00:00:01: Hallo und herzlich willkommen zu Diskussionsstoff für das Wochenende vom 28. Oktober 2023.

00:00:07: Ich bin Lisa Fritsch, moderiere diesen Podcast, bei dem es immer um ein Thema geht, das in

00:00:12: Deutschland aktuell für Diskussionsstoff sorgt.

00:00:15: Diese Woche hat Sarah Wagenknecht ihr neues Bündnis vorgestellt, aus dem im kommenden

00:00:19: Jahr eine neue Partei entstehen soll.

00:00:22: Gleichzeitig ist sie gemeinsam mit neun weiteren Mitgliedern aus der Linkspartei ausgetreten.

00:00:27: Doch was planen sie politisch mit dem neuen Bündnis?

00:00:30: Wollen sie nur Wählerstimmen von der AfD abziehen?

00:00:32: Oder kann das Bündnis wirklich etwas bewirken in der deutschen Politik?

00:00:35: Wie viel einen unsere politische Reporterin Annika

00:00:47: Leister, die bei T-Online-Expertin zu all diesen Themen rund um Sarah Wagenknecht, Die

00:00:52: Linke und auch die AfD ist.

00:00:53: Annika, schön, dass du da bist.

00:00:55: Freut mich, hallo.

00:00:56: Und

00:00:57: den stellvertretenden Chefredakteur von T-Online, Peter Schink.

00:01:00: Hallo Peter.

00:01:01: Ja, freut mich hier zu sein.

00:01:02: Das Bündnis

00:01:03: Sarah Wagenknecht will als Partei nächstes Jahr schon bei der Europawahl antreten.

00:01:08: Das sind, wenn man jetzt mal rechnet, noch so ungefähr sieben Monate.

00:01:11: Und bevor wir auf das Inhaltliche blicken, erst mal auf das Organisatorische.

00:01:14: Hat das Bündnis denn überhaupt das Zeug dazu, nächstes Jahr als Partei durchzustarten?

00:01:20: Das ist eine sehr gute Frage, nicht nur mit Blick auf die Europawahl, sondern vor allen

00:01:26: Dingen auch mit Blick auf die drei Landtagswahlen, die wir dann haben.

00:01:30: Das sind drei Landtagswahlen in Ostdeutschland, in Thüringen, in Sachsen und in Brandenburg.

00:01:35: Und dort wäre es eigentlich noch sehr viel wichtiger, dass das Bündnis antritt, wenn

00:01:40: man diese Hoffnung mit ihm verknüpft, dass es der AfD-Wählerstimmen abluchst.

00:01:44: Und tatsächlich braucht es für eine Partei sehr, sehr viel Arbeit.

00:01:53: Es braucht sehr viel Personal.

00:01:56: Man braucht einen Parteivorstand, man braucht Schiedsgerichte, man braucht Landesverbände,

00:02:01: man braucht Kreisverbände.

00:02:03: Das sind wahnsinnig viele Positionen, die besetzt werden müssen und im Optimalfall

00:02:09: nicht nur mit irgendwelchen Leuten besetzt werden müssen, sondern auch mit fähigen

00:02:12: Leuten, die wissen, was sie tun, die skandalfrei arbeiten können.

00:02:16: Das ist ein großes Problem für oder das ist eine große Herausforderung immer für

00:02:21: junge Parteien.

00:02:23: Das Problem hatte die AfD zum Beispiel auch extrem in ihrer Anfangszeit, hat es auch immer

00:02:27: noch zehn Jahre später.

00:02:29: Und das ist eine der größten Fragen, die sich gerade aktuell stellt, ob das möglich

00:02:36: sein wird, erstens zur Europawahl, zweitens zu den Landtagswahlen, das alles hinzubekommen,

00:02:42: personell vor allen Dingen.

00:02:44: Und

00:02:45: Sarah Wagenknecht hat ja mit der Zielsetzung Europawahl schon einen kaffen Zeitplan vorgegeben.

00:02:51: Ich habe es mal recherchiert.

00:02:52: Am 18. März ist Einsendeschluss sozusagen für die Kandidatenlisten zur Europawahl.

00:02:57: Dann müsste die noch zu gründende Partei bis zum 18. März tatsächlich alle Kandidaten

00:03:04: aufgestellt haben.

00:03:06: Dafür muss vorher erstmal die ganze Parteistruktur stehen.

00:03:09: Ich frage mich tatsächlich, wie Sarah Wagenknecht das schaffen will.

00:03:11: Zumal sie ja von sich selbst sagt, dass sie nicht als Organisationstalent gilt.

00:03:15: Und sie hat ja jetzt zum Anfang erstmal einen Verein gegründet.

00:03:19: Was hat das damit auf sich?

00:03:20: Hat das Vorteile für diese Struktur am Anfang?

00:03:23: Ja, klar.

00:03:24: Der Verein, so ist es auch in der Satzung beschrieben, ist jetzt da, um eine Parteigründung

00:03:29: vorzubereiten.

00:03:30: Und das macht Sinn, weil eine Partei rein rechtlich gesehen auch nichts anderes als

00:03:35: ein Verein ist, aber ein Verein, der nochmal speziellen Regeln unterliegt.

00:03:39: Also man muss sich zum Beispiel an das Parteiengesetz halten.

00:03:41: Dazu gehört eben auch ein Programm, über das die Basis abstimmen muss und so weiter

00:03:46: und so weiter.

00:03:47: Dazu hilft eine Gründung des Vereins.

00:03:49: Also man kann erstmal, wie Wagenknecht es jetzt am Montag gemacht hat, in die Öffentlichkeit

00:03:55: gehen, kann erstmal raustreten und sagen, so da sind wir, wir suchen Leute.

00:03:58: Man kann, was es eben auch braucht, ist Geld und das hat sie am Montag auch gemacht und

00:04:05: ihre Mitstreiter mehrfach gemacht.

00:04:07: zu Spenden aufgerufen.

00:04:09: Ich glaube gleich zwei oder drei Mal in der Pressekonferenz, wo man eben auch merkt, ja,

00:04:15: man braucht eben auch die Mittel, um das durchzuziehen und dafür ist natürlich ein Verein, der

00:04:19: erstmal vorläuft und erstmal sammelt natürlich auch praktisch.

00:04:23: Kann sie

00:04:24: denn durch den Verein auch gerade solche Leute aussortieren, wie du meintest, dass sich da

00:04:29: nur Spinner erstmal bewerben, um mit in das Bündnis zu kommen?

00:04:34: Ich glaube, da muss die Partei eine eigene Regelung finden.

00:04:37: Also bei der AfD zum Beispiel ist es so, die wissen, dass sie Personen aus einem extremen

00:04:43: Spektrum eben auch anziehen, dass sie Leute auch anziehen, die potenziell vom Verfassungsschutz

00:04:47: beobachtet werden oder Probleme dahingehend bereiten könnten.

00:04:50: Und deren Prüfung auf neue Mitglieder ist sehr viel intensiver.

00:04:56: Also die Mitglieder werden sehr viel genauer gecheckt, es werden Lebensläufe geprüft.

00:05:00: Es werden Online-Abfragen laufen nochmal ab, bevor die Leute tatsächlich aufgenommen werden.

00:05:06: Und das ist eben auch nochmal ein sehr großer Aufwand.

00:05:09: Sarah Wagenknecht spricht potenziell eben ein ähnliches Publikum an, wird vermutlich

00:05:15: die ähnlichen Probleme haben.

00:05:17: Das wird sie mit dem Verein so vorab nicht regeln können, sondern das muss einfach auch

00:05:21: die Partei dann für sich klären.

00:05:23: Was sind eigentlich unsere Regeln?

00:05:25: Wer darf bei uns mitmachen?

00:05:27: Ja, ich glaube, die Geschichte der Bundesrepublik zeigt schon immer dann, wenn neue Parteien

00:05:32: gegründet wurden.

00:05:34: Das ging den Grünen Anfang der 80er Jahre nicht anders.

00:05:36: Dann hast du zuerst mal die politischen Hasardeure und du kannst de facto ja nur die aussortieren,

00:05:42: gegen die wirklich etwas vorliegt, also die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder

00:05:45: gegen die strafrechtlich etwas vorliegt.

00:05:46: Alle anderen hast du da erst mal.

00:05:48: Und klar musst du mit denen erst mal umgehen und das wird natürlich auch Kräfte binden,

00:05:52: glaube ich.

00:05:53: Es ist auf jeden Fall in der personellen Hinsicht, aber auch zeitlichen Hinsicht eine Herausforderung.

00:05:59: Annika, du hast schon das Finanzielle angesprochen.

00:06:01: Sie ist da ja eigentlich schon ganz gut aufgestellt.

00:06:04: Ich habe gelesen, dass einer ihrer Unterstützer, der IT-Millionär und Befürworter der Vermögenssteuer

00:06:09: Ralf Suikat ist.

00:06:11: Welche Rolle spielt er denn dabei?

00:06:13: Naja, das kann ich nicht beantworten.

00:06:16: Also, Saga Wagenknecht hat ja durchaus auch ein Vermögen.

00:06:20: Herr Suikat stößt dann auch dazu.

00:06:23: Es kann sich ja nicht schaden, wenn man in den eigenen Reihen Leute hat, die Geld haben.

00:06:27: Die Frage ist aber natürlich, inwiefern sind diese Leute auch bereit, ihr Geld in diese

00:06:31: Parteireihen zu stecken?

00:06:32: Das ist ja nicht selbstverständlich.

00:06:35: Und Wagenknecht wurde das am Montag gefragt.

00:06:37: Sie hat darauf geantwortet, dass man schon bereit sei, auch eigene Mittel reinzustecken.

00:06:42: Aber dann folgte eben auch direkt wieder der Spendenaufruf.

00:06:45: Also wie viel Geld Suikat oder Wagenknecht selbst in diese Partei reinstecken, kann ich

00:06:51: nicht beantworten, weiß ich nicht.

00:06:53: Und von daher weiß ich nicht, wie viel es ihr hilft.

00:06:55: Spannender ist, glaube ich, diese Personalie Suikat eher, weil er so ein Aushängeschild

00:07:02: ist, für was für das Wagenknecht wirtschaftspolitisch halt dann auch stehen will.

00:07:06: Ein Millionär, der die Vermögenssteuer fordert, der eine höhere Erbschaftssteuer fordert,

00:07:12: der fordert, dass wohlhabende Menschen sich stärker beteiligen, mehr geben, damit es

00:07:17: den Leuten, die nicht auf der Sonnenseite, wie es immer so schön formuliert wird, des

00:07:21: Lebens stehen, damit die stärker profitieren.

00:07:23: Das hatte auch bei der Vorstellung am Montag die jetzige neue Vorsitzende Amira Mohammed

00:07:30: Ali bei der Pressekonferenz gesagt.

00:07:32: Wir sehen, dass viele Menschen in unserem Land das Vertrauen in Politik verloren haben.

00:07:37: Sie fühlen sich durch keine der bestehenden Parteien mehr vertreten.

00:07:40: Wir wollen die bestehende im deutschen Parteiensystem und eine Partei gründen, die für wirtschaftliche

00:07:47: Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden Freiheit einsteht.

00:07:51: Für alle, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

00:07:53: Für alle, die hart arbeiten, aber von der herrschenden Politik im Stich gelassen werden.

00:07:57: Und für eine stabile Wirtschaft.

00:08:00: Ja, steigen wir gleich ein hier ins Inhaltliche.

00:08:02: Ihr habt es gehört, die Sonnenseite des Lebens, das ist auch angesprochen, Annika.

00:08:06: Für alle, die hart arbeiten.

00:08:08: Man sieht auf jeden Fall diese zwei Schwerpunkte Wirtschaftspolitik, Gerechtigkeit.

00:08:11: Es wird auch immer wieder von Vernunft gesprochen.

00:08:14: Also wir müssen zur Vernunft wieder herkehren.

00:08:16: Ich weiß nicht genau, was es damit auf sich hat.

00:08:18: Lass uns doch nochmal genau besprechen, was genau plant denn jetzt das Bündnis Wagenknecht

00:08:22: inhaltlich.

00:08:23: Und hast du es gehört, Lisa, wie sie noch schnell hinterhergeschoben hat und für eine

00:08:27: stabile Wirtschaft.

00:08:28: Also ich nehme es ihnen noch nicht ganz ab.

00:08:31: Da muss ich mich einfach mal outen.

00:08:33: Ich glaube, ich habe viel dagegen gehört.

00:08:36: Also ganz, ganz viel kontra.

00:08:38: Sie versucht natürlich Stimmungen abzugreifen.

00:08:40: Und diese Dagegenstimmung, die sich auch dann in so Worten spiegelt, wie da ist so eine

00:08:48: politische Meinungsklasse und so, da höre ich ganz viel raus, wo erstmal versucht wird,

00:08:55: Stimmung aufzufangen.

00:08:56: Und das ist natürlich auch die Stärke von Sarah Wagenknecht, das kann sie.

00:09:01: Aber um gewählt zu werden, um wirklich langfristig Leute an sich zu binden und auch Wähler wirklich

00:09:09: zu mobilisieren, dann am Wahltag das Kreuz an der Stelle dieser neuen Partei zu machen,

00:09:15: braucht es, glaube ich, schon mehr.

00:09:16: Es braucht wirklich auch ein Konzept.

00:09:18: Ein reines Dagegen wird nicht reichen.

00:09:20: Das ist Sarah Wagenknecht, glaube ich, auch klar.

00:09:22: Das wollte sie auch am Montag vermitteln.

00:09:24: Aber da hat sie natürlich jetzt ein Spektrum aufgemacht.

00:09:28: Sie bezeichnet sich selbst ja als linkskonservativ.

00:09:31: Das muss sie erstmal definieren.

00:09:33: Das muss diese neue Gruppierung erstmal definieren, was das denn eigentlich konkret heißt.

00:09:37: Und da habe ich noch meine Zweifel, ob das gelingen kann.

00:09:40: Also ich muss dir total zustimmen.

00:09:42: Ich finde auch gerade bei der Pressekonferenz am Montag oder auch wenn man in die Papiere

00:09:46: die wenigen Seiten an Programmentwurf, die es bisher gibt, wenn man die liest, da sind

00:09:52: ganz viele Schlagworte und ganz viele Allgemeinplätze drin, die ganz ehrlich ganz viele andere Parteien

00:09:58: auch vertreten.

00:09:59: Das ist so ein bisschen zusammengewürfelt.

00:10:01: Also am Montag dachte man, als Wagenknecht zum Teil über Wirtschaftspolitik geredet

00:10:05: hat, auf einmal sitzt da Christian Lindner, weil ständig über Zukunftstechnologien geredet

00:10:10: wurde, um eben gegen die heutigen Klimaschutzmaßnahmen, um die nicht durchführen zu müssen.

00:10:16: Wir setzen dann auf die Zukunftstechnologien, wir setzen auf das Leistungsprinzip etc.

00:10:20: Dann gab es ganz viele linke Einschläge natürlich mit der Vermögenssteuer, mit der Erbschaftssteuer,

00:10:26: mit einer gerechteren Bildungspolitik.

00:10:29: Und dann gab es eben auch wieder ganz viele nationalkonservative Töne oder auch Töne,

00:10:33: die ganz nah an der AfD schon wieder klingen, wenn es um Pipelines ging, durch die wieder

00:10:37: russisches Gas nach Deutschland fließen soll, wenn es um die Begrenzung von Zuwanderung

00:10:42: ging.

00:10:43: Das war zum Beispiel ein Thema, das sich in dem Papier, das vorgestellt wurde, gar nicht

00:10:48: findet.

00:10:49: Die Wagenknecht-Position wurde dann aber eben am Montag auf der Pressekonferenz eben auch

00:10:54: erfragt und dann eben auch vom Wagenknecht so vertreten.

00:10:56: Und genau da hast du halt so ein Ding, sie sammelt sich halt aus zwei bis drei bis vier

00:11:03: unterschiedlichen politischen Richtungen zusammen, was gerade ganz gut ankommt.

00:11:08: Ja, also vielleicht noch eine Sache zu ergänzen.

00:11:11: Ich glaube, was Sarah Wagenknecht wirklich schaffen muss, ist nicht nur zu versuchen

00:11:15: überall einzusammeln, sondern auch wirklich eine klare Position zu vertreten.

00:11:19: Also zum Beispiel an dieser Friedensdemo, die es im Februar gab, Aufstand für Frieden,

00:11:25: wo sich Sarah Wagenknecht ja auch mit ihrer eigenen Partei verworfen hat, weil sie sich

00:11:29: nicht klar positioniert hat, dass die Rechten da nicht eingeladen sind zu dieser Demonstration.

00:11:35: Da finde ich, an solchen Dingen sieht man, dass es schwierig ist, da keine klare Position

00:11:41: zu vertreten, sondern nur immer die Unzufriedenheiten einzusammeln.

00:11:44: Das funktioniert irgendwann nicht mehr.

00:11:46: Und vor Wahlen ist das Klima normalerweise rau.

00:11:49: Da wird ganz genau geguckt, auch natürlich von uns Journalisten.

00:11:52: wie jemand agiert und ich glaube, da ist es sehr leicht für so eine neue Gruppierung

00:11:58: ins Straucheln zu geraten, weil Sarah Wagenknecht dann nicht mehr nur alleine als Galleonsfigur

00:12:03: auftreten kann, sondern da natürlich dann auch andere in dieser Partei dann gefordert

00:12:07: sind.

00:12:08: Und da ist auch rein zeitlich das schon ein ganz schöner Ritt, weil sie kann gar nicht

00:12:13: so schnell definieren, wofür diese Partei entsteht und wogegen sie sich abgrenzt.

00:12:18: Ja, bevor wir jetzt gleich noch weitermachen auf das Inhaltliche, noch einen Hinweis in

00:12:22: eigener Sache.

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00:12:28: mit der Sie Podcasts hören, zum Beispiel auf Spotify oder Apple Podcasts.

00:12:31: Und damit zurück zum Bündnis Sarah Wagenknecht.

00:12:35: Peter, du hattest gerade schon die Demonstration Aufstand für Frieden, die ja im Februar von

00:12:42: Wagenknecht unter anderem organisiert wurde, erwähnt.

00:12:45: Außenpolitisch positioniert sich Wagenknecht ja wirklich, ja man kann schon sagen, radikal.

00:12:51: Sie will Konflikte ohne militärische Mittel lösen, ist klar gegen Waffenlieferungen in

00:12:56: die Ukraine und will, dass Deutschland aus der NATO austritt.

00:13:01: Was würde das denn für die deutsche Verteidigungspolitik bedeuten?

00:13:05: Also, erstmal muss man sagen, Sarah Wagenknecht hat ein Problem, weil sie den russischen Angriffskrieg

00:13:13: nicht als russischen Angriffskrieg bezeichnet.

00:13:15: So.

00:13:17: Damit, und ich habe ja vorhin über Abgrenzungen geredet, schafft sie es nicht, sich gegen

00:13:22: bestimmte eher radikale Teile der Bevölkerung abzugrenzen.

00:13:28: Und ich glaube, es ist immer die Frage, Was bedeutet das eigentlich in der Praxis, was

00:13:34: ich politisch fordere?

00:13:35: Wenn sie den Austritt aus der NATO fordert und man würde das praktisch umsetzen, dann

00:13:41: wäre Deutschland auf einmal ein Fremdkörper in unserer westlichen Wertegemeinschaft.

00:13:48: Das würde überhaupt praktisch gar nicht funktionieren.

00:13:51: Und ich glaube, darüber ist sich Sarah Wagenknecht nie klar gewesen, was das eigentlich in der

00:13:57: Konsequenz bedeuten würde, wenn sie das wirklich macht.

00:13:59: Dieser Punkt so radikal, wie du sagst, dass er rein faktisch für so eine Partei auch

00:14:07: zum Stolperstein würde, weil immer und immer wieder gefragt würde, wie wollt ihr das denn

00:14:11: eigentlich praktisch machen?

00:14:13: Und dann kämen sie immer wieder an den Punkt, dass das rein faktisch gar nicht möglich

00:14:16: ist.

00:14:17: Und dafür gibt es noch eine Menge andere, gerade auch bei der Außenpolitik noch eine

00:14:21: Menge andere Beispiele.

00:14:23: Sie will die EU schwächen, sie will der EU eigentlich Kompetenzen entziehen, nicht eigentlich,

00:14:31: sondern sie will der EU Kompetenzen entziehen, will die Nationalstaaten wieder stärker machen.

00:14:36: Gleichzeitig will sie die Migration begrenzen.

00:14:38: Also das sind ja Widersprüche auch, weil man muss eben auf EU-Ebene auch zusammenarbeiten,

00:14:44: um Migration begrenzen zu können.

00:14:46: Wie willst du bestimmte Punkte, die du postulierst, erreichen?

00:14:51: Ja, sie steht da halt ganz oft doch auch im Widerspruch.

00:14:54: Aber Annika, du hast es ja am Anfang auch schon gesagt, dass sie auch einige Parallelen

00:15:00: hat zu den Inhalten der größeren Parteien.

00:15:02: FDP hast du angesprochen.

00:15:04: Ich denke auch wirtschaftspolitisch hat sie einige Parallelen zur CDU.

00:15:08: Da könnte es ja auf jeden Fall auch schon eine Vorstellung geben, dass sie in Koalitionen

00:15:12: eintreten kann.

00:15:13: Grundsätzlich nehme ich eure Stimmung aber eher so wahr, dass ihr recht skeptisch seid.

00:15:17: Wo könnte denn die neue Wagenknecht-Partei sich in der deutschen Parteienlandschaft einordnen?

00:15:23: Ist da Platz für sie oder wie würde sich das auch auswirken auf die deutsche Parteienlandschaft?

00:15:28: Ja, also was du glaube ich schon sagen kannst erstmal, sie will sich ja nirgends einordnen.

00:15:33: Deswegen erfindet sie ja diesen neuen Begriff Linkskonservativ.

00:15:37: Und du kannst jetzt sagen, naja, sie würde natürlich da AfD-Stimmen klauen, sie würde

00:15:43: da Linken-Stimmen klauen.

00:15:44: Also sie würde bestimmt aus verschiedenen Ecken Stimmen bekommen.

00:15:48: Im Ergebnis aber, und das ist das, wo ich wirklich Sorge habe, ist, dass die Parteienlandschaft

00:15:56: sich auffragmentiert.

00:15:57: Und dass auf einmal Leute mit Positionen, die quasi nicht umsetzbar sind, die keinem

00:16:05: Realitätscheck standhalten, auf einmal ein Gewicht in der öffentlichen Debatte kriegen.

00:16:10: Und da kannst du gucken nach Italien, nach Frankreich, jetzt auch in die Niederlande,

00:16:14: wo im November gewählt wird und eine Partei, die erst im Sommer gegründet wurde, vermutlich

00:16:18: auf dem zweiten Platz landen wird.

00:16:20: Und da siehst du, dass in mehreren Ländern Europas die Parteienlandschaft, so wie wir

00:16:27: sie kennen, eigentlich total weggeblasen wird.

00:16:32: So, da geht es uns in Deutschland auch relativ gut, sage ich mal, auch wenn das Wort Volkspartei

00:16:36: bei uns auch langsam eigentlich nicht mehr gebrauchbar ist.

00:16:41: Aber davor habe ich wirklich Sorge, dass die Leute eigentlich in so einer zunehmenden Orientierungslosigkeit

00:16:47: landen, was man denn eigentlich bei uns noch wählen kann.

00:16:51: Und das ist etwas, das kann sich Sarah Wagenknecht anheften, dass sie diese Tendenz auf jeden

00:16:59: Fall beschleunigt.

00:17:00: Aber dann könnte man ja auch

00:17:01: argumentieren, dass sie gerade da eine Lücke schließt, wo die ganzen Leute in der Orientierungslosigkeit

00:17:06: sich verlieren.

00:17:07: Ich denke auch nicht, dass jeder eine Partei wählt, weil er 100 Prozent der Partei eben

00:17:12: alles, die ihn 100 Prozent unterstützt.

00:17:15: Das ist aber ein guter Punkt.

00:17:18: Sarah Wagenknecht sagt, ich trete aus der Linken aus, weil ich sie nicht mehr hundertprozentig

00:17:22: unterstütze.

00:17:23: Bislang war es aber immer so, dass man natürlich bestimmte Positionen einer Partei toll findet

00:17:29: und andere Positionen dieser Partei nicht unbedingt mit ihr übereinstimmt.

00:17:32: Trotzdem ist man dort Mitglied oder wählt sie, wie auch immer.

00:17:36: Aber dieses Verständnis davon, dass eine Partei in sich auch letztlich ein Sammelsurium

00:17:43: an Entscheidungen ist, wo man auch mal Dinge mitträgt, die man persönlich nicht mehr

00:17:47: trägt.

00:17:48: Das negiert Sarah Wagenknecht vollständig mit dem, was sie jetzt macht.

00:17:52: Und

00:17:53: das wird ein sehr spannender Punkt, finde ich auch, weil es hat einfach noch nie so

00:17:56: eine Partei auf Bundesebene gegeben, die so vom Kopf her gedacht ist von einer Person.

00:18:02: Parteien sind immer Basiswesen.

00:18:04: Das macht sie irgendwie auch so spannend, dass so viele unterschiedliche Leute da drin

00:18:09: sind, die so unterschiedlich denken und am Ende kommen doch alle zu einem Beschluss.

00:18:12: Sarah Wagenknecht ist die Person, die das eben nicht tragen kann.

00:18:16: Bodo Ramelow hat bei uns im Interview gesagt, Frau Wagenknecht konnte das nicht aushalten.

00:18:21: Sie konnte nicht aushalten, dass es eben andere Meinungen gibt und dass die Mehrheit nicht

00:18:27: ihre Meinung vertritt in der Partei.

00:18:28: Das ist der Kasus-Knaxus gewesen in der Linken, weswegen sie gegangen ist.

00:18:32: Wie, also ich frage mich wirklich, wie wird diese Partei zu einem Programm kommen?

00:18:39: Und wie wird Sarah Wagenknecht auch reagieren, wenn die Basis vielleicht ein anderes Programm

00:18:44: bestimmt, als sie es gerne hätte?

00:18:47: Ja und es ist ja grundsätzlich alles auf sie als Person aufgebaut.

00:18:51: Und sie hatte ja auch gesundheitliche Probleme, sich da auch erstmal im politischen Business

00:18:55: zurückgezogen.

00:18:57: Ich glaube 2019 hat sie von einem Burnout gesprochen.

00:19:01: Wie sehr könnt ihr denn diese One-Woman-Show zum Verhängnis werden?

00:19:04: Ja.

00:19:06: Also eine Partei, das hat Annika völlig richtig gesagt, eine Partei ist viel mehr als das,

00:19:13: was eine Gallionsfigur vorne erzählt.

00:19:16: Und ich glaube, was Sarah Wagenknecht kann, ist Leute für sich zu begeistern.

00:19:21: Das wird diesem Bündnis bestimmt helfen.

00:19:24: Aber das endet an irgendeinem Punkt und ich glaube schon, dass das wirklich die größte

00:19:29: Achillesferse dieses Versuchs einer Parteineugründung ist.

00:19:33: Und ich bin gespannt, was wir nächstes Jahr so sehen.

00:19:36: Es wird auf jeden Fall spannend werden,

00:19:38: glaube ich.

00:19:39: Lass uns nochmal kurz über die Abgrenzung zur AfD reden, denn bei der Pressekonferenz

00:19:44: hat Wagenknecht selbst auch auf diese Frage geantwortet.

00:19:49: Selbstverständlich werden wir nicht gemeinsame Sachen mit der AfD machen.

00:19:52: Ich meine, wir bringen eine Partei an den Start, damit all die Menschen, die auch aus

00:19:57: Wut, aus Verzweiflung, aber eben nicht, weil sie rechts sind, jetzt darüber nachdenken,

00:20:02: AfD zu wählen oder das auch schon gemacht haben, damit diese Menschen eine seriöse

00:20:05: Adresse haben.

00:20:06: Ja, mit der AfD haben wir eben auch schon so eine Partei im Bundestag, die unrealistische

00:20:13: Ziele fordert.

00:20:14: Inwieweit könnte Wagenknecht denn da bessere Lösungen bieten?

00:20:20: Ich würde es vielleicht andersherum

00:20:21: anfangen.

00:20:22: Also wo hat sie denn Gemeinsamkeit mit der AfD?

00:20:25: Und wenn du die Migrationspolitik nimmst, wenn du den Ukraine-Krieg nimmst, Corona nimmst

00:20:30: oder jetzt auch den Ostkonflikt, da gibt es ganz große Gemeinsamkeiten mit der AfD.

00:20:35: Und Sarah Wagenknecht versucht sich ja jetzt da erstmal abzugrenzen, obwohl sie da wirklich

00:20:40: bei sehr wichtigen Themen die gleichen Positionen vertritt.

00:20:43: Und das wird ihr natürlich immer und immer wieder passieren.

00:20:46: Also was sie jetzt versucht, ist so ein Mix aus Die Linke und Ressentiments der AfD.

00:20:54: Also so kommt das bei mir an zumindest.

00:20:55: Und ich kann mir noch nicht vorstellen, wie das langfristig tragen kann.

00:21:02: Es ist vor allen Dingen auch wirklich die Frage, ob ihr diese, wir haben schon darüber

00:21:07: geredet, aber ob ihr diese organisatorische Abgrenzung wirklich gelingen wird.

00:21:12: Wir sprachen über Aufstand für den Frieden.

00:21:14: Wer ist da von der AfD besonders begeistert hingefahren?

00:21:17: Die Rechtsextremen.

00:21:19: Hans-Thomas Tilschneider, Sachsen-Anhalt, ja, Kopf vom rechtsextremen Flügel, einer

00:21:24: von denen, ist da mit voller Begeisterung hingefahren.

00:21:28: Es ist ein Traum in der rechten Szene, schon ganz, ganz lange der Traum von der Querfront,

00:21:34: wo sich Linke und Rechte zusammentun, wo die Grenzen eben verschwimmen und man macht mobil

00:21:41: gegen den Staat.

00:21:42: Das ist ein Traum, den Sarah Wagenknecht da gerade bedient und das ist relativ egal, wie

00:21:48: oft sie in die Kameras rein sagt, wir grenzen uns ab.

00:21:52: Die Frage ist, wie willst du es tatsächlich organisatorisch so halten, wenn deine Punkte

00:21:58: gleichzeitig so ähnlich sind, so ähnlich klingen.

00:22:02: Das ist extrem schwierig.

00:22:03: Ja, aber

00:22:04: trotzdem hat sie halt auch im wirtschaftspolitischen Sachen, die eher nach der Linken klingen,

00:22:08: wie du schon gesagt hast, Peter, wo sie doch sehr nah an der Bevölkerung ist.

00:22:11: Und auch die Umfragen sprechen teilweise von 20 bis 27 Prozent, die ihre Partei nächstes

00:22:18: Jahr oder bei der nächsten Wahl wählen würden.

00:22:21: Ich meine, diese Zustimmung kann man ja auch nicht ignorieren.

00:22:24: Nee, absolut.

00:22:26: Die kann man nicht ignorieren, die sollte man nicht ignorieren, aber man sollte sie

00:22:30: auch ordentlich einordnen, finde ich immer.

00:22:32: Wir reden gerade über Potenzialabfragen.

00:22:36: Das heißt, die Leute werden immer gefragt, können sie sich grundsätzlich vorstellen,

00:22:40: eine Partei Sarah Wagenknecht zu wählen?

00:22:42: Eine Partei, über die bis auf seit Montag zwei Seiten, drei Seiten Programm und die

00:22:50: Person Sarah Wagenknecht noch nichts bekannt ist.

00:22:52: Also das ist in Anbetracht des extremen medialen Hypes, den wir jetzt das ganze Jahr über

00:22:58: hatten, seit Februar, seitdem die Demo war, seit März, seitdem Wagenknecht Mitte März

00:23:03: rausgekommen ist und gesagt hat, eventuell könnte ich mir vorstellen, das zu tun.

00:23:07: Sie ist extrem gut darin, die Medien zu dirigieren und zu peitschen.

00:23:11: Und das schlägt sich eben jetzt auch nieder, auch in diesen Umfragen.

00:23:15: Ja, aber

00:23:16: auf jeden Fall ein Punkt, wo sie weiß, wie sie die Medien eben lenkt und weiß, wie sie

00:23:22: die Narrative erzählen muss, damit sie gewählt wird.

00:23:25: Lasst uns vielleicht zum Ende nochmal auf die Auswirkungen jetzt auf die Linkspartei

00:23:28: schauen.

00:23:29: Denn mit der Vorstellung des neuen Bündnisses sind zehn Mitglieder aus der Linkspartei ausgetreten.

00:23:34: Welche Auswirkungen hat denn das jetzt für die ohnehin schon angeschlagene Partei?

00:23:37: Ja, es kann viele Auswirkungen haben.

00:23:42: Erstens geht es jetzt erst mal um die Frage des Fraktionsstatus.

00:23:45: Da wird es am 7. November eine Sitzung zu geben und um die Frage wird es gehen, werden

00:23:51: die zehn Mitglieder jetzt sofort aus der Fraktion ausgeschlossen oder dürfen sie noch drin

00:23:55: oder sollen sie, sollen diese zehn Mitglieder die Fraktion jetzt sofort verlassen oder sollen

00:24:00: sie noch drin bleiben, bis dann eben die neue Partei gegründet ist tatsächlich.

00:24:05: Das hat für die Linke ganz massive Folgen.

00:24:08: Unter anderem 100 Fraktionsmitarbeiter werden ihren Job verlieren, falls sie den Fraktionsstatus

00:24:13: verlieren.

00:24:14: Sie werden Fragerechte im Parlament verlieren.

00:24:16: Das ist ein sehr, sehr harter Schlag für die Linke im Bundestag.

00:24:22: Weiter nach vorne geblickt ist dann natürlich die Frage, da ja nicht nur AfD-Wähler sehr

00:24:28: fasziniert sind von Bündnis Wagenknecht, sondern zuallererst auch Linken-Wähler, ist

00:24:34: dann natürlich auch die Frage, wie viel bleibt der Linken noch mit Blick auf die nächsten

00:24:39: Wahlen?

00:24:40: Sie ist ja jetzt beim letzten Mal schon unter der Fünf-Prozent-Höhe gewesen und nur noch

00:24:43: reingekommen, weil sie drei Direktmandate gewonnen hat.

00:24:47: Das sind, sagen wir so, Sarah Wagenknecht könnte der Linken den Todesstoß versetzen.

00:24:52: Es gibt aber durchaus auch Stimmen, die sagen, wir haben uns so lange mit ihr rumgeschlagen,

00:24:56: das ist jetzt vielleicht auch ein Befreiungsschlag für uns und vielleicht haben wir jetzt die

00:24:59: Chance auf einen Neuemfang.

00:25:01: Ich halte das ja für eine Schutzbehauptung.

00:25:03: Also ich glaube tatsächlich, es ist für die Linke am Ende der Todesstoß.

00:25:08: Und also wie du sagst, sie werden noch mal Prozentpunkte verlieren.

00:25:13: Die Unzufriedenen, wenn man das so sagen kann, werden schon zu einem gewissen Anteil überlaufen

00:25:20: zum Bündnis Sarah Wagenknecht.

00:25:21: Und damit ist der Linken ganz viel genommen von Geld bis Organisationskraft.

00:25:26: Die eigentlich spannende Frage finde ich dann, kann Sarah Wagenknecht denn wirklich so mobilisieren,

00:25:35: dass sie irgendwo bei einer der drei Landtagswahlen, sollte es ihr dann spätestens gelingen, über

00:25:40: die Fünf-Prozent-Hürde kommt und dann musst du wirklich dafür sorgen, dass die Leute

00:25:45: wirklich begeistert von dir sind und dann braucht sie, in der Wirtschaft würde man

00:25:49: glaube ich sagen USP, also dann braucht sie irgendetwas, wo die Leute sagen, ja deswegen

00:25:52: wähle ich Sarah Wagenknecht.

00:25:54: Und das können wir uns dann mal angucken.

00:25:57: Dietmar Bartsch hat ja auch gesprochen, jetzt auf die Mandate nochmal bezogen, von Diebstahl,

00:26:02: wenn denn die neuen Bündnismitglieder ihre Mandate behalten wollen und sie nicht abgeben.

00:26:07: Denkt ihr denn, die Linkspartei geht aktuell gut mit der Situation um oder könnte sie

00:26:11: da jetzt eigentlich auch daraus lernen?

00:26:15: Also ich war in den letzten Monaten schon immer sehr erstaunt darüber, wie leidensfähig

00:26:21: diese Partei und diese Fraktion ist und wie viel man sich gefallen lässt.

00:26:26: Weil dieses halbe Jahr, wo die ganze Zeit nur mit den Medien geflirtet wurde und die

00:26:31: ganze Zeit nur mit dieser Idee Konkurrenzprojekt, das war ja ein Schuss nach dem anderen hinein

00:26:37: in die Linke.

00:26:38: Und die hat aber eben ein Selbstverständnis, dass sie das ertragen lässt.

00:26:44: Und das herrscht tatsächlich auch in anderen Parteien eben vor.

00:26:48: Und das ist eben das Verständnis von unterschiedliche Positionen haben bei uns Platz.

00:26:53: Natürlich ist Sarah Wagenknecht eine der prominentesten Linken.

00:26:56: Man wollte sie nicht rauswerfen.

00:26:58: Solange sie geblieben ist, war das lange gut.

00:27:00: Aber sie hat der Partei in den letzten Monaten so massiv geschadet, dass die Nerven inzwischen

00:27:06: komplett blank liegen und man keine Lust mehr hat.

00:27:10: Der Frust war extrem groß, bevor dieser Schritt am Montag gekommen ist.

00:27:15: Der Frust zieht sich jetzt fort, weil jetzt die Fraktionsfragen geklärt werden müssen.

00:27:20: und Wagenknecht der Partei dann nochmal die Pistole auf die Brust setzt.

00:27:25: Ja, und damit kommen wir zum Ende.

00:27:28: Ich danke euch ganz herzlich, lieber Peter, liebe Annika, für das interessante Gespräch.

00:27:31: Wir haben auf jeden Fall festgestellt, es ist Potenzial in Wagenknecht.

00:27:35: Sie weiß auf jeden Fall, wie sie mit den potenziellen Wählern umgeht, wie sie mit

00:27:40: den Kameras umgeht.

00:27:41: Aber es liegen unglaubliche personelle, zeitliche, aber auch finanzielle Herausforderungen für

00:27:48: das Bündnis Sarah Wagenknecht Ja, bevor und damit bleibt es eben auch offen, was passiert.

00:27:55: Peter, du hattest den 18. März, glaube ich, angesprochen.

00:27:58: Da werden wir dann sehen, ob die Partei sich anmeldet für die Europawahl und ob sie dort

00:28:03: schon mal gewinnt.

00:28:04: Dann könnte es eine Hoffnung schon mal geben.

00:28:07: Sonst Ja, es ist schwierig und es bleibt abzuwarten.

00:28:12: Vielleicht kommen wir nochmal zusammen zu diesem spannenden Thema.

00:28:14: Ich hoffe auch Ihnen, liebe Hörerinnen und Hörer, hat der Podcast heute gefallen.

00:28:18: Wenn ja, dann abonnieren Sie gerne den Diskussionsstoff auf Spotify, Apple Podcasts oder wo Sie sonst

00:28:24: Podcasts hören und lassen Sie uns auch gerne eine Bewertung da.

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00:28:30: Das hilft uns wirklich sehr.

00:28:31: Fragen, Anmerkungen und Kritik können Sie uns auch gerne an podcasts.t-online.de schreiben.

00:28:37: Podcast hier mit Mehrzahl S.

00:28:39: Ja, und damit bedanke ich mich ganz herzlich fürs Zuhören und sage Ciao.

00:28:43: Danke fürs Hiersein

00:28:44: und ein schönes Wochenende.

00:28:46: Ich fand

00:28:47: das ein wunderbares Gespräch heute.

00:28:48: Vielen Dank dafür auch.