00:00:00: Info: Dieses Transkript wurde maschinell erstellt und nicht vollständig gegengelesen.

00:00:02: Marco Beckendorf (Die Linke): Wenn die Leute ihren eigenen Unterhalt erwirtschaften, dürfen sie bleiben, egal ob sicheres Herkunftsland oder nicht.

00:00:08: Christian Herrgott (CDU): Dann machen wir hier Dinge jenseits der regulären Verfahren. Ein Asylverfahren läuft über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dann werden die Gründe geprüft und wenn jemand abgelehnt ist, dann kann er eben auf diesem Grund nicht bei uns bleiben.

00:00:22: Florian Harms: Herzlich willkommen zur 300. Folge des Tagesanbruch Wochenend-Podcasts. Mein Name ist Florian Harms und ich danke allen Hörerinnen und Hörern, die uns seit Jahren die Treue halten. Zum Jubiläum greifen wir ein Thema auf, das viele Bürger bewegt. Wie lassen sich geflüchtete Menschen sinnvoll in Deutschland integrieren? Was können die Kommunen leisten? Sind Städte, Landkreise und Dörfer mit der Zahl der Flüchtlinge längst überlastet oder brauchen sie sogar mehr Zuwanderer? Über die Chancen und Probleme der deutschen Migrations- und Asylpolitik spreche ich mit zwei Kommunalpolitikern, die mit unterschiedlichen Erfahrungen aus der Praxis berichten können. Liebe Hörerinnen und Hörern, dieser Tage bestimmt wieder einmal die deutsche Migrationspolitik die Schlagzeilen. Die von Kanzler Friedrich Merz geführte Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat versprochen, die illegale Einwanderung zu unterbinden. Deshalb geht sie nicht nur gegen Migranten, sondern auch gegen Asylbewerber immer rigoroser vor. Ich habe Ihnen mal einen Ton mitgebracht, wie Friedrich Mertz das noch im Wahlkampf angekündigt hat.

00:01:27: Ton Merz (Quelle: ZEIT auf YouTube): "Das Maß ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit 10 Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen."

00:01:46: Florian Harms: Ja, und jetzt hat die Regierung losgelegt, Innenminister Aleksander Dobrindt von der CSU hat die Bundespolizei angewiesen, an den deutschen Grenzen stärker zu kontrollieren. Und das führt jetzt vor allem an der deutsch-polnischen Grenze zu Problemen, weil nämlich die polnische Regierung ihrerseits mit harschen Kontrollen kontert. Sowohl Berlin als auch Warschau, so kann man das sehen, lassen sich von rechten Parteien treiben. Hierzulande die AfD, in Polen die PiS, bekommen die Probleme mit ihren Hauruck-Aktionen bisher aber noch nicht wirklich gelöst. Dabei herrscht längst, das kann man Studien entnehmen, ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass sich die Migrationspolitik der vergangenen zehn Jahre nicht einfach so fortsetzen lässt. Deutschland hat viel geleistet, hat zahlreichen Flüchtlingen aus den Kriegsländern, Syrien, Afghanistan und Ukraine Schutz und neue Perspektiven gegeben und auch viele Menschen aus Nordafrika, Osteuropa und dem Nahen Osten aufgenommen, die einfach ein besseres Leben suchten. Viele Kommunen sagen nun aber, sie sind am Anschlag. Bürgermeister und Landräte berichten von überfüllten Heimen, fehlenden Versorgungsmöglichkeiten, Problemen beispielsweise in Schulen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, nicht alle Kommunen schlagen Alarm. Vielerorts funktioniert die Aufnahme, die Integration von Migranten, weitgehend reibungs- und geräuschlos. Manche Kommunalvertreter wünschen sich sogar mehr Zuwanderer. In einer Umfrage zur Unterbringung von Geflüchteten melden unlängst, da habe ich ein paar Zahlen mitgebracht, fünf Prozent der Kommunen, sie seien überlastet und im Notfallmodus. Mehr als ein Drittel gaben an, sie sein am Limit und im Krisenmodus, aber knapp die Hälfte bezeichnete die Lage als herausfordernd, aber machbar. Das wirft Fragen auf. Warum klappt die Integration mancherorts gut, andernorts nicht? Ist Deutschland wirklich schon am Limit seiner Kapazitäten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten? Und was bedeutet die Entwicklung angesichts des demografischen Wandels, dass nämlich die deutsche Bevölkerung immer älter wird und in Firmen, Behörden, Schulen, Kitas immer mehr Fachkräfte fehlen? Diese Fragen gehen alle Bürger etwas an. Deshalb habe ich zu ihrer Beantwortung zwei Gäste eingeladen, die aus der Praxis berichten können. Zum einen Marco Beckendorf, sitzt hier neben mir, Bürgermeister aus Wiesenburg/Mark, einer Gemeinde im Südwesten Brandenburgs, in der die Bevölkerung rasch altert. Er ist Politiker der Linkspartei und fordert Achtung, ein Veto-Recht für Abschiebungen, weil ihm jede Abschiebung wertvolle Arbeitskraft kostet. Herr Beckendorf, herzlich willkommen. Schön, dass Sie hier sind.

00:04:06: Marco Beckendorf (Die Linke): Vielen Dank für die Einladung.

00:04:07: Florian Harms: Und zum zweiten begrüße ich Christian Herrgott, CDU-Landrat des Saale-Orla-Kreises in Thüringen. Er war vor gut einem Jahr schon mal hier im Podcast zu Gast und die Folge hat viele positive Reaktionen von unseren Hörern erhalten. Herr Herrgott hat in seinem Landkreis eine Arbeitspflicht für Geflüchtete eingeführt. Sie müssen gemeinnützige Arbeiten verrichten, bekommen dafür 80 Cent pro Stunde. Jetzt ist er uns zugeschaltet. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen.

00:04:31: Christian Herrgott (CDU): Ich freue mich sehr auf die Diskussion.

00:04:33: Florian Harms: Ich möchte mal, damit wir die ganze Diskussion, die ja ziemlich emotional ist, so ein bisschen erden. Am Anfang mit Zahlen beginnen und Sie einfach beide fragen, Herr Beckendorf, vielleicht beginnen Sie. Können Sie mal eine ungefähre Zahl nennen? Wie viele Einwohner hat Ihre Gemeinde im Südwesten Brandenburgs und wie viele davon sind eigentlich Flüchtlinge oder Migranten mit vorübergehendem Aufenthaltsstatus? Können sie das grob benennen?

00:04:55: Marco Beckendorf (Die Linke): Ja, wir haben 4200 Einwohner, etwa 250 Ausländer, davon ungefähr 50 EU-Bürger und 200, wo ich jetzt sagen würde, das sind geflüchtete, unterschiedlichste Art von 2015 die Syrer an, bis jetzt die Afghanen beispielsweise. Herr Herrgott, wie lauten die Zahlen bei Ihnen im Landkreis in Thüringen?

00:05:17: Christian Herrgott (CDU): Wir haben etwa 78.000 Einwohner in meinem Landkreis und haben aktuell 500 Personen im Asylbewerberverfahren und ungefähr 1.000 Ukrainer im SGB II Leistungsbezug, also Bürgergeldbezug. Und die Anzahl der Ausländer unterschiedlich im Status bewegt sich etwa bei sechs Prozent der Landkreiseinwohner.

00:05:42: Florian Harms: Herr Herrgott, kurz vor unserem letzten Gespräch im März vergangenen Jahres haben Sie für 150 Asylbewerber in Ihrem Landkreis die Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit als einer der ersten Landkreise auch die Bezahlkarte eingeführt. Sprich, Migranten mit befristetem Aufenthaltsstatus bekommen kein Bargeld ausgezahlt, sondern können nur mit einem Kontingent per Karte bezahlen. Das soll verhindern, dass Sie staatliche Leistungen in Ihre Heimatländer überweisen. Sie haben das System als Integrationsbaustein bezeichnet. Wie sind denn jetzt ein Jahr später Ihre Erfahrungen? Wie viele Geflüchtete arbeiten jetzt wirklich schon? In welchen Bereichen? Was hat sich bewährt, was nicht?

00:06:16: Christian Herrgott (CDU): Also die Einführung der Bezahlkarte und der Arbeitspflicht für Asylbewerber ist bei uns ein richtiges Erfolgsmodell, denn wir haben jetzt nach etwa einem Jahr etwa 190 Personen durch die Arbeitspflicht durchgeschleust und das heißt, dass von diesen 190 Personen inzwischen über 80 auf dem ersten Arbeitsmarkt auch gelandet sind. Das ist das, was ich gesagt habe mit den Integrationsbausteinen. Wir haben eine sehr hohe Integrationsquote in den ersten Arbeitsmarkt, obwohl die Voraussetzungen natürlich bei Personen aus Eritrea, Afghanistan und Syrien deutlich andere sind als beispielsweise aus der Ukraine. Und die Integrationsquote der Ukrainer, die jetzt bei den Maßnahmen ja nicht mit drunter zählt durch den Bürgergeldbezug, ist deutlich geringer als bei meinen Asylbewerbern, die sich in Verfahren befinden. Wir haben lediglich eine Verweigerungsquote von derzeit 16. Das ist sehr gering, unter zehn Prozent. Und von daher kann ich sagen, das ist sowohl für die Akzeptanz vor Ort eine sehr gute Maßnahme gewesen und für die Gewinnung von Arbeitskräften, von Personen, die sich noch im Verfahren befinden, auch wirklich gut angekommen.

00:07:28: Florian Harms: Aber wie haben denn die Betroffenen reagiert auf diese Pflicht, dass sie jetzt für sehr wenig Geld eben arbeiten müssen?

00:07:34: Christian Herrgott (CDU): Sie müssen ja nicht für wenig Geld arbeiten, sondern sie bekommen ja den kompletten Sozialleistungsbezug aus dem Asylbewerberleistungsgesetz weiterhin und bekommen ähnlich wie ein Euro-Jobber, also die sich im Bürgergeldbezug befinden. 80 Cent obendrauf. Aus meiner Sicht kann das auch gern inflationsbedingt angepasst werden. Aber es ist eine Leistung, die auf die Sozialleistungen, wo Wohnung, Unterkunft, wo das entsprechende Geld schon bereitgestellt wird, obendrauf kommt. Das ist also kein Stundenlohn. Es führt dazu, dass im Parallel mit der Bezahlkarte, wo wir eben nur 50 Euro Bargeld auszahlen und den Rest für die Waren des täglichen Bedarfs auf die Bezahlkarte gewähren, tatsächlich ein deutlich höherer Anreiz geschaffen wird, für diese Person auf dem ersten Arbeitsmarkt trotz geringer Qualifikation, trotz Geringer Möglichkeiten und trotz hoher Sprachbarrieren schon Fuß zu fassen. Und die Zahlen, wie gesagt, geben uns da deutlich recht, denn diese Menschen wären im Vorfeld und das sehen wir aus den Jahren vorher nicht in dieser Anzahl auf dem ersten Arbeitsmarkt gelandet.

00:08:38: Florian Harms: Aber jetzt haben sie noch nicht die Frage beantwortet, wie die Leute reagieren. Was sagen die dazu?

00:08:42: Christian Herrgott (CDU): Die Asylbewerber selbst sehen das sehr, sehr positiv. Denn die meisten Menschen, die zu uns kommen aus Flucht- und Asylgründen, wollen arbeiten. Sie wollen sich ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen. Sie wollen. Tatsächlich auch nicht von Sozialleistungen leben. Es gibt einen geringen Anteil, der sich auch auf Sozialleistungen ein Stück weit einrichtet. Aber ich würde sagen, 70 Prozent standen dem sehr, sehr positiv gegenüber. 20 Prozent mussten wir ein bisschen animieren und weniger als 10 Prozent haben tatsächlich trotz mehrerer Angebote dann auch verweigert. Denen haben wir dann die Leistungen um etwa 50 Prozent gekürzt. Aber das ist aus meiner Sicht auch vollkommen legitim, denn jeder, der arbeiten kann Und wir ziehen ja nur diejenigen heran, die auch arbeiten können, also keiner, der krankheitsbedingt oder altersbedingt nicht arbeiten kann. Diejenigen, die arbeiten können sollen das auch. Sie sollen einen Beitrag zur Gesellschaft leisten und im besten Falle auf den ersten Arbeitsmarkt. Und das fordern wir ja auch als Deutscher Landkreistag, dass Asylbewerber im Verfahren auch ab dem ersten Tag arbeiten sollen. Denn während des Asylverfahrens besteht kein Grund, warum sie eben nicht arbeiten. Es darf auf der anderen Seite aber auch kein Hinderungsgrund sein, wenn das Asylverfahren abgelehnt ist, dass man diese Menschen trotz Arbeit dann auch wieder nach Hause schickt. Denn Asyl und Flucht ist ein anderer Zuwanderungsgrund als der reine Grund, auf dem Arbeitsmarkt hier tätig zu werden. Dafür gibt es andere Kanäle, auch wenn die teilweise sehr herausfordernd sind.

00:10:06: Florian Harms: Herr Beckendorf, da kommen Sie ins Spiel, weil Sie verfolgen einen ganz anderen Ansatz. Sie fordern einen Mindestlohn und eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für Geflüchtete, selbst wenn Sie nur gemeinnützige Arbeit verrichten. Warum?

00:10:18: Marco Beckendorf (Die Linke): Weil ich denke, dass jede andere Politik uns auf die Füße fallen wird. Wir hatten das ja schon in den 2000er Jahren, dass wir mit dieser Politik von solchen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, ja einem Preisdumping forciert haben und eigentlich damit keine guten Arbeitsplätze geschafft haben. Ich denke auch der Landkreis von Herrn Herrgott, der zeigt das ja auch, dass es ist ja einer der Landkreise, die ein sehr geringes Lohnniveau haben, was jetzt mit diesen Maßnahmen ja auch nochmal forciert wird. Und jetzt kann man sagen, oh, das ist jetzt erfolgreich, die Flüchtlinge wurden an Arbeit vermittelt. Ja, natürlich, weil sie wollen ja auch arbeiten, das sagen mir auch viele Flüchtlinge. Aber wir lassen sie ja oftmals gar nicht arbeiten und dann passiert doch Folgendes. Wir kümmern uns jetzt um die Flüchtlinge, bringen sie in eine Zwangsarbeit, in eine Zwangssituation, also einen Flüchtling jetzt zu fragen, ja, findest du das gut oder schlecht? In der Situation, wo er dazu gezwungen wird, ist natürlich auch, was soll er sagen? Wenn er nicht arbeiten geht, wird ihm das wenige Geld jetzt noch runtergekürzt Also es ist eine ganz schwierige Lage und wir trennen damit jetzt auch so verschärft diese Grenzen in unserer Gesellschaft auf. Das heißt, wo ist das Existenzminimum? Das haben wir jetzt für die Geflüchteten runtergekürzt und kürzen es dann durch Sanktionen nochmal und wir kommen da in eine ganz gefährliche, auch volkswirtschaftliche Situation.

00:11:36: Florian Harms: Warum volkswirtschaftlich gefährlich?

00:11:38: Marco Beckendorf (Die Linke): Weil wir einmal neben dem Preisdumping, den wir betreiben, das heißt also, diese 80-Cent-Jobs oder 1-Euro-Job, man kann natürlich auch mehr bezahlen, darüber redet ja auch keiner, man kann ja auch 2 Euro zahlen, ist ja nicht vorgegeben. Das sind eigentlich Jobs, die keine anderen Jobs wegnehmen sollen, aber alle empirischen Studien haben gezeigt, dass das in der Vergangenheit genauer das Gegenteil der Fall war. Also, wer sich erinnert, wir hatten ja früher auch mal andere Maßnahmen, wie zum Beispiel den Zivildienst, habe ich noch gemacht. Und da war ich in der Pflege.

00:12:09: Christian Herrgott (CDU): 2011 war das.

00:12:10: Marco Beckendorf (Die Linke): Da war ich in der Pflege und nach zwei Wochen, also eigentlich sollte man ja zusätzliche Kraft eingesetzt werden. Deswegen hat man ja auch weniger Geld bekommen. Aber es war ja am Ende so, dass nach zwei Wochen war ich für die ganze Etage dort zuständig. Ich war so eine Demenz-WG. Ich habe gekocht, Windeln gemacht und so weiter. Ich habe alles gemacht, was einen regulären Arbeitsplatz mit Ausbildung gemacht hätte. Und das zeigen eben die Studien, dass wir warnen. Dann ende, ich sag jetzt mal, als die Wirtschaft dann florierte bis, ich sage mal, 2019, waren wir doch alle froh, dass wir diese 1-Euro-Jobs hinter uns gelassen haben. Und wenn wir daran denken, 2015 beispielsweise, als Sie Syrer gekommen sind, hätte man da diese Diskussion geführt, die Syrer, herzlich willkommen, ihr werdet jetzt verpflichtet, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten. Nein. Nein, das war eine ganz andere Stimmung. Wo sind wir denn hingeraten? Und das, meine ich, ist gefährlich. Aber die Situation hat sich ja auch entwickelt. Also es sind einfach sehr viele...

00:13:08: Florian Harms: Ja, weil sehr viele Menschen aus unterschiedlichen Ländern gekommen sind, nicht alle sind kriegs- oder folterverfolgt, sondern manche suchen einfach ein besseres Leben und aus vielen Kommunen kam ja ein Alarmruf, wir müssen jetzt mal was tun, es kann so nicht weitergehen. Insofern, da gibt es ja schon eine Diskrepanz zwischen Ihnen beiden. Herr Herrgott, wie schauen Sie auf die Anwürfe, die Sie gerade gehört haben?

00:13:26: Christian Herrgott (CDU): Ja, ich sehe das sehr entspannt, weil die Studien, die Sie zitieren, Herr Beckendorf, kann ich mit der Realität bei uns vor Ort mit wirklich Beispielen und mit der Lebensrealität vor Ort kontern. Es gibt kein Preis-Dumping. Die Menschen, die zu uns kommen, bekommen nicht nur diese 80 Cent, sondern sie bekommen 460 Euro Geldleistungen, sie bekommen kostenlose Unterkunft, das heißt Wohnung, Heizung, Wasser ist alles schon bezahlt und bekommen die 460 Euro obendrauf, das ist etwas geringer als der Bürgergeldsatz, aber es ist dennoch ein deutlich vernünftiges Auskommen. Und wenn nicht diesen Menschen noch für die gemeinnützige Tätigkeit, die sie ja leisten müssen, weil sie im Sozialleistungsbezug sind noch Mindestlohn bezahlen würden, dann würde ich sie ja in einer Form hier besser stellen gegenüber den Bürgergeldempfängern, das überhaupt nicht nachvollziehbar ist, sondern wir wollen ja auch nicht, dass sie dauerhaft in diesen Tätigkeiten verharren, sondern das zeigen ja auch unsere Zahlen. Es ist ein erster Anlaufpunkt, es ist eine erste Möglichkeit, auch Sprache zu lernen, es eine erste Möglichkeit der Integration, um dann auch zügig auf den ersten Arbeitsmarkt rüberzukommen. Und mehr als 80 Personen sind, wie gesagt jetzt in dem einen Jahr aus den gemeinnützigen Tätigkeiten in reguläre Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt rübergegangen und sie sind alle sehr froh, dass sie diese Chance bekommen haben. Und das Argument, dass wir damit jemand anderem Jobs wegnehmen können, das hatte ich tatsächlich bei einer einzigen Firma im Bereich Garten und Landschaftsbau bei mir im Landkreis, die gedacht haben, wenn ihr jetzt aber zusätzlich hier diese Personen beispielsweise in den Bauhof von der Gemeinde zuweist und dort quasi jetzt nicht mehr einer, sondern drei Mann Rasen mähen, dann verlieren wir vielleicht unsere Arbeitsverhältnisse. Den konnte ich damit beruhigen, dass ich meine Gemeinden sehr klar gesagt habe, ich möchte nicht. Dass diese Personen hier reguläre Tätigkeiten verdrängen, dass quasi Dienstleistungsverträge gekündigt werden, weil ich jetzt zwei Asylbewerber in einer gemeinnützigen Tätigkeit habe und ich habe bei mir keinen einzigen Fall, keinen einzigen Fall, wo ein reguläres Arbeitsverhältnis weggegangen ist, reduziert wurde und Vertrag gekündigt wurde, weil diese Personen da sind, sondern sie führen Tätigkeiten aus, die sonst gar nicht gemacht werden würden. Es sind Menschen, die sind beispielsweise in der Tafel, räumen dort Regale ein, unterstützen die Ehrenamtlichen, sie waschen Trikots im Sportverein. Sie sind im kommunalen Bauhof und dort wird es eben im Jahr in der Kommune nicht nur zweimal, sondern eben viermal Rasen genäht. Und das sind Dinge, die zusätzlich passieren und die im öffentlichen Straßenbild sichtbar passieren. Das ist nämlich auch eine Möglichkeit, den gesamten Anwürfen, dass Asylbewerber nichts tun würden, dass sie ganz da auf der Parkbank rumsitzen und auf dem Handy spielen, etc., mit realer Tätigkeit im öffentlichen Raum begegnet wird. Und die Reaktion meiner Bevölkerung hier vor Ort ist wirklich sehr positiv, weil sie sagen, wir sehen, dass diese Menschen arbeiten. Wir können diese ganzen Mythen und Legenden nicht mehr weiter erzählen oder auch hier irgendeinen Glauben schenken, sondern wir sehen, dass diejenigen, die arbeiten, können auch arbeiten und dass sich viele in den ersten Arbeitsmarkt integrieren und das kommt sehr gut positiv bei uns an.

00:16:23: Florian Harms: Herr Beckendorf, haben Sie andere Erfahrungen gemacht? Die sie jetzt dazu führen, dass sie sagen: Nein, es braucht da einen Mindestlohn.

00:16:27: Marco Beckendorf (Die Linke): Auf jeden Fall, ich glaube das ist ziemlich schöngeredet ist absolut gefährlich absolut gefährlich weil ich möchte es in einem Beispiel sagen: Sie hatten ja selber gesagt, wir müssen aufpassen, dass wir die Geflüchteten nicht besser stellen als die Arbeitslose das ist ja schon mal ein Problem die Arbeitslosen bekommen sozusagen das Minimum und jetzt stellen wir andere Menschen aus irgendwelchen Gründen, wahrscheinlich, weil sie irgendwie schlechter sind, schlechter. So, das ist problematisch für unsere Gesellschaft und für die Volkswirtschaft am Ende, das möchte ich erklären. Also das ist schon mal ein Problem, dass diese Fremdenfeindlichkeit zunimmt und ich denke die Wahlergebnisse auch bei Ihnen haben ja gezeigt, dass das ein Problem ist. So, und folgendes passiert jetzt, wenn Sie jetzt mit den 80 Cent-Jobs kommen, ist ja auch schon mal die Frage für die, die in Hartz-IV-Bezug sind oder Bürgergeld, die kriegen 1,50 Euro beispielsweise. Die Frage ist auch... Wie kann man die gleichstellen? Es gibt ja die Ehrenamtspauschale zum Beispiel, die kann man bis zu, ich glaube, 840 Euro im Jahr, also mehr wird das ja wahrscheinlich auch nicht sein, was die Flüchtlinge am Ende über diese 80 Cent Jobs verdienen. Das kann man ja jetzt schon mit den Flüchtlingen machen. Also die Trikots waschen und so weiter muss ich, also hätte man jetzt ja schon anbieten können, macht man aber nicht. Man macht eine Sonderregelung für spezielle Menschen. Und dann folgt Folgendes. Erstmal haben wir die Fremdenfeindlichkeit forciert, dadurch, dass wir Unterschiede machen. Und wenn wir jetzt so eine Arbeitspflicht einführen, oder Zwangsarbeit, passiert das, dass die Menschen sagen, oh, okay, naja, mit denen kann man es ja machen. Also man selber würde sowas nicht akzeptieren, aber mit denen kann man's ja machen!

00:18:12: Florian Harms: Aber haben Sie solche persönlichen Erfahrungen gemacht bei sich in der Gemeinde, dass Leute so reagieren?

00:18:16: Marco Beckendorf (Die Linke): Wie meinen Sie das jetzt?

00:18:17: Florian Harms: Also, dass genau diese Anwürfe dann kommen, oder dass man sagt, naja, mit denen kann man's ja machen, dann machen wir's halt mit denen.

00:18:23: Marco Beckendorf (Die Linke): Genau. Ne, klar. Da würde jetzt Herr Herrgott sagen, ja, na sehen Sie, Herr Beckendorf, in Ihrer Gemeinde gibt's jetzt Leute, die fordern auch, dass wir diese 80-Cent-Jobs einführen. Also natürlich habe ich Leute, der sagen, jetzt sollen die auch arbeiten. Aber ich wollte ja, wenn ich das zu Ende führen darf, mal sagen, was passieren wird. So, das heißt also, wir haben jetzt erstmal ein bisschen Fremdenfeindlichkeit geschürt, verbunden mit so einem Mix aus, mit denen kann man es ja machen. So, jetzt gehen die in Arbeit. Sie sagen, das ist erfolgreich. Ich habe ja mal bei der Agentur für Arbeit gearbeitet in Arbeitgeber-Service. Ja, ich sage jetzt mal, SGB 3-Bereich, also die Leute, die gut sind, mal ihren Job verlieren, die gehen ja meistens sofort in den nächsten Job. Ja, da haben wir 100% Vermittlung im besten Fall. Dann haben wir den SGB 2-Berich. Das ist natürlich schwieriger. Die Leute sind meistens nicht so gut ausgebildet. Da landen ja dann am Ende die anerkannten Geflüchteten. Und natürlich haben wir da, also wenn wir da keine 50-prozentige Quote hätten oder mehr eigentlich, müssten wir ja, ne? Also, dann wären wir ja schlecht als Staat. Aber was passiert jetzt, wenn wir die Flüchtlinge in Arbeit bringen? Dann haben sie die Hartz-IV-Empfänger, die dagegen hetzen, dass sie sagen, oh, die Flüchtlinge nehmen wieder die Arbeitsplätze weg zum Beispiel, da setzen sie sie dann in Konkurrenz. Warum kriegen wir den Job nicht? Können Sie ja gleich erklären, welche Effekte Sie da sehen? Und der zweite Effekt ist dann einfach der, dass man dahin kommt und sagt, hier haben wir ein staatliches Versagen. Warum kriegen die Flüchtlinge jetzt was? Wir nicht. Und dann haben wir den Punkt, wo wir sagen, okay, wir haben Fremdenfeindlichkeit, wir haben eine Übersteigerung der Werte oder sag ich mal etwas, wo man sagt, es gibt unterschiedliche Wertvorstellungen gemixt mit dem, dass ein Staatsversagen vorliegt. Und dann sind wir an dem Punkt, wo viele vorwarnen, viele Wissenschaftler, Journalisten, aber auch Ökonomen. Dann sind wir beim F-Wort, beim Faschismus. Und das ist es, was das Problem ist.

00:20:16: Florian Harms: Herr Herrgott, Sie schütteln mit dem Kopf, sehe ich hier durch die Kamera. Ist das so, dass Sie mit dem, was Sie da jetzt angeschoben haben, also Arbeitspflicht für Geflüchtete, dass Sie damit die Fremdenfeindlichkeit befördern? Das war ja gerade der Vorwurf.

00:20:30: Christian Herrgott (CDU): Nein, überhaupt nicht. Sondern die Lebenspraxis bei mir vor Ort zeigt, dass Fremdenfeindlichkeit sogar dadurch abgebaut wird. Weil Menschen eben diese ganzen Narrative, die teilweise erzählt werden, wie gesagt, Asylbewerber würden nicht gerne arbeiten wollen und sie sitzen den ganzen Tag auf der Parkbank rum und so weiter und so fort. Diese Narrative können gar nicht mehr erzählt werden. Weil jeder, der arbeitsfähig ist, auch arbeiten muss. Und derjenige, der nicht arbeitet, dem werden entsprechend die Leistungen gekürzt. Der Effekt, den bei mir eintritt, ist, dass die Menschen jetzt nicht jubeln und sagen Migration fanden wir schon immer ganz toll, sondern sie sagen Das ist für uns immer noch eine schwierige Geschichte. Migration finden wir immer noch nicht besonders gut. Das Thema Arbeitsmigration können wir sicherlich im zweiten Teil gleich nochmal drauf kommen. Aber sie sagen, die machen wenigstens etwas. Sie bekommen Sozialleistungen. Sie können was machen und machen auch etwas. Und ihr setzt es endlich durch. Denn das ist das, was ich vielfach auch in den Jahren gesehen habe, dass Staat eben Handlungsfähigkeit zeigen muss. Und es ist unsere Aufgabe auf kommunaler Ebene, die Gesetze im vollen Rahmen auszuschöpfen. Und deswegen haben bei mir auch im Landkreis ganz, ganz viele Kreisfreie Städte, Landkreise, Kommunen angefragt, wie können wir euer System kopieren? Wie können wir das, was ihr macht, bei uns genauso machen? Denn wir wollen auch, dass diejenigen, die bei uns sind und arbeiten dürfen und arbeiten können, auch arbeiten und tatsächlich schneller in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Und dass diejenigen quasi anderen die Jobs wegnehmen auf dem ersten Arbeitsmarkt, das ist auch nicht der Fall. Denn ein Beispiel zeigt doch, was die Arbeitspflicht bei mir bringt an der Stelle. Ich habe bei denjenigen, die durch die Arbeitspflicht durch sind und jetzt auf dem ersten Arbeitsmarkt sind, mit über 30 Prozent eine deutlich höhere Integrationsquote als bei den Ukrainern, die zu mir gekommen sind, direkt ins SGB II, also ins Bürgergeld gegangen sind, wo ich keine Instrumente habe, sie in der Arbeitspflicht zu bringen, Sanktionsmöglichkeiten habe, sondern die gleichen wie beim Bürgergeld. Dort habe ich aufgrund ... Der Maßnahmen, dass ich es eben nicht durchsetzen kann. Eine geringere Integrationsquote, knapp 22%, obwohl die Ukrainer besser ausgebildet sind, bessere Sprachkenntnisse haben, mit einer höheren Anschlussfähigkeit, auch kulturellen Anschlussfähigkeit zu uns kommen. Und das zeigt doch, dass wir diese Instrumente... Arbeitspflicht, auch Sanktionsmöglichkeiten im Bürgergeld wieder stärker umsetzen müssen. Denn im Moment ist es doch so, ich habe beim Bürgergeld drei Sanktionsmöglichkeiten. Ein Monat 10 Prozent, zwei Monate 20 Prozent, drei Monate 30 Prozent. Jedes Mal mit einer Rechtsschutzmöglichkeit, jedes Mal wieder mit einer Klagemöglichkeit. Und das ist tatsächlich nicht umsetzbar. Ich habe keine Totalsanktionen, die immer in der Politik erklärt wird, wir können dort das Geld zu 100 Prozent kürzen. Das ist völlig absurd, weil die Voraussetzungen, die dafür vorliegen müssen, nämlich die Verweigerung, einen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Ja, wenn ich gar nicht zum Vorstellungsgespräch erscheine, dann kriege ich auch keinen Arbeitsvertag, den ich nicht unterschreiten kann und damit in die Totalsanktion falle. Das ist völliger Unsinn. Deswegen gab es auch, Sie kennen die Bundestagsanfragen, bisher keine Totalsanktion im Bürgergeld, weil eben die Voraussetzungen in einer völligen Abstrusität angestellt wurden. Wir sehen hier bei der Arbeitspflicht im Asylbewerber-Leistungsgesetz, dass es niederschwellig funktioniert, dass die Menschen arbeiten wollen und dass wir ihnen vor Ort mit den Jobs die Möglichkeit geben. In den Arbeitsmarkt zu starten und dann sehr schnell in den ersten Arbeitsmarkt rüberzugehen, um Ereignisgeld zu verdienen, um selbstbestimmt leben zu können. Das ist doch das, was wir wollen. Sie sollen noch nicht von Sozialleistungen dauerhaft abhängig sein, sondern sie sollen ihr eigenes Geld verdienen. Sie sollen dort mit Mindestlohn oder mehr dann eine reguläre Tätigkeit vollführen und wir wollen sie nicht dauerhafter in diesen gemeinnützigen Tätigkeiten halten und das funktioniert bei uns.

00:24:04: Florian Harms: Weil wir jetzt beim Arbeitsmarkt sind. Herr Beckendorf, Sie verlangen für sich als Bürgermeister ein Veto-Recht gegen Abschiebungen bestimmter Migranten. Also Sie wollen entscheiden, welcher Migrant soll bleiben, obwohl sich vielleicht die Rechtslage verändert. Können Sie das einmal erklären, warum und wie Sie sich das vorstellen?

00:24:21: Marco Beckendorf (Die Linke): Sehr gerne. Also das Problem ist ja, dass, mal abgesehen von den Ukrainern, wo wir denen das Recht gegeben haben, nach Möglichkeit zu vorzuarbeiten, aber auch da muss man dann mal sich die Zahlen genauer angucken. Bei den Ukrainern reden wir da jetzt von Männern oder reden wir von Frauen mit Kindern, die gar nicht arbeiten können. Den können sie ja sonst was anbieten, aber das ist ja gar nicht möglich. Also, und dann vielleicht nochmal, um den Bogen zu spannen, in welcher wirtschaftlichen Lage befinden wir uns Grad. Ja, oder ihr Landkreis. Nennen wir mal ihr Landkreis, 70.000 Einwohner ungefähr, hatten sie gesagt, die Hälfte davon sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So, da haben wir eine Arbeitslosenquote von 5, 6, 7 Prozent. Da reden wir von mehreren tausend Arbeitslosen...

00:25:07: Florian Harms: Aber wie ist es bei Ihnen, bei Ihnen Ihre Erfahrung, sozusagen, weil Sie haben das ja...

00:25:10: Marco Beckendorf (Die Linke): Genau, ich wollte jetzt nochmal den Bogen spannen, weil wir reden ja nicht davon, dass wir hier in Vollbeschäftigung sind und irgendwelche Leute keine Arbeit annehmen, die ihnen angeboten wird, sondern wir haben weniger Arbeitsplätze, wir haben mehr Arbeitslose und da drängen wir jetzt sozusagen, versuchen wir die Geflüchteten und da reden wir von Pille-Palle-Zahlen, von 100 Geflüchteten, wo mehrere tausend andere Deutsche, sag ich mal, arbeitslos sind. Was haben wir jetzt in Wiesenburg erkannt? Wir sind ja kleine Gemeinde, wir kennen ja dann unsere Leute. Es ist natürlich einfacher jetzt. Darüber zu sprechen, weil man die Leute auch persönlich kennt. Ich kann das schon verstehen, dass für ein Landrat da, ich sag jetzt mal, schwieriger ist zu differenzieren. Aber unsere Erfahrung war, dass wir Geflüchtete hatten, zum Beispiel aus sicheren Herkunftsländern, Aserbaidschan, die sich super gut integriert haben, jetzt nochmal ein Kind bekommen haben, drei Kinder. Sie ist Lehrerin, wird nicht anerkannt bei uns. Er ist Maler, wird nicht anerkannt bei uns, jetzt hat sie in einem Malerbetrieb, nachdem wir ihm vermittelt haben, endlich eingestellt. Das ist hat ja. Ein halbes Jahr gedauert, bis wir unsere eigenen Behörden dazu hatten, ihn als Maler einzustellen, obwohl wir da einen dringenden Bedarf haben. Und jetzt droht die Abschiebung. Und da habe ich dann gesagt, nee, das kann nicht sein, weil die Sozialarbeiter kamen zu mir und haben gesagt, wofür machen wir das eigentlich alles? Wir verschleißen unsere eigenen Mitarbeiter, indem sie sich um die kümmern, die wirklich sich integrieren wollen. Eins der drei Kinder, die sind drei Jahre jetzt da, ist Klassenbeste bei uns an der Schule. Und die haben jetzt Angst, die wachen abends auf, weil sie denken, die Polizei steht eine Uhr nachts vor der Tür und die werden also irgendwie zum Zug gebracht.

00:26:47: Florian Harms: Und die Rechtslage ist einfach so, dass jetzt die Abschiebung droht, das heißt sie könnten über Nacht abgeschoben werden...

00:26:51: Marco Beckendorf (Die Linke): Genau, sicheres Herkunftsland.

00:26:52: Florian Harms: Sie wollen als Bürgermeister ein Veto-Recht, dass Sie hingehen und sagen, der bleibt hier.

00:26:56: Marco Beckendorf (Die Linke): Eine Green Card sozusagen, wie die USA. Dass man sagt, okay, wenn die Leute ihren eigenen Unterhalt erwirtschaften, dürfen sie bleiben. Egal, ob sicheres Herkunftsland oder nicht.

00:27:05: Florian Harms: Also nicht Sie wollen die Entscheidung treffen, sondern es soll schon an ein Reglement gebunden sein. Also wenn jemand sein eigenes Einkommen erwirtschaften kann, die Kinder sind versorgt, dann soll er bleiben können.

00:27:15: Marco Beckendorf (Die Linke): Naja, es ist ja jetzt bei dieser Familie so, jetzt haben die ein drittes Kind bekommen. Sie kann ja gar nicht arbeiten gehen, weil sie stillt gerade. So, und er alleine wird für fünf Personen nicht das Einkommen aufbringen, auch nicht als Maler in unserer Region.

00:27:26: Florian Harms: Also muss der Staat doch helfen

00:27:28: Marco Beckendorf (Die Linke): Wie können wir helfen? Und da sag ich, gar kein Problem, wenn wir als Kommune ein Veto-Recht bekommen, das sind unsere Mieter, die sind bei uns untergekommen. Ich stunde denen zum Beispiel die Miete, das heißt, das ist dann wie so eine Art Darlehen. Die haben dann Schulden bei uns. Neun Monate ist sie jetzt zu Hause. Sind natürlich dann mehrere tausend Euro Schulden, aber dann geht sie auch wieder arbeiten. Sie war vorher arbeiten, dann gehts sie wieder arbeiten und die zahlen das dann bei uns ab. Und das ist doch ein gutes Angebot. Die Kinder werden hier groß, haben sich super integriert, haben ihre Freunde hier, sie dürfen ruhig schlafen. Warum gibt man uns als Kommunen nicht diese Möglichkeit? Wir kennen die Leute am besten. Die, die durchziehen, möchte ich gern per Beschluss der Gemeindevertretung oder woanders, Stadtverordnetenversammlung, wenn wir sagen, die mögen bleiben. Diese bekommene Green-Card möchten wir gehört werden und das passiert einfach nicht.

00:28:20: Florian Harms: Herr Herrgott, wie schauen Sie da drauf? Fänden Sie sowas auch gut? So eine Art Veto- und Greencard-Modell?

00:28:25: Christian Herrgott (CDU): Ich finde das sehr, sehr schwierig, weil wir damit natürlich die regulären Verfahren auflösen. Ich will aber noch einen Satz, was Sie vorhin gesagt haben, Frauen mit Kindern können, ist es schwierig zu arbeiten. Ich habe bei mir im Landkreis eine Betreuungsquote im Kindergarten von 98 Prozent. Wir haben nicht das Problem, dass wir keine Kindergartenplätze haben. Wir haben das Problem. Dass wir nicht genügend Schulplätze haben und abseits von einem Kleinkind, sage ich mal, was im stillfähigen Alter ist, also bis ein oder anderthalb Jahre, erschließt sich für mich nicht, warum auch ukrainische Frauen mit Kindern im Alter von sechs bis 16 Jahren nicht arbeiten können. Das erschließt sich mir einfach nicht. Und von daher ist auch dieses Argument, das sind nur Frauen mit Kindern und die können nicht arbeiten. Bei denjenigen, die gerade, wie gesagt, frisch Kinder geboren haben im stillfähigen Alter sind, da mag das Argument zählen. Bei allen anderen zählt diese Argumente überhaupt nicht. Deswegen ist auch diese Integrationsquote von knapp über 20 Prozent für mich völlig nicht nachvollziehbar, außer dass man sagt, die Sanktionsmechanismen sind nicht ausreichend. Sie wollen jetzt als Bürgermeister entscheiden oder es der Stadtverordnetenversammlung überlassen oder dann dem Landratsamt oder dem Landrat oder wem auch immer vor Ort zu sagen. Der Flüchtling ist ein guter Flüchtling, den brauchen wir, obwohl seine Voraussetzungen über Flucht und Asyl nicht gegeben sind. Der ist aber als Flüchtlingen zu uns gekommen und nicht, weil er hier arbeiten will oder er hat das Thema Flucht oder Asyl nur vorgeschoben, um sich hier ein besseres Leben zu machen. Das kann ich menschlich nachvollziehen. Wir sind hier in Deutschland eines der Zielländer. Mit dem höchsten Lebensstandard. Deswegen wollen die Menschen auch zu uns. Das nimmt aktuell ab aufgrund der Grenzkontrollen und es hat einen Grenzregime, zu was eingeführt wurde. Das ist auch gut so. Das entlastet uns auch als Kommunen. Aber wenn wir beginnen, Flüchtlinge erster und zweiter Klasse, die über Flucht und Asyl zu uns kommen, zu unterscheiden und dann zu sagen, Ihr müsst fort! Euch mit dem Bürgermeister gut stellen oder ihr müsst euch in irgendeiner Form vor Ort so integrieren, dass eine Stadtverordnetenversammlung die Mehrheit beschließt, dass ihr dableiben dürft. Dann machen wir hier Dinge jenseits der regulären Verfahren. Ein Asylverfahren läuft über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dann werden die Gründe geprüft und wenn jemand abgelehnt ist. Dann kann er eben auf diesem Grund nicht bei uns bleiben. Wenn jemand zu uns kommen möchte, weil er hier arbeiten will, weil er hier in Deutschland ein besseres Leben haben möchte, das ist vollkommen legitim. Dann muss er aber über den Zuwanderungsgrund Arbeit in Deutschland zu uns kommt. Da gibt es bestimmte Voraussetzungen. Da gibt's auch inzwischen entsprechende Programme. Das wurde auch alles deutlich erleichtert, obwohl da noch viele, viele Hürden sind. Das will ich gar nicht beschönigen. Aber das Thema Spurwechsel für diejenigen zu machen, die einfach die Eintrittskarte Flucht und Asyl genommen haben und dann in den Arbeitsmarkt rüber wechseln, halte ich für sehr gefährlich, weil das eine Anreizwirkung schafft, die wir dann am Ende des Tages nicht mehr steuern können. Wir brauchen beide Wege, Flucht- und Asyl für die, die anspruchsberechtigt sind und das Thema Zuwanderung von Fachkräften oder Arbeitskräften, die wir ganz dringend in vielen Bereichen brauchen, aber dann direkt über dieses Instrument und nicht erst über Flucht, Asyl und dann über den Spurwechsel.

00:31:17: Florian Harms: Wissen Sie, was mir so gut gefällt an dem Gespräch, dass Sie beide in der Praxis stehen und beide aus der Praxis heraus argumentieren können, weil häufig wir in den Medien oder auch in der Politik im Parlament diskutieren ja auf so einer Metaebene und dann sind das häufig sehr schematische Darstellungen der Wirklichkeit und ich finde das bei Ihnen beiden sehr ansprechend, dass sie eben wirklich aus der Praxis heraus argumentierend und ich habe für beide Seiten irgendwie Sympathien, also ich kann mir Herr Beckendorf, Ihre pragmatischen Herangehensweisen sehr gut vorstellen. Könnte mir aber vorstellen, bei so einem Veto-Modell, da würde dann der Willkür Tür und Tor geöffnet. Auf der anderen Seite, Herr Herrgott, kann ich bei Ihnen sehr gut sehen. Okay, es gibt eben klares Reglement in Deutschland. Es gibt diesen Rechtsstaat. Ich sehe aber auch, wie schwierig das ist, beispielsweise aus Nordafrika mit einer guten Bildung, willens und legitim zu sagen, ich will hier in Deutschland, in Ostdeutschland Malermeister werden. Das ist fast unmöglich, weil einfach dieses Reglement so schwierig ist. Ich möchte jetzt zum Ende dieses Gesprächs doch noch einmal auf die aktuelle Situation zu sprechen kommen. Ich habe es ja eingangs gesagt: die schwarz-rote Bundesregierung hat schärfe Kontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt. Und jetzt gibt es einen eskalierenden Grenzstreit mit Polen, während der konkrete Nutzen eigentlich überschaubar ist. Bisher wurden nämlich nur wenige Dutzend Migranten wirklich abgewiesen. Herr Beckendorf, Brandenburg grenzt an Polen. Von Ihrer Gemeinde Wiesenburg sind es, glaube ich, nur etwa 180 Kilometer bis an die polnische Grenze. Wie schauen Sie darauf, was da gerade passiert? Diese verschärften Grenzkontrollen.

00:32:38: Marco Beckendorf (Die Linke): Das ist natürlich voller volkspolitischer Wahnsinn. Erstmal ist das rechtswidrig, also unser Verhalten. Und wenn sich jetzt noch Leute aufregen, dass die Polen das gleiche machen, am Ende führt es dazu, wir haben einen Stau. Die Volkswirtschaft hat einen Schaden, allein dadurch kann man ja bemessen, wie lange die Lkw-Fahrer jetzt im Stau stehen. Die Produkte werden teurer für uns alle, insbesondere in Brandenburg. Also Brandenburgs wichtigster Wirtschaftspartner ist Polen. Das heißt, für uns Brandenburger wird es teurer. Und das sind ganz klare Effekte, die dann eintreten und daher spreche ich mich natürlich dagegen aus. Das ist auch wieder Augenwischerei, von wie vielen Leuten reden wir da an der Grenze, genauso jetzt hier wie mit diesen Euro-Jobbern. Wir haben ganz andere Probleme, die Wirtschaft kommt nicht zum Laufen und wir bremsen sie gerade richtig aus. Und vielleicht mal die neuesten Daten, unser Brutto-Sozialprodukt Brandenburg, ich gebe zu, ich habe dazugehört die letzten Jahre, wir haben uns total abgefeiert. Wir holen auf, wo es Wirtschaftswachstum, die Produktivität steigt, wir haben Saarland überholt oder wie auch immer. Die Daten wurden jetzt angepasst. Die Daten wurden jetzt angepasst, weil das waren Schätzwerte über den Output. Den Umsatz, ja der Umsatz ist hoch. Aber was haben wir dafür reingesteckt? So und wenn man jetzt die neuen Daten sieht, dann sieht man, wir fahren gerade die Wirtschaft in Brandenburg gegen die Wand. Wir sind nämlich unter dem Bundesdurchschnitt und sogar im negativen Bereich. Und wie kommen wir da wieder raus? Die Investitionsquote der Unternehmen sinkt. Die verabschieden sich. Ich habe Arbeitsplätze verloren in den letzten Jahren in Brandenburg. Also meine Gemeinde hat so eine Aufbruchsstimmung. Aber die Realität ist, wir haben Arbeitsplätzen verloren. So, und vielleicht noch für die Zuhörerinnen und Zuhörer, weil es jetzt darum geht, ja, die Frauen können ja auch arbeiten. Ja, ist bei mir auch so. Ich hab 100 Prozent Betreuungsquote. Das Problem ist, wir haben ja also in meiner ländlichen Peripherie... Haben wir ja in der Regel eh immer mehr Männer als Frauen. Warum? Weil die Frauen zuerst abwandern, also weil sie einfach ihre Chancen auch besser nutzen können. Wir haben zu wenig Arbeitsplätze für Frauen. Frauen mit Kindern, wann können die denn arbeiten? Ich halte ja nicht die Kita von 5 Uhr morgens bis 20 Uhr abends auf. Und die Lebensrealität ist, es gibt zu wenig Jobs für Frauen und wenn wir da nichts dran ändern und eben jetzt auch in diesem System mit den Geflüchteten, wir machen ganz viele Unterschiede. Warum reden wir nicht darüber, wie wir die Wirtschaft in Gänze auch für unsere Leute, also für die Deutschen zum Laufen bringen.

00:35:02: Florian Harms: Und da möchte ich noch mal rangehen und Herrn Herrgott fragen, Ihr Landkreis liegt ja ebenfalls nicht weit entfernt von der Grenze. Nach Tschechien sind es, glaube ich, nur etwa 80 Kilometer. Und für diese verschärften Kontrollen haben wir jetzt gerade hier deutliche Kritik gehört. Gibt es aber auch von Berufspendlern oder von der Bundespolizei, die sagen, da fallen viel zu viele Überstunden an. Wie schauen Sie darauf? Wie bewerten Sie diese Maßnahme?

00:35:23: Christian Herrgott (CDU): Ich schaue grundsätzlich auf die Effekte, die dadurch entstehen und deswegen muss ich sagen, dass die Grenzkontrollen, die ja nicht jetzt erst entstanden sind, sondern nochmal verstärkt wurden, aber die jetzt auch seit letztem Jahr tatsächlich die Asylbewerberzahlen in Deutschland sinken lassen, die dazu führen, dass weniger Menschen zu uns kommen, natürlich auch mit dem verstärkten EU-Außengrenzenschutz in Polen auf der Balkanroute. Und darf zuführen, dass wir eben weniger Antragsteller haben, weniger Menschen zu uns kommen. Das heißt, die Überlastung der Kommunen ein Stück weit eingedämmt wird, die ist immer noch herausfordernd. Aber es sorgt dafür, dass tatsächlich ein gewisser Entlastungseffekt da ist. Und natürlich macht es wenig Sinn, wenn auf der einen Seite die Bundespolizei kontrolliert und auf der anderen Seite die polnischen Kollegen oder die tschechischen Kollegen. Sondern da gibt es gute auch Möglichkeiten dort gemeinsam die Dinge zu kontrollieren, wie wir das über die letzten Jahre im europäischen Austausch auch gut gemacht haben. Aber ich glaube es ist wichtig diese Signale auch zu setzen, denn sie zeigen, dass wir als Deutschland hier wehrhaft sind, dass wir tatsächlich unsere Außengrenzen auch kontrollieren. Solange kein europäischer Außenschutz vollständig da ist. Und wir haben ja das Thema Flucht und Migration, aber auch die Schleuserkriminalität, die tatsächlich immer wieder neue Schlupflöcher sucht und auch findet. Aber offensichtlich und das zeigen die zurückgehenden Zahlen, führen die aktuellen Maßnahmen dazu, dass hier ein Effekt eintritt. Das kann man besser organisieren. Da gebe ich vollkommen recht. Das kann ohne auch mit den europäischen Partnern organisieren und da wäre ich auch sehr dafür. Aber die Rückschritte in der Wirtschaft beziehungsweise auch die Probleme, Wirtschaft haben, liegen doch nicht an den Grenzkontrollen zu Polen oder Tschechien. Sie liegen bei mir im Landkreis ganz konkret an der Energiepolitik der letzten drei Jahre, an steigenden Strompreisen, an einem völligen Chaos und einer wenigen Planbarkeit für große Unternehmen. Deswegen haben bei mir Unternehmen nicht investiert. Sie haben nicht investiert, weil sie gesehen haben, hier in Deutschland haben wir keine Planungssicherheit. Wir haben steigende Energiekosten als einen wesentlichen Punkt und wir haben auf der anderen Seite aber auch das Thema des Fachkräftemangels und deswegen ist auch die Arbeitskräftezuwanderung und die Fachkräftezuwanderung ein ganz wichtiges Thema. Ich habe bei mir verschiedene Unternehmer, die sagen, ich kann sofort mit meinem Kapital eine neue Werkhalle hinstellen. Aber wer soll denn dort bitte arbeiten? Bei 5% Arbeitslosigkeit stehen hier auch die deutschen gut ausgebildeten Fachkräfte, wie Herr Beckendorf es schon vorhin gesagt hat, die wechseln von einem Job in den nächsten. Da wirkt man sich gegenseitig ab. Und diejenigen, die bei 5% noch eine Arbeitslosung sind oder im SGB II Bezug, das sind nicht die Fachkräften in der Regel, die wir hier brauchen, sondern wir brauchen mehr Fachkräfte. Das ist ein Thema zur Einwanderung. Es ist ein Thema auch der Ausbildung. In Thüringen fallen 10% der Stunden aus. Die neue Regierung unter CDU-Führung tritt dort jetzt entschieden entgegen. Aber das sind doch Dinge, die wir erschließen müssen. 10 Prozent ohne entsprechenden Abschluss verlassen die Schule. Die müssen wir qualifizieren, die müssen wir in den Bereich der Fachkräfte bringen. Und deswegen ist das Thema der Grenzkontrollen, glaube ich, eine Randerscheinung für die wirtschaftliche Entwicklung. Da gibt es andere ganz große Punkte, wo wir rangehen müssen und was auch Aufgabe von Bundes- und Landesregierung ist.

00:38:18: Florian Harms: Also liebe Hörerinnen und Hörern, Sie merken, es ist ein komplexes Thema. Man kann sehr unterschiedlich drauf schauen und sich trotzdem zivilisiert darüber unterhalten. Das haben wir heute gemacht in diesem Podcast, an dessen Ende wir jetzt angekommen sind. Ich bedanke mich sehr herzlich bei meinen beiden Gästen, bei Marco Beckendorf aus Brandenburg.

00:38:34: Marco Beckendorf (Die Linke): Vielen Dank.

00:38:35: Florian Harms: Und bei Christian Herrgott aus Thüringen.

00:38:37: Christian Herrgott (CDU): Ganz herzlichen Dank.

00:38:39: Bei Lisa Raphael bedanke ich mich herzlich für die Vorbereitung und Produktion dieses Podcasts und bei Ihnen allen, die Sie zugehört haben, genau dafür, dass Sie nämlich zugehört haben. Wenn Ihnen diese Folge gefallen hat, abonnieren Sie den Tagesanbruch als Newsletter auf t-online, als Podcast überall, wo es Podcasts gibt. Wenn Sie Anmerkungen oder Fragen haben, schreiben Sie uns eine E-Mail an podcasts@t-online.de. Jetzt wünsche ich Ihnen ein schönes Sommerwochenende und sage Tschüss und bleiben Sie uns gewogen.