00:00:00: Info: Dieses Transkript wurde maschinell erstellt und nicht vollständig gegengelesen.

00:00:02: Silvia Breher: Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland und keinen. Wir wurschteln uns irgendwie durch Dreierbündnis mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Menschen müssen wieder das Gefühl haben, die Themen, die ich empfinde, das sind auch die, über die in Berlin entschieden wird.

00:00:22: Lisa Raphael: Hallo zu einer neuen Folge von Tagesanbruch die Diskussion ihrem politischen Podcast fürs Wochenende und diesmal für das vom 16. November 2024. Ich bin Lisa. Raphael führe durch das Gespräch und wir sprechen heute mit der Vizechefin der CDU, Silvia Breher, über die Folgen des Bruchs der Ampelkoalition. Ist der CDU die Kanzlerschaft schon sicher? Und wenn ja, mit wem könnte und würde sie koalieren? Und was kann bis Ende des Jahres noch an Gesetzen im Bundestag durchgebracht werden? Oder wird die CDU aus Prinzip blockieren? Und für die Diskussion begrüße ich Silvia Breher. Sie ist stellvertretende Parteivorsitzende der CDU und familienpolitische Sprecherin der CDU CSU Fraktion im Bundestag. Hallo Frau Breher, und vielen Dank, dass Sie sich heute die Zeit nehmen.

00:01:14: Silvia Breher: Ja, moin und vielen Dank für die Einladung. Sehr gerne.

00:01:16: Lisa Raphael: Und zum anderen begrüße ich t-online-Chefredakteur Florian Harms.

00:01:20: Florian Harms: Hallo, ich freue mich auf die Diskussion.

00:01:22: Lisa Raphael: Und bevor wir gleich starten, möchte ich mich noch bei Ihnen, liebe Hörerinnen und Hörer, für die vielen Zuschriften zu unserer Ampelausfolge vom vergangenen Wochenende bedanken. Und weil das Interesse an dem Regierungswechsel und den Neuwahlen so groß ist, möchten wir gerne wie auch schon im August und September zu den Landtagswahlen eine Hörerdiskussion hier im Podcast zu diesem Thema machen. Also schreiben Sie uns gern, wenn Sie daran Interesse haben mit Ihrer politischen Meinung an die E-Mailadresse: podcasts@t-online.de. Und damit kommen wir zum Thema dieser Folge. Frau Breher, wenn man sich jetzt so die Umfragezahlen anschaut, zum Beispiel die Sonntagsfrage von Forsa oder Insa, sieht es ja schon fast danach aus, als hätte ihre Partei, die CDU, die Kanzlerschaft sicher. Und damit wäre Friedrich Merz unser nächster Kanzler. Wie ist denn die Stimmung in Ihren Parteikreisen aktuell? Knallen da jetzt schon die Sektkorken?

00:02:13: Silvia Breher: Ganz sicher nicht. Wir sind in einer einfach auch schwierigen Lage als Land. Es sind große Aufgaben, die auch auf die kommende Regierung zukommen werden. Uns ist an dieser Stelle einfach erst mal wichtig, dass erstens die Ampel ein Ende hat, dass wir zweitens eine Einigung hinsichtlich eines möglichen Wahltermins und das möglichst schnell haben. Und dann werden wir bis dahin unsere unser Angebot machen an die Wählerinnen und Wähler, weil sie werden es entscheiden. Und nicht heute, sondern zum Zeitpunkt der Bundestagswahl.

00:02:42: Lisa Raphael: Die am 23. Februar feststeht. Und wenn wir uns jetzt noch mal auf die nächsten Wochen konzentrieren: Über 100 Gesetzesvorhaben sind ja eigentlich noch in der Pipeline, könnten noch beschlossen werden, unter anderem die Reform des Bundesverfassungsgerichts. Dann haben wir Steuerentlastung durch das Gesetz der kalten Progression. Kindergelderhöhung stünde noch aus. Strengere Regeln fürs Bürgergeld, neue Gaskraftwerke für die Energiewende. Also die Liste ist wirklich lang. In einem anderen Interview meinten Sie schon, dass Sie keine Mehrheitsbeschaffer für eine zerbrochene Regierung sind. Welche Vorhaben sehen Sie aber dennoch konkret als realistisch umsetzbar oder wollen Sie aus Prinzip eher blockieren.

00:03:24: Silvia Breher: Also aus Prinzip blockieren ist der völlig falsche Ansatz an der Stelle. Das haben wir auch in den vergangenen drei Jahren nicht getan, sondern Gesetzesvorhaben, Entscheidungen, die unsere Zustimmung haben. Da haben wir auch in den vergangenen Jahren mitgestimmt und zugestimmt. In dieser Situation allerdings haben wir eine Minderheitsregierung und so zu tun, als hätte die Ampel, die ja nur noch aus zwei Farben besteht, jetzt nach wie vor einen Regierungsauftrag und tut mal so, als ob sie irgendjemand dem jetzt zustimmt. Und das muss doch jetzt bitte die Union machen. Diese Grundannahme, die teilen wir einfach nicht. Die Ampel ist gescheitert, sie hat keine Mehrheit mehr und damit muss sie jetzt umgehen. Und das ist total spannend, dass jetzt ganz viele Kolleginnen und Kollegen auch aus den Ministerämtern auf die verschiedenen Kollegen unserer Fraktion zukommen und Dinge, die sie lange nicht auf den Weg gebracht haben. Gesetzesentwürfe, die einfach nicht kamen, die noch nicht mal in einer Abstimmung waren, jetzt auf einmal zu uns. Aber wir wehren uns jetzt eigentlich. Und würdet ihr das dann nicht vielleicht noch schnell und das noch schnell? Ich weiß nicht. Ich glaube, da hat man einfach mal seinen Auftrag in den vergangenen Jahren nicht erfüllt und versucht jetzt jemanden zu finden, der das mal schnell heilt. Das wird nicht so sein. Was aber sein kann und das ist einfach klar, wenn wir Dinge haben, die jetzt wichtig sind, Fristablauf, die wirklich eine Bedeutung haben beim Bundesverfassungsgericht. Sie haben es gesagt, Das werden wir natürlich, wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt hat, dann auch mitmachen. Es ist ja unsere Position. Das haben wir lange gemeinsam mit den vorherigen Ampeln, Partnern, allen dreien ausgehandelt, und das wird durch getragen.

00:04:55: Lisa Raphael: Damit soll jetzt sozusagen auch populistischen Kräften in Deutschland es schwieriger werden, auch die Verfassungsgerichte zu beeinflussen, zu blockieren. Können Sie noch mal konkreter auf das, was Sie gerade erzählt haben, dass irgendwelche Politiker jetzt auf einmal zukommen, vielleicht ein Beispiel erzählen?

00:05:13: Silvia Breher: Na ja, also es gibt verschiedene Vorhaben. Der Kanzler hat ja auch einige genannt. Jetzt zum Beispiel sich das Stichwort kalte Progression herauszugreifen. Das passt jetzt nicht ganz, das Beispiel und zu sagen, na ja, aber wenn ihr das dem Bürger jetzt nicht gönnt, das kann ja wohl nicht sein. Aber die Unterscheidung ist eben, welche Themen müssen wir machen, weil sie danach nicht mehr heilbar sind, das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel wäre eine Möglichkeit. Oder aber sind es Dinge, die wir später auch noch machen können. Also kalte Progression, Kindergelderhöhung das sind Themen, wo jeder Bürger sagt natürlich zu Hause genauso sagen mal, das könnt ihr doch jetzt nicht ablehnen. Nein, lehnen wir auch nicht ab, aber wir haben keinen Haushalt 25 und wir müssen dann einfach das rückwirkend machen. Im Zweifel, wenn das unsere Position ist. Wenn wir einen Haushalt haben in 25, dann geht das auch rückwirkend zum Januar. Das ist ja nichts. Was? Nachher nicht noch machen kann. Also da ist das Kind dann nicht in den Brunnen gefallen sozusagen, sondern wenn ein Haushalt da ist, kann man haushaltswirksame Maßnahmen auch noch in einer neuen Legislatur machen.

00:06:10: Lisa Raphael: Stimmt. Inwieweit auch die Parteien jetzt im Bundestag zusammenarbeiten, ist ja auch so ein kleiner Test schon mal für weitere Koalitionsverhandlungen, eventuell nach der Wahl am 23. Februar. Die SPD steht einer weiteren Zusammenarbeit mit der FDP aber kritisch gegenüber. Arbeitsminister Hubertus Heil hat zum Beispiel bei Maischberger diese Woche gesagt.

00:06:31: Ton Hubertus Heil (Quelle: ARD/ Maischberger) "Und es war auch der Mut, jetzt zu Neuwahlen zu gehen, weil es mit Herrn Lindner nicht weiterging. Ich habe den Eindruck gehabt, dass er vor der Verantwortung geflohen ist. Und ich muss leider feststellen, dass mit dieser FDP von Herrn Lindner im Moment kein Staat zu machen ist. Das muss man feststellen."

00:06:46: Lisa Raphael: Ja, und wenn man das Gespräch sich angeschaut hat Julia Klöckner und Hubertus Heil haben sich nicht so gut verstanden. Und andererseits klingt das aber so ein bisschen auch so, als würde die SPD gerne an einer Regierungsbeteiligung, wahrscheinlich Große Koalition, SPD, CDU teilnehmen. Wenn wir aber mal zurückschauen auf die große Koalition, dann lief das auch nicht immer alles so glatt. Und die waren sich nicht immer so einig. Florian könnte uns denn damit ein ähnliches Chaos wie jetzt bei der Ampel bevorstehen?

00:07:16: Florian Harms: Lisa Ich glaube, es ist sogar noch schriller. Das, was ich aus der SPD wahrnehme, ist eigentlich der Wunsch, auch die künftige Bundesregierung anzuführen. Und da fragt man sich Auf welcher Grundlage soll das eigentlich geschehen? Wir haben es ja eingangs gesagt, wir haben auch hier im Podcast schon drüber diskutiert, dass die SPD gegenwärtig in der öffentlichen Wahrnehmung miserabel dasteht. Die haben wirklich schlechte Umfragewerte, sowohl für die Partei als auch für den gegenwärtigen Kanzler. Und dann so zu tun, als könne man davon ausgehen, wieder eine künftige Bundesregierung zu führen, ist regelrecht absurd. Das ist ausschließlich das Prinzip Hoffnung. Und ich nehme jetzt eben wahr, dass es vermehrt Stimmen gibt aus der Sozialdemokratie, die ein bisschen mehr Realismus zeigen lassen. Also beispielsweise die Forderung, noch mal über den Kanzlerkandidaten zu reden. Da gab es jetzt erste Stimmen aus Niedersachsen, aus Hamburg, aus Sachsen, Anhalt, aus Thüringen. Im Hinblick darauf, ob nicht doch Boris Pistorius der bessere Kandidat wäre. Dann kann man sich immer noch fragen Was käme denn am Ende dann bei rum? Und wenn das eine Große Koalition wäre, dann gäbe es in der SPD, weil du danach gefragt hast, sicherlich viele Stimmen, die das kritisch sehen. Das war ja bei den vergangenen großen Koalitionen auch schon so, da hatten wir beispielsweise damals Kevin Kühnert, der regelrecht Stimmung gemacht hat gegen so ein Bündnis. Auf der anderen Seite nehme ich es wahr, dass es in der SPD schon viele gibt, die so gebeutelt sind aus dieser Ampelerfahrung und sagen, wie du es gerade auch vorgespielt hast. Man will eigentlich mit den Liberalen, mit der FDP nicht mehr zusammenarbeiten. Mit den Grünen hatte man auch vielfältige Schwierigkeiten. Dann lass uns eben wieder mit der Union koalieren. Und das alles gemeinsam macht die Lage so interessant, auch für uns Journalistinnen. Journalisten da drauf zu schauen und zu gucken, in welche Richtung könnte es denn gehen? Eines ist dabei, glaube ich, wichtig All das. Diese Koalitionsspiele gehören zum demokratischen Prozess und man sollte da nicht so abfällig drüber gucken und dann nicht sagen Herr, dann geht es ja nur um die Macht. Nein, es geht darum, am Ende wieder eine funktionierende Bundesregierung aufzustellen. Und das ist dann auch legitim, unterschiedliche Bündnisse auszuloten.

00:09:15: Lisa Raphael: Frau Breher, was, welche Koalition fänden Sie am realistischen und auch am besten, um eine handlungsfähige Regierung für Deutschland auf die Beine zu stellen?

00:09:22: Silvia Breher: Eine starke Union also...

00:09:27: Lisa Raphael: Mit 33 % geht es natürlich nicht alleine aktuell aus den Umfragen...

00:09:29: Silvia Breher: Also unser Ziel ist, erst mal auf uns zu schauen, auf ein starkes Unionsergebnis. Dann, wenn wir eine andere Politik wollen, dann braucht es eine starke Union. Weil nochmal dreimal Ausrufezeichen. Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben und jede Stimme, die an eine andere Partei geht, schwächt insofern auch uns an dieser Stelle und deswegen als erstes eine starke Union. Und dann gibt es natürlich immer den Wählerwillen und unsere Wählerinnen und Wähler entscheiden, welche Koalitionen am Ende möglich sind. Und da kann man sagen mit denen auf keinen Fall und mit denen auf keinen Fall. Und das wäre ein Wunschpartner, dass es keinen Wunsch der irgendwelcher Kolleginnen und Kollegen, sondern wir haben den Souverän und unsere Wählerinnen und Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Parlamentes und erwachsene Menschen. Auch Politikerinnen und Politiker sollten Eitelkeiten, Persönlichkeiten ein bisschen mehr hinten anstellen können und versuchen, in der Sache sachlich, ohne großes Getöse und aufeinander draufhauen miteinander umzugehen. Und ich glaube, das ist etwas, was diese Ampel sehr, sehr schlecht geschafft hat und bis zum Schluss mit dem Abgang des Bundeskanzlers, ehrlich gesagt bis zur Debatte, sogar jetzt auch noch in dieser Woche immer draufzuhauen, sich entschuldigen zu suchen, öffentlich zu streiten. Man versucht ja sogar seinen Kindern zu sagen, dass sie es lassen. Also an der Stelle.

00:10:48: Florian Harms: Gibt es aber trotzdem bei Ihnen in der Union auch unterschiedliche Sichtweisen. Wenn man Markus Söder hört, der sagt Auf gar keinen Fall mit den Grünen, das sind fast schon Staatsfeinde. Dann ist das eine andere Position als das, was sie jetzt vorgetragen haben. Dass man mit allen reden können muss, außer der AfD.

00:11:01: Lisa Raphael: Und die Linken hat Herr Merz auch schon…

00:11:04: Silvia Breher: Also wir haben als Partei natürlich Beschlüsse, das heißt wir werden keine Zusammenarbeit mit AfD, Linken, aber auch mit dem anderen Populisten, BSW durchführen. Das wird es nicht geben. So, aber wir haben Parteien in der demokratischen Mitte und nur über die spreche ich, das heißt SPD, Grüne und FDP und eben die Union.

00:11:22: Florian Harms: Ich glaube, da muss man dazu sagen, auf Bundesebene.

00:11:24: Silvia Breher: Auf Bundesebene.

00:11:25: Florian Harms: Damit die Hörer das besser verstehen, denn auf Landesebene beim BSW gibt es ja im Osten andere Entwicklungen.

00:11:30: Silvia Breher: Aber auf Bundesebene ist einfach unabhängig davon, dass man Inhalte der Grünen nicht teilt. Und da ist Markus Söder nicht alleine. Da sehen bei uns sehr viele Riesenbrücken, die da gebaut werden müssten. Auch bei mir im Wahlkreis ist es sicherlich nicht der Wunschgegner, um das mal ganz, ganz vorsichtig auszudrücken, sondern im Sinne von Macht das auf keinen Fall mit den Grünen. Also die Erwartungshaltung auch an uns ist dort schon richtig groß. Aber es muss doch ein Ziel sein. Erstens Wir wollen stark werden als Union und dann möglich die Möglichkeit haben, auszuwählen. Im Idealfall mit welchem Partner. Und dann gibt es auch die Chance auf einen guten Koalitionsvertrag. Aber eben nur in dieser, in dieser Variante. Wenn du. Wenn von vornherein klar ist, dir bleibt nichts anderes übrig als ein Partner, dann kann es da auch einen Blankoscheck rüber geben und sagt Trag ein, was du willst, wir unterschreiben oder machen wir gleich vorher. Insofern erst sind die Wählerinnen und Wähler dran und mit diesem Ergebnis müssen und werden wir dann umgehen. Und natürlich gibt es dann unterschiedliche Präferenzen von unterschiedlichen Kolleginnen und Kollegen.

00:12:31: Lisa Raphael: Es bleibt spannend, aber wenn man jetzt sich noch mal genau die Umfragewerte der Sonntagsfrage anschaut, sieht es überhaupt auch schwer aus für eine Zweierkoalition, also die aktuellste Umfrage von YouGov von Donnerstag. Da kommt die CDU auf 33 %, die SPD auf 15. Jetzt noch mal angesprochen, was du meintest, Florian, Das wären über 10 %. Als von dem letzten Wahlergebnis 2021 Verlust für die SPD zusammen addiert, wären das aber nur 48 %, die FDP 5 %. Da ist natürlich auch fraglich, Schafft sie überhaupt die 5 % Hürde? Könnte es eine schwarz rot gelbe Koalition, also die sogenannte Deutschlandkoalition, realistisch geben, Florian?

00:13:14: Florian Harms: Ehrlich gesagt ist es schwierig, das jetzt schon zu beantworten. Zwar ist es nicht mehr lang hin bis zu dieser Neuwahl, dann Ende Februar. Da kann aber noch eine ganze Menge passieren. Ich nehme das so wahr, dass gegenwärtig enorm viel Dynamik drin ist in den Parteien auch Überhaupt Die politische Stimmung im Land verändert sich gerade stark. Es stehen auch noch nicht alle Kandidaten fest. Noch mal Ich bin nicht überzeugt, dass es dabei bleibt, dass für die SPD Olaf Scholz antreten wird. Da kann sich also noch vieles tun, und das kann sich dann wiederum niederschlagen in den Umfrageergebnissen. Eines kann man gleichwohl sicherlich sagen Koalitionsbildung ist heute in Deutschland schwieriger geworden, als es in der Vergangenheit gewesen ist, wo die beiden großen Volksparteien CDU, CSU auf der einen Seite SPD auf der anderen Seite die große Mehrheit widergespiegelt haben und dann leichter war, sich jeweils noch ein Juniorpartner dazu zu nehmen. Dann hatte man eben eine große Partei oder ein großes Bündnis wie bei der Union und einen kleinen Juniorpartner. Das ist heute anders und wir haben bei der Ampel gesehen, wie schwierig das werden kann, wenn sich drei sehr unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte einigen müssen. Und ich glaube, das stellt auch die Herausforderung an den politischen Betrieb und an die Parteien, grundsätzlich mal zu überlegen, wie man damit umgeht. Braucht es da noch andere Formen des Ausgleichs, auch der Diskussion, wie man zur Entscheidungsfindung kommt? Kann man das so belassen, wie das bisher passiert ist bei der Ampel? Denn denen kann man sicherlich vieles vorwerfen, auch persönlich vorwerfen, auch dem Kanzler mangelnde Führungskompetenz vorwerfen. Aber ein Grundproblem ist eben, dass man sich mit mehr unterschiedlichen Kräften permanent einigen muss in einer Weltlage, die dauerhaft von Krisen geprägt ist.

00:14:49: Silvia Breher: Was für mich einfach unglaublich wichtig ist. Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland und keinen Wir wurschteln uns irgendwie durch Dreierbündnis mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern es braucht einen wirklichen Wechsel und die Menschen müssen wieder das Gefühl haben, die Themen, die ich empfinde, das sind auch die, über die in Berlin entschieden wird, und zwar so, wie wir die wahrnehmen. Und das ist die große Aufgabe der neuen Bundesregierung, tatsächlich auch einen Erfolg zu bringen. Und deswegen ist unser Anspruch ja auch zu sagen, wir müssen unmittelbar, wenn wir die Bundesregierung anführen dürfen, zukünftig, wir müssen unmittelbar zu einer anderen Politik kommen. Wir müssen Maßnahmen haben, die auch sofort umsetzbar sind und sofort umgesetzt werden, damit die Menschen wieder spüren es ändert sich etwas, es ändert sich etwas zum Richtigen. Und dass wir damit dann auch den Populisten, ob links oder rechts, den Nährboden nehmen.

00:15:46: Lisa Raphael: Ja, in ihrem Wahlkreis in Cloppenburg-Vechta haben Sie ja bei der letzten Wahl 2021 das höchste Erststimmenergebnis aller Kandidaten bundesweit eingeholt. Aber das ist ja lange so, nicht überall so! In vielen Landkreisen wandern viele Stimmen von der CDU ja an die AfD ab. Oder Menschen wählen gar nicht mehr. Was genau meinen Sie denn mit diesem Politikwechsel? Was können wir tun, um die Leute wieder für Politik zu begeistern?

00:16:14: Silvia Breher: Wieder das zu tun, was wir vorher gesagt haben, also konkrete Angebote. Unser Angebot wird wahrscheinlich. Und jetzt mal was nicht vorwegzunehmen. Aber es haben jetzt alle schon mehrfach gesagt, das Bürgergeld in der Form abzuschaffen hin zu einer neuen Grundsicherung. Arbeit und Leistung muss sich wieder lohnen in Deutschland, das als Oberbegriff eine Agenda 2030 für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland. Und das werden wir für verschiedene Bereiche anbieten, damit jeder sich dann auch tatsächlich in einem Thema abgeholt fühlt und das Gefühl hat okay, das was Politik versprochen hat, das wird auch gemacht. Und das ist eben das, was in den vergangenen Jahren insbesondere viel zu wenig stattgefunden hat. Oder aber Kompromisse in der Dreierkoalition, auch in der Großen Koalition. Davor war sicherlich nicht mehr immer alles richtig. Dass einfach Kompromisse so verwaschen sind, dass man sich nicht wiederfindet, weder der eine noch der andere.

00:17:09: Florian Harms: Das kann natürlich trotzdem auf Sie zukommen, wenn Sie eine Koalition bilden müssen, zum Beispiel mit den Sozialdemokraten, dass sie wieder so einen Kompromiss schließen müssen. Und das Bürgergeld ist nun mal etwas, was die SPD sich groß auf die Fahnen geschrieben hat. Es gibt auch kritische Stimmen mittlerweile in der Partei, aber die haben das ja ganz bewusst aufgrund ihrer Agenda eingeführt. Also ich glaube, das eine ist jetzt der Wahlkampf bis Ende Februar, Da können sie sagen, was sie vorhaben und dann hinterher wird man halt sehen müssen, was dann bei rumkommt. Und Deutschland ist eine Konsensdemokratie. Am Ende wird man irgendwelche Kompromisse finden müssen. Und die große überwiegende Frage darüber ist ja, wofür wollen wir unser Geld ausgeben, wenn die Schuldenbremse bleiben soll? Und Friedrich Merz hat ja zum Ersten Mal angedeutet, dass er da vielleicht auch gesprächsbereit wäre, da noch mal ranzugehen. Das ist ja schon eine Veränderung der Position auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung, weil einfach mehr Geld notwendig ist. Und wenn das nicht der Fall sein soll, dann muss man an manchen Stellen Abstriche machen. Das heißt, dann müsste eine neue Bundesregierung entscheiden, wenn man mehr Geld braucht, zum Beispiel für die Infrastruktur, für die Ukraine, Hilfe für die Bundeswehr, für den Klimaschutz und manches mehr muss man wahrscheinlich an soziale hart ran. Und das werden echte Verteilungskonflikte im Land.

00:18:15: Silvia Breher: Wir müssen auf jeden Fall ehrlich sein. Die nächste Zeit, der Haushalt ist wie er ist. Der wird auch bei uns nicht zauberweise anders aussehen. Insofern wird man damit umgehen müssen. Aber eben, und das ist auch das, was sich mir jetzt gesagt hat, was wir im Grunde ewig gesagt haben Die Reihenfolge muss stimmen. Die Schuldenbremse jetzt anzufassen, so wie es der Kanzler versucht hat, jetzt wieder ganz am Schluss eines Haushaltes, den wir nicht mitgetragen hätten und am Ende sagen Und außerdem brauchen wir jetzt die Schuldenbremse, weil alles, was wir vorher falsch gemacht haben, aus unserer Sicht mag ja auch einiges Richtiges dabei sein, aus deren Sicht dann das zu heilen über die Schuldenbremse ohne einen Plan, den wir für richtig halten. Das ist, glaube ich, der falsche Weg. Also erst schauen, wo Einsparpotentiale ist sind und dann ganz klare Prioritäten setzen. Und dann kann man sehen, mit welchen Schritten man das unterlegen muss, damit man diese Ziele dann auch gemeinsam erreicht. Aber die Reihenfolge muss stimmen.

00:19:10: Florian Harms: Und würden Sie dann sagen, dann wäre es auch möglich, beispielsweise für die Ukraine noch mal eine Art Sondervermögen aufzustellen?

00:19:17: Silvia Breher: Das sind keine Dinge, die wir heute besprechen und heute beantworten können, weil wir einfach gar keinen Haushalt haben. Wir haben keinen Haushalt 25 und wir werden in dieser Regierung ja auch nicht mehr bekommen. Und dann gilt alles andere vorne anfangen und an der Zielsetzung, die Ukraine zu unterstützen, im Übrigen auch mit Waffen und nicht nur mit Geld. Bleibt also diese Zielsetzung bleibt. Wie gesagt, die Reihenfolge musste.

00:19:41: Lisa Raphael: Hinzu kommt ja, dass ab Januar ein neuer US-Präsident, und zwar Donald Trump im Amt ist. Er hat jetzt schon Deutschland mehrfach gedroht mit Strafzöllen und auch immer wieder die NATO. Verteidigungsausgaben sind ein Thema bei ihm. Könnte das denn ein Risiko für die deutsche Wirtschaft werden, wenn wir nicht schnell genug darauf reagieren können, weil wir ja erst im April Mai vielleicht wieder eine handlungsfähige Regierung haben?

00:20:05: Silvia Breher: Also das ist nicht nur Deutschland, das ist dann Europa, natürlich, aber er pickt sich halt öfter Deutschland raus an der Stelle. Aber eins ist ganz klar Wir brauchen Und deswegen war auch unser Wunsch nach einer schnellen Vertrauensfrage, einer schnellen Neuwahl deutlich. Mit dieser Bundesregierung wird doch Donald Trump nicht mehr auf Augenhöhe verhandeln wollen. Und in Brüssel weiß auch jeder, dass diese Amtszeit endet und es dann einen Politikwechsel geben wird. Insofern ist es so wichtig, dass wir schnell eine starke neue Bundesregierung bekommen, die dann auch innerhalb Europa, auf der Welt, aber insbesondere auch in den USA wieder Gewicht hat und ein verlässlicher Partner ist und von der Trump Regierung auch als verlässlicher Partner angesehen wird. So rum ist es auch wichtig.

00:20:53: Lisa Raphael: Also sehen Sie das Risiko, dass jetzt im März sage ich mal, vielleicht schon die Strafzölle umgesetzt werden, nicht so...

00:20:59: Silvia Breher: Lasst uns jetzt erst mal unsere Bundestagswahl möglichst schnell mit einer stabilen Bundesregierung raus bringen im kommenden Frühjahr. Und dann werden wir das auch in den USA. Davon bin ich sehr überzeugt. Mit Europa als starkem Partner. Gerade bei den Themen beim Thema Zölle stehen wir ja nicht als Deutschland da, sondern da ist es Europa.

00:21:21: Lisa Raphael: Dann kommen wir jetzt mal auf Ihr Fachgebiet, die Familienpolitik. Denn Sie sind ja auch familienpolitische Sprecherin der CDU CSU Fraktion im Bundestag. Und es wird ja immer schwerer für junge Familien, sich Wohnraum leisten zu können. Sei es in den Städten, wo die Lage besonders angespannt ist oder auch auf dem Land. Da können Sie gerne auch noch mal aus Ihrem Wahlkreis in Niedersachsen gleich was erzählen. Dann kommen teilweise noch die begrenzten Kitaplätze dazu, der hohe Krankenstand in den Kitas. Das wirkt sich natürlich auch auf die Familienplanung aus und die Geburtenrate ist ja schon viel zu gering. Was braucht es denn, um Deutschland wieder attraktiver für junge Familien zu machen?

00:21:56: Silvia Breher: Erst mal das Bekenntnis, dass Familienpolitik in Deutschland eine wesentliche, ein wesentlicher Baustein ist und nicht etwas, über das niemand sprechen möchte. Weil ehrlich gesagt, wann liest man denn mal eine Headline zum Thema der Familienpolitik? Dann, wenn die Geburtenzahlen runter sind. Vielleicht auf Seite drei. Insofern Familienpolitik. Und der Konsens ist Wirtschaftspolitik. Standortpolitik ist Zukunft unseres Landes. Und wenn wir da genau hinschauen, haben wir echt große Herausforderungen. Familien brauchen Unterstützung von Beginn an, Für die Vereinbarkeit ist das Thema Betreuung unfassbar wichtig. Aber auch die Qualität in der frühkindlichen Bildung ist so wichtig. Deswegen haben wir als CDU auch schon unser Kinder Zukunftspaket, das bestimmt schon zwei Jahre her mit unseren Schritten. Frühkindliche Bildung, Familienpolitik im Gleichklang gedacht mit der Bildungspolitik. Und dazu gehört für uns die Sprachentwicklungsstandserhebung bei Kindern im Kitaalter, also mit drei, vier Jahren spätestens. Und das ist dann das Besondere daraus eine verpflichtende Förderung. Im Moment beklagen wir immer, wenn es um Bildung geht. Na ja, die sind in der Grundschule und haben schlechte Ergebnisse. Die können ja gar nicht mehr rechnen und nicht mehr lesen. Aber das wir ehrlich gesagt den Grundschulen auch die Kinder so vor die Füße stellen und sagen hier macht mal und am Ende in vier Jahren nehmen wir die Bitte zurück in die weiterführenden Schulen und dann muss alles erledigt sein, was wir vorher nicht haben. Das geht nicht. Kinder kommen mit so unterschiedlichen Fähigkeiten und aber auch Förderbedarf in die Schule. Und das müssen wir vor verlagern. Wir brauchen eine Förderung vor der Grundschule, damit sie überhaupt erst schulfähig in die Schule kommen und in der Lage sind, auch in der Schule erfolgreich zu bestehen.

00:23:34: Florian Harms: Ich erkenne darin das Prinzip Fördern und Fordern, über das wir eigentlich an anderer Stelle sprechen, in der Wirtschaft beispielsweise oder in Schulen und Universitäten. Und wenn Sie das jetzt so beschreiben, schon für das jüngste Alter der Kinder, dann ist das, glaube ich, schon etwas Neues, eine neue Qualität. Denn wir haben in der Familienpolitik jetzt bei der Ampel viel über die Kindergrundsicherung gesprochen. Wir hatten ja auch Lisa Paus hier, die Familienministerin im Podcast. Das Ding ist gescheitert, das wird nicht mehr kommen. Und was ich charmant finde an dem, wie Sie es beschreiben, ist, das zu kombinieren, also die Familienpolitik mit der Bildungspolitik stärker zu verzahnen. Ich habe den Eindruck, das hat lange gefehlt hierzulande, dass man das nicht gemeinsam gedacht hat.

00:24:11: Silvia Breher: Also das ist so wichtig, weil Kinder, die kommen nun mal mit unterschiedlichen Startmöglichkeiten ins Leben, weil die Familien einfach unterschiedliche Bedarfe mitbringen, aber auch Kinder auch mit einfach komplett normal deutschen Familien haben Förderbedarfe und das hat gar nichts mit der Herkunft unbedingt zu tun. Egal mit welcher Sprache ich aufwachse, Entweder kann ich es in der Sprache oder ich kann es in der Sprache nicht. Aber die Grundfähigkeiten müssen gefördert werden. Und das ist so wichtig, damit Kindern überhaupt eine Chance gegeben wird, das durchzuhalten. Dann in der Schule.

00:24:42: Florian Harms: Aber wie würden Sie das konkret machen?

00:24:43: Silvia Breher: Das heißt ja also wirklich mit den Ländern gemeinsam. Den Konsens haben wir in der CDU. Die CSU sieht es, glaube ich, genauso, ohne dass ich da jetzt irgendwas vorwegnehmen möchte. Wir brauchen so wie in Hamburg mit drei, vier müssen wir jedes Kind einmal sehen, also wirklich sehen und sagen, wo ist ein Förderbedarf? Und dann daraus folgend eine verpflichtende Förderung im Rahmen einer Vorschule oder im Rahmen des Kitabereiches. Das kann dann jedes Land ja auch umsetzen, wie es in deren System passt. Aber wir dürfen Kinder an der Stelle nicht alleine lassen Und ehrlich gesagt müssen wir noch früher anfangen. Wir haben die Bundesstiftung Frühe Hilfen. Da geht es um Familien, Hebammen, um Begleitung der werdenden Mütter. Wenn wir sehen, dort fehlen auch Kompetenzen. Wie ernähre ich ein Kind, wie gehe ich mit einem Kind um? Erziehungskompetenzen. Dort wird geholfen und dort werden die jungen Eltern in die Hilfesysteme, die wir haben, gebracht. Diese Frühen Hilfen müssen wir aufstocken. Wir hatten sie zu Corona Zeiten aufgestockt, aber die Mittel sind leider wieder weg und dort braucht es einfach mehr Geld, weil wir müssen von Beginn ab an so klein als eben möglich rein, weil das, was wir da heilen, ist am Ende deutlich besser.

00:25:51: Florian Harms: Das würde ich gerne aus eigener Anschauung bestätigen. Wir wissen ja aus der Wissenschaft, dass Kinder bis zum Alter von sieben Jahren etwa ihre kognitiven Fähigkeiten. Und was dort nicht angelegt ist, werden sie später auch nicht mehr lernen. Also beispielsweise das Lernen lernen. Das muss man im frühkindlichen Alter einmal erfahren, was das bedeutet. Und was Sie über Hamburg beschrieben haben, finde ich ein interessantes Beispiel, weil ich das wirklich beobachtet habe, dass das ein Bundesland voranbringen kann, also dass man verpflichtend als Familie die Kinder vorstellen muss vor den Behörden und man sich dann gemeinsam überlegt hat das Kind alles, was es braucht, um einen erfolgreichen Bildungsweg beschreiten zu können. Und Hamburg hat es wirklich geschafft, innerhalb der vergangenen 10 bis 15 Jahre enorm voranzukommen bei den ganzen Studien, wenn man sich das anschaut, die Bildungszahlen. Also Hamburg lag wirklich am Boden, was die Bildung anbelangt und hat einen Riesen Sprung nach vorne getan und das lag an solchen Konzepten. Wenn man das bundesweit einführen könnte, wäre das sicherlich zu begrüßen. Aber es hat Ländersache.

00:26:47: Silvia Breher: Ja, deswegen geht es nur in Zusammenarbeit und deswegen. Frühkindliche Bildung ist das eine, das ist die Sprach und Entwicklungsstand Erhebung. Aber Hamburg hat ja mehr getan. Sie haben daraufhin auch unterschiedliche Klassenstärken eingeführt, je nach dem Index eben auch. Wie stark ist in dieser Schule, in diesem Stadtteil ein Bedarf? Und wo ist eine Schule, wo vielleicht auch mehr Schüler in einer Klasse sein können? Also es sind mehrere Bausteine, die zusammengedacht werden. Aber diesen frühkindlichen Bereich, den müssen wir in den Blick nehmen. Das ist natürlich in weiten Teilen Ländersache, aber trotzdem kann es nicht schaden. Wenn man sich bundespolitisch darauf einigt.

00:27:22: Lisa Raphael: Stelle ich mir auch als ganz schön personellen Aufwand vor. Wenn jetzt jedes Kind davor spricht, sind es dann so 15 Minuten oder was läuft da ab bei diesem, bei der Vorstellung?

00:27:31: Silvia Breher: Es gibt ganz unterschiedliche Konzepte, also wenn man kann es auf Sprache reduzieren und dann entdeckt man, da gibt es inzwischen auch schöne digitale Tools, wo man anhand der der der Tests, die dann im Zweifel digital im Rahmen eines Spiels auch stattfinden, feststellen kann, ob das an der Sprache, Deutsch, Englisch, was auch immer liegt oder ob es innerhalb dieses Sprachraums ein tatsächliches Problem gibt. Aber das ist nur einer der Punkte. Einmal frühkindliche Bildung und was für mich ganz wichtig ist, der ganze große Bereich Kinderschutz. Weil Arbeit, also Leistung muss sich lohnen. Dieser Gedanke, eine Chance zu haben, im Leben mit dem, was ich bin, etwas zu erreichen. Dazu gehört auf der einen Seite die Bildung und die frühkindliche Bildung und die Stärkung der Familien und auf der anderen Seite aber auch der Schutz der Kinder. Und dazu gehört unter anderem auch die Speicherung der IP-Adressen. Und da fallen viele dieser verschiedenen Punkte drunter.

00:28:24: Lisa Raphael: Viel zu tun auf jeden Fall. Kann ja auch sein, dass wir sie auch noch mal als zu verzögert künftige Ministerin sehen. Mal schauen, was bei rauskommt. Zum Ende dieses Gesprächs möchte ich noch auf das Thema Sicherheit und Fehler bei der Wahl ein kommen. Nur ganz schnell, denn der Termin für die Neuwahlen ist ja jetzt der 23. Februar. Wir haben weniger als 100 Tage. Wenn wir mal an die Fehler bei der Wahl in Berlin denken, wo ja sogar eine Wahlwiederholung notwendig war. Das lief alles nicht so glatt. Wie sicher sind wir denn jetzt, dass es genug Vorbereitungszeit ist?

00:28:56: Florian Harms: Lisa, ich glaube, man kann nie Fehler grundsätzlich ausschließen. Aber hallo, Wir sind die drittmächtigste Wirtschaftsnation der Welt. Richtig, Wir kriegen das hin. Und Berlin ist sicherlich ein spezieller Fall. Die Behörden in Berlin sind nicht so aufgestellt, dass man sich an jeder Stelle wirklich darauf verlassen kann. Berlin ist ja eigentlich nicht eine Stadt, sondern sind mehrere Städte, die unterschiedlichen Bezirke, die dann zusammenarbeiten müssen. Und da geht es oft durcheinander. Aber ich glaube, auf Bundesebene und in den Ländern traue ich das denen zu, dass die kommunalen Behörden das hinbekommen, dass wir eine anständige bundesweit durchziehen können, oder was denken Sie?

00:29:28: Silvia Breher: Auf jeden Fall. Also wenn wir das nicht hinbekommen, dann glaube ich, führt die Diskussion tatsächlich einfach in die völlig falsche Richtung. Also das ist zu schaffen. Bei mir im Wahlkreis haben wir nämlich eine besondere Herausforderung und das muss ich jetzt mal sagen Schöne Grüße an den Karneval in meinem Wahlkreis. Damals ein riesengroßer Straßenkarneval, immer eine Woche vor dem normalen Karneval und damit voll auf dem Tag der Bundestagswahl. Dort sind, wird geleistet. Es wird ein super Ergebnis, weil wir wahrscheinlich eine 99-prozentige Briefwahl haben werden. Schönen Gruß an die Narren.

00:30:01: Lisa Raphael: Er ist auch mitten in den Winterferien von Sachsen.

00:30:03: Silvia Breher: Na ja, da gibt es Briefwahl und wer Ferien hat, hat mehr Zeit zum Wählen.

00:30:07: Lisa Raphael: Ja, es gibt immer wieder Argumente zu sagen, der Termin wäre besser gewesen, nicht. Aber ich möchte den Gedanken, den wir gerade hatten, den Optimismus aufgreifen, um sie, die Hörerinnen und Hörer ins Wochenende zu verabschieden. Denn diese Wahl wird ohne Fehler ablaufen. Wir sind alle felsenfest davon überzeugt. Und damit bedanke ich mich ganz herzlich bei Ihnen, Frau Breher, für Ihre Zeit und fürs Gespräch und auch bei Dir, Florian. Und wenn Ihnen, liebe Hörern Hörer, diese Diskussion gefallen hat, abonnieren Sie doch gerne den Tagesanbruch Podcast überall da, wo es Podcasts gibt, und empfehlen Sie ihn auch Freunden und Bekannten weiter. Wenn Sie noch eine Anmerkung oder Frage haben, schicken Sie uns am besten eine Sprachnachricht oder E-Mail an podcasts@t-online.de. Gerne auch mit dem Hinweis, ob Sie bei einer Hörerdiskussion mit Chefredakteur Florian Harms gerne teilnehmen möchten. Und vielleicht können wir Ihre Frage oder Anmerkung per Sprachnachricht in einer unserer nächsten Folgen besprechen, damit. Bedanke ich mich ganz herzlich fürs Zuhören und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Ciao!

00:31:03: Silvia Breher: Schönes Wochenende! Vielen Dank!

00:31:04: Florian Harms: Tschüss und bleiben Sie uns gewogen.