher sogenannten kommunalen Wahlauschüssen, die sind in der Regel mit Ehrenamtlichen aus allen möglichen Parteien besetzt.

00:03:00: Nicht nur die AfD äußert hier berechtigte Kritik, Unabhängigkeit sieht anders aus, eigentlich müssten Gerichte entscheiden.

00:03:08: Die Gerichte aber prüfen die Wahlauschlüsse erst einmal nur auf Formale-Richtigkeit.

00:03:13: erst nach der Wahl kümmern sie sich um die Inhalte und prüfen die Verfassungstreue.

00:03:19: Das ist ein demokratisches Problem und zwar eines, das in Zukunft angesichts einer immer stärkeren und radikaleren AfD noch sehr viel häufiger auftreten dürfte.

00:03:29: Unfair ist das nicht nur für die Betroffenen, denen da auf wackeliger Grundlage ein zentrales Recht verweigert wird, sondern auch für die Menschen in den Wahlauschüssen, die sich unfreiwillig ins Fadenkreuz begeben müssen.

00:03:42: Die Bundespolitik darf die Not im Kommunalen hier nicht ignorieren.

00:03:46: Sie muss Regularien schaffen, die die Gerichte früher einbinden.

00:03:50: Denn dass die AfD sich mäßigt, darauf besteht keine Hoffnung.

00:03:53: AfD-Chefin Alice Weidel hat am Donnerstag erneut Signale gesetzt, die in die entgegengesetzte Richtung weisen.

00:04:00: Da trat sie im Wahlkampf in NRW auf, allerdings nicht mit Landeschef Martin Winzenz.

00:04:06: Statt mit Winzins zeigte sie sich, zum Beispiel mit dem Düsseldorfer Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Heningar, seinen.

00:04:13: Düsseldorfer AfD-Vorstand zählt zum Lager der Völkischen und macht daraus auch keinen Hehl.

00:04:19: In den Tagen nach der Wahl haben der Verband wie auch die Kollegen in Bonn-Götz Kubicek zu einem Vortrag eingeladen, einen der wirkmächtigsten Ideologen der rechtsextremen deutschen Szene und engen Berater von Björn Höcke.

00:04:33: Winzens forderte über einen Sprecher bei T-Online öffentlich die Absage der Veranstaltungen.

00:04:39: Am Donnerstag aber erklärten die AfD-Chefs in Düsseldorf wie Bonn auf Anfrage, die Veranstaltungen mit Kubicek sollen stattfinden.

00:04:48: Warum auch nicht, wenn doch sogar die Chefin damit offenbar kein Problem hat?

00:04:52: Weidel bleibt ihrer Entwicklung in den vergangenen Jahren damit treu.

00:04:56: Nach außen lässt sie sich als vermeintlich bürgerliches Gesicht der AfD feiern.

00:05:00: Nach innen festigt sie ihre Bündnis.

00:05:03: mit den radikailsten Vertretern ihrer Partei und verleiht ihnen so noch mehr Macht.

00:05:09: Was heute wichtig ist.

00:05:11: Die USA sind in Aufruhr.

00:05:13: Nachdem der rechte Influencer Charlie Kirk auf offener Bühne erschossen wurde, wird sein Tod stark instrumentalisiert von seinem eigenen Lager.

00:05:22: US-Präsident Donald Trump, für dessen Make America Great Again Bewegung Kirk ein wichtiger Treiber war, macht bereits radikale Linke für dessen Tod verantwortlich.

00:05:34: Putin's Zapatmanöver startet.

00:05:37: Am Mittwoch verletzten russische Drohnen den polnischen Luftraum und versetzten die NATO in Alarmzustand.

00:05:44: Ab morgen nun kommt es zu größeren Truppenbewegungen an der Ostgrenze der NATO.

00:05:50: Denn das russische und das belarussische Militär werden bis Dienstag die gemeinsame Übung Zapat abhalten.

00:05:56: Geübt werden soll dabei unter anderem der Einsatz atomwaffenfähiger russischer Oryeshnikraketen.

00:06:04: Und was ich Ihnen heute insbesondere empfehle, bei uns nachzulesen.

00:06:08: Historisches Urteil.

00:06:09: Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro und sieben Mitangeklagte standen seit dem zweiten September wegen eines versuchten Staatsstreichs vor dem obersten Gericht.

00:06:20: Nun haben die Richter Bolsonaro verurteilt und ihm eine lange Haftstrafe auferlegt.

00:06:26: Den Link dazu finden Sie in den Shownotes und alle anderen Nachrichten gibt es auf t-online.de oder in unserer App.

00:06:34: Das war der T-Online-Tagesanbruch produziert vom Podcast Radio Detektor FM.

00:06:40: Am Wochenende blicken wir in einer Diskussion auf ein aktuelles Thema.

00:06:44: Die Folge gibt es ab morgen früh hier im Tagesanbruch Podcast zu hören.

00:06:49: Vielen Dank fürs Zuhören.

00:06:50: Tschüss!