00:00:00: Info: Dieses Transkript wurde maschinell erstellt und nicht vollständig gegengelesen.

00:00:02: Jan Redmann (CDU): Ich bin davon überzeugt, dass wir eine solche Obergrenze brauchen. Und das, was ich gerade wahrnehme, ist die große Frustration über die Ampel, die nicht handelt.

00:00:14: Florian Harms: Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von „Tagesanbruch – die Diskussion“, dem wöchentlichen Podcast von t-online, diesmal für das Wochenende vom 31. August. An diesem Sonntag wählen die Bürger in Sachsen und Thüringen die neuen Landtage. In drei Wochen folgt Brandenburg. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht könnten in allen drei ostdeutschen Ländern triumphieren. Bundesweit steht die politische Diskussion noch immer unter dem Eindruck der Messermorde von Solingen, begangen von einem syrischen Flüchtling aus mutmaßlich islamistischer Motivation. Nicht nur die Politik, auch Millionen Bürger treibt die Frage um: Was muss sich in der Migrationspolitik ändern? Und was muss die Politik noch tun, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen? Darum geht es in unserem heutigen Podcast mit einem ostdeutschen Spitzenkandidaten. Schön, dass Sie uns zuhören. Liebe Hörerinnen und Hörer, die vergangene Woche ist von heftigen politischen Debatten geprägt gewesen. Nach den Messermorden in Solingen überbieten sich Spitzenpolitiker mit Vorschlägen, was alles zu tun sei, um die Sicherheitslage zu verbessern. Von Messerverboten über konsequentere Abschiebungen bis zur Forderung, gar keine Flüchtlinge und Migranten mehr ins Land zu lassen. Wenn man da zuhört, könnte man den Eindruck bekommen, vielen Politikern sei das Problem der importierten Gewalt neu. Das ist es aber nicht, im Gegenteil. Die Gewaltkriminalität in Deutschland wächst seit Jahren. So ist die Zahl der Straftaten mit Gewaltanwendung 2023 im Vergleich zum Vorjahr um fast 9 % gestiegen. Bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen lag die Steigerung bei knapp 7 %. Dabei hat das Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr fast 14.000 Messerangriffe registriert, 12 % mehr als im Vorjahr. Womöglich könnte die genaue Zahl sogar noch viel höher sein, räumt das BKA ein. Denn ein Problem ist, dass sich die Bundes- und Länderbehörden nicht gut abstimmen. Da zeigt sich eines der großen Probleme in der deutschen Verwaltung Der Föderalismus erschwert das gemeinsame Vorgehen. Einige Bundesländer erfassen auch die Nationalität der Verdächtigen bei Messerangriffen. Und dabei kommt heraus, je nach Ort sind zwischen einem Drittel und der Hälfte dieser Täter Ausländer, wobei Deutsche mit Migrationshintergrund noch nicht einmal mitgezählt sind. Es sind Zahlen wie diese und Gewalttaten wie vor einer Woche in Solingen, vor drei Monaten in Mannheim, vor anderthalb Jahren in einem norddeutschen Regionalzug, die viele Bürger verängstigen und die eine grundsätzliche Frage aufwerfen: Hat Deutschland sich diese Form der Gewalt, also islamistische oder psychisch auffällige Täter mit Migrationshintergrund, willentlich ins Land geholt? Fast zehn Jahre liegt das Jahr der Flüchtlingskrise 2015 nun zurück. Aber noch immer hat Deutschland mit den Folgen der Politik der offenen Grenzen zu kämpfen. Die Probleme sind Wasser auf den Mühlen von Populisten und Rechtsextremisten. Nicht nur in Thüringen und Sachsen, wo die AfD laut Umfragen am Sonntagabend Wahltriumph feiern könnte, sondern auch in Brandenburg, wo in drei Wochen am zwei und 20. September gewählt wird. Was ist von der aktuellen politischen Debatte zu halten? Welche Folgen könnten die drei wichtigen Landtagswahlen haben? Und welche Probleme treiben die Menschen in Ostdeutschland noch um? Darüber diskutiere ich heute mit zwei Gästen. Zum einen Jan Redmann. Der 44-jährige stammt aus Wittstock in der Ost-Prignitz, sitzt seit zehn Jahren für die CDU im Landtag von Brandenburg und ist seit fünf Jahren Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten. Seit März vergangenen Jahres ist er auch Landesvorsitzender der CDU Brandenburg und nun im Landtagswahlkampf Spitzenkandidat seiner Partei. Hallo Herr Redmann! Schön, dass Sie da sind.

00:03:46: Jan Redmann (CDU): Hallo Grüß Sie!

00:03:47: Florian Harms: Und zum anderen Sahra Sievert, politische Chefreporterin von t-online, die sich bestens in der CDU auskennt und genau die politischen Debatten und Wahlkämpfe im Osten beobachtet. Hallo Sara.

00:03:57: Sara Sievert: Hallo.

00:03:58: Florian Harms: Herr Redmann, In allen drei Bundesländern, also in Sachsen, in Thüringen und auch in Ihrer Heimat Brandenburg liegt die AfD kurz vor den Landtagswahlen auf Platz eins in den Umfragen. Wie erklären Sie sich das?

00:04:11: Jan Redmann (CDU): Ich habe den Eindruck, dass bei vielen Menschen Zukunftsängste existieren. Es ist gar nicht so sehr die Bewertung der Situation, sondern was den Menschen große Sorge macht, ist der Blick in die Zukunft. Wird uns in fünf Jahren oder in zehn Jahren besser gehen als heute? Würde es meinen Kindern mal besser gehen als mir selbst? Und diese Frage beantworten zu viele Menschen für sich selbst negativ, weil sie spüren das, wenn sich die Politik nicht verändert, wenn es so bleibt, wie es jetzt ist, wir uns eher auf einem abschüssigen Weg befinden und es nicht weiter bergauf geht wie in den Jahren zuvor. Brandenburg kommt ja aus ganz schwierigen Zeiten in den 90er Jahren und hat danach einen tollen Weg hingelegt. Die Arbeitslosigkeit ist runtergegangen, die Löhne sind gestiegen, wir haben sogar zu den alten Bundesländern aufgeholt. Aber gerade wenn ich jetzt in der Gegenwart mir die Wirtschaftspolitik anschaue, mir anschaue, dass viele Unternehmen Investitionen gerade verschieben oder ganz absagen, dass wir eine steigende Anzahl von Bürgergeld Empfängern haben bei gleichzeitig vielen, vielen offenen Stellen, dann wird daraus deutlich, dass wir wahrscheinlich auf diesem Weg auch Schwierigkeiten haben werden, unseren Wohlstand zu erhalten. Und das macht vielen Menschen Angst.

00:05:26: Florian Harms: Ist das also so eine Art Verlustangst? Abstiegsangst? Das ist ja auch etwas, was Soziologen immer wieder hervorbringen, dass sie sagen, während oder nach der Wende hat man sich dann einen eigenen Wohlstand erarbeitet und jetzt besteht eben die Gefahr, wieder zurückzufallen gesellschaftlich.

00:05:40: Jan Redmann (CDU): Ja, genau. Es ist eine Frage der Perspektive. Ich glaube, in Zeiten, in denen es einem Land gar nicht so gut geht, die Zeiten hart sind im Westen, würde ich jetzt sagen Wirtschaftswunderjahre zum Beispiel kann trotzdem eine Gesellschaft sehr eng zusammenstehen und insgesamt auch einen Optimismus ausstrahlen, wenn die Sicherheit und das Gefühl dafür da sind, dass es besser wird. In den nächsten Jahren ist das Gefühl aber da, dass wir vielleicht auf einem Plateau sind, dass wir das Beste gesehen haben und es jetzt erst mal abwärts geht. Dann werden Risse in einer Gesellschaft deutlich. Damit kann Demokratie auch ganz schwer umgehen. Das sorgt auch für Hilflosigkeit, für Ärger, für Wut, für Frustration. Und das spüre ich an vielen Stellen im Osten.

00:06:21: Sara Sievert: Aber muss man sich nicht auch so ehrlich machen, zu fragen, ob die Erwartungshaltung nicht immer größer geworden ist? Ich meine, früher haben sich die Menschen gefreut, wenn sie einen Urlaub im Jahr machen konnten. Und jetzt beklagen sie sich, wenn sie es nicht drei oder viermal irgendwie rausschaffen.

00:06:39: Jan Redmann (CDU): Ich glaube, der große Unterschied ist im Osten sind auch weniger Reserven in den letzten Jahren konnten da gebildet werden. Ja, das heißt, wenn es schlechter wird, geht es unmittelbarer ans Eingemachte. Da sind nicht Vermögen, die in einer Größenordnung angehäuft wurden, die jetzt erst mal einen Puffer darstellen für die, für, für vielleicht eine schwierige Zeit, durch die man durchgehen kann. Alleine schon die Steigerung der Preise, die viele in den Supermärkten erleben und die vielleicht nicht in dem Maße gestiegenen Löhne, die sie auf der anderen Stelle sehen, führt im Westen vielleicht zu einer Reduzierung der Sparrate. Im Osten führt das zu einer Reduzierung des Lebensstandards, und das ist ein ganz erheblicher Unterschied, auch was die Stimmungslage angeht.

00:07:22: Florian Harms: Sarah, Du beobachtest ja die politische Lage in ganz Deutschland. Hast du den Eindruck, diese besondere Stärke der AfD ist ein ostdeutsches Phänomen?

00:07:30: Sara Sievert: Jein. Also ich habe, wenn man sich die Umfragen und auch die Wahlergebnisse der vergangenen Landtagswahlen ansieht, dann. Ist die AfD natürlich in den ostdeutschen Bundesländern, beispielsweise in Sachsen, Thüringen, aber eben auch bei Ihnen, Herr Redmann, in Brandenburg besonders stark in Thüringen stärkste Kraft, bei Ihnen stärkste Kraft und aktuell. Ich glaube, es sind jetzt 24 %. Gleichzeitig können wir aber auch beobachten, dass das in den westdeutschen Ländern auch zunimmt. Also bei der Landtagswahl in Hessen hat die AfD als zweitstärkste Kraft abgeschnitten, in Bayern als drittstärkste Kraft knapp hinter den Freien Wählern und immer noch vor allen drei Ampelparteien. Also das ist nichts, was wir allein auf Ostdeutschland reduzieren können, sondern was wir auch in insgesamt Deutschland beobachten und was natürlich auch immer Mit den aktuellen Ereignissen, die rund um eine Wahl passieren, zusammenhängen, also beispielsweise bei der Europawahl, ist nach dem Polizistenmord in Mannheim die AfD auch besonders stark gewesen. Deswegen muss man das insgesamt im Blick behalten.

00:08:34: Florian Harms: Wir reden gleich noch über Solingen, wir reden noch über diese islamistische Gewalt. Aber vorher noch mal von oben betrachtet. Das ist ja das eine, dass man sagt, man spürt eine Verlustangst, man macht sich Sorgen um die Zukunft. Und es ist doch das andere, dass man eine erwiesen in Teilen rechtsextremistische Partei wählt, wo nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch eigentlich der ganze Rest des Landes sagt Ja, das ist rechtsextremistisch. Woher kommt das, dass man der politischen Mitte nur noch so wenig zutraut?

00:09:04: Jan Redmann (CDU): Ich glaube, es ist ein Teil der AfD-Wähler will weiterhin mit der AfD, mit der Abgabe der Stimme für die AfD den etablierten Parteien eine Nachricht senden. Ein Signal geben, dass es ernst ist, dass sie sich zusammenreißen sollen, dass sie eine andere Politik machen sollen für das Land. Das erkennt man auch darin, dass die wenigsten der AfD viel zutrauen in relevanten Politikfeldern. Das ist also ein Zeichen von Frustration. Es gibt aber auch und das ist leider auch eine zunehmende Anzahl von Wählern, die das Vertrauen verloren haben, dass die Etablierten das überhaupt können. Und damit ist es ja Resignation, die da auch mitschwingt, auch sehr viel Wut, die dann da zum Vorschein kommt. Und die ist in den vergangenen Jahren, die es in der Zeit auch der Ampel Bundesregierung erheblich größer geworden. Ich habe den Eindruck, tatsächlich dieses das Heizungsgesetz, weil so viele Menschen, die über alte Häuser verfügen, aber deshalb lange nicht wohlhabend sind. Ja, ich habe selber ein Praktikum gemacht bei einem Heizungsbauer in Heiligengrabe in meinem Wahlkreis und habe Leute besucht und die, die sich gerade für eine neue Heizung interessieren. Ja, und da ist dann eine Verkäuferin dabei, die gerade so über Einkommen verfügt, ihr Elternhaus zu erhalten und die sich jetzt fragt woher soll ich denn jetzt 30.000 € für eine neue Heizung oder 70.000 € inklusive einer Dämmung denn dann hernehmen? Verliere ich sozusagen das Haus, für das ich hier Jahrzehnte gearbeitet habe und das ich natürlich behalten will. Diese Verunsicherung, die ist spürbar. Und der Ärger kommt daher, dass viele Menschen in den kleineren Orten auf dem Land den Eindruck gewinnen, na ja, da wird Politik gemacht durch so eine Großstadt Brille. Ja, die Lebensrealität der Großstädte spiegelt sich in den beschlossenen Gesetzen viel stärker wieder als unsere Lebensrealität auf dem Land. In den Großstädten redet man über Fernwärmenetze und hat damit vielleicht auch gute Ideen, was die Wärmewende angeht, 49 € Ticket ist für Menschen in der Großstadt eine ganz prima Sache. Nicht auf dem Dorf lebe, wo zweimal am Tag der Schulbus hält, dann ist das keine Option.

00:11:16: Florian Harms: Also Frust. Und dann gibt es ja aber trotzdem Sara, wenn man auch jetzt in andere Landesteile schaut, auch einen harten Kern an Extremismus, also Menschen, die aus extremistischen Gründen die AfD zum Beispiel wählen. Wie schätzt du das ein?

00:11:30: Sara Sievert: Ja, ich würde die Frage gerne direkt weitergeben an Jan Redmann, weil ich mich schon wundere, ob man sich nicht ehrlicher machen muss mit Blick auf die AfD Wählerinnen und Wähler. Was die Motive angeht, also die Gründe, die Sie gerade genannt haben, sind alle ganz valide. Und gerade wirtschaftliche Unsicherheit spielt eine ganz große Rolle. Demographischer Wandel ja übrigens auch, dass gerade Menschen oder ältere Wählerinnen und Wähler soziale Probleme oder wirtschaftliche Probleme noch mal ganz anders treffen. Mit Sicherheit. Und das sollte auch nicht an Politik abperlen. Gleichzeitig zeigen ja Nachwahlbefragungen, dass es durchaus rechtsextremes Gedankengut bei AfD-Wählerinnen und Wählern gibt. Entweder haben sie es selbst oder sie tolerieren es zumindest. Und ist das nicht ein Problem, mit dem man sich viel stärker auseinandersetzen sollte?

00:12:24: Jan Redmann (CDU): Dass es Rechtsextremismus in der Gesellschaft gibt, ist keine neue Erkenntnis. Rechtsextremismus ist vielleicht sogar auch in Ostdeutschland stärker ausgeprägt, als es im Westen im Teilen der Fall ist. Ich will aber auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, dass wir hier alle AfD Wähler über einen Kamm scheren. Es ist ein Teil der AfD-Wähler, der rechtsextrem ist. Man findet hier und da auf den Dörfern Grundstücke, auf den komische Flaggen gehisst sind. Also nicht die deutsche Flagge, nicht das Schwarz-Rot-Gold, sondern irgendwelche Reichsflaggen dort gehisst werden usw. Also das kann man schon sehen, dass das auch ein Anteil der AfD-Wähler ist, der der offenbar rechtsextrem ist. Aber ich warne sehr davor die AfD-Wähler alle für rechtsextrem zu erklären, denn damit schließt man sie aus dem demokratischen Diskurs aus. Und jeder Wähler, der auch zu Unrecht vielleicht aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen wird, ist einer, der der Demokratie trotzdem fehlt und der dann sich vielleicht noch eher entscheidet, zu einem Stammwähler zu werden oder sich gar nicht mehr umschaut, weil er dann sagt: Die anderen, die wollen mich ja doch nicht. Insofern müssen unsere Arme für AfD-Wähler auch immer offen sein. Wir müssen deshalb auch immer sagen Ja, wir werben um euch, wir wollen eure Stimmen. Ich möchte, dass Menschen sich nicht für die AfD entscheiden, sondern beispielsweise für die CDU. Das ist mir ein ganz wichtiges Anliegen.

00:13:53: Florian Harms: Aber wenn Sie mit offenen Armen um AfD Wähler werben, wie stellen wir uns das vor? Also können Sie da mal ein bisschen erzählen, wenn Sie auf die Menschen zugehen bei Wahlkampfterminen, was sagen Sie denen dann?

00:14:03: Jan Redmann (CDU): Ich glaube, es ist ganz wichtig, zunächst mal bei deren Lebensrealität anzudocken und deren Problemen, die sie auch empfinden, anzusprechen, auch offen anzusprechen, Ihnen nicht das Gefühl zu geben, dass man Dinge beschönigt, dass man, dass sie Sachen nicht sagen dürfen. Also ich bin ja mit so einer Holzbank unterwegs, die.

00:14:24: Florian Harms: Das müssen wir vielleicht kurz erklären, Also Sie haben eine Bank dabei im Wahlkampf und die nehmen Sie mit zu den Terminen, da setzen Sie sich mit den Gesprächspartnern drüber und das ist so was typisch Brandenburgisches, glaube ich.

00:14:34: Jan Redmann (CDU): Also vor den Häusern in den Dörfern in Brandenburg, da findet man ganz oft eine Holzbank, auf der Nachbarn zusammenkommen, abends miteinander vielleicht ein Bier trinken, sich über Probleme unterhalten und vielleicht auch manchmal streiten und dann aber sich nicht gram sind, sich nicht böse sind, sondern mit dem Argument im Ohr nach Hause gehen, drüber schlafen und vielleicht am nächsten Morgen ihre Meinung auch hier und da anpassen. Und das ist etwas, was mir auch für den Wahlkampf wichtig ist. Erst mal so offen sein, dass jeder seine Meinung auch sagen kann. Mir ist ja auch, wenn jemand etwas im Internet aufgeschnappt hat, was vielleicht gar nicht stimmt, dass er mit diesem Argument zu mir kommt und mit mir darüber redet, weil dann habe ich die Möglichkeit auch was zu korrigieren, auch was zu entgegnen. Auf der anderen Seite führt das aber auch zu einer ungefilterten Wahrnehmung über die Lebenssorgen, die die Leute haben. Und wenn ich mir die die Preisentwicklung angucke, gerade die Energiepreise, Entwicklung, die Zukunft der Dörfer, der Häuser, dann sind das Dinge, die aus meiner Sicht nachvollziehbar auch existenzielle Fragen sind.

00:15:37: Florian Harms: Sara, was ist dein Eindruck? Ist das ein guter Angang, im Wahlkampf quasi den Menschen einfach zuzuhören, zu gucken, was treibt Sie um, welche Sorgen haben Sie?

00:15:46: Sara Sievert: Man sagt ja immer viel hilft viel. Ich glaube, das trifft auch hier zu. Herr Redmann, Sie haben das auch schon mal beschrieben, dass die AfD sehr verwurzelt, teilweise in den Gemeinden in den Ortschaften, ist. Da bei der Freiwilligen Feuerwehr vor Ort und das ist eigentlich was, was auch eine Stärke der CDU oder insgesamt der Union lange war und es auch in vielen Gebieten nach wie vor ist. Aber wo die CDU auch wieder stärker werden muss, in einigen Bundesländern. Und Stand jetzt profitiert die AfD natürlich davon.

00:16:21: Florian Harms: Jetzt haben sie es schon ein bisschen durchklingen lassen. Also wir haben gesprochen über Migration am Anfang, wir reden auch gleich noch mal über Solingen und die Folgen. Aber wir wissen ja auch, dass insbesondere im ländlichen Raum auch noch ganz andere Themen ein echtes Problem sind, wie beispielsweise der Lehrermangel oder der Ärztemangel. Was nehmen Sie da wahr? Was sagen die Leute, was tragen die an Sie ran?

00:16:42: Jan Redmann (CDU): Diese Probleme spielen eine ganz erhebliche Rolle. Das ist im Bildungsbereich auch nicht allein der Lehrermangel, sondern auch die Qualität des Unterrichts. Mit dem Lehrermangel haben ja viele Bundesländer zu kämpfen. Trotzdem sind die Qualitätsunterschiede riesig. In Südbrandenburg nehmen Eltern weite Schulwege in Kauf dafür, dass ihre Kinder nicht auf eine brandenburgische Schule gehen müssen, sondern beispielsweise nach Hoyerswerda oder nach Weißwasser in Sachsen auf die Schule gehen können, weil die Qualität des sächsischen Schulsystems ja auch erwiesenermaßen ein besseres ist. Und das, obwohl wir 1990 im Osten ja alle vom gleichen Ausgangspunkt gestartet sind. Es gelingt den Sachsen viel besser, Grundkompetenzen zu vermitteln Lesen, Schreiben, Rechnen. In Brandenburg kann jedes zweite Kind am Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen, schreiben oder rechnen. Und daraus ergeben sich natürlich Folgen. Das lerne ich dann in der fünften, sechsten, siebten und achten auch nicht mehr. Erst letzte Woche hat mir ein Zimmermanns Meister berichtet, dass seine Lehrlinge vom Satz des Pythagoras in aller Regel nichts gehört haben. Und rechte Winkel sind jetzt für Zimmerleute nicht ganz unwichtig, so dass sie sich in einem betriebsübergreifenden Ausbildungsverbund zusammengetan haben, um den Lehrlingen Grundschulwissen beizubringen, dass die Lehrlinge in aller Regel nicht mehr haben. Und das ist natürlich etwas, was Eltern auch auffällt, was Großeltern auffällt, Onkel und Tanten, und die dann sagen: So funktioniert das hier nicht, so geht das nicht weiter. Wir wollen den Eltern wieder eine Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie geben, indem wir gerade in den ersten Schuljahren auf diese, auf die Vermittlung der Grundkompetenzen setzen, früher Noten geben und dann eine schlechte Note zu einer Demotivation werden lassen, sondern sie dann verknüpfen mit zusätzlichem Unterricht in dem betreffenden Fach. Gehen Sie heute mal in eine Kita und fragen Sie nach Vorschule. Da werden Sie ganz große Augen ernten und man wird Ihnen sagen bescheinigen, dass Vorschule nicht mehr zeitgemäß sei. Man würde heute eher über Anregungsqualität reden und darüber, die natürliche Neugier der Kinder zu unterstreichen, zu unterstützen. Es führt aber nicht dazu, dass die Kinder dann am Ende der Kita und in Brandenburg in fast alle Kinder in die Kita. Wir geben sehr viel Geld dafür aus, auf einem Niveau, in dem sie gut beschult werden können, sondern die Unterschiede sind schon zum Beginn der ersten Klasse viel zu groß. Manche kennen schon das Alphabet oder sind sicher im Zahlenraum von 1 bis 20, weil sie zu Hause gut gefördert werden. Andere können nicht mit einer Schere einen Kreis ausschneiden und diese Unterschiede wieder kleiner werden zu lassen, da früher anzusetzen und diese Grundfertigkeiten zu vermitteln, unabhängig davon, ob das Kind das Glück hat, in einem engagierten Elternhaus aufzuwachsen oder vielleicht in dem Elternhaus aufwächst, wo es schwieriger ist. Das ist mir ein wichtiges Anliegen, und das würde auch, glaube ich, dazu beitragen, dass diese Verunsicherung im Bildungsbereich abnimmt.

00:19:28: Florian Harms: Sara, glaubst du das auch? Hast du den Eindruck, die etablierten Parteien kommen mit ihren Konzepten für Bildung, für Gesundheitsversorgung, für Wohnraum wirklich durch und dringen zu den Menschen durch? Oder haben die Leute jetzt nur noch Migration und Flüchtlinge im Kopf?

00:19:44: Sara Sievert: Also es ist einerseits natürlich so, dass Migration das beherrschende Thema bei den Menschen ist, zumindest Befragungen zufolge, weil es auch viel diskutiert wird, auch von uns Medien. Gleichzeitig sind das eben, also das haben Sie schon ganz richtig gesagt, genau die Dinge, die ja im Alltag Probleme machen und die den Leuten im Alltag negativ aufstoßen. Und da hat man so ein bisschen den Eindruck und das gilt, glaube ich, für alle Parteien, dass das immer beliebte Themen sind oder gerne Themen sind, die man dann nimmt, wenn der Wahlkampf wieder ansteht. Und dass das aber bei vielen dann im Laufe so einer Legislaturperiode wieder so ein bisschen abflacht. Also ich nehme jetzt mal bewusst nicht die CDU als Beispiel, aber bei den Ampelparteien war zum Beispiel Bildung ein ganz großes Wahlkampfthema. Und jetzt, in den vergangenen drei Jahren hat das de facto nicht stattgefunden oder sehr wenig stattgefunden. Hier und da so ein paar Bafög-Reförmchen, aber sonst eigentlich relativ wenig. Und das sorgt natürlich für Unmut und das ist bei der Landespolitik nichts anderes. Und hinzukommt und das macht es, glaube ich, für Sie nicht leichter, dass die Diskrepanz zwischen Bund und Land immer so eine Sache ist. Also die Landespolitik hat so viele Kompetenzen. Gleichzeitig mischt sich natürlich der Bund bei vielen Dingen ein. Es ist auch alles eine Finanzierungsfrage. Also da kommen ganz viele Dinge zusammen, die man nicht vermischen sollte, aber die, die das natürlich extrem schwer machen in der Umsetzung.

00:21:12: Florian Harms: Kann es sein, dass viele Menschen eigentlich gar nicht mehr das Zutrauen haben, dass die, die sie wählen, wirklich die Möglichkeit haben, Dinge zu entscheiden? Ich kam drauf, weil glaube ich, Friedrich Merz das mal angesprochen hat. Der hat das gesagt im Hinblick auf Europa, dass also viele von den Entscheidungen migrationspolitisch beispielsweise nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel de facto getroffen werden, im Rat der Staats- und Regierungschefs. Und ähnlich mag es ja sein, auch im Land. Und wenn ich dann aber als Bürger den Eindruck habe na ja, selbst wenn ich jetzt dem oder der die Stimme gebe, die können das ja gar nicht entscheiden, weil es wird irgendwo anders dann entschieden, dann kann das natürlich auch das Misstrauen schüren. Nehmen Sie so wahr oder ist das ein falscher Eindruck?

00:21:47: Jan Redmann (CDU): Also für den Bildungsbereich gilt es jetzt gerade nicht, weil im Bildungsbereich haben die Länder die Hoheit und können sehr, sehr viel gestalten. Ich nehme aber durchaus die Kritik an, dass der Bildungsbereich für eine Zeit in der Union auch zu wenig Priorität genossen hat, dass es zu wenig Bildungsminister der Union auf Länderebene gab. Ich erinnere mich an eine Zeit, wo das beispielsweise mit Annette Schavan mal eine große Rolle spielte, sie auch da Akzente setzen konnte. Danach wurde es etwas ruhiger und wir haben jetzt, finde ich, mit Karin Prien oder Christian Pieper als in Sachsen wieder auch prominente Bildungspolitikerin, Bildungsministerin und Minister die Akzente setzen. Und das wünsche ich mir auch für Brandenburg, wo seit 30 Jahren die SPD das Bildungsressort verwaltet und mit den bekannten Ergebnissen umgeht. Natürlich, Landtagswahlen sind ganz oft nicht nur Landtagswahlen, sondern wo welche Themen wahlentscheidend sind. Das ergibt sich nicht aus dem Grundgesetz und der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bund und den Ländern oder den europäischen Verträgen. Sondern das ist etwas, was auf dem Tisch liegt, was die Menschen gerade sehr beschäftigt. Ich erinnere mich gut daran, dass nach den Wahlen oft Politiker sagen „Wir sind mit unseren Themen nicht durchgedrungen“. Weil es letztendlich die Menschen entscheiden, welche Themen für sie von großer Bedeutung sind. Und das, was ich gerade wahrnehme, ist die große Frustration über die Ampel, die nicht handelt, die sich streitet und in den wesentlichen Fragen nicht versteht, dass wir Zeitenwende gerade erlebt haben. Und zwar nicht nur sicherheitspolitisch, sondern beispielsweise auch wirtschaftspolitisch. Und das dann dazu führt, dass sie sich fragen: Wie können Sie eigentlich mit Ihrer Stimme dazu beitragen, dass sich auch daran etwas ändert? Brandenburg ist das einzige Bundesland bei den drei Wahlen, die anstehen, wo der Ministerpräsident einer Ampel Partei angehört. Insofern kann die Ampel in Brandenburg auch abgewählt werden. Und das ist ein Motiv, was ich sehr, sehr oft antreffe. Ich habe mal gehört, bei jeder SPD-Veranstaltung wird am Anfang darauf hingewiesen, dass es heute Abend nicht um die Ampel gehen solle. Ich glaube, solche erzieherischen Aufforderungen an den Wähler verfangen seltener.

00:23:58: Florian Harms: Funktioniert nicht, oder?

00:24:00: Sara Sievert: Die CDU hat zumindest in Thüringen, Brandenburg, Sachsen das Problem, dass sie sich sehr häufig dann den Gegenvorwurf anhören muss, dass auch sie 16 Jahre regiert haben. Das werden sie aus den Wahlkampferlebnissen, die Sie in den vergangenen Wochen gemacht haben, kennen. Also das ist natürlich dann schwierig, den Menschen zu sagen, wir machen es jetzt alles besser, weil viele der Probleme, die es aktuell gibt, natürlich auch damit zusammenhängen, dass sie sich nicht erst in den vergangenen drei Jahren angestaut haben.

00:24:30: Jan Redmann (CDU): Das will ich auch nicht bestreiten. Ich glaube, dass aber die Union für sich in Anspruch nehmen kann, sich in den vergangenen Jahren mit ihrer eigenen Politik und auch mit der Verantwortung, die sie auf Bundesebene in den 16 Jahren getragen hat, wo sicherlich nicht jede Entscheidung goldrichtig war. Und gerade im Nachhinein betrachtet sich vielleicht auch mancher als sehr falsch herausgestellt hat.

00:24:50: Florian Harms: War Merkels Entscheidung falsch, die Grenzen offen zu lassen 2015?

00:24:54: Jan Redmann (CDU): Ich würde die Kritik weniger an 2015, dem Jahr selber ansetzen, sondern viel mehr daran ansetzen, dass in den Jahren danach keine wirksame Maßnahmen getroffen wurden, um den Zustrom erheblich zu reduzieren. In dem Jahr 2015, nach dem Ausbruch des Krieges in Syrien, für eine gewisse Zeit ja, sich erst mal drauf einstellen zu müssen, vielleicht auch überfordert zu sein, die Kontrolle nicht sofort zu haben, ist glaube ich nichts, was man Angela Merkel vorwerfen kann, aber dass wir danach zu lange gebraucht haben. Es gab natürlich den Türkei Deal, der manchmal besser, ja manchmal schlechter funktioniert hat und es bis jetzt ja eigentlich brauchte, dass wir auf der europäischen Ebene. Mal ein paar Vorschläge haben, die, so hoffe ich dann zumindest ab 2026 dazu führen, dass die Außengrenzen dicht sind und wir danach darüber entscheiden, wer zu uns kommen kann und wer nicht. Das ist ein Zeitraum, der zu lang war und der auch sicherlich Vertrauen gekostet hat. Da hat die Union eine Verantwortung und dazu stehen wir auch. Das haben wir, glaube ich, auch in unserem Grundsatzprogramm Prozess ziemlich deutlich aufgearbeitet.

00:26:00: Florian Harms: Und wenn Sie jetzt heute Bilanz ziehen und sich noch mal diesen Satz von Frau Merkel in Erinnerung rufen "Wir schaffen das!" Wie würden Sie es heute bewerten? Haben wir es geschafft?

00:26:09: Jan Redmann (CDU): Wir haben es nicht geschafft im Hinblick auf die Menge der zu uns gekommenen Leute seit 2015. Da sind natürlich jetzt Entwicklungen bei, die auch damals auch für Angela Merkel nicht vorhersehbar seien. Also die Ukrainer spielten 2015 zum Beispiel noch gar keine Rolle. Ja, aber dass wir heute eine Million Syrer im Land haben bei einem Land, das so mal so rund 25 Millionen Einwohner hat und die alle nach Deutschland gekommen sind, ist eine Größenordnung, die nicht schaffbar ist, weil sie unsere Kapazitäten überfordert. Die Kapazitäten in den Kommunen, was Wohnungen angeht, wie die Kapazitäten in den Schulen, in den Kindertagesstätten. Und jetzt kann man natürlich einwenden, dass gerade in Ostdeutschland der Ausländeranteil relativ niedrig ist, deutlich niedriger als in vielen Städten Westdeutschlands. Aber wir haben ein ganz gutes Gefühl dafür, dass wir da auch nicht hinwollen und dass es keine gute Entwicklung ist, wenn der Anteil der Kinder in den Kitas, die kein Deutsch sprechen oder in den Grundschulen zu hoch wird und dass darunter der Unterricht leidet, auch für alle anderen. Und am Ende eine Lehrerin mit einer Klasse, die 30 Köpfe stark ist und so große Leistungsunterschiede auffällt, den Kindern nicht mehr gerecht werden kann. Das ist etwas, was wir konstatieren müssen. An den Stellen haben wir es nicht geschafft.

00:27:32: Florian Harms: Und würden Sie dann sagen in Ihren Klientel, in der Wählerschaft, mit den Menschen mit denen sie reden, wird dann Migration per se als was Schlechtes wahrgenommen?

00:27:41: Jan Redmann (CDU): Es ist ganz vielen Menschen bewusst, dass wir auch eine Zuwanderung im Bereich der Fachkräfte dringend brauchen. Und gegen diesen Teil der Migration hat auch kaum jemand etwas. Also vielleicht eingefleischter Rechtsradikaler, aber das stelle ich auch in Südbrandenburg überhaupt nicht fest, sondern da ist man auch dankbar dafür, von einem von einem Arzt, der vielleicht mit einem starken Akzent Deutsch spricht, behandelt zu werden. Und dass der aber da ist und hilft. Und bei mir im Wahlkreis in Neuruppin, da werden am Klinikum Operationen abgesagt, nicht weil der Arzt fehlt, sondern weil die OP-Schwester fehlt. Und gleichzeitig ist es nicht möglich, wegen zu viel Bürokratie, Schwestern aus der Türkei, die gerne in Neuruppin arbeiten würden, ins Land zu lassen und dass das auch ein Problem ist und dass das oft dieselben Leute, die die Migrationspolitik kritisieren, auf der anderen Seite auch zu Recht kritisieren, dass in diesem Bereich zu viel Bürokratie da ist und wir die richtigen Leute leider nicht ins Land lassen, das ist etwas, was ich auch sehr nachvollziehen kann. Das stimmt auch.

00:28:40: Sara Sievert: Was glauben Sie, macht so ein Satz "Wir verlieren gerade eine ganze Generation Kinder wegen der Flüchtlinge mit der Gesellschaft."

00:28:49: Florian Harms: Das ist ja der Satz von Friedrich Merz, den er jetzt vor wenigen Tagen gesagt hat.

00:28:55: Jan Redmann (CDU): Das ist ein Satz, der in großer Deutlichkeit darauf hinweist, dass unsere unzureichende Leistungsfähigkeit im Bildungssystem auch einen großen Zusammenhang hat mit der Migrationskrise. Und da hat er recht, Das ist bislang eher schöngeredet worden. Ich war erst vor zwei Wochen in einer Kita in Potsdam im Schwarz. Das ist eine Plattenbausiedlung. 80 % der Kinder haben Migrationshintergrund. In dieser Kita sprechen die Kinder 30 verschiedene Sprachen. Ich fragte die Kita Leiterin, ob sie den Anspruch hat, dass die Kinder am Ende der Kita zumindest so deutsch sprechen können, dass sie in der ersten Klasse beschult werden können. Und sie guckte mich mit großen Augen an und sagte „Wie denn?“ Und auf diesen Umstand hinzuweisen, ist richtig und das hat Friedrich Merz auch mit diesem Satz gesagt.

00:29:48: Sara Sievert: Würden Sie den Satz wiederholen und auch so sagen?

00:29:51: Jan Redmann (CDU): Ich sage meine eigenen Sätze.

00:29:54: Florian Harms: Dann kommen wir mal ein bisschen weiter. Sara, was mich von dir interessiert: Jetzt haben wir vor einer Woche gesehen ein Syrer, ein syrischer Flüchtling, der 2022 nach Deutschland gekommen ist und eigentlich abgeschoben werden sollte, hat auf einem Volksfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer ermordet, acht weitere verletzt, fünf davon schwer. Friedrich Merz hat jetzt nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in den vergangenen Tagen harte Konsequenzen in der Asyl- und Migrationspolitik gefordert. Also Gesetze sollen geändert werden, nationales im Zweifel über EU-Recht gestellt werden. Wie schätzt du jetzt die Lage ein? Was passiert da gerade in der Bundespolitik, die natürlich immer Folgen für die Landespolitik hat? Kommt es da jetzt zu so einer Art informellen großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD und die Grünen und die FDP stehen an der Seite? Oder ist das alles nur Show-Politik?

00:30:44: Sara Sievert: Also wie genau die Zusammenarbeit aussehen wird, wird sich zeigen. Aber klar ist, dass so wie sich Friedrich Merz das vorgestellt hat, es ja auf jeden Fall schon mal nicht ablaufen wird. Denn er hat in den vergangenen Tagen in der Bundespressekonferenz angekündigt, dass er sich einen Vertreter der Ampel wünscht, der das Thema auf Seiten der Ampel ausverhandelt und einen Vertreter der Opposition. Das soll Thorsten frei machen. Und Olaf Scholz hat ja jetzt schon gesagt, dass er auf die Gespräche mit der Union eingehen möchte. Gleichzeitig ist dieses "One-one-Prinzip", was Friedrich Merz sich vorstellt, nicht das, was er möchte und wahrscheinlich auch nicht das, was im Endeffekt kommen wird, sondern die Innenministerin wird einladen, einen Vertreter der Ministerpräsidentenkonferenz, einen stellvertretenden Vertreter, dann aus den zuständigen Ressorts jemanden, und dann darf jemand von der Opposition dazukommen. Jetzt muss Friedrich Merz sich natürlich die Frage stellen, denn die haben wir ihm in der Bundespressekonferenz auch schon gestellt, ob er damit einverstanden ist. Während der Pressekonferenz hieß es, ist er nicht, denn er möchte keine Koalitionsverhandlungen. Im Nachhinein wird er sich wahrscheinlich schon denken: Solange wir irgendwie zu einer Lösung kommen, macht man natürlich vieles möglich. Jetzt sind wir alle gebrandmarkte Kinder, wenn wir zurück an den Deutschland-Pakt denken, als die Opposition schon mal versucht hat, mit Olaf Scholz Lösungen zu finden. Ich glaube aber, dass die Situation jetzt eine andere ist, denn es ist einfach nach Mannheim und so kurz nach Mannheim, wo ein Mann einen Polizisten ermordet mit einem Messer hat, jetzt in Solingen, was ins Rutschen gekommen in der Gesellschaft. Und es hat sich in der Europa-Wahl widergespiegelt in den Europawahlergebnissen, in denen die AfD wahnsinnig stark abgeschnitten hat, stärker als erwartet. Und die Sorge davor, was das mit den Landtagswahlen macht in Brandenburg, Thüringen, Sachsen ist jetzt natürlich groß und entsprechend ist der Handlungsdruck da.

00:32:43: Florian Harms: Herr Redman, finden Sie denn die Forderung nach einer sehr viel strengeren Asylpolitik richtig, also namentlich beispielsweise den Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen?

00:32:54: Jan Redmann (CDU): Ich glaube, wir brauchen dringend eine sehr viel strengere Asylpolitik. Wir kommen mit den Zuwanderungszahlen, die wir noch immer haben, die sind etwas niedriger als im letzten Jahr, aber immer noch auf einem viel zu hohen Niveau. Dauerhaft nicht klar. Wir haben starke Zuwanderung gehabt in den vergangenen Jahren mit denen, die wir immer noch nicht integriert haben. Die Integration ist noch lange nicht abgeschlossen. Und da jetzt es nicht einfach weiterlaufen zu lassen, sondern zu sagen, es müssen grundsätzliche Sachen anders werden, ist das Gebot der Stunde. Es hat sich auch die Lage erheblich verändert. Wir haben vor wenigen Wochen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Münster zur Kenntnis nehmen können, wo das Oberverwaltungsgericht, übrigens eins der größeren in Deutschland, feststellte, dass ein Syrer gar kein Flüchtling ist, weil es keinen Bürgerkrieg mehr gibt in weiten Teilen Syriens. Da können wir doch nicht so zur Tagesordnung übergehen. Das Lagebild der Bundesaußenministerin wird nicht angepasst. Alles bleibt, wie es ist. Und es kommen immer weiter Syrer nach Deutschland, die hier aufgenommen werden wollen. Übrigens kommen sie oft gar nicht aus Syrien, sondern sie kommen aus Jordanien, sie kommen aus dem Irak. Der syrische Pass ist einer, der sehr beliebt ist, auch im Handel von Ausweisunterlagen, weil man weiß, dass der Nachweis über eine syrische Staatsbürgerschaft unmittelbar zu einer Bleibeperspektive in Deutschland, in Europa führt. Das ist etwas, was natürlich so nicht weitergeht. Und da ein Stoppsignal zu setzen, ist das Gebot der Stunde.

00:34:23: Florian Harms: Aber Sie können ja jetzt nicht alle Syrer in einen Topf werfen. Syrien ist nach wie vor eine brutale Diktatur. Assad ist ein Diktator. Da gibt es Minderheiten, die werden brutal unterdrückt, es gibt Folter, es gibt ein Militärregime, ein Militärregime, das sich mit Drogen finanziert und auch wirklichen Menschen verfolgt. Besteht nicht die Gefahr, dass wenn man jetzt vor dem Hintergrund dieser ganzen Debatte und der gegenwärtigen Aufgeregtheit schnell Regeln und neue Gesetze erlassen will, dass man dann auch zu weit geht, also beispielsweise Menschen den Zugang verwehrt, die ihn eigentlich verdient hätten.

00:34:54: Jan Redmann (CDU): Was ist unser Maßstab bei der Gewährung von Schutz? Gewähren wir jedem Menschen auf der Welt Schutz in Deutschland, in dessen Heimatland eine Diktatur am Werk ist? Damit werden wir. Eine Vielzahl von Ländern ist ja eine Minderheit der Länder, in denen wir demokratische Verhältnisse haben, die vergleichbar sind mit denen beispielsweise in Deutschland. Unser und die Schutzmechanismen, die wir haben, die sich auch aus der Genfer Flüchtlingskonvention entwickeln, die setzen am Zustand eines Bürgerkriegs an. Den gab es natürlich auch in Syrien, aber es gibt ihn so in der Gegenwart nicht mehr. Und deshalb ist auch das Oberverwaltungsgericht in Münster zu diesem Ergebnis gekommen. Und ich kann nicht nachvollziehen, warum das Auswärtige Amt die Lagebeurteilung nicht ändert. Es gibt einen ganz kleinen Prozentsatz derer, die tatsächlich Anspruch auf Asyl haben, nach unserem Grundgesetz, also als beispielsweise als politisch Verfolgte, weil sie in der Opposition sind gegenüber dem Assad Regime. Das stelle ich auch überhaupt nicht in Frage. Für die allergrößte Mehrheit derer, die aus Syrien zu uns kommen und die in Deutschland sind aus Syrien, gilt das allerdings nicht.

00:35:59: Florian Harms: Und da muss man ja trotzdem noch dazu sagen, dass Asylgründe individuell geprüft werden. Also es zählt nicht nur das Lagebild, das dann hergestellt wird vom Auswärtigen Amt oder ein Gerichtsurteil, wie gerade von Ihnen zitiert, sondern es werden individuelle Fälle geprüft und das ist ja eine Errungenschaft in unserem Staat und zugleich auch eine der Schwierigkeiten, vor der wir stehen, dass eben so viele Fälle aufkommen, dass die Behörden dann überfordert sind.

00:36:20: Jan Redmann (CDU): Ja, aber die, die die Fälle der meisten, die in Deutschland sind, sind ja geprüft worden. Und wir haben da eine Anerkennungsquote nach dem deutschen Asylgrund recht, dass die ist im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Insofern sind für die meisten, die hier sind diese Verfahren ja gelaufen und für die, die jetzt noch kommen, kann man zumindest nicht mehr pauschal sagen, dass sie subsidiären Schutz genießen in Deutschland, weil in ihrem Heimatland Krieg ist, das ist ja in der Gegenwart wird das ja gar nicht intensiv geprüft, sondern es wird einfach der subsidiäre Schutz gewährleistet und fertig.

00:36:53: Sara Sievert: Müsste man nicht zumindest zwischen Männern und Frauen und Kindern unterscheiden? Dänemark macht das übrigens zum Beispiel. Auf das bezieht sich ja die CDU gerne.

00:37:05: Jan Redmann (CDU): Ich kann mir das gut vorstellen in Bezug auf Afghanistan. Das ist übrigens auch eine Entscheidung des OVG Greifswald, die genau zu dem Ergebnis kam, dass in aller Regel Männern in Afghanistan keine Gefahr droht, die es rechtfertigt, sie nicht nach Afghanistan abzuschieben. Ich kann mir sehr gut vorstellen, diese die Beurteilung für Frauen anders zu treffen, gerade im Hinblick auf Afghanistan. Aber die allermeisten Personen, die zu uns gekommen sind, auch aus Afghanistan, sind Männer.

00:37:37: Sara Sievert: Was halten Sie denn von einer Obergrenze?

00:37:41: Florian Harms: Flüchtlingsobergrenze

00:37:43: Jan Redmann (CDU): Ich bin davon überzeugt, dass wir eine solche Obergrenze brauchen. Ich weiß, wie schwer es ist, sie juristisch durchzusetzen. Aber es gibt sie faktisch aufgrund der Kapazitäten, die wir haben. Und wenn wir diese faktische Obergrenze nicht schaffen, einzuhalten, führt das zu einem Versagen unserer Integrationsbemühungen und zu all den negativen Folgen, die wir dann auch zu Recht anprangern. Und insofern müssen wir uns darüber klar sein Wie viele Menschen können wir pro Jahr integrieren, wie viel Menschen können wir Deutsch beibringen? Wie, für wie viele Menschen haben wir Wohnungen? All das ist eine Mission. Sie sind Parameter, die so eine Obergrenze definieren können. Andere Länder machen es auch so. Wenn ich mir Kanada zum Beispiel angucke, die arbeiten über Kontingente, und ich glaube, dass auch die eine Lösung über Kontingente in der Perspektive das muss man natürlich europäisch vereinbaren auch die humanere Herangehensweise ist. Weil wenn ich jetzt mir anschaue, wer kommt zu uns, dann sind das nicht die schutzbedürftigsten Menschen. Ich habe einen Riesenunterschied festgestellt zwischen den 100 Personen, die wir über ein Landesaufnahmeprogramm direkt aus Jordanien haben zu uns kommen lassen, die von der UNO ausgewählt wurden. Das waren in aller Regel Frauen mit Kindern, die Kinder hatten oft Krankheiten. Schwierigste Schicksale, wo niemand nur die Frage stellen würde, ob die jetzt tatsächlich unseren Schutz brauchen. Das lag so offensichtlich auf der Hand. Und wenn ich dann aber nach Eisenhüttenstadt in die Erstaufnahmeeinrichtung gehe und schaue, wer dort ist, dann sieht die Welt komplett anders aus. Dann habe ich dort Menschen, die oft einer arabischen oder afrikanischen Mittelschicht entstammen, die, wo das Geld auch vorhanden war, um Schleuser und Schlepper zu bezahlen und die einfach, die unter den Schwachen die Stärksten waren, um sich zu uns durchzuschlagen und jetzt hier bei uns sind. Und dass das eine humane Flüchtlingspolitik sein soll, kann ich schwer nachvollziehen.

00:39:35: Sara Sievert: Wie hoch kann so eine Obergrenze sein?

00:39:39: Jan Redmann (CDU): Ich glaube, dass wir im Moment kaum mehr als 100.000 vertragen können. Das wäre wahrscheinlich schon zu viel. Das liegt daran, dass in den vergangenen Jahren so viele Menschen zu uns gekommen sind. Wenn wir dann irgendwann in einem Modus sind, wo die Obergrenze über mehrere Jahre hinweg auch eingehalten wurde, kann es möglicherweise auch etwas mehr sein. Aber diese Größenordnung halte ich auf jeden Fall für plausibel.

00:40:04: Florian Harms: Kommen wir zum Schluss noch mal auf die möglichen Koalitionen, die dann nach den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg möglich sein werden. Sara, du beobachtest das ja. Was denkst du, wenn man mal davon ausgeht, dass AfD und BSW, Bündnis Sahra Wagenknecht stark werden, aber jetzt vielleicht nicht die präferierten Koalitionspartner sind oder sogar ausgeschlossene Koalitionspartner sind? In welche Richtung könnte das überhaupt gehen? Werden die Länder noch regierbar sein?

00:40:27: Sara Sievert: Das kommt auf das jeweilige Bundesland an! Ich glaube, Herr Redmann hat in Brandenburg gute Chancen, dass die große Koalition zumindest mal weiterregieren könnte. Dann stellt sich eigentlich nur noch die Frage, wer den Ministerpräsidenten stellt, ob SPD oder CDU. Ähm, in Korrigieren Sie mich gerne, wenn die aktuellen Umfragen.

00:40:51: Jan Redmann (CDU): Wir müssen noch ein kleines bisschen zulegen, dass das dafür reicht. Aber es wäre auch der von mir favorisierte Fall.

00:40:56: Florian Harms: Sie würden gerne mit der SPD eine Regierung bilden?

00:40:59: Jan Redmann (CDU): Ja, eine Zweierkoalition tut einem Land gut. Ich sehe da auch inhaltliche Schnittmengen in verschiedenen Politikfeldern. Und eine Koalition unter Führung der CDU, unter meiner Führung, könnte eine andere Politik machen als die Koalitionen, die wir gegenwärtig in Brandenburg haben, bei der ja die Grünen noch mit dabei sind und die in den wesentlichen Feldern, der Innenpolitik, auch der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik andere Auffassungen vertreten als wir. Insofern ließe sich in der in einer großen Koalition unter Führung der CDU tatsächlich auch ein Politikwechsel für die Leute spürbar machen.

00:41:34: Florian Harms: Wird das reichen, Sara? Was meinst du?

00:41:36: Sara Sievert: Also es wird knapp, aber es könnte in Brandenburg schon reichen. Je nachdem, wie sich die Umfragen jetzt noch weiterentwickeln. Es sind ja noch drei Wochen und in der Regel sind die letzten drei Wochen schon auch noch mal entscheidend für so eine Wahl. Und da bewegt sich dann auch noch mal ein bisschen was. Wir sehen das jetzt gerade in Sachsen, dass jetzt auf den letzten Metern Michael Kretschmer als Amtsinhaber das wäre jetzt in Ihrem Fall Herr Woidke noch mal zugelegt hat, deutlich zugelegt hat, Ist natürlich jetzt auch eine andere Situation mit der Ampel. Nichtsdestotrotz hat das ja dazu geführt, dass die CDU noch mal deutlich zugelegt hat. Gleichzeitig wird in Thüringen und Sachsen die Situation deutlich schwieriger als bei Ihnen in Brandenburg. Aller Voraussicht nach, weil vor allen Dingen in Thüringen die Frage gestellt werden muss: Kann überhaupt noch eine Regierung gebildet werden ohne Beteiligung beispielsweise des Bündnis Sahra Wagenknecht? Und man sich dann ansehen muss, was sind eigentlich die Bedingungen, die eine Wagenknecht Partei im Vorfeld gestellt hat, auch an eine CDU, um Koalitionspartner zu werden?

00:42:39: Florian Harms: Das wird auf jeden Fall noch spannend werden. Letzte Frage, muss ich persönlich stellen: Sie sind gerade verurteilt worden wegen einer alkoholisierten E-Scooter-Fahrt zu 8.000 € Strafgeld und ein halbes Jahr müssen Sie den Lappen abgeben. Was haben Sie daraus gelernt?

00:42:52: Jan Redmann (CDU): Zuallererst mal nicht Alkohol im Straßenverkehr, um ja nicht mehr alkoholisiert zu fahren. Auch nicht Fahrrad auch nicht E-Bike. Und wenn man vorhat zu laufen, dann auch tatsächlich zu laufen. Ich habe auch überhaupt erst mal die Regeln gelernt, dass für E-Bikes dieselben Regeln gelten wie für Autos. War mir vorher gar nicht so bewusst. Ich habe mich natürlich selber am meisten über meinen Fehler geärgert, habe daraus auch meine Lehren gezogen. Das ist auch etwas, was mir nicht hätte passieren dürfen, das ist vollkommen klar. Ich habe aber auch den Eindruck, dass die Brandenburgerinnen und die Brandenburger, dass die alle selber sehr gut in der Lage sind, diesen Fehler zu beurteilen. Dazu braucht man jetzt keinen Spezialistenwissen, sondern das kann jeder aus seiner eigenen Lebenserfahrung heraus, sich da eine Meinung zu bilden. Die letzten Umfragen deuten darauf hin, dass den Menschen andere Themen wichtiger sind und sie das schon einzuordnen wissen. Und insofern geht es mir darum, jetzt auch in den nächsten Wochen und Monaten genau diese Themen in den Mittelpunkt zu stellen.

00:43:59: Florian Harms: Dabei wollen wir es belassen. Lieber Herr Redmann, herzlichen Dank, dass Sie unser Gast waren. Vielen Dank.

00:44:04: Jan Redmann (CDU): Ja, sehr gerne. Hat Spaß gemacht.

00:44:05: Florian Harms: Auch bei der liebe Sara bedanke ich mich für deine Expertise.

00:44:08: Sara Sievert: Vielen Dank!

00:44:10: Florian Harms: Und bei unserer Produzentin Lisa Raphael. Ihnen, liebe Hörerinnen und Hörer, hat unser Gespräch hoffentlich gefallen. Falls ja, dann empfehlen Sie den Tagesanbruch Podcast gern in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis. Zu guter Letzt ein Aufruf an alle Hörerinnen und Hörer in Brandenburg. Wenn Sie Lust haben, hier im Podcast mit uns zu diskutieren, dann schreiben Sie uns bitte an podcasts@t-online.de . Damit sage ich Herzlichen Dank fürs Zuhören. Tschüss und bleiben Sie uns gewogen.